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FDP-Basis fordert mehr Einsatz für den Klimaschutz – Parteivize ist nicht überzeugt



Die FDP soll sich generell stärker für den Klima- und Umweltschutz engagieren. In einer Umfrage bei den Mitgliedern sprachen sich 78 Prozent der Antwortenden in diesem Sinne aus. Sogar eine Abgabe auf Flugtickets fand eine klare Mehrheit.

19 Prozent äusserten sich dahingehend, dass die Partei gleich viel wie jetzt tun soll, wie aus der vom «SonntagsBlick» veröffentlichten Umfrage bei den FDP-Mitgliedern weiter hervorgeht. Lediglich drei Prozent sprachen sich demnach für eher weniger oder viel weniger Engagement im Klima- und Umweltschutz aus. Die Zahlen wurden von FDP-Sprecher Martin Stucki auf Anfrage bestätigt. Die detaillierten Umfrageergebnisse würden jedoch nicht veröffentlicht.

Parteipraesidentin und Nationalraetin Petra Goessi, SZ, von der FDP die Liberalen Schweiz, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Umfrage ueber eine liberale Umwelt- und Klimapolitik, am Mittwoch, 28. Maerz 2019, in Bern. 
(KEYSTONE/Peter Schneider)

Ihr Richtungswechsel wir goutiert: FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

77 Prozent der antwortenden Parteimitglieder wären gemäss der Umfrage einverstanden, dass das Pariser Klimaübereinkommen wie beschlossen umgesetzt werden soll. Es verlangt die Senkung des CO2-Ausstosses um die Hälfe bis 2030. Mehr als drei von fünf Umfrageteilnehmenden würden einen Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 befürworten. Fast gleich viele Parteimitglieder sprachen sich für Subventionen für erneuerbare Energien aus.

Support für Gössi

Fast drei Viertel der Antwortenden wären sogar mit einer Flugticketsteuer einverstanden. Eine Mehrheit von 58 Prozent zeigte sich auch mit einer neuen CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe einverstanden. Drei von fünf Antwortenden sprachen sich weiter dafür aus, dass die Schweiz ihren Ausstoss von Treibhausgasen vorwiegend mit Ökomassnahmen im Inland kompensiert.

Die Parteibasis unterstützt mit den Umfrageergebnissen Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie hatte sich Mitte Februar in einem Zeitungsinterview für eine Anpassung der Parteipolitik ausgesprochen. Sie kündigte damals einen Kurswechsel der Partei beim CO2-Gesetz zugunsten eines Kompromisses an und bot auch Hand für eine Flugticketabgabe und ein Senkungsziel von Emissionen auch im Inland.

Gössi kündigte in der Folge an, die 120'000 Mitglieder der Partei zu ihrer Haltung zum Klima- und Umweltschutz zu befragen. Am vergangenen Sonntag lief die Frist für die Onlineteilnahme an der Befragung ab. 14'198 Mitglieder hatten sich an der vom Institut GFS Bern durchgeführten Umfrage beteiligt.

Wasserfallen ist skeptisch

Ihr interner Gegenspieler in der Klimafrage, Vizepräsident Christian Wasserfallen, überzeugt die Umfrage nicht vollständige. Im «Blick» sagt er: «Das Umfrage-Ergebnis ist für mich sehr überraschend, ich hätte das so nicht erwartet. Und ich hinterfrage es. So einfach ist es nicht.»

Christian Wasserfallen, FDP-BE, am Telefon an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 7. Maerz 2018 in der Wandelhalle des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Nationalrat Christian Wasserfallen ist nicht überzeugt. Bild: KEYSTONE

Wasserfallen glaubt nicht, dass die Parteimitglieder dann auch mitziehen, wenn es um die konkrete Umsetzung der Massnahmen gehe. Wer mit neuen Steuern und Abgaben wie einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel lenken möchte, müsse zu einer Verteuerung des Benzinpreises von mindestens einem Franken ja sagen. Zudem würde ein Europaflug mindestens 150 Franken mehr kosten, so Wasserfallen in der Zeitung weiter. «Das sind Fragen von grosser Tragweite, die Wirtschaft und Leute viel kosten werden.»

Mit der Wertung der Umfrage hält sich die Partei vorerst noch bedeckt. Eine parteiinterne Begleitgruppe soll den Delegierten am 22. Juni an einer Delegiertenversammlung im Kanton Zürich ein Positionspapier vorlegen. (sda)

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