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FDP-Basis fordert mehr Einsatz für den Klimaschutz – Parteivize ist nicht überzeugt



Die FDP soll sich generell stärker für den Klima- und Umweltschutz engagieren. In einer Umfrage bei den Mitgliedern sprachen sich 78 Prozent der Antwortenden in diesem Sinne aus. Sogar eine Abgabe auf Flugtickets fand eine klare Mehrheit.

19 Prozent äusserten sich dahingehend, dass die Partei gleich viel wie jetzt tun soll, wie aus der vom «SonntagsBlick» veröffentlichten Umfrage bei den FDP-Mitgliedern weiter hervorgeht. Lediglich drei Prozent sprachen sich demnach für eher weniger oder viel weniger Engagement im Klima- und Umweltschutz aus. Die Zahlen wurden von FDP-Sprecher Martin Stucki auf Anfrage bestätigt. Die detaillierten Umfrageergebnisse würden jedoch nicht veröffentlicht.

Parteipraesidentin und Nationalraetin Petra Goessi, SZ, von der FDP die Liberalen Schweiz, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Umfrage ueber eine liberale Umwelt- und Klimapolitik, am Mittwoch, 28. Maerz 2019, in Bern. 
(KEYSTONE/Peter Schneider)

Ihr Richtungswechsel wir goutiert: FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. Bild: KEYSTONE

77 Prozent der antwortenden Parteimitglieder wären gemäss der Umfrage einverstanden, dass das Pariser Klimaübereinkommen wie beschlossen umgesetzt werden soll. Es verlangt die Senkung des CO2-Ausstosses um die Hälfe bis 2030. Mehr als drei von fünf Umfrageteilnehmenden würden einen Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 befürworten. Fast gleich viele Parteimitglieder sprachen sich für Subventionen für erneuerbare Energien aus.

Support für Gössi

Fast drei Viertel der Antwortenden wären sogar mit einer Flugticketsteuer einverstanden. Eine Mehrheit von 58 Prozent zeigte sich auch mit einer neuen CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe einverstanden. Drei von fünf Antwortenden sprachen sich weiter dafür aus, dass die Schweiz ihren Ausstoss von Treibhausgasen vorwiegend mit Ökomassnahmen im Inland kompensiert.

Die Parteibasis unterstützt mit den Umfrageergebnissen Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie hatte sich Mitte Februar in einem Zeitungsinterview für eine Anpassung der Parteipolitik ausgesprochen. Sie kündigte damals einen Kurswechsel der Partei beim CO2-Gesetz zugunsten eines Kompromisses an und bot auch Hand für eine Flugticketabgabe und ein Senkungsziel von Emissionen auch im Inland.

Gössi kündigte in der Folge an, die 120'000 Mitglieder der Partei zu ihrer Haltung zum Klima- und Umweltschutz zu befragen. Am vergangenen Sonntag lief die Frist für die Onlineteilnahme an der Befragung ab. 14'198 Mitglieder hatten sich an der vom Institut GFS Bern durchgeführten Umfrage beteiligt.

Wasserfallen ist skeptisch

Ihr interner Gegenspieler in der Klimafrage, Vizepräsident Christian Wasserfallen, überzeugt die Umfrage nicht vollständige. Im «Blick» sagt er: «Das Umfrage-Ergebnis ist für mich sehr überraschend, ich hätte das so nicht erwartet. Und ich hinterfrage es. So einfach ist es nicht.»

Christian Wasserfallen, FDP-BE, am Telefon an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 7. Maerz 2018 in der Wandelhalle des Nationalrats in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Nationalrat Christian Wasserfallen ist nicht überzeugt. Bild: KEYSTONE

Wasserfallen glaubt nicht, dass die Parteimitglieder dann auch mitziehen, wenn es um die konkrete Umsetzung der Massnahmen gehe. Wer mit neuen Steuern und Abgaben wie einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel lenken möchte, müsse zu einer Verteuerung des Benzinpreises von mindestens einem Franken ja sagen. Zudem würde ein Europaflug mindestens 150 Franken mehr kosten, so Wasserfallen in der Zeitung weiter. «Das sind Fragen von grosser Tragweite, die Wirtschaft und Leute viel kosten werden.»

Mit der Wertung der Umfrage hält sich die Partei vorerst noch bedeckt. Eine parteiinterne Begleitgruppe soll den Delegierten am 22. Juni an einer Delegiertenversammlung im Kanton Zürich ein Positionspapier vorlegen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • politchnuschti 29.04.2019 13:20
    Highlight Highlight Ball flach halten, Hirn einschalten. Hat jemand gelesen wie viele Parteimitglieder an der Umfrage teil genommen haben? Ich nicht
    • der_senf_istda 29.04.2019 13:45
      Highlight Highlight Es waren 14'198 Mitglieder. Eine relevante Grösse und eine klare Ansage der Basis.
    • politchnuschti 29.04.2019 16:13
      Highlight Highlight Von 120'000 FDP-Mitgliedern haben 14'000 an der Umfrage teilgenommen. Das sollen 77% der Parteimitglieder sein, die für mehr Umweltschutz eintreten. Alle Achtung über die Rechenkünste von Gössi.
  • ingmarbergman 29.04.2019 12:59
    Highlight Highlight FDP verliert Wähler.
    FDP befragt Parteimitglieder, was sie ändern soll.
    FDP Basis so: Wie wollen Umweltschutz.
    FDP-Parteileitung: Nö.
    FDP verliert noch mehr Wähler.
    FDP-Parteileitung: Wir wissen auch nicht, wieso man uns nicht mehr wählt.
  • Therealmonti 29.04.2019 12:38
    Highlight Highlight Wenn es die FDP-Parteimitglieder ernst nehmen mit dieser Umfrage, muss Wasserfallen weg!
  • sheimers 29.04.2019 12:26
    Highlight Highlight Gössi hat einen tiefen Graben zwischen der Parteibasis und den Geldgebern aufgerissen. Ob das klug war?
    • MacB 29.04.2019 13:59
      Highlight Highlight @sheimers: Ich finde deine Blitze nicht gerechtfertigt, denn so ist es wohl tatsächlich. Die Basis besteht aus rationalen Menschen, viele aus dem Mittelstand.

      Die "Grosswirtschaft" will aus finanziellen Gründen wenig von Klimaschutz und deren Kosten wissen, während der "einfache" FDP-Wähler etwas vernünftiger denkt.

      Wasserfallen ist für mich eher Wasserträger des Grosskapitals. Ich hoffe schon länger, dass er das Präsidium der FH Schweiz abgibt. Er ist mir zu glitschig.
  • Dominik Treier 29.04.2019 11:47
    Highlight Highlight Da schau her... Eine Partei bekommt zu spüren, dass sie nicht nur geldgierige Grosskonzerne, sondern ihre Basis vertreten sollte und Wasserfallen kanns kaum glauben, dass das war sein soll...
  • wasps 29.04.2019 10:49
    Highlight Highlight Es wäre endlich Zeit für eine CO2 Abgabe auf Benzin und Diesel.
  • Neruda 29.04.2019 10:48
    Highlight Highlight Wasserfallen: «Das Umfrage-Ergebnis ist für mich sehr überraschend, ich hätte das so nicht erwartet. Und ich hinterfrage es. So einfach ist es nicht.»
    Jaja, wenn einem das Ergebnis nicht passt, dann einfach mal in Frage stellen... Wie man in diesem Alter schon so konservativ und kleingeistig sein kann, frage ich mich schon. Aber vielleicht liegts ja auch am Schmiergeld, äh Vergütung, von gewissen Mandaten.
    • FrancoL 29.04.2019 11:13
      Highlight Highlight Ich würde ihn nach einer solchen Aussage kurz einmal ins 3. Glied zurück versetzen.
  • Geo1 29.04.2019 10:29
    Highlight Highlight Mit andern Worten: Wasserfallen will nach wie vor eine Subventionierung von Treibstoffen durch die Nichtinternalisierung externer Kosten. Ist das nach FDP-Logik nicht Planwirtschaft? 🤔
  • Magnum 29.04.2019 10:16
    Highlight Highlight Ach, der Wasserfallen ist von einer Befragung nicht überzeugt, die nicht so herauskommen ist, wie es ihm lieb wäre? Warum überrascht mich das nicht eine Sekunde? Wasserfallen ist ein Ideologe und zynischer Lobbyist der vermeintlich günstigen Energie, dessen Planungshorizont mit 10 Jahren grosszügig angegeben wäre. Und wenn eine Mehrheit nicht so will wie er, ortet er Fehler bei der Befragung. Sich einzugestehen, dass seine Meinung nicht diejenige der Mehrheit in der FDP ist: Von Wasserfallen klar zu viel verlangt. So jung, und doch so ewiggestrig.

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