Schweiz
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Juristin fordert Sexualstrafrecht wie in Schweden: «Nur ein Ja heisst auch Ja»

Sie fordert ein verschärftes Sexualstrafrecht: Juristin Nora Scheidegger spricht im Interview über rücksichtslose Männer, klare Einwilligung beim Sex und das Risiko falscher Anschuldigungen.

yannick nock / ch media



Jede fünfte Frau in der Schweiz hat schon sexuelle Gewalt erlebt. Anzeige erstatten nur die wenigsten. Nora Scheidegger, Juristin und Expertin für das Schweizer Sexualstrafrecht an der Universität Bern, sieht ein zentrales Problem in der Gesetzgebung. Im intimsten Bereich werde der Wille einer Person missachtet.

Wieso ist das Sexualstrafrecht in der Schweiz aus Ihrer Sicht zu lasch?
Nora Scheidegger: Lasch ist das falsche Wort. Das Sexualstrafrecht ist heute schlicht unvollständig. Es ist veraltet und muss grundlegend reformiert werden. Das Problem ist, dass nicht alle sexuelle Handlungen ohne Einwilligung angemessen bestraft werden können. Um als Vergewaltigung zu gelten, muss immer noch zusätzlich eine Nötigung vorliegen. Dabei sollte die fehlende Einwilligung entscheidend sein.

Bild

Nora Scheidegger ist Juristin und spezialisiert auf das Schweizer Sexualstrafrecht. bild: ch media

Ihnen geht es also um ein gesetzliches «Nein heisst Nein»?
Es ist eher ein «Ja heisst Ja», das wir fordern. Das wäre zeitgemäss.

Zurzeit läuft die Revision des Strafrechts. Warum haben Sie Ihre Forderung nicht früher eingebracht?
Meine Möglichkeiten sind begrenzt. Ich habe bereits Anfang 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass wir etwas ändern müssen. Seit meine Dissertation zum Thema vergangenen November erschienen ist, habe ich an verschiedenen Orten meine Vorschläge vorgetragen. Auch im Parlament. Daraufhin wurde eine Interpellation eingereicht. Die Antwort des Bundesrates war allerdings nicht sehr ermutigend.

«Wenn man jemanden fälschlicherweise einer Vergewaltigung beschuldigen will, ist das auch heute möglich. Das ist verwerflich und wird bestraft.»

Schweden hat 2018 das «Ja heisst Ja»-Konzept in Kraft gesetzt. Allerdings war die Gesetzesänderung sehr umstritten. Kritiker meinten, das Land rücke jeglichen Sex in die Nähe eines Verbrechens und zementiere überholte Geschlechtermodelle.
Ein Paradigmenwechsel löst oft Unsicherheiten aus. Das kann ich durchaus nachvollziehen. Es gibt aber auch positive Beispiele wie Island. Auch dort wurde das Gesetz angepasst. Es ging einstimmig durchs Parlament, und die Reform in Deutschland hatte ebenfalls grossen Rückhalt in der Bevölkerung. Das erhoffe ich mir auch für die Schweiz.

Ein Kritikpunkt bleibt die Sorge vor falschen Anschuldigungen.
Wir wollen die Unschuldsvermutung ja nicht ausser Kraft setzen. Der Punkt ist: Wenn man jemanden fälschlicherweise einer Vergewaltigung beschuldigen will, ist das auch heute möglich. Das ist verwerflich und wird bestraft. Die Vorwürfe werden immer sehr sorgfältig abgeklärt. Zudem kommen Falschanschuldigungen bei Sexualdelikten nicht häufiger vor als bei anderen Tatbeständen. Ich denke nicht, dass es zu mehr falschen Anschuldigungen kommt, wenn die Einwilligung und nicht die Nötigung in den Vordergrund rückt.

Nur 10 Prozent der Frauen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, wenden sich an die Polizei. Wieso ist das im Zeitalter von MeToo noch immer der Fall?
Die Gründe sind sehr individuell. Oft ist es Scham oder die Angst der Opfer, dass man ihnen nicht glaubt. Ein Prozess ist wirklich kein Spaziergang. Einige verzichten auf eine Anzeige, weil sie glauben, den Gang vor Gericht psychisch nicht durchstehen zu können.

«Die Gesellschaft muss nun aber klar und deutlich machen, dass ein solches Verhalten nicht toleriert wird.»

Das Gesetz ist das eine. Wie steht es um die Sensibilisierung in der Erziehung?
Die gehört natürlich dazu. Egal ob zu Hause oder in der Schule: Es ist wichtig, Jugendlichen beizubringen, dass ein «Nein» wirklich «Nein» bedeutet und respektiert werden muss. Gerade deshalb ist es wichtig, dass dies auch im Strafrecht verankert wird.

Ihr Kollege, Strafrechtsprofessor Martino Mona, bezeichnet das heutige Sexualstrafrecht als täterfreundlich. Junge Männer würden die Gesetzgebung ausnützen. Sind junge Männer tatsächlich so berechnend?
Das ist schwierig zu beurteilen. Ein Teil der Männer, die Frauen sexuell belästigen oder ihnen Gewalt antun, sind wahrscheinlich schlicht rücksichtlos und denken nicht an die Konsequenzen. Die Gesellschaft muss nun aber klar und deutlich machen, dass ein solches Verhalten nicht toleriert wird.

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330Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DemonCore 23.05.2019 15:10
    Highlight Highlight Der Vorschlag ist praktisch eine Aufforderung zur Falschbeschuldigung. Der angebliche Täter, d.h. das eigentliche Opfer wird über Monate, möglicherweise Jahre mit finanziellem und psychischen Stress und dem Damoklesschwert einer Verurteilung konfrontiert. Die allgemeine Erfahrung zeigt dass ungewollte Beziehungsende oft niederste Instinkte wecken. Hier wird Frauen ein unglaublich mächtiges Rachemittel gegeben. Der Fall Assange zeigt wohin das führt. Die meisten werden wohl ein falsches Geständnis ablegen um das Verfahren möglichst schnell loszuwerden.
    • RatioRegat 23.05.2019 15:46
      Highlight Highlight Bereits heute wäre es möglich, nach dem Ende einer Beziehung eine Bedrohung und damit eine Vergewaltigung zu erfinden. Doch selbst hässliche Trennungen gehen in aller Regel ohne Falschanschuldigung über die Bühne.

      Falschbeschuldigungen sind verwerflich. Das ist völlig unbestritten. Sie schaden nicht nur den fälschlicherweise beschuldigten Personen, sondern auch allen Personen, die tatsächlich Opfer eines sexuellen Übergriffes wurden.

      Auch die Befürworter der Reform sind ganz dezidiert gegen Falschbeschuldigungen!
  • Cybot 23.05.2019 10:32
    Highlight Highlight Ok, jetzt haben wir das Endlevel erreicht. Wenn du als Mann dann nicht eine schriftliche Einwilligung in der Hand hälst oder du dir das "Ja" unter einer Drittperson bestätigen lässt, dann schwebt das Demoklesschwert schimmernd über dir. Ein enormes Risiko. Beispiel: Du lernst eine Frau im Ausgang kennen. Man feiert und versteht sich. Geht zusammen nach Hause. Hat zusammen Sex. Am nächsten Morgen (oder währenddessen) kommt der Guten in den Sinn, dass sie ja einen Freund hat und das eigentlich gar nicht wollte. Der Streit beginnt. Je nach Laune der anderen Person, ist dein Leben danach zur Sau.
    • RatioRegat 23.05.2019 15:28
      Highlight Highlight @Cybot: Das könnte auch heute passieren. Sie könnte dir auch vorwerfen, sie bedroht zu haben. Aber solche Falschbeschuldigungen sind sehr selten. Den allermeisten Frauen käme es nie in den Sinn zu einem solchermassen verwerflichen Mittel zu greifen.

      Und: Für ein freiwilliges Ja das später bereut wird, ist Mann oder Frau selbst verantwortlich. Das schreibt auch Dr. Scheidegger ausdrücklich in ihrer Diss.

      Es geht hier lediglich darum, diejenigen bestrafen zu können, die sich bewusst und willentlich über den Willen der anderen Person hinwegsetzen. Und die Beweislast bleibt weiterhin beim Staat.
    • Cybot 23.05.2019 15:58
      Highlight Highlight @RatioRegat
      Den allermeisten Männer kommt es auch nicht in den Sinn, Frauen zu vergewaltigen. Trotzdem passiert es. Das Problem dabei ist, dass dich allein die Falschbeschuldigung "killen" kann. Prominente Fälle sind z.B. Hürlimann und Kachelmann. Die sind gesellschaftlich wie auch politisch "gestorben".

      Wenn bewusst und willentlich den Willen der anderen Person missachtet, dann haben wir doch schon genügend straffe Gesetze? Müssten wir nicht einfach das Strafmass erhöhen?

      Meiner Ansicht nach ist jeder Mann ein Trottel, welcher bei so einer Gesetzeslage noch einen ONS eingehen würde.
    • RatioRegat 23.05.2019 16:08
      Highlight Highlight @Cybot: Ja, dass Falschbeschuldigungen schädlich und verwerflich sind, bestreitet niemand. Die genannten Fälle zeigen aber, dass solche Falschbeschuldigungen bereits heute möglich sind.

      Nein, es sind eben nicht alle Fälle erfasst, genau darum geht es der Reform. Es soll lediglich eine Lücke geschlossen werden.
  • wydy 23.05.2019 07:18
    Highlight Highlight Was hier viele nicht verstehen. Die meisten Männer sind gegen das Gesetz aus Angst einer falsche Anschuldigung. Das Strafmass ist sehr hoch und es gibt sehr viele Geschichten. Auf der anderen Seite ist es als Frau schwer zu beweisen, dass sie nicht wollte. Es ist schlichtweg Aussage gegen Aussage. Das neue Gesetz müsste theoretisch Männer und Frauen vor falschen Anschuldigungen schützen und dem Gegenpart helfen valide Anschuldigungen einfacher durchzubringen. Aber ausser einer kamera oder schriftlichen Vertrag ist das wohl nicht möglich.
    • RatioRegat 23.05.2019 12:33
      Highlight Highlight Es ist auch bei "Aussage gegen Aussage"-Fällen durchaus möglich, die Aussagen zu würdigen und auf ihre Glaubhaftigkeit zu prüfen. Das wird auch heute bereits so gemacht anhand von Methoden der Aussagepsychologie.

      Falsche Anschuldigungen sind höchst verwerflich. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass sie mit dem neuen Gesetz erheblich zunehmen. Denn auch heute ist es möglich, eine Drohung zu erfinden. Und doch gehen die meisten Trennungen, auch die hässlichen, ohne Falschanschuldigungen über die Bühne.
    • Lucida Sans 24.05.2019 02:42
      Highlight Highlight „.. die meisten Männer sind gegen das Gesetz aus Angst vor falschen Anschuldigungen.“
      Und deshalb ändern wir am besten gar nichts und lassen alles so, wie es ist.
  • wydy 23.05.2019 07:00
    Highlight Highlight Meines Wissen nach ist Vergewaltigung bei Männern nicht möglich per Gesetz. Ein Mann kann nur sexuell genötigt werden. Wenn ich das richtig verstehe soll also der Schutz der Frauen ausgebaut werden und als Mann steht man hinten an. Sie redet von veraltetem Gesetz ignoriert aber diese Tatsache.
    • RatioRegat 23.05.2019 12:30
      Highlight Highlight Nein, tut sie nicht. Es gibt auch schon ein entsprechendes Gesetzgebungsprojekt, das Dr. Scheidegger selbstverständlich unterstützt.

      Der Tatbestand ist veraltet, weil seine Konzeption aus einer Zeit kommt, in der jeglicher aussereheliche Geschlechtsverkehr verpönt war. Wenn sich eine Frau gegen unerwünschten ausserehelichen Geschlechtsverkehr nicht wehrte, so war sie daran mitschuldig.

      Wurde sie aber gegen ihren Widerstand vergewaltigt, so richtete sich der Vorwurf nur gegen den Mann.

      Daher rührt das Widerstandserfordernis, das offenkundig nicht mehr zeitgemäss ist.
  • DemonCore 22.05.2019 20:40
    Highlight Highlight Ein weiteres Gesetz das den Staatsanwaltschaften grosszügig Gelegenheit bietet auf Vorrat Verfahren zu eröffnen. Nein Danke.
    • RatioRegat 23.05.2019 12:35
      Highlight Highlight Wenn Sie denken, dass Staatsanwaltschaften auf Vorrat Verfahren eröffnen, haben Sie schlicht keine Ahnung. Die Staatsanwaltschaften sind froh um jeden Fall, den sie vom Tisch haben.
    • DemonCore 23.05.2019 14:59
      Highlight Highlight Arroganz ist wohl Teil des beruflichen Selbstverständnis für Juristen? 1. Gab es kürzlich eine Untersuchung die genau das (Verfahrenseröffnung auf Vorrat) anhand versch. Ostschweizer Stawas nach und 2. Habe ich es schon mit eigenen Augen gesehen. Am meisten leiden natürlich Arme und sozial schwache darunter, als leicht einzuschüchternde Opfer. Kann mir gut vorstellen wie sich da einige unserer Starjuristinnen bereits die Hände reiben.
    • RatioRegat 23.05.2019 15:38
      Highlight Highlight @DemonCore: Diese Untersuchung ist mir nicht bekannt. Könnten Sie mir sagen, wo diese zu finden ist?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ernst-August Dölle 22.05.2019 17:25
    Highlight Highlight Die Forderung nach gegenseitiger Einwilligung beim Sex ins Gesetz zu schreiben, stammt ja nicht nur von Frau Scheidegger. Amnesty International fordert es, alle Opferberatungsstellen, zahlreiche Juristinnen und Juristen und viele weitere Organisationen. Ist ja auch irgendwie gesunder Menschenverstand. Was soll die Aufregung?
    • G. Schmidt 23.05.2019 09:16
      Highlight Highlight Ist ja grundsätzlich ok, aber Sie wissen schon, dass sie dann bei jedem One-night einen schriftlichen Vertrag abschliessen müssen, da ein mündlicher Vertrag nicht zu beweisen ist... Die Beweislast ist dann beim Mann
    • phreko 23.05.2019 09:56
      Highlight Highlight Beweisschwierigkeiten.

      Juristische Grauzonen.

      Beweislastumkehr.

      U.s.w.

    • RatioRegat 23.05.2019 15:20
      Highlight Highlight Niemand fordert einen schriftlichen Vertrag. Die Zustimmung kann auch non-verbal erteilt werden. Für alle, die respektvoll mit ihren Partnern umgehen, wird sich nichts ändern.

      Und niemand fordert eine Beweislastumkehr. Die strafprozessualen Grundsätze werden nicht in Frage gestellt.

      Beweisschwierigkeiten gibt es bereits heute und die Gerichte gehen angemessen damit um.

      Auch Grauzonen gibt es heute. Die neue Regelung würde hier mehr Klarheit schaffen.
  • Citation Needed 22.05.2019 14:51
    Highlight Highlight 1. ist das aktuelle Gesetz tatsächlich eher täterfreundlich und 2. gibt es viel weniger Falschbeschuldigungen, als es immer heisst, auch wenn jede eine zuviel ist.
    Sich sexuell auf jemanden einlassen ist immer ein Balanceakt, denn man muss irgendwann die Vernunft drosseln und sich gehen lassen, das ist nicht immer leicht. Juristische Überlegungen, hat sie jetzt schon ja gesagt? meint sie es wirklich? etc. machen es da nicht einfacher. Wenn so eine Regelung zu mehr Sicherheit beitragen kann, dann sollte man in diese Richtung gehen.
    • phreko 23.05.2019 09:57
      Highlight Highlight Haha, du bestätigst das Problem mit der neuen Regelung und willst sie trotzdem?
    • RatioRegat 23.05.2019 15:36
      Highlight Highlight @phreko: Die neue Regelung würde mehr Klarheit schaffen, indem sie klarstellt, dass Sex ohne oder gegen den Willen einer anderen Person strafbar ist.

      Was ist dagegen einzuwenden?
    • Citation Needed 23.05.2019 17:49
      Highlight Highlight Phreko: ich bestätige zuerst aber das viel grössere Problem der alten Regel (siehe Punkt 1). Kein Grund also für Haha.

      Es ist eben nicht alles schwarz und weiss. Die neue Regel macht Dating nicht einfacher (hab ich ja beschrieben). Das schleckt keine Geiss weg. Dennoch. Unter 2. habe ich auch geschrieben, dass es höchst selten zu Falschbeschuldigungen kommt (steht auch unter Strafe!). Wie die Statistik zeigt, werden aber sehr viele Frauen sexuell belästigt, was oft nicht mal angezeigt wird. Wir schützen aktuell Täter, schützen wir lieber die Opfer!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Basti Spiesser 22.05.2019 12:38
    Highlight Highlight Ähm wie wärs wenn wir zuerst mal ändern, das Vergewaltigung von Männern gesetzlich auch als Vergewaltigung zählt und nicht zur sexuelle Nötigung?
    • RatioRegat 22.05.2019 15:51
      Highlight Highlight Das ist ohnehin bereits vorgesehen.
    • BillytheCat 22.05.2019 17:12
      Highlight Highlight Es hat niemand im Land die Männer daran gehindert, selber aktiv zu werden und sich für diese Änderung des Gesetzes einzusetzen! Wenn die grosse Mehrheit der sexuell Belästigten Frauen sind, warum sollten sie sich zuerst um die wenigen Männer kümmern, denen das auch passiert? Könnt ihr das nicht selber?
    • wydy 23.05.2019 07:05
      Highlight Highlight Die Frau redet von verslteten Gesetzen, ignoriert aber den Umstand, dass es bei Männern noch veralteter ist. Man könnte auch gleichzeitig beides anpassen. Vergewaltigung bei Mann und Frau. Sex nur bei einwilligung beider Seiten. Das ist fair.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Friedhofsgärtner 22.05.2019 12:30
    Highlight Highlight Die Umsetzung eines solchen Gesetzes dürfte in der Praxis leider nahezu unmöglich sein. Denn dazu müsste die fehlende Zustimmung nachgewiesen werden können. Dies dürfte in den meisten Fällen wohl zu Aussage gegen Aussage führen. Ob es dadurch zu mehr Verurteilungen kommt, bleibt leider zu bezweifeln, da „in dubio pro reo“.

    Und solange die Verurteilungsquoten nicht steigen, werden auch nicht mehr Frauen Anzeige erstatten. Denn wer will schon einen Prozess über sich ergehen lassen, nur um nachher einen Freispruch des Täters mit ansehen zu müssen.
    • RatioRegat 22.05.2019 15:53
      Highlight Highlight Der Erfolg einer Reform lässt sich nur schwer an Verurteilungen messen.

      Die Reform dürfte die Anzeigebereitschaft der Opfer aber insofern erhöhen, als sie sich künftig nicht mehr dafür rechtfertigen müssten, weshalb sie Opfer geworden sind.
    • Friedhofsgärtner 22.05.2019 16:42
      Highlight Highlight @RatioRegat
      Das denke ich leider nicht. Die Bereitschaft Anzeige zu erstatten wird meines Erachtens erst steigen, wenn auch eine höhere Aussicht auf Erfolg besteht. Die psychische Belastung eines solchen Prozesses ist schlicht zu gross..

      Und bei der vorgeschlagenen Reform, sehe ich keine reellen Chancen, dass es einfacher wäre, Täter zu verurteilen.

      Übrigens, dass man sich Heute rechtfertigen müsse WARUM man Opfer geworden ist, stimmt so nicht.
    • RatioRegat 22.05.2019 18:55
      Highlight Highlight Erste Zahlen aus Deutschland zeigen, dass die Anzeigebereitschaft mit der Einführung der neuen Norm zugenommen hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cédric Wermutstropfen 22.05.2019 12:17
    Highlight Highlight Müsste ich dann als der Vergewaltigung beschuldigter Mann beweisen, dass die Frau einverstanden war, oder müsste immer noch die beschuldigende Frau beweisen, dass der Sex nicht einvernehmlich war?

    Das Erste fände ich nämlich höchst bedenklich.
    • RatioRegat 22.05.2019 15:48
      Highlight Highlight Die Staatsanwaltschaft soll auch künftig beweisen müssen, dass der Sex nicht einvernehmlich war und dass der Täter sich dessen bewusst war.

      An den Grundsätzen des Strafprozessrechtes (Unschuldsvermutung, in dubio pro reo) soll nicht gerüttelt werden. Wer etwas anderes behauptet, bedient sich eines billigen Strohmann-Arguments.
    • Friedhofsgärtner 22.05.2019 16:48
      Highlight Highlight RatioRegat hat recht. Zweiteres wäre der Fall. Das ist leider auch der Grund, dass diese Anpassung nur wenig bis nichts an der aktuellen Situation ändern würde.

      Man könnte dann argumentieren: „Nützts nüt so schatts nüt“. Aber eben... Leider nützts nüt.
    • RatioRegat 22.05.2019 18:58
      Highlight Highlight Dass in manchen Fällen "in dubio pro reo" freigesprochen werden müsste, bedeutet nicht, dass es nichts nützt.

      Diejenigen Fälle in denen es zu einer Verurteilung kommt, weil bewiesen werden kann, dass sich der Täter bewusst über den Willen des Opfers hinweggesetz hat, ändern vieles.

      Vor allem für die Opfer, die sich heute nicht trauen, darüber zu sprechen oder Anzeige zu erstatten.
  • annetta 22.05.2019 12:05
    Highlight Highlight Die Frage ist doch, wieso ist die Dunkelziffer in Sexualdelikten so hoch? Dies erfordert eine Gesetzesänderung, um die Verfolgung eines solchen Deliktes zu erleichtern. Ausserdem besteht Nachholbedarf in der Ausdehnung der Vergewaltigungsdefinition auf Männer.
  • smooth.operator 22.05.2019 12:04
    Highlight Highlight Ich habe mal in den Ferien eine Frau in einer Bar kennengelernt. Sie kam mit zu mir. Wir haben was getrunken. Haben uns geküsst. Sie sagte nein, sie "sei nicht so Eine". Ich habe trotzdem weitergemacht. Sie auch. Wir haben uns GEGENSEITIG ausgezogen und hatten Sex. Die nächsten drei Tage haben wir eine tolle Zeit zusammen verbracht. Gemäss Reformplänen bin ich ein Vergewaltiger. Die Interaktion zwischen Mann und Frau ist halt nicht einfach. Und: War ihr ursprüngliches Nein nicht vielleicht Ausdruck einer gesellschaftlich verankerten Ächtung der weiblichen Sexualität?
    • Basti Spiesser 22.05.2019 12:39
      Highlight Highlight Danke. Das erklärt es ganz eifach und realistisch.
    • who cares? 22.05.2019 12:53
      Highlight Highlight Es braucht schon mächtig viel Ignoranz um zu denken, es geht um diese Situationen beim Gesetz. Ein Strohmann-Argument erstem Grades.
    • Zwei Fallende Stimmen 22.05.2019 14:49
      Highlight Highlight Gegenseitiges Ausziehen = konkludentes Einverständnis
    Weitere Antworten anzeigen
  • simiimi 22.05.2019 12:04
    Highlight Highlight Obacht bei Vorlagen, zu deren Begründung die „Zeitgemässigkeit“ ins Feld geführt wird. Ist ein zuverlässiger Indikator für Argumentenmangel.
    • RatioRegat 22.05.2019 15:45
      Highlight Highlight Es gibt viele gute Gründe für dieses Gesetz. Angefangen bei der Tatsache, dass es schlicht Unrecht ist, eine Person zum Objekt zu degradieren, indem ihr Körper gegen oder ohne ihren Willen für die eigene sexuelle Befriedigung missbraucht wird.

      Die vielen Strohmann-Argumente der Gegenseite hingegen deuten auf einen Mangel an sachlichen Argumenten hin.
  • smooth.operator 22.05.2019 11:55
    Highlight Highlight Ein zentrales Problem: Davon ausgehend, dass mit der Änderung die Unschuldsvermutung tatsächlich bestehen bleibe, müssten im Falle einer Beschuldigung die Behörden ein Nichtvorliegen des Einverständnisses beweisen. Negativbeweise sind nicht möglich. Siehe Religion: Man kann die Nichtexistenz Gottes unmöglich beweisen, was aber kein Beleg für seine Existenz ist. Bleiben 2 Lösungen: 1. Es ändert sich de facto nichts, da der Negativbeweis meistens nicht erbracht werden kann.
    2. Man geht bei fehlendem Positivbeweis vom Vorliegen des Negativs aus und setzt damit die Unschuldvermutung ausser Kraft.
    • RatioRegat 22.05.2019 15:36
      Highlight Highlight Auch bei anderen Tatbeständen kommt es auf das Einverständnis des Rechtsgutsträgers an und unser Justizsystem ist daran nicht zerbrochen.
    • Friedhofsgärtner 22.05.2019 16:55
      Highlight Highlight Ob „nur ja heisst ja“ oder „nein heisst nein“. Spielt eigentlich keine Rolle. Wie du eigentlich sehr schön dargelegt hast. Dann die Grundproblematik bleibt die gleiche: Beweise bei (meistens) nur zwei involvierten Personen mal, was genau gesagt oder nicht gesagt wurde. Somit landet man genau wider dabei, wie glaubwürdig und kongruent die Aussagen der Parteien sind. Und dies führt oft zu „in dubio pro reo“
    • BillytheCat 22.05.2019 17:16
      Highlight Highlight Wenn ich dein Auto "ausleihe" und du mich nachher anzeigst, weil ich es in Tat und Wahrheit geklaut habe: Dann muss doch auch ich als Täter beweisen, dass du mir diese "Ausleihe" erlaubt hattest.
      Und nicht du als Opfer musst beweisen, dass du mir keine Einwilligung gabst.
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  • Nony 22.05.2019 11:34
    Highlight Highlight Völlig in Ordnung. Nur ein "Ja" heisst "Ja". Blöd nur, wenn 30 min Tage oder Jahre später aus dem "Ja" ein "Nein" wird. Dann heisst "Ja" plötzlich "Nein" und wieder ist jemand mehr kriminalisiert worden.
    • RatioRegat 22.05.2019 15:42
      Highlight Highlight Wer das tut, begeht eine Straftat. Und bereits heute kann 30 Tage oder Jahre später eine Drohung erfunden werden. Die Möglichkeit eines Missbrauchs ist kein Grund ein legitimes Anliegen von vornherein abzulehnen.

      Diesselben Argumente wurden bereits gegen die Abschaffung der Straflosigkeit der Vergewaltigung in der Ehe angeführt. Und heute sind wir uns hoffentlich einig, dass Vergewaltigungen in der Ehe zu Recht bestraft werden.
  • who cares? 22.05.2019 11:23
    Highlight Highlight An alle Männer, die sich vor Falschanschuldigungen fürchten: Bleibt einfach daheim und geht nicht zu Partys. Betrinkt euch nicht, bei vollem Bewusstsein ist die Gefahr viel kleiner. Trägt keine Kleidung, die euch wie ein Gigolo aussehen lässt. Geht nicht mit irgendeiner Frau nach Hause, seid nicht mit ihr allein, und zieht euch um Himmels willen nicht auch noch aus.

    Fühlst du dich davon eingeschränkt? Das gleiche wird Frauen geraten, damit sie nicht vergewaltigt werden.
  • inmi 22.05.2019 10:50
    Highlight Highlight Ganz schlechte Idee. Schweden sollte von niemand in keiner Hinsicht zum Vorbild genommen werden. Die Unschuldsvermutung ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Das Leute falsch beschuldigt werden kommt vor und wurde in der Zwischenzeit auch bewiesen...
    • RatioRegat 22.05.2019 12:11
      Highlight Highlight In Schweden wurde mit dem Tatbestand weder die Unschuldsvermutung noch der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" aufgehoben.
  • Neruda 22.05.2019 10:37
    Highlight Highlight Eigentlich geht es hier ja um die Definition des Begriffs Vergewaltigung. In Schweden ist damit jegwelcher ungewollter Sex gemeint, in der Schweiz nur der ungewollte Sex, bei dem zusätzlich noch Gewalt verwendet wurde. Weil legal ist das heute schon nicht. Man könnte als Alternative z. B. auch über die Anpassung des Strafmasses bei sexueller Belästigung diskutieren oder die Beweispflicht des vermeintlichen Täters (er muss erklären, wie das Opfer zugestimmt hat). Das würde beides auch ohne Änderung des Vergewaltigungsbegriffes gehen.
    • NoemiGrütter 22.05.2019 11:58
      Highlight Highlight Der Glaube, dass ohnehin die Mehrheit oder zumindest ein grosser Teil aller Anzeigen Falschbeschuldi-gungen sind, ist eine weit verbreitete, aber nicht wissenschaftlich belegte Vorstellung. Vielmehr handelt es sich um einen besonders hartnäckigen Mythos, welcher auf Geschlechterstereotypen beruht (Frauen sind rachsüchtig, hysterisch und weniger vertrauenswürdig). Dabei gibt keine seriösen wissenschaftlichen Belege dafür, dass falsche Anschuldigungen wegen Vergewaltigungen häufiger vorkommen als falsche Anschuldigungen für andere Verbrechen.
    • twentynine 22.05.2019 12:43
      Highlight Highlight @Noemi, die Frequenz falscher Anschuldigungen ist irrelevant. Eine falsch angeschuldigte Person die fälschlicherweise verurteilt wird ist eine zu viel. Die Nichtverurteilung eines Täters oder Täterin mangels Beweisen ist unschön, aber das kleinere Übel. Die Verurteilung eines Täters oder einer Täterin macht die Vergewaltigung nicht rückgängig. Mit der Unschuldsvermutung kann jedoch sichergestellt werden, dass einer unschuldigen Person kein Unrecht getan wird.
    • RatioRegat 22.05.2019 15:33
      Highlight Highlight @twentynine: Es soll auch niemand ohne Beweise verurteilt werden. Niemand fordert, dass die Unschuldsvermutung oder der in dubio pro reo-Grundsatz gekippt wird.

      Falschbeschuldigungen sind verwerflich, das wird nicht bestritten. Sie kommen aber in allen Bereichen des Strafrechts (gleichermassen) vor und deswegen schaffen wird das Strafrecht ja nicht ab.

      Es geht hier um ein legitimes Anliegen.
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  • Grohenloh 22.05.2019 10:10
    Highlight Highlight Die ganze Diskussion läuft darauf hinaus, dass man von Frauen nicht verlangen kann, deutlich nein zu sagen?

    Das darf doch nicht wahr sein!

    Wir leben im Jahr 2019!

    Es ist doch ganz einfach. Sexuelle Nötigung ist Vergewaltigung. Alles andere liegt im Graubereich menschlichen Verhaltens. Man kann doch heute von einer Frau verlangen, deutlich nein zu sagen! Dann ist es wieder Nötigung.
    Wenn sie mitmacht, ist es offensichtlich ein ja. Wie bei allen anderen menschlichen Verhaltensweisen. Das ist doch nicht so schwierig!
    • RatioRegat 22.05.2019 12:08
      Highlight Highlight Nein zu sagen, reicht nach dem gegenwärtigen Stand des Gesetzes nicht aus, um eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung zu bejahen.

      Beide Tatbestände setzen voraus, dass der Täter ein erhebliches Nötigungsmittel einsetzt, also Gewalt anwendet, damit droht oder das Opfer anderweitig unter psychischen Druck setzt. Tut er dies nicht von Anfang an, so muss sich das Opfer, wenn es strafrechtlich geschützt sein will, physisch wehren, damit der Täter dann ein solches Nötigungsmittels anwenden muss und dadurch den Tatbestand erfüllt.
    • Frances Ryder 22.05.2019 12:14
      Highlight Highlight Sie haben genau das Problem erkannt, wenn man Vergewaltigung nur von Zustimmung abhängig macht. Die Verwantwortung wird komplett vom "Opfer" weggenommen und stattdessen muss der "Täter erkennen, das keine Zustimmung vorhanden ist. Es werden Grauzonen entstehen, mit einer hauchdünnen Linie zwischen Sex und Vergewaltigung. zB jemand lässt Sex über sich ergehen, obwohl man nicht will und ablehen könnte, weil das letzte Mal in der Beziehung schon lange her ist.
    • Rabbi Jussuf 22.05.2019 13:28
      Highlight Highlight Die ganze Diskussion läuft darauf hinaus, dass man von Frauen nicht verlangen kann, deutlich nein zu sagen?

      Nein, sicher nicht. HIER geht es um eine Ausweitung des staatlichen Eingriffs in die Privatsphäre. Das ist das Eine. Das andere ist die Schaffung eines Tatbestandes, der weder bewiesen noch widerlegt werden kann und darum vorwiegend Fehlurteile und Verhandlungsabbrüche zur Folge haben wird.
      Eine absolut unnötige Belastung der ohnehin schon überlasteten Gerichte und Strafbehörden.

      Als Juristin müsste die Tante das wissen!
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  • Gugguseli1963 22.05.2019 10:00
    Highlight Highlight Das Aufhetzen, aufwiegeln von Mann versus Frau und umgekehrt geht weiter. Und das schlimme, die Politiker fordern vom Staat das er einschreitet und das Zepter übernimmt. Sozialismus, Kommunismus puuuuuuur.
    Eigentlich sollte der Staat Interesse haben, das das Fundament unserer Gesellschaft, die Familie ein Hort des Vertrauens und der Liebe ist. Aber die Politiker und der Staat machen das Gegenteil..... Quo vadis.... Gesellschaft??
    • ZaZaa 22.05.2019 16:47
      Highlight Highlight Du sagst gleichzeitig, dass sich der Staat raushalten und dass er sich einsetzen soll? Was denn nun?
      Dass die Familie ein Ort des Vertrauens und der Liebe ist, ist ja nun wirklich eine Aufgabe für jede einzelne Familie und nicht für den Staat...
    • Friedhofsgärtner 22.05.2019 17:10
      Highlight Highlight Wer hetzt den hier Männer gegen Frauen (oder umgekehrt) auf? Hier wird ein sehr wichtiges Thema diskutiert und nach Lösungen dafür gesucht.. Muss nicht heissen dass dies schon die richtige Antwort gefunden wurde, aber die Diskussion darüber wirst du nicht als etwas schlechtes Darstellen können mein lieber Gugguseli.
  • blackjack 22.05.2019 09:56
    Highlight Highlight Was hier wenig besprochen wurde: Sobald ein gegenseitiges Ja zum Geschlechtsverkehr (vielleicht auch vertraglich) feststeht, ist es ein rechtlicher Freipass für jegliche Form von Geschlechtsverkehr, auch mit Gewalt oder Praktiken, gegen den Willen des anderen Menschen, was einer Vergewaltigung gleicht. Soweit ich das verstehe, könnte dann die andere Person nicht mehr beschuldigt werden, da beide am Anfang zu Geschlechtsverkehr zugestimmt haben oder?
    • Uranos 22.05.2019 22:28
      Highlight Highlight Da muss man halt einen detaillierten Vertrag abschliessen, wo sämtliche geplante Aktivitäten definiert werden.
    • RatioRegat 23.05.2019 13:17
      Highlight Highlight @Blackjack & Uranos:
      Nein, das ist natürlich nicht der Fall. Ein Einverständnis zu Geschlechtsverkehr ist noch kein Einverständnis zu Analverkehr. Und ein Einverständnis zu geschütztem Geschlechtsverkehr ist kein Einverständnis zu ungeschütztem Geschlechtsverkehrt.

      Es wird lediglich verlangt, dass der Geschlechtsverkehr einvernehmlich sein muss. Irgendwie schaffen es die Leute ja bereits heute, einvernehmlichen Sex zu haben. So kompliziert kann das also nicht sein.
  • Frances Ryder 22.05.2019 09:52
    Highlight Highlight Spannende Prozesse wirds dann geben, in denen beide sich gegenseitig der Verwaltigung beschuldigen, weil keiner explizit Ja gesagt hat.
    • Hayek1902 22.05.2019 11:35
      Highlight Highlight Nein, gemäss Scjweizer Strafrecht kann nur eine Frau vergewaltigt werden weil dies die gewaltsame Penetration der Vagina bedingt
    • RatioRegat 22.05.2019 12:04
      Highlight Highlight Es braucht keine ausdrückliche, wörtliche Zustimmung. Die Zustimmung kann auch non-verbal erteilt werden. Es geht in erster Linie darum, diejenigen Täter bestrafen können, bei denen klar nachgewiesen werden kann, dass die beschuldigte Person sich über den Willen der anderen Person hinweggesetzt hat.

      Unschuldsvermutung, in dubio pro reo und der Grundsatz, wonach die Beweislast beim Staat liegt, sollen weiterhin uneingeschränkt gelten.
    • Rabbi Jussuf 22.05.2019 13:30
      Highlight Highlight Ratio
      Ach ja? Und wie soll das gehen? So rein in der Praxis?
    Weitere Antworten anzeigen
  • JasCar 22.05.2019 09:34
    Highlight Highlight Wenn ich die Kommentare hier so durchlese, kann ich zusammenfassend verstehen:
    Es ist richtiger, dass sie Beweislast beim eventuellen Opfer liegt, als beim Täter?
    Ihr findet es schwierig, dass der Mann beweisen müsste, dass er nicht gegen den Willen der Frau mit ihr geschlafen hat? (Oder umgekehrt)

    Es ist aber ok, dass bis Heute die Beweislast beim Opfer liegt, und deswegen eine grosse Zahl an Tätern nicht bestraft werden kann?

    Es gibt sehr viel mehr tatsächliche Vergewaltigungsopfer, als dass es so hinterhältige Frauen/Männer gibt, welche jemanden grundlos anzeigen würden.
    • Fritz N 22.05.2019 09:53
      Highlight Highlight Nein, nicht das Opfer. Das Opfer hat im Strafrecht (ausser bei Antragsdelikten) eigentlich nicht viel zu suchen. Die Staatsanwaltschaft trägt die Beweislast und für die Verdächtigten gilt die Unschuldsvermutung.
      Eigentlich findet eine klassische Beweislastumkehr wie von Jositsch behauptet nicht unbedingt statt.. Wenn wie Scheidegger nämlich die Unschuldsvermutung nach wie vor voll gilt, müsste die Zustimmung im Regelfall vermutet werden, dann müsste man wiederum also die Nichtzustimmung beweisen.
      Macht das irgendwas besser oder einfach komplizierter? Ich denke zweiteres
    • Toerpe Zwerg 22.05.2019 10:04
      Highlight Highlight Übertragen Sie dieses Prinzip mal auf ein Opfer von Diebstahl, dann wird die Problematik vielleicht fassbarer.

      Weiter ist es nicht ein(e) Täter(in), welche seine/ihre Unschuld beweisen müsste, sondern ein(e) Aangeschuldigte(r).
    • Toerpe Zwerg 22.05.2019 10:06
      Highlight Highlight Beweisen muss Übrigens immer die Behörde, welche Anklage erhebt - so oder so.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toerpe Zwerg 22.05.2019 09:17
    Highlight Highlight Was ich schwierig finde: Sehr vielen von uns kommt es erst am Tag danach in den Sinn, dass wir diesen ONS gar nicht wollten und der Sex gegen unseren heutigen Willen geschah ... hatte ich gestern nicht bereits in der Bar gesagt gehabt, dass ich eigentlich gar nicht küssen will?

    Btw. das betrifft Männer und Frauen gleichermassen.
    • RatioRegat 22.05.2019 09:47
      Highlight Highlight Dr. Scheidegger hat sich jahrelang mit dem Thema befasst und hat sich in ihrer Dissertation auch zu diesen Fällen geäussert:

      Wer freiwillig zustimmt und dies im nachhinein bereut, ist dafür selbst verantwortlich.
    • Toerpe Zwerg 22.05.2019 09:55
      Highlight Highlight ... war meine vermeintliche Zustimmung nicht offensichtlich als Ablehnung interpretierbar? Immerhin hatte ich ihre Hand drei mal von meinem Hosenbund weggenommen, bevor mein Widerstand gebrochen war ...

      ... ich hatte aber bloss ja gesagt, weil ich mich vor den Konsequenzen eines Nein fürchtete ...

      Schon nicht ganz einfach, oder? Wir haben stets die Tendenz, Dinge im Nachhinein umzuinterpretieren.
    • Toerpe Zwerg 22.05.2019 09:58
      Highlight Highlight Das hat Dr Scheidegger wirklich in ihrer Dissertation geschrieben?
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  • Menel 22.05.2019 09:17
    Highlight Highlight Es ist eine Tatsache, dass Frauen öfters Opfer von sexuellen Übergriffen werden als Männer und dass Männer dabei meistens die Täterschaft stellen.

    Nun meine Frage an die, die hier sich so wehement gegen die schwedische Gesetzgebung aussprechen: Wie sollte nach eurer Meinung dieses Problem gelöst werden? Oder seht ihr da gar kein Problem?
    • Toerpe Zwerg 22.05.2019 09:27
      Highlight Highlight Nicht alle gesellschaftlichen Probleme lassen sich mit dem Strafrecht lösen. Ich hatte in jungen Jahren vielfach Sex, den ich eigentlich gar nicht wollte.
    • Menel 22.05.2019 09:35
      Highlight Highlight Also sein lassen wie es ist?
    • RatioRegat 22.05.2019 09:48
      Highlight Highlight Was soll das Strafrecht denn tun, wenn nicht schweres Unrecht zu bestrafen? Und es ist ein schweres Unrecht eine andere Person gegen ihren Willen zur eigenen Befriedigung zu missbrauchen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • amazonas queen 22.05.2019 09:11
    Highlight Highlight Mal rein technisch gefragt: letztendlich müsste ja juristisch nachvollziehbar niedergeschrieben werden, und damit auch im Nachhinein (!) nachvollziehbar, wann welche Frau zugestimmt hat, mit wem zu schlafen. Wollen wir wirklich so eine "wer-mit-wem" Liste?
    • RatioRegat 22.05.2019 09:43
      Highlight Highlight Für alle, die respektvoll mit ihren Sexualpartnern umgehen, wird sich durch die Reform nichts ändern, da sie die Anforderungen bereits erfüllen.

      Man muss selbst auch nicht belegen können, dass eine Zustimmung vorlag. Die Beweislast wird weiterhin beim Staat liegen. Er wird also beweisen müssen, dass keine vorlag und dass die beschuldigte Person dies auch wusste. Ansonsten ist freizusprechen.
    • Besserwisserin 22.05.2019 11:37
      Highlight Highlight Aha. Und was ist dann mit dem Grundsatz „Negativa non sunt probanda“?
    • smooth.operator 22.05.2019 11:47
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass die Nicht-Existenz grundsätzlich gemäss Gesetzen der Logik nicht beweisbar ist. Siehe Negativbeweis. Darauf beruhen auch die Religionen. Ich kann z.B. unmöglich mit letzter Sicherheit beweisen, dass in meinem Zimmer kein unsichtbarer Geist sitzt. Ich kann lediglich behaupten, dass es bisher keine Belege für seine Existenz gibt. Das ist jedoch kein Beweis für das Gegenteil.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Grohenloh 22.05.2019 09:06
    Highlight Highlight Kann mir jemand erklären, wie eine Vergewaltigung ohne Nötigung möglich sein soll?
    Das ist doch geradezu die klassische Nötigung.
    Ohne Nötigung hiesse das, dass die Frau nicht mehr klar nein sagen muss. Das sollte man doch verlangen können, oder? So wie ich die Frauen kenne, finden sie es sehr unromantisch vor dem Sex eine Einverständniserklärung unterschreiben zu müssen.
    Wo führt das sonst hin? Gerade vor dem Frauenstreik wirkt diese Diskussion auf mich völlig deplatziert. Es wird diskutiert, den Frauen eine weitere grosse Bevorteilung zu geben.
    • RatioRegat 22.05.2019 11:40
      Highlight Highlight Nach der geltenden Rechtslage reicht ein "nein" nicht aus. Erforderlich ist die Anwendung eines erheblichen Nötigungsmittels wie Gewalt, Bedrohung oder psychischer Druck.

      Selbst wenn das Opfer weint und den Täter als Arschloch bezeichnet, während er an ihr den GV vornimmt, ist dies heute keine Vergewaltigung - mangels Nötigung. Siehe Urteil des Bundesgerichts vom 22.2.2010, 6B_912/2009
    • Sagittarius 22.05.2019 11:49
      Highlight Highlight "Kann mir jemand erklären, wie eine Vergewaltigung ohne Nötigung möglich sein soll?" - Das frage ich mich seit ich darüber Kenntnis habe auch.
    • Sagittarius 22.05.2019 12:22
      Highlight Highlight @RatioRegat, dieses Urteil ist in meinen Augen absolut in Ordnung. Soll nach neuer Rechtssprechung dies bereits als Vergewaltigung gelten? Sie war in der Lage sich zu wehren, hat ihm sogar nach Analpenetration eine Ohrfeige verpasst, danach den vaginalen Verkehr (konkludent) zugelassen, ist über Nacht geblieben und hat am Morgen wieder konkludent vaginalen Verkehr zugelassen. Er war betrunken, sie nicht... Legitim finde ich auch das Argument warum sie nicht aufgestanden und gegangen ist da keine reale Drohung vorhanden war. DAS ist keine Vergewaltigung und ein Schlag für alle wahren Opfer!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fritz N 22.05.2019 09:02
    Highlight Highlight Und wie will man genau die Existenz oder Nichtexistenz einer Einwilligung belegen?
    Sexualvertrag? Videoaufnahme?
    Dies ist mit Sicherheit keine geeignete Regelung!
    • RatioRegat 22.05.2019 13:31
      Highlight Highlight Man wird weiterhin nichts belegen müssen. Es wird immer noch Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, nachzuweisen, dass keine Zustimmung vorgelegen hat, bzw. sie wird beweisen müssen, dass aufgrund der konkreten Umstände nicht vom Vorliegen einer Einwilligung ausgegangen werden durfte und dass sich der Handelnde auch bewusst war.

      Es wird viele Fälle geben, in denen sich das nicht nachweisen lässt. Dann muss ein Freispruch folgen.
    • Fritz N 22.05.2019 14:55
      Highlight Highlight Ok, da stellen sich mir nun aber ganz andere Fragen, die habe ich Dir aber an anderer Stelle gestellt. Merci, für die sachlichen Antworten btw
    • RatioRegat 22.05.2019 16:30
      Highlight Highlight Danke für deine Diskussionsbereitschaft. Es geht hier um ein legitimes Anliegen, das zumindest eine sachliche Diskussion verdient.
  • Bettflasche mit Antithese 22.05.2019 09:00
    Highlight Highlight Hat es hier vielleicht Leute, die etwas anderes wollen als einvernehmlichen Sex?
    • Friedhofsgärtner 22.05.2019 17:40
      Highlight Highlight Wenn man den Zahlen glaubt, hat es davon hier bestimmt ein paar.
  • Jo Blocher 22.05.2019 08:46
    Highlight Highlight Geht so gar nicht. Das verschiebt die Beweislast dem/der Beschuldigten zu und ist mit der heutigen Rechtsprechung nicht vereinbar. Öffnet Justizirrtümern Tür und Tor.
    • RatioRegat 22.05.2019 09:26
      Highlight Highlight Nein. Prof. Jositschs Behauptung ist irreführend. Niemand fordert eine Umkehr der Beweislast. Der Staat wird beweisen müssen, dass keine Zustimmung vorlag und dass die beschuldigte Person dies wusste. Gelingt dies nicht, so ist freizusprechen.
    • Besserwisserin 22.05.2019 11:42
      Highlight Highlight Herr Jositsch hat Recht. Gerade weil sich negative Tatsachen nicht beweisen lassen, ist eine Beweislastumkehr die Folge.
    • RatioRegat 22.05.2019 12:46
      Highlight Highlight Nein, Prof. Jositsch benutzt ein billiges Strohmannargument, dass einem Strafrechtsprofessor höchst unwürdig ist. Beim Diebstahl und beim Hausfriedensbruch findet auch keine Beweislastumkehr statt.
  • Magnum44 22.05.2019 08:36
    Highlight Highlight Ein "nur ein ja heisst ja" Gesetz dürfte schlussendlich auf eine Beweislastumkehr herauslaufen, ein absloutes no go.
    • RatioRegat 22.05.2019 09:23
      Highlight Highlight Nein, das stimmt einfach nicht. Der Staat muss beweisen, dass keine Zustimmung vorlag und dass der Beschuldigte dies wusste.
    • Magnum44 22.05.2019 09:45
      Highlight Highlight @RatioRegat: doch, es verhält sich dann ähnlich wie bei der Körperverletzung durch einen Arzt, die stets eine Einwilligung bedarf. Und dann viel Spass mit der hypothetischen Einwilligung NACH dem Akt...
    • RatioRegat 22.05.2019 11:35
      Highlight Highlight Nein, es verhält sich ähnlich wie beim Hausfriedensbruch oder beim Diebstahl. Im Ergebnis wird die Staatsanwaltschaft beweisen müssen, dass der Täter nach den Umständen nicht von einer Einwilligung ausgehen konnte und sich dessen auch bewusst war.
      Dabei wird man auf die Methoden der Aussagepsychologie zurückgreifen, wie man das auch heute bereits tut.
  • Triple A 22.05.2019 08:36
    Highlight Highlight Anna Coninx, eine Professorin der Uni Luzern, hat das in einem Artikel in der „Republik“ ausführlich dargelegt.
    • RatioRegat 22.05.2019 09:02
      Highlight Highlight Was hat Prof. Coninx dargelegt?
    • Triple A 22.05.2019 10:09
      Highlight Highlight Sie hat dargelegt, dass ein „Nein“ ein „Nein“ sein muss und dies im Sexualstrafrecht so Eingang finden muss. Wer gegen ein „Nein“ verstösst soll sich also strafbar machen - und es soll dazu nicht mehr (wie dies heute ist), eine nötigende Handlung brauchen. Ich denke, diese Änderung tut Not!
    • Zwei Fallende Stimmen 23.05.2019 11:27
      Highlight Highlight Das war Nora Scheidegger, nicht Anna Coninx:


      https://www.republik.ch/2018/08/22/nein
  • ingmarbergman 22.05.2019 08:25
    Highlight Highlight Erschreckend wie viele Männer hier die Gewalt an Frauen verharmlosen, mit Scheinargumenten ins Lächerliche ziehen wollen oder durch whataboutism das Thema ändern.

    Es ist ganz einfach: Sei kein Arsch!
  • Chili5000 22.05.2019 08:23
    Highlight Highlight Wow, geht es nur mir so oder hatt sonst noch jemand noch nie eine Frau gefragt ob Sie Ja zum Sex sagt? Bis jetzt ging das nähmlich immer noch nonverbal. Sollte ich vorher jeweils eine Sprachnotiz aufnehmen in der Sie bestätigt das sie aus freien Stücken mit mir Geschlechtsverkehr hat? Wohl besser....
    • Brömbröm 22.05.2019 09:07
      Highlight Highlight Nonverbal ist eine Einwilling selbstverständlich auch mit der geplanten Neuerung möglich!
    • baBIELon 22.05.2019 11:15
      Highlight Highlight Sorry aber ich frage mich gerade wie das bei dir abläuft!? Noch nicht einmal in Pornos geht alles nonverbal ab... Ist doch wohl selbstverständlich, dass man bevors richtig zur Sache geht, nochmals nachfragt ob sie das auch so sehr will ich..
    • Chili5000 22.05.2019 11:29
      Highlight Highlight Was, wenn aber das gegenüber plötzlich behauptet, man habe nie eingewilligt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • lykkerea 22.05.2019 08:17
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach wäre dieses Gesetz gut, weil es denen helfen würde, die schon sexuelle Gewalt erlebt haben, sich aber aus Gründen nicht wehren konnten und es deshalb nicht als Vergewaltigung gilt. Grundsätzlich merkt man vor dem Sex, ob die andere Person dabei ist oder nicht und wenn keine Antwort mehr kommt (weil z.B zu betrunken) ist die Antwort eher ein Nein als ein Ja. Ausserdem käme ich als Frau nie auf die Idee aus Rache jemandem so etwas zu unterstellen, es sei denn mein Gegenüber hat mich wirklich schlecht behandelt.
    • Grohenloh 22.05.2019 08:48
      Highlight Highlight lykkera:
      Dein letzter Satz ist genau das Problem. Wie schlecht behandeln rechtfertigt mehrere Jahre Gefängnis? Wenn dein Freund dich betrügt und du dich richtig verletzt fühlst, kannst du einfach sagen, dass du beim letzten Mal nicht ja gesagt hast. Dann wird er in Schweden heute wie ein Vergewaltiger bestraft. So ein Machtmittel in den Händen der Frauen würde jede Gleichberechtigungsdiskussion endgültig ins Lächerliche lenken. Nachdem heute schon die Frauen ihren ehemaligen Partnern problemlos die Kinder vorenthalten können, eine weitere himmelschreiende Ungerechtigkeit.
    • HerbertBert 22.05.2019 09:41
      Highlight Highlight "Ausserdem käme ich als Frau nie auf die Idee aus Rache jemandem so etwas zu unterstellen, es sei denn mein Gegenüber hat mich wirklich schlecht behandelt."

      Also würdest du es tun. "Wirklich schlecht behandelt" kann alles Mögliche heissen.
    • Chriguchris 22.05.2019 10:53
      Highlight Highlight Zitat, "Ausserdem käme ich als Frau nie auf die Idee aus Rache jemandem so etwas zu unterstellen"
      und dann,
      "es sei denn mein Gegenüber hat mich wirklich schlecht behandelt."
    Weitere Antworten anzeigen
  • KenGuru 22.05.2019 08:17
    Highlight Highlight Nur ein Ja heisst Ja, das gilt dann aber für beide Seiten. Also kann ohne Einwilligung im Anschluss sowohl der Mann oder die Frau den/die andere(n) der Vergewaltigung beschuldigen? Es ist nicht generell schwierig, nachzuweisen ob eine Einwilligung statt gefunden hat?
    • Basti Spiesser 22.05.2019 12:49
      Highlight Highlight Ein Mann kann juristisch nicht sexuell vergewaltigt werden, sondern nur genötigt.
    • KenGuru 22.05.2019 18:48
      Highlight Highlight Das wurde geändert ;)
  • Aldobaldo 22.05.2019 08:03
    Highlight Highlight Wie beweist man ein ja? Wenn beide nicht ja sagen, wer hat dann falsch gehandelt? Wieso sollte eine unsensible Person, wie ein Vergewaltiger behandelt werden? Fragen über Fragen.
    • Zwei Fallende Stimmen 22.05.2019 08:20
      Highlight Highlight Es geht nicht darum zu kontrollieren, ob alle brav ja gesagt haben. Sondern die Fälle bestrafen zu können, wo eben klar keine Einwilligung da war.
    • Aldobaldo 22.05.2019 09:01
      Highlight Highlight Und wie funktioniert das? Oder was wäre da der Unterschied zu heute?
    • Grohenloh 22.05.2019 09:01
      Highlight Highlight ZFS:
      Ja, genau das meint adobaldo. Es läuft darauf heraus, dass man als Mann beweisen muss, dass sie ja gesagt hat
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ich_bin_ich 22.05.2019 07:45
    Highlight Highlight Ich verstehe ich die Umsetzung z.B. in Schweden nicht.
    Wenn ein Ja verlangt wird muss dies auch überprüft werden können.

    Wieso gibt es kein Formular & Meinungsrevisionsformular oder eine Einverständniserklärung für für Tonbandaufnahmen. Dann wären die Probleme gelöst.
    • ingmarbergman 22.05.2019 07:54
      Highlight Highlight Statt dich über ein Gesetz das Frauen schützt lächerlich zu machen, solltest du dir Gedanken machen, wie du anständig zu Frauen sein kannst.
    • RatioRegat 22.05.2019 07:56
      Highlight Highlight Der Tatbestand in Schweden setzt Zustimmung voraus, handeln ohne Zustimmung ist strafbar.

      Doch auch in Schweden gilt die Unschuldsvermutung. Kann also nicht bewiesen weden, dass keine Zustimmung vorlag oder dass der Täter wusste, dass das Oper nicht zustimmt, so ist freizusprechen.
    • Ich_bin_ich 22.05.2019 09:04
      Highlight Highlight @RatioRegat
      Das hört sich in der Theorie gut an.
      Bedenken Sie jedoch, dass die Unschuldsvermutung nichts bringt, wenn Ruf, Psyche und Existenz in einem jahrelangen Indizienprozess ruiniert werden, immer mit dem Stempel Triebtäter auf der Stirn.

      Genauso kann umgekehrt ein Opfer in noch tiefere Abgründe stürzen, noch schwerer geschädigt werden.

      Daher kommt meine Intention.
      Die Juristin hätte durchaus auch die Konsequenzen und Abläufe ihrer Forderung erklären dürfen.
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  • violetta la douce 22.05.2019 07:45
    Highlight Highlight -Bastian Schwithal „weibliche Gewalt“
    -Arne Hoffmann „Häusliche Gewalt ist weiblich“
    oder sehr zu empfehlen, der Autor Biorn Leimbach.
    „Trotz der grossen Erfolge der Emanzipation, trägt das kollektive Bewusstsein d Gesellschaft noch immer das Bild der klassischen Männergewalt in sich.“

    Gewalt geht heute vermehrt von der Frau aus.

    Wir sollten lernen dies zu Thematisieren.
    • Jo Blocher 22.05.2019 08:52
      Highlight Highlight .....Quatsch, 75% geht von Männern aus....nicht nur einäugig googeln.
    • Triple A 22.05.2019 10:16
      Highlight Highlight Schwere Gewalt inkl. sexueller Gewalt ist (leider) fast ausschliesslich ein Männerproblem. So sind in den Strafanstalten rund 95% der Insassen männlich.
    • Chriguchris 22.05.2019 11:11
      Highlight Highlight Triple A, ohne sie beleidigen zu wollen so ist zu kurz gedacht. Das ist(Trumpsche Logik), als würden sie sagen in den USA gibt es 7mal so viele afroamerikanische wie weisse Männer in den Gefängnissen,
      https://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4ngnissystem_der_Vereinigten_Staaten
      Die Afroamerikaner sind also ihrer Logik nach klar krimineller. Genau da greift es zu kurz denn so einfach ist es nicht. Desweiteren sind ihre 95% männliche Gefägnisinsasse ungleich alles Vergewaltiger und Gewalttäter....
  • RatioRegat 22.05.2019 07:45
    Highlight Highlight Der Auftritt von Jositsch im 10vor10 mit seiner irreführenden Behauptung, es werde eine Beweislastumkehr geben, war höchst peinlich.
    Entweder kann er als Strafrechtsprofessor nicht zwischen Tatbestandsmerkmalen und prozessualen Beweisregeln unterscheiden oder er versucht ganz bewusst, ein berechtigtes Anliegen mit irreführenden Aussagen zu diskreditieren.

    Dies ist ein Schlag ins Gesicht von Personen, die solche massiven Übergriffe erlebt haben.
    • Dubio 22.05.2019 08:06
      Highlight Highlight Schon mal dran gedacht, dass prozessuale Beweisregeln und Tatbestandsmerkmale sich gegenseitig beeinflussen? Was nützt dem Mann die Unschuldsvermutung, wenn diese von der Frau mit einer einzigen Behauptung umgestossen werden kann?
      Jositsch hatte schon recht. Das ist alles sehr problematisch.
    • RatioRegat 22.05.2019 08:15
      Highlight Highlight Ja, daran habe ich gedacht. Was sie erzählen ist trotzdem Unsinn. In dubio pro reo gilt weiterhin. Wenn der Staat nicht nachweisen kann, dass die Frau nicht eingewilligt hat und der Mann dies auch wusste, so wird auch weiterhin freizusprechen sein.

      Im Gesgensatz zu Ihnen habe ich die Dissertation von Dr. Scheidegger gelesen. Sie ist sehr vernünftig und ausgewogen.
    • Zwei Fallende Stimmen 22.05.2019 08:58
      Highlight Highlight Es gibt zig Tatbestände im Strafgesetzbuch die auf eine fehlende Einwilligung abstellen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Armend Shala 22.05.2019 07:31
    Highlight Highlight Ab jetzt Bodycams für den Zivilmarkt mit Audioaufnahme, auch empfehlenswert für Männer die in der Pädagogik oder Betreuung arbeiten, ihr steht grundsätzlich unter Generalverdacht.
  • Fumia Canero 22.05.2019 07:29
    Highlight Highlight Es sollte doch inzwischen einfacher gehen: "Alexa - Siri - Hey Google - bitte speichern: das war ein Nein!"
    • The Destiny // Team Telegram 22.05.2019 08:17
      Highlight Highlight Wenn siri oder alexa das Nein nicht mehr respektieren xd
  • Zwei Fallende Stimmen 22.05.2019 07:25
    Highlight Highlight Die Schweiz ist völkerrechtlich verpflichtet, das Gesetz anzupassen! Art. 36 Istanbulkonvention.
    • R. Peter 22.05.2019 07:37
      Highlight Highlight Unser Gesetz entspricht diesem Artikel. Siehe sex. Nötigung...
    • Zwei Fallende Stimmen 22.05.2019 08:21
      Highlight Highlight Nein, eben nicht.
  • DerHans 22.05.2019 07:21
    Highlight Highlight Ich fordere Keuschheitsgürtel für alle! Denn Schlüssel kann man gegen eine Gebühr auf dem Polizeiposten während den Bürozeiten verlangen. Am besten ein Polizist schaut gleich zu. Ausserhalb der Bürozeiten bräuchte es einen Notfallnotar, die Gebühr wäre jedoch ein bisschen höher. Dieses System hätte nur Vorteile. Keine Vergewaltigungen, Geschlechtskrankheiten würden eingedämmt (da die Polizei gleich beim Gummi anziehen kontrollieren würde) und die Geburtenrate würde auch zurück gehen, ergo besser fürs Klima. Tönt auch alles lächerlich oder?
  • Herren 22.05.2019 07:14
    Highlight Highlight "Nur ein Ja ist ein Ja." Eben nicht. Wenn sich *die Frau* während des Schäferstündchens unwohl fühlt und dies *irgendwie* signalisiert, kann aus dem ursprünglichen Ja ein stummes Nein werden.
    Wichtig ist m.E., dass in der Bevölkerung darüber gesprochen wird. Aber das Gesetz finde ich 💩.
    • RatioRegat 22.05.2019 08:29
      Highlight Highlight Nein, ein stummes Nein hebt ein Ja nicht auf. Und für ein Ja, das später bereut wird, ist die Frau selber verantwortlich.
      Das schreibt Dr. Scheidegger ausdrücklich in ihrer Diss.
  • Ludwig van 22.05.2019 07:01
    Highlight Highlight Sorry das ist einfach Realitätsfremd. Menschen kommunizieren nicht nur mit Worten. In den meisten Fällen fällt kein ausdrückliches "ja", aber die Einwilligung ist trotzdem klar.
    • ingmarbergman 22.05.2019 08:22
      Highlight Highlight Wenn die Einwilligung klar ist, dann ist es ja auch kein Problem.
      Und wenn es nicht klar ist, dann frag sie einfach.
      Was ist so schwierig daran kein Arschloch zu sein?
    • RatioRegat 22.05.2019 09:56
      Highlight Highlight Ja. Genau das hat Dr. Scheidegger gestern in 10vor10 so dargelegt. Es soll eine Zustimmung brauchen, ob diese verbal erteilt wird oder konkludent, spielt keine Rolle.
    • Cybot 23.05.2019 12:35
      Highlight Highlight Der Mann der kein Arschloch sein will:

      "Darf ich dir ein Kompliment machen?", "Darf ich deine Hand halten?", "Darf ich dich Küssen?", "Darf ich dein Kleid ausziehen?", "Darf ich dir das Höschen runterziehen?", "Darf ich in dich eindringen?"

      Am nächsten Tag stellt die Dame bei Emma Amour die Frage, warum die heutigen Männer solche Pussies sind. Sie wollen alles bestätigt bekommen und trauen sich nichts mehr ;)

      Bezüglich der Zustimmung: Wie zur Hölle beweist du das, wenn keine Zeugen usw. vorhanden sind? Ich frage mich das wirklich. Bin kein Jurist, aber es interessiert mich brennend.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Der Rückbauer 22.05.2019 06:52
    Highlight Highlight Und was heisst "Naja"? Heisst das ja oder nein?
    • phreko 22.05.2019 08:35
      Highlight Highlight Je nach rechtsreform entweder ein ja (früher) oder ein nein (möglicherweise neu).
    • who cares? 22.05.2019 11:14
      Highlight Highlight Du willst wirklich Sex mit Leuten haben, deren Lust gerade mal "Naja" beträgt?
  • Philboe 22.05.2019 06:43
    Highlight Highlight Wieso wird eigentlich nur immer die sexuelle Gewalt an Frauen thematisiert? Das gibt es bei den Männern auch durchwegs. Bspw meine Lehrmeisterin die mir dauernd an den Po fasste. Man(n) wird nur belächelt und nicht ernst genommen. Genau dasselbe im Ausgang. Frauen begrapschen, reden obszön fassen einem teilweise sogar in den Schritt. Wenn wir als Gesellschaft vorwärts wollen kommen müssen wir endlich aufhören ein Geschlecht zu bevorzugen egal ob bei Lohn,Job,Gerichten,Rente etc. Alle sind gleich Punkt Schluss aus
    • a-minoro 22.05.2019 07:08
      Highlight Highlight Weil sexuelle Gewalt von Männern an Frauen um einiges häufiger vorkommt als umgekehrt. Weil sexuelle Gewalt von Männern an Frauen oft verharmlost wird (natürlich von Männern). Wirst es im Verlaufe des Tages merken, wenn hier die Kommentare zu diesem Thema eintreffen.
    • RatioRegat 22.05.2019 07:34
      Highlight Highlight Amnesty bestreitet keineswegs, dass es auch sexuelle Gewalt an Männern gibt und dass auch diese Unrecht ist.

      Im dieser Studie hat man sich auf Frauen fokussiert, weil Frauen überproportional von sexueller Gewalt betroffen sind.
    • Tedmosbyisajerk.com 22.05.2019 07:34
      Highlight Highlight @a-mimoro: Schade dass du so denkst. Ich denke, bei sexueller Gewalt an Männern ist die Dunkelziffer sehr hoch, auch wegen der Verharmlosung. Ich denke wir müssen aufhören zwischen den Geschlechtern zu differenzieren und das eine als schlimmer zu werten als das andere. Ich wurde auch schon von einer Frau bedrängt und angefasst, was mir sehr unangenehm war. Als ich dies Freunden erzählte, diese nur so: "Ist doch geil!"
    Weitere Antworten anzeigen
  • drüber Nachgedacht 22.05.2019 06:37
    Highlight Highlight Wie Jositsch gestern in 10 vor 10 gesagt hat, würde dieses neue Gesetz die Männer in die Beweislast der Unschuld bringen.
    Was soviel heisst, wer nicht beweisen kann, dass die Frau ja gesagt hat, ist per se mal schuldig.

    • RatioRegat 22.05.2019 07:31
      Highlight Highlight Unsinn. Niemand fordert eine Beweislastumkehr. Niemand fordert eine Aufhebung der Unschuldsvermutung.

      Das ist ein billiges Strohmann Argument!
    • Brömbröm 22.05.2019 08:22
      Highlight Highlight Die Aussage von Jositsch ist schlicht falsch; somit auch deine: Mit der angestrebten Neuerung müsste immer noch der Staat beweisen, dass es zu sexuellen Handlungen ohne Einwilligung gekommen ist. Eine Umkehr der Beweislast wird es nicht geben. Neu hingegen - und das kann nur im Interesse eines fortschrittlichen Strafrechts sein - muss dem Täter mit der angestrebten Regelung keine Nötigungshandlung mehr machgewiesen werden! Ist also bewiesen, dass das Opfer nein gesagt hat, kann der Täter verurteilt werden. Es kann nicht sein, dass sich ein Opfer wehren muss! Ein nein muss reichen!
    • Midnight 22.05.2019 08:33
      Highlight Highlight Wäre das dann nicht sowas wie ein Negativbeweis? 🤔
    Weitere Antworten anzeigen
  • Imfall 22.05.2019 06:07
    Highlight Highlight Einfach zu lösen mit dem formular A.80, das in dreifacher ausführung notariel beglaubigt sein muss. Die durchschnittliche Prüfzeit beträgt zwei Wochen und kostet rund 69 CHF.

    So kriegen wir auch dieses dauergeile Tindervolk endlich wieder unter Kontrolle. Zumindest bis Tinder diese Funktion direkt in die APP integriert.

    Spass beiseite... ich glaube nicht, dass so irgend etwas besser wird! vorallem wir Männer laufen noch mehr Gefahr, rachesüchtigen (Erpressung) Frauen zum Opfer zu fallen...
    • RatioRegat 22.05.2019 07:50
      Highlight Highlight Mit ihrer Aussage sagen Sie, dass der Schutz von Männern vor Falschbeschuldigungen wichtiger sei, als der Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt.

      Das ist Unsinn. Beides ist verwerflich und sollte bestraft werden!
  • AdvocatusDiaboli 22.05.2019 05:54
    Highlight Highlight "Wir wollen die Unschuldsvermutung ja nicht ausser Kraft setzen."

    Bei so einer Anschuldigung ist der Mann so gut wie erledigt. Egal ob falsch oder nicht.
    • RatioRegat 22.05.2019 07:27
      Highlight Highlight Inwiefern? Rechtlich oder gesellschaftlich?

      Für die gesellschaftlichen Folgen einer Falschanschuldigung kann das Recht nichts. Solche Anschuldigungen wären bereits heute verherend.

      Aus rechtlicher sicht ist zu bemerken, dass es nur wenige Falschverurteilungen wegen Falschanschuldigungen gibt, weil die Vorwürfe stets sorgfältig geprüft werden.

      Ihre Wortmeldung ist damit genaugenommen kein Einwand gegen eine solche Reform, sondern wohl eher gegen den gesellschaftlichen und insb. medialen Umgang mit Anschuldigungen wegen Sexualdelikten.
    • Dr no 22.05.2019 07:59
      Highlight Highlight @ Ratio: "Aus rechtlicher sicht ist zu bemerken, dass es nur wenige Falschverurteilungen wegen Falschanschuldigungen gibt, weil die Vorwürfe stets sorgfältig geprüft werden." Falsch. Es gibt wenige Verurteilungen, weil man die Falschanschuldigung nicht beweisen kann. Der Schaden ist aber schon angerichtet, weil ein "Gschmäckle" übrig bleibt.
    • walsi 22.05.2019 09:07
      Highlight Highlight Kachelmann lässt grüssen. Seine ex wurde nach seinem Freispruch für die Falschbeschuldigung verurteilt, dennoch ist er für viele noch immer ein Vergewaltiger.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neunauge 22.05.2019 05:41
    Highlight Highlight Ein Nein ist ein Nein, das reicht völlig.
    • Marat 22.05.2019 07:20
      Highlight Highlight Einverstanden. Wenn man sich ein Kontinuum zwischen begeisterter Zustimmung und Zwang vorstellt, bin ich einverstanden, dass man die Grenze von heute Zwang zu Nein verschiebt. Aber soll auch ein fehlendes Ja schon genügen? Aufgrund des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots meine ich nein. Laut Tages Anzeiger haben auf die Frage, ob sie «ungewollte sexuelle Handlungen erleben» mussten, 6 Prozent der befragten Frauen angegeben, dass dies «schwierig zu beurteilen» sei. Schwierig zu beurteilen?!? WTF?! Als Voraussetzung einer Verurteilung muss deshalb jedenfalls ein klares Nein vorliegen.
    • uicked 22.05.2019 07:23
      Highlight Highlight www.dailymail.co.uk/news/article-6799767/amp/Former-corrections-officer-COVERED-scratch-marks-mugshot-hes-arrested-rape.html

      Ich denke Sie hat auch Nein gesagt.
    • Fumia Canero 22.05.2019 07:28
      Highlight Highlight Aber ein Täter/eine Täterin wird im Nachhinein immer behaupten es wäre ein "Ja" gewesen.
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Who runs the world? 148 Frauen, die ihr euch zum Vorbild nehmen könnt

Wir haben einen Kanon gemacht. Das ist dieses Ding, in dem normalerweise steht, welche männlichen Künstler, Wissenschaftler, Denker für die Welt notwendig sind. Aber nicht bei uns. #DIEKANON

In Zusammenarbeit mit: Jelena Gučanin, Nana Karlstetter, Mahret Kupka, Julia Pühringer, Theresia Reinhold, Hedwig Richter, Nicole Schöndorfer, Margarete Stokowski und Brigitte Theissl.

Je verwirrender die Welt scheint, um so stärker wird dem Menschen die Sehnsucht nach einer Ordnung. Nach einer Einordnung. Nach anderen Menschen, die ihm Ideen, Anregung und Halt geben. Die ihm Leuchtturm sein können, in der immer wiederkehrenden, scheinbar schrecklichsten aller Zeiten.

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