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Rechtsextremen fehle die Motivation für Gewalttaten – sagt der Nachrichtendienst

10.06.2021, 10:0010.06.2021, 16:44

Die Covid-19-Pandemie hat das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz im vergangenen Jahr mitgeprägt. Durch den Digitalisierungsdruck erhöhte sich etwa die Angriffsfläche für Cyberangriffe. Weiterhin hoch bleibt die «dschihadistische Bedrohung», wie der Lagebericht 2021 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) festhält.

Schweizer Rechtsradikale bei einem Aufmarsch auf dem Rütli 2012. (Archivbild)
Schweizer Rechtsradikale bei einem Aufmarsch auf dem Rütli 2012. (Archivbild)Bild: sda

Covid-19 werde die Sicherheitspolitik der Schweiz nachhaltig beeinflussen, stellt Verteidigungsministerin Viola Amherd im Jahresbericht des Nachrichtendienstes des Bundes fest. Eine Haupterkenntnis aus der Pandemie sei, dass es eine krisenresistente Versorgung mit kritischen, lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen brauche.

Der Extremismus

2020 hat der NDB laut dem Jahresbericht 208 Ereignisse im Bereich Links- und 21 im Bereich Rechtsextremismus beobachtet. Während beim Rechtsextremismus die Anzahl sich weiter verringert hat, blieb sie beim Linksextremismus stabil. Die Anzahl Gewalttaten belief sich beim Linksextremismus auf 107.

Beim Rechtsextremismus wurde ein mit Gewalt verbundenes Ereignis festgestellt. Bisher sei das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene zwar vorhanden, aber es habe die Motivation gefehlt, Gewalttaten zu verüben, heisst es im Bericht.

Der Bericht des Nachrichtendienstes stellt fest, dass gerade in langwierigen oder sich verschärfenden Krisen wie der Covid-19-Pandemie gewalttätige Rechts- und Linksextreme versuchen, das Protestpotenzial in der Gesellschaft für sich zu nutzen. Die Pandemie habe insbesondere die gewalttätige linksextreme Szene der Schweiz beschäftigt.

Pandemie-Massnahmen seien von ihr grösstenteils als notwendige Einschränkungen akzeptiert worden. Kritisiert worden seien aber insbesondere das Demonstrationsverbot während des Lockdowns ab März 2020 und die als ungenügend erachteten Schutzmassnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Durch die Reisebeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie hätten sich die internationalen Kontakte sowohl für die gewalttätige links- wie auch für die gewalttätige rechtsextreme Szene der Schweiz reduziert. Ein Grossteil der Kontakte zu ausländischen Gewaltextremisten dürfte sich in den virtuellen Raum verlagert haben.

Die Cyberangriffe

Der durch die Pandemie verstärkte Digitalisierungsdruck habe die Angriffsfläche für Cyberangriffe vergrössert, stellt der Bericht weiter fest. Die «zahlreichen Schweizer Unternehmen, die Zubehör und Dienstleistungen für die Betreiber kritischer Infrastrukturen im In- und Ausland anbieten» seien auch für «Akteure mit staatlichem Hintergrund interessante Ziele».

Die Spionage

Die Ziele ausländischer Spionage sind laut dem NDB unverändert. Genf bleibe ein Brennpunkt wegen der Präsenz der internationalen Organisationen und einer Vielzahl diplomatischer Vertretungen in der Rhonestadt.

Ausländische Akteure versuchen laut dem NDB weiterhin, in der Schweiz Material und Spitzentechnologie zugunsten von Massenvernichtungswaffen-Programmen oder zur Herstellung von Trägersystemen zu beschaffen. Digitalisierung und Vernetzung ermöglichten eine starke Zunahme von Spionage im Cyberraum.

Der Terrorismus

Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt nach Ansicht des NDB erhöht. Sie gehe hauptsächlich von dschihadistischen Akteuren aus, in erster Linie von autonom agierenden Einzeltätern.

Von der dschihadistischen Bewegung inspiriert waren laut dem Nachrichtendienst das Tötungsdelikt in Morges VD im September 2020 und der Anschlag in Lugano TI im November 2020. Bei beiden Gewalttaten spielten die belastende persönliche Lebenssituation und psychische Probleme des Täters beziehungsweise der Täterin eine Rolle.

Anschläge wie diese könnten sich an einem beliebigen Ort in der Schweiz wiederholen, stellt der NDB fest. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen stünden in dauerndem, engem Austausch untereinander und mit Einrichtungen, die radikalisierte Personen betreuten.

Weiterhin befinden sich laut dem NDB dschihadistisch motivierte Reisende aus der Schweiz im Konfliktgebiet Syrien und Irak. Von den erfassten seien bislang 16 in die Schweiz zurückgekehrt. Mit wenigen Ausnahmen verhielten sich die zurückgekehrten Personen unauffällig. (sda)

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Mit Liebe und Humor gegen Nazi-Schmierereien

Video: srf

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55 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Walter Sahli
10.06.2021 10:47registriert März 2014
Die Angriffe auf Journalisten an den Anti-Coronamassnahmendemos hat der NDB wie genau eingestuft? Als freie Meinungsäusserungen von freien Bürgern?
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HerrKnill
10.06.2021 10:56registriert Juni 2016
... und Investmentbänkern fehlt die Lust zur Gier.
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einmalquer
10.06.2021 11:10registriert Oktober 2017
ich habe gerade den NDB Bericht gelesen.

Wenn es auch sonst noch jemand tun will - geniesst besser die Sonne. Er ist die Zeit nicht wert, die man dafür aufwenden muss.

Belege fehlen sowieso und was wie eingestuft wird, bleibt geheim. Ist ja schliesslich ein Geheimdienst.
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55
Wo ist Walter? Und wie heisst er eigentlich?
Wir haben ihn alle schon gesucht: diesen Walter. Wo steckt die Figur mit dem typischen rot-weiss gestreiften Pullover auf dem Wimmelbild? Aber Walter heisst nicht überall Walter. Hier gibt's die Übersicht.

Rot-weiss gestreifter Pullover, passende Mütze sowie grosse Augen hinter einer Brille: Der britische Kinderbuch-Autor Martin Handford erschuf 1987 eine Figur, die in weiten Teilen der Welt bekannt ist. In der Schweiz nennt man den Typen Walter, gefunden werden muss er auf Wimmelbildern in den «Wo ist Walter?»-Büchern.

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