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Dschihadismus als Bedrohung: NDB-Chef Markus Seiler zeigt den Machtbereich der Terrormiliz IS.
Dschihadismus als Bedrohung: NDB-Chef Markus Seiler zeigt den Machtbereich der Terrormiliz IS.
Bild: KEYSTONE

Biederkeit statt Bond-Glamour: Besuch beim besten Nachrichtendienst der Schweiz

Der Schweizer Geheimdienst öffnet seine Türen, zumindest einen Spaltbreit. Man erhält Einblick in die komplexe Bedrohungslage, doch am Ende bleiben Fragen offen.
05.05.2015, 11:4906.05.2015, 10:22

Sinn für Humor haben sie beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB). An der Wand des schlauchartigen Konferenzraumes, in dem VBS-Chef Ueli Maurer die Medien am Montag zum «Kasernengespräch» empfing, hängen Plakate der beliebten Werbekampagne für Appenzeller Käse («das würzigste Geheimnis der Schweiz»). Den angrenzenden Korridor zieren James-Bond-Filmplakate. Man befindet sich definitiv in der Welt der Geheimdienste.

«Wir suchen die Nadel im Heuhaufen, nicht den Heuhaufen.»
Markus Seiler

Die Offenheit ist ungewohnt. Sogar das Bundeslagezentrum (BLZ) dürfen die Medienschaffenden besichtigen. Dort werden Informationen aus zahlreichen Quellen zusammengetragen. Bond-Glamour sucht man vergebens. «Unsere Mitarbeiter sind biedere Beamte, die gleichzeitig hochspezialisiert sind», hält Maurer fest. Der Unterschied zu ausländischen Diensten sei grösser als jener zwischen Tag und Nacht: «Das sind völlig unterschiedliche Ligen.» Über rund 270 Stellen verfügt der NDB im Berner «Pentagon», dem VBS-Komplex an der Papiermühlestrasse.

Ueli Maurer vor dem Werbeplakat für Appenzeller Käse.
Ueli Maurer vor dem Werbeplakat für Appenzeller Käse.
Bild: KEYSTONE

«Wir sind klein, aber fein», meint Ueli Maurer. Vergleiche mit der US-Datenkrake NSA verbittet man sich. Für eine Massenüberwachung im grossen Stil habe man keine Ressourcen, betont NDB-Chef Markus Seiler und greift zu einer Metapher: «Wir suchen die Nadel im Heuhaufen, nicht den Heuhaufen.» Eine Affäre wie das letzte Woche aufgeflogene «Bespitzelungs-Joint-Venture» zwischen dem deutschen BND und der NSA sei unbenkbar: «Bei uns können die Aufsichtsorgane unangemeldet vorbeikommen. In Deutschland wird darüber erst diskutiert.»

Vor fünf Jahren fusioniert

Die Botschaft ist eindeutig. Der NDB ist eigentlich harmlos und tut doch alles, um die Schweiz vor Gefahren zu schützen. Dennoch befindet er sich unter Rechtfertigungsdruck, nicht zuletzt wegen des Nachrichtendienstgesetzes, das derzeit im Parlament beraten wird und dem NDB zusätzliche Kompetenzen einräumen will, etwa die präventive Telefonüberwachung und die so genannte Kabelaufklärung. Ein wenig Transparenz kann da nicht schaden. Von einer «Charmeoffensive» spricht der «Tages-Anzeiger».

In seiner heutigen Form ist der NDB erst fünf Jahre alt. Er entstand durch die Fusion des inlandsorientierten Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) und des Strategischen Nachrichtendienstes (SND). Ohne Nebengeräusche verlief sie nicht. Einen Skandal verursachte vor drei Jahren ein IT-Mitarbeiter, der Festplatten mit geheimen Daten aus der Zentrale mitgehen liess, ohne entdeckt zu werden. Aufgeflogen war er nur durch sein stümperhaftes Verhalten: Er wollte bei der UBS ein Nummernkonto eröffnen mit der Begründung, er erwarte eine grössere Summe aus dem Verkauf von Bundesdaten. 

Das Terrornetz zieht sich «etwas enger»

NDB-Chef Seiler musste deswegen harte Kritik einstecken. Ebenfalls unter Druck kam er letztes Jahr, als ein NDB-Mitarbeiter in den Walliser Weinpansch-Skandal verwickelt war. Der frühere Generalsekretär des VBS hat alle diese Stürme überstanden. Die zentrale Frage lautet ohnehin, was der NDB mit seinen vergleichsweise beschränkten Mitteln überhaupt ausrichten kann, erst recht in einer unsicheren Zeit mit erhöhter Bedrohungslage. Der am Montag veröffentlichte Lagebericht «Sicherheit Schweiz» erwähnt in erster Linie die Gefahr durch dschihadistische Terroristen und die Krise in der Ukraine.

«Ohne Amerika kann Europa bei der Terrorbekämpfung nichts ausrichten.»
Markus Seiler

In immer höherer Kadenz und Detaillierung gebe es Hinweise, dass auch die Schweiz ins Visier von Terroristen geraten könnte, sagt Markus Seiler. «Besonders viel Kopfzerbrechen bereiten uns Dschihadrückkehrer und Leute, die sich über soziale Medien radikalisieren.» Eine unmittelbare Bedrohung bestehe zwar nicht, doch das Netz um die Schweiz ziehe sich «etwas enger», ergänzt Ueli Maurer. Im Fall der Ukraine werde eine Kriegsgefahr nicht mehr verneint: «Die Nervosität steigt, besonders in Nordeuropa, eine Deeskalation findet nicht statt.»

Ethische Kriterien

Nur eine Randnotiz ist am Montag jener Bereich, in dem die Schweiz besonders anfällig ist: Wirtschaftsspionage. Maurer erwähnt die Bedrohung durch Cyberattacken und Seiler verweist auf die wiederholte Anwesenheit von ausländischen Agenten, «von getarnten Diplomaten bis zum Hobbyspion». Schwerpunkt bleibt Genf mit seinen internationalen Organisationen, doch Schweizer Firmen dürften ebenfalls ins Visier der Schnüffler geraten.

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Ist der NDB mit seinen beschränkten Ressourcen dafür gerüstet? «Ohne Amerika kann Europa bei der Terrorbekämpfung nichts ausrichten», hält Seiler fest. Deswegen müsse man sich aber nicht alles gefallen lassen. Man nehme keine Aufträge von ausländischen Diensten entgegen. Eine punktuelle Zusammenarbeit allerdings gibt es sehr wohl. Der Bundesrat legt fest, mit welchen Diensten die Schweiz kooperiert. «Sie müssen den gleichen ethischen Kriterien genügen, die bei uns gelten», sagt Militärminister Maurer. Dadurch sei man «sehr eingeengt». 

Auf die Nachfrage, ob Dienste aus den USA oder Israel darunter seien, will Maurer nicht eingehen: «Die Liste ist geheim.» Zu viel Transparenz ist in der Welt der Geheimdienste nicht erwünscht.

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