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ARCHIV - ZUR KONFERENZ GEGEN ARMUT, WELCHE HEUTE DIENSTAG, 22. NOVEMBER 2016 IN BIEL STATTFINDET, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG -  [Symbolic Image, Staged Picture, Model Released] A girl is sitting on the floor at home and counts his money, photographed on March 10, 2016 in Lucerne, Canton of Lucerne. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

[Gestellte Aufnahme, Symbolbild, Model Released] Ein Kind sitzt zu Hause am Boden und zaehlt sein Geld, fotografiert am 10. Maerz 2016 in Luzern. (KEYSTONE/Christof Schuerpf)

Sozialhilfebezüger müssen jeden Franken dreimal umkehren, bevor sie ihn ausgeben. Bild: KEYSTONE

Warum Berns Abstimmung über die Sozialhilfe Auswirkungen auf die ganze Schweiz hat

Stimmt der Kanton Bern am 19. Mai über die Zukunft der Sozialhilfe ab, hat das Auswirkungen auf das gesamte Land.

Dominic Wirth / CH Media



Wie weiter? Darum geht es eigentlich immer im Internetcafé Power-Point in Bern. Und in diesen Tagen erst recht. Das Café ist keines wie die anderen in der Innenstadt, es liegt in einem Keller, die Einrichtung ist karg: ein paar Laptops, Tische, Stühle, das ist alles.

Mehr braucht die Klientel des Cafés auch nicht, sie kommt nicht wegen des Ambientes. Sondern wegen des Internets, das es zu Hause nicht gibt. Die Ärmsten der Stadt organisieren im «Power-Point» ihr Leben. Eine Wohnung suchen, das Bewerbungsdossier ausdrucken, solche Sachen.

Vor einem der Bildschirme sitzt Daniel Sollberger, er hilft hier anderen bei der Wohnungssuche, ehrenamtlich. Der 52-Jährige benötigt seit drei Jahren selbst Unterstützung, ist nach einer Depression und wegen eines Rückenleidens auf Sozialhilfe angewiesen. Heute kommt Sollberger mit seiner Frau mehr schlecht als recht durch, «viel liegt nicht mehr drin», sagt er. Und bald könnte es noch schwieriger werden.

«Die Kürzungspläne machen mich wütend, sie sind eine Frechheit.»

Sozialhilfe-Bezüger

Am 19. Mai stimmt Bern darüber ab, wie es mit der Sozialhilfe im Kanton weitergehen soll. Der Plan des zuständigen SVP-Regierungsrats Pierre-Alain Schnegg sieht Kürzungen beim Grundbedarf vor. Alle Sozialhilfebezüger sollen künftig weniger Geld für ihre alltäglichen Ausgaben bekommen, für Essen und Trinken, für Kleider, Strom oder das Handy-Abo.

Ausgangspunkt ist der heutige Betrag von 977 Franken. Er wird um mindestens 8 Prozent gekürzt, bei jungen Erwachsenen sollen es 15 Prozent sein. Wer keine Amtssprache beherrscht, erhält gar 30 Prozent weniger. Im Gegenzug soll belohnt werden, wer sich engagiert.

Aus Vertrauen wird Misstrauen

Daniel Sollberger sagt, die Kürzungspläne machten ihn wütend, «eine Frechheit» seien sie. Im Kanton Bern streiten sie in diesen Tagen ganz schön heftig über das neue Sozialhilfe-Gesetz, gegen das das Referendum respektive ein Volksvorschlag ergriffen worden ist.

Doch ein Ja hätte nicht nur Folgen für den Hauptstadtkanton, sondern für das ganze Land, in dem 278'000 Menschen – etwas weniger als die Hälfte sind Ausländer – auf Sozialhilfe angewiesen sind. Denn es würde einen jahrzehntealten Sozialhilfe-Kompromiss ins Wanken bringen.

Heute orientieren sich die Kantone an den Richtlinien der Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Sie sollen verhindern, dass jeder macht, was er will – und Sozialhilfebezüger wie heisse Kartoffeln unter den Kantonen weitergereicht werden.

Schon heute gibt es minimale Abweichungen, etwa beim Grundbedarf. Doch wenn die Berner nun als erste so richtig ausscheren, könnte das eine Dynamik in Gang setzen, an deren Ende der hiesige Sozialstaat ein anderer ist. Denn jene, die das letzte Auffangnetz der Schweiz umbauen wollen, haben sich in verschiedenen anderen Kantonen schon in Stellung gebracht.

«So kann es doch nicht weitergehen.»

Peter Riebli, Gemeindepräsident von Buckten (BL)

Zum Beispiel in Buckten, einem Fleck im Kanton Baselland. Im Gemeindehaus sitzt Peter Riebli im Sitzungszimmer, in einer Ecke steht eine Topfpflanze, an der Wand hängt der Zonenplan. Riebli schaut in diesen Tagen nach Bern, und er hofft, dass die Leute dort am 19. Mai «ein Zeichen setzen», wie er das formuliert. «In der Sozialhilfe läuft schon lange einiges schief», sagt der SVPler – und meint die Kosten, die in den letzten Jahren markant gestiegen sind. 2003 zahlten Bund, Kantone und Gemeinden 1,2 Milliarden Franken. 2017 waren es bereits 2,8 Milliarden.

«So kann es doch nicht weitergehen», sagt Riebli. Er trägt ein weisses Hemd und eine Brille, der Dreitagebart ist akkurat gestutzt. Der 63-Jährige sitzt seit 15 Jahren im Gemeinderat, seit 2008 ist er der Gemeindepräsident des 700-Seelen-Dorfes. Vor dessen Schulhaus fahren an diesem Morgen Kinder mit Spielzeug-Traktoren über den Pausenplatz. Und vor einem Jahr schaffte es jener Vorstoss durch das Baselbieter Kantonsparlament, der den Landrat Peter Riebli zu einem Mann machte, der selbst für die «NZZ» und Fernsehen SRF interessant wurde. Denn er regte nichts weniger an als eine Sozialhilfe-Revolution.

Rieblis Rezept: Er will den Grundbedarf radikal kürzen, um 30 Prozent. Den vollen Betrag soll nur noch erhalten, wer «integrationswillig, motiviert und engagiert» ist. Heute funktioniert das umgekehrt: Grundsätzlich haben Sozialhilfebezüger Anspruch auf den vollen Grundbedarf; die Kantone können Sanktionen aussprechen, wenn Bezüger nicht so mitmachen, wie ihnen das vorschwebt.

Riebli will diesen Mechanismus umdrehen – und damit auch die Haltung, mit welcher der Staat jenen begegnet, die Sozialhilfe beziehen. Aus Vertrauen wird Misstrauen, das Betroffene zu widerlegen haben; wer Hilfe braucht, ist zuerst einmal verdächtig.

Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt

In Baselland muss die Regierung bis 2020 aufzeigen, wie sie dieses Rezept umsetzen will. In anderen Kantonen haben SVP-Vertreter ähnliche Vorstösse eingereicht. Etwa im Aargau, wo das Parlament das Anliegen als Postulat zur Prüfung an die Regierung geschickt hat. In Zürich, dem grössten Kanton, steht ein Entscheid noch aus. In St. Gallen sagte der Kantonsrat unlängst nein.

Peter Riebli, Landrat SVP (BL), spricht an der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP), in Les Bugnenets, am Samstag, 23. Juni 2018. (KEYSTONE/Patrick Huerlimann)

SVP-Gemeindepräsident Peter Riebli. Bild: KEYSTONE

In seiner Gemeinde hat Riebli aktuell neun Sozialhilfefälle, sie kosten gut 200 000 Franken im Jahr. Das entspricht etwa einem Fünftel der Steuereinnahmen, die natürliche Personen Buckten in die Kasse spülen. Das sei «nicht nichts», sagt er. Aber auch kein «übermässiges Problem», andere Gemeinden hätten es da schwerer.

Das Sozialhilfe-System will der Gemeindepräsident aus einem anderen Grund umbauen: Er glaubt, dass es sich für «nicht wenige Leute» im Land finanziell gar nicht lohne, zu arbeiten. Das liege an den hohen Ansätzen, sagt Riebli.

Sie hätten zu einer Anspruchshaltung geführt, dazu, dass sich eine «stattliche Anzahl» der betroffenen jungen Leute lieber «in die soziale Hängematte» legten, statt eine Arbeit zu suchen. «Es ist gefährlich, wenn Junge nicht lernen, dass Arbeit sich lohnt», sagt er – und rechnet vor, dass eine vierköpfige Familie in seinem Kanton mit allen Zulagen auf 80 000 Franken Einkommen kommen kann. Steuerfrei. «Davon können viele Leute, die arbeiten, nur träumen», sagt Riebli.

«Die Diskussion wird mit vielen Emotionen, aber nicht faktenbasiert geführt. Es wird mit konstruierten Beispielen argumentiert, die das Bild verzerren.»

Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos

Es sind Sätze wie diese, die dafür sorgen, dass Felix Wolffers ein wenig ungehalten wird. Der Berner durchlebt gerade intensive Wochen, und das ist ihm anzumerken. Ausgerechnet sein Kanton könnte bei einem Ja am 19. Mai derjenige sein, der als erster mit den Skos-Richtlinien bricht. Diese hat der Leiter des städtischen Sozialamts in den letzten fünf Jahren als Co-Präsident der Skos verteidigt.

Felix Wolffers, Co-Praesident SKOS, spricht wahrend der Jahresmedienkonferenz der Schweizerischen Konferenz fuer Sozialhilfe SKOS ueber die Integrationsinitiative 2017

Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos. Bild: KEYSTONE

Wolffers hat sein Büro im dritten Stock des Sozialamts, einem in die Jahre gekommenen Zweckbau unweit des Bahnhofs. Unten, im Erdgeschoss, warten im Schalterraum Sozialhilfebezüger auf ihren Termin. Wolffers, der SP-Mitglied ist, sagt, diese Leute seien seit Jahren im Visier rechter Politiker. «Die Diskussion wird mit vielen Emotionen, aber nicht faktenbasiert geführt. Es wird mit konstruierten Beispielen argumentiert, die das Bild verzerren.»

Tatsächlich ist die Sozialhilfequote in der Schweiz in der Altersklasse bis 17 Jahre am höchsten, gut ein Drittel aller Bezüger sind Kinder. In den letzten Jahren stieg die Quote bei den 50- bis 64-Jährigen am stärksten an, um satte 28 Prozent. Bei den 18- bis 35-Jährigen waren es nur 8 Prozent.

Das Bild des Sozialhilfebezügers, der jung ist und die «soziale Hängematte» dem Arbeitsalltag vorzieht, ist in den allermeisten Fällen falsch. In der Stadt Zürich ist die Hälfte der Betroffenen zwischen 18 und 64 Jahren gar nicht arbeitsfähig, etwa, weil sie krank ist oder Kinder betreuen muss. 20 Prozent arbeiten zwar, sind aber trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen, 10 Prozent sind auf Stellensuche.

Auch Felix Wolffers findet, dass die Schweiz ein Problem habe in der Sozialhilfe. Doch der Hauptgrund dafür sind für ihn nicht Bezüger, die nicht arbeiten, weil falsche Anreize sie dazu verleiten. Für ihn geht es um ein grosses Missverständnis. Zwar hat eine Studie für den Bund von Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Uni Luzern, solch falschen Anreize tatsächlich festgestellt.

Für Leute wie Peter Riebli ist diese Studie der Beweis, dass sich etwas ändern muss in der Sozialhilfe. Wolffers aber sagt, die Studie gehe von einem Arbeitsmarkt aus, in dem jeder arbeiten könne, der das auch wolle. «Das ist in der Schweiz nicht mehr so», sagt er – und verweist auf die fehlenden Stellen für Niedrigqualifizierte, was sich auch in der hohen Erwerbslosenquote in diesem Bereich – 11 Prozent – spiegelt.

Die Lösung sind für Wolffers deshalb nicht Kürzungen, sondern Qualifikation. Der Grundbedarf ist in den Augen der Skos schon heute zu tief. Massgebend für seine Berechnung sind die Ausgaben für die lebensnotwendigen Güter der untersten 10 Prozent der Schweizer Einkommen. «Wenn man kommt und sagt, dass man hier nochmals 30 Prozent wegnehmen kann, dann frage ich mich schon, wie das gehen soll», sagt Wolffers und fügt an, dass der Grundbedarf für eine Einzelperson in der Sozialhilfe schon heute um 60 Prozent unter demjenigen der Ergänzungsleistungen zur AHV liegt.

Es geht um die Existenzgrundlage

Die Zeit als Skos-Präsident wird der Berner als «ständigen Abwehrkampf» in Erinnerung behalten. 2015 hat er eine Reform mitverantwortet, die so einschneidend war wie kaum eine andere in der über 100-jährigen Geschichte der Skos: die massive Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten und Kürzungen bei verschiedenen Gruppen, etwa den unter 25-Jährigen. Das passierte damals auch aufgrund des politischen Drucks, und Wolffers hoffte, dass das ein wenig Ruhe bringe.

«Für ein reiches Land wie die Schweiz wäre eine solche Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses eine Schande»

Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos

Doch es kam anders. Jetzt ist ein Grundsatz ins Visier der Sozialhilfe-Reformer geraten, an dem bisher noch nie jemand gerüttelt hat, nämlich das soziale Existenzminium. Der Grundgedanke: Wer Sozialhilfe bezieht, soll nicht vom sozialen Leben ausgeschlossen, sondern bis zu einem gewissen Grad daran teilhaben können.

Dieses Prinzip stellen Peter Riebli und andere SVP-Politiker mit ihren Kürzungsplänen infrage, weil sie glauben, dass es ausgenutzt wird. Felix Wolffers findet das fatal. «Wenn wir von diesem Konzept abkehren, werden wir in der Schweiz bald Dinge kennen lernen, die uns bisher weitgehend erspart geblieben sind», sagt er. Und zählt Gettos auf, Parallelgesellschaften, Kriminalität, Verschuldung.

«Für ein reiches Land wie die Schweiz wäre eine solche Politik des gesellschaftlichen Ausschlusses eine Schande», sagt der abtretende Skos-Präsident. Wenn es so weit komme, dann werde irgendwann das Bundesgericht einschreiten müssen, weil mit einem deutlich reduzierten Grundbedarf zwangsläufig Grundrechte der Bundesverfassung verletzt würden.

Wolffers bezieht sich auf einen Satz in der Präambel der Bundesverfassung. Dort heisst es: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.»

Die Sozialhilfe nimmt uns Schweizern die Frauen weg!

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    Alle Leser-Kommentare
  • RETO1 07.05.2019 15:25
    Highlight Highlight Warum müssen die Erntehelfer immer im Ausland gesucht werden wenn so viele hier behaupten keine Arbeit zu finden
  • Platon 06.05.2019 23:21
    Highlight Highlight Die Befürworter dieser Vorlage argumentieren scheinheilig. Wie um alles in der Welt soll sich Arbeit plötzlich jetzt nicht mehr lohnen? Mir ist nicht bekannt, dass die Sozialhilfe in den letzten Jahren irgendwo gestiegen ist, im Gegenteil. Und jetzt soll man plötzlich kolossale Fehler im Anreizsystem entdeckt haben? Das kauft denen doch niemand ab! Bei der Sozialhilfe gibt es immer Trade-Offs zwischen Finanzierbarkeit, Mindestausstattung und Anreizsystem. Das Anreizsystem wurde nicht schlechter, die Bürgerlichen möchten einfach nicht mehr bezahlen wie auch schon.
  • Rogu75 06.05.2019 20:18
    Highlight Highlight Die Schweiz muss für neue kampfjets sparen!
  • Ichwillauchwassagenbitte 06.05.2019 15:37
    Highlight Highlight Das eigentliche Problem: in der Gesellschaft wird es immer weniger Arbeitsplätze für Menschen mit schlechter Ausbildung oder kognitiven Schwierigkeiten geben. Die 10% am Anfang der Gauss’sche Glocke kann man nicht einfach nur als arbeitsscheue Zeitgenossen bezeichnen und sie von der Teilhabe an einem menschenwürdigen Leben ausschliessen, bis sie auf der Strasse leben müssen. Ebensowenig wie man die 10% am rechten zwangsenteignen kann.

    Solange diese Realität ausser Acht gelassen wird, muss man den entsprechenden Politikern jegliche Kompetenz absprechen.
  • violetta la douce 06.05.2019 15:25
    Highlight Highlight Die Kürzungen sind dringend nötig. Es braucht ein Mittel, um Leute zur Vernunft zu bringen, die nicht an widereingliedrungs-Prozessem mitmachen, oder Asylanten, die sich weigern die Sprache zu erlernen zu mahnen.
    Schade das beim Artikel keine Pro Stimmen zu Wort kamen.
    • Hierundjetzt 06.05.2019 16:47
      Highlight Highlight 3/4 der Bezüger sind Frauen mit minderjährigen Kindern. Die willst Du also zur Vernunft bringen? spannend. Kinder dann entsorgen so à la Kinder der Landstrasse und Verdingkinder?

      ...haben wir bis heute 500 Mio Schadenersatz bezahlt, Schon vergessen?

      Und jetzt gar nicht erst die Asylschiene brauchen. 70% sind Schweizer Bürger die Sozialhilfe beanspruchen.

      Und nein, man weis bei der Geburt eines Kindes nicht, ob man später mal Sozialhilfeempfängerin wird.

      Also: Her mit deinen tollen Ideen warum man kürzen muss.

      Eben.
    • Ritiker K. 06.05.2019 17:58
      Highlight Highlight Mehr Sanktionsmöglichkeiten in der Sozialhilfe sind durchaus mach- und denkbar. Was hier gemacht wird ist ein Generalverdacht gegenüber allen Sozialhilfebeziehenden und führt Personen, welche auf Sozialhilfe angewiesen sind in eine sehr prekäre Situation. Ist das wirklich das was wir wollen, Menschen die auf Hilfe angewiesen sind in unwürdigen Zuständen leben lassen? Es gibt Menschen die keine Ahnung über das eigene Glück haben. Etwas Selbstreflektion wäre angebracht.
  • Pafeld 06.05.2019 14:33
    Highlight Highlight Die Verschleppung und Verblendung der Notwendigkeit des BGE treibt mittlerweilen kuriose Blüten. Da stellen sich allen ernstes angeblich zurechnungsfähige Leute hin, die der Meinung seinen, es sei zuviel und könne 15% herunter, wenn Experten über jahrelange Analysen ermittelt haben, wieviel ein Mensch zum Überleben in der Gesellschaft braucht. Auf der anderen Seite ist klar, dass sich eine Gemeinde mit der aktuellen Finanzierungsmethode kaum mehr als 2% Sozialfälle leisten kann.
    Das BGE ist keine sozialromantische Wunschlösung, sondern die einzig logische Konsequenz aus diesem Widerspruch.
  • Chääschueche 06.05.2019 13:52
    Highlight Highlight Das fast die hälfte aller Sozualhilfebezüger Ausländer sind, sollte jedem zu denken geben.

    Für mich sieht eine gelungene Integration anders aus. Und davon Reden doch viele Linke Politiker immer wieder gerne...Wie gut die Menschen bei uns Integriert sind.

    Das man bei den Schweizern/Secondos sparen will: Falsch
    • Ichwillauchwassagenbitte 06.05.2019 15:43
      Highlight Highlight Ich denke die Diskussion geht nicht um die Herkunft, sondern um Qualifikation bzw. qualifikationsentsprechende Arbeitsplätze. Und die gibt es bei schlecht ausgebildeten Menschen immer weniger, werden in der Zukunft vielleicht sogar noch mehr verschwinden. Was würdest du denn mit den Migranten machen, die bei uns von Sozialhilfe leben?

      Wenn du die Komplexität des ganzen Problems kognitiv erfassen würdest, gingen Dir möglicherweise auch die Ideen aus wie man es lösen könnte.
    • Eh Doch 06.05.2019 15:59
      Highlight Highlight hää so en chäaschueche.
      Deine Linken Politikern möchten ja gerne die Leute schneller und besser integrieren mit Massnahmen, zB dass auch Sans Papier arbeiten dürfen,...aber was meinst du an was es scheitert? oder an wem?
    • Ichwillauchwassagenbitte 06.05.2019 16:56
      Highlight Highlight “Meine” linken Politiker? Ich denke das Problem kriegt man nicht mit Parteipolitik adäquat an. Weder von links noch von rechts. Parteipolitik ist an der nächsten Wahl orientiert. Was hier benötigt wird ist ein ganzes Spektrum von Kompetenz, das ohne Ideologie an die Sache geht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Guardragon!? Tsuchinoko? 06.05.2019 13:25
    Highlight Highlight Bei uns hatten wir mal einen Klienten, der einen Grundbedarf von 450,- gestellt gekriegt hat. Dieser arbeitete bei uns (Stiftung) zu einem 80%-Ansatz zu einem Stundenlohn von 2.-. Da dieser Lohn noch unter dem Grundbedarf lag, wurde er von dem Sozialamt eingezogen und der Grundbedarf wurde wieder ausgezahlt (wieder 450.-). Schlussendlich hatte er bei uns gekündet, weil er egal, ob er gearbeitet hätte oder nichts getan hat, immer 450.- ausbezahlt gekriegt hätte.

    Lieber Bund.. so kanns doch nicht weiter gehen.. Jemandem, der gewillt ist zu arbeiten, den Lohn wegzunehmen, ist unter aller Sau!
    • borael 06.05.2019 16:11
      Highlight Highlight Genau so ist es, das kenne ich hier auch. Der Lohn geht direkt zum Sozialamt und das Minimum wird ausbezahlt. Man könnte es wenigstens anders deklarieren, damit man sich nicht so ausgenutzt vorkommt. So ist die Motivation verständlicherweise minim, jedenfalls über längere Zeit.
  • BigE 06.05.2019 13:05
    Highlight Highlight Alle reden von höheren und fairen Löhnen. Das ist schön, aber wer ist denn bereit mehr für „Niedriglohnarbeit“ zu bezahlen? Welche Firma ist bereit, dem Reinigungspersonal einen fairen Lohn zu bezahlen? Oder wer von euch ist bereit, die doppelte Abfallsackgebühr zu bezahlen, damit die „Güselmänner“ vom Lohn leben können? Wer ist bereit, eine höhere Hypothek aufzunehmen, damit auch ungelernte Bauarbeiter vom Lohn gut leben können? Wer faire Löhne will, muss diese auch finanzieren. Und daran scheitert es nicht nur in der Politik sondern auch in der breiten Gesellschaft!
    • Eh Doch 06.05.2019 16:01
      Highlight Highlight Yep, und vor allem auch bei der Wirtschaft
    • Hierundjetzt 06.05.2019 16:53
      Highlight Highlight BigE: Deine Hypothek finanziert also Niedriglöhne in Genf? Bis jetzt habe ich immer gedacht, die Bank erhält mein Geld.

      Bitte sag mir, dass Du nicht in der Privatwirtschaft arbeitest. Bitte Bitte!

      Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder die Ergänzungsleistungen, Spitex, Pflege Deiner Eltern werden über die Steuern bezahlt.

      Und ja mein Lieber, es geht eben nicht nur um dies pösen Soz. Empfänger. Es geht auch um die AHV Rentner, die Spitexkosten, Pflege usw. Lies den Abstimmungstext.
    • Chääschueche 06.05.2019 19:39
      Highlight Highlight Unsere Putzfrau bekommt 29 CHF pro Stunde. (Weit über dem durchschnitt/Mindestlohn) (Bild: Mindestlöhne GAV Reinigungsgewerbe)

      @Hier
      Wieso soll die Bank nichts verdienen? Sie finanziert dir dein Eigenheim und bezahlt den Handwerker. Nicht die Bank entscheidet wie viel der Bauarbeiter oder Elektriker verdient, sondern DU sagst wie viel du für dein Haus Zahlen willst/kannst.
      Benutzer Bild
  • Newski 06.05.2019 12:43
    Highlight Highlight Welch Ironie des Zeitgeists: STAF-Vorlage und Kürzungen der Sozialhilfe kommen gleichzeitig an die Urne?
    Da kann bereits sehen, wie die Steuersenkungen für die Unternehmen gegenfinanziert werden. Und das wird erst der Anfang sein einer "Kürzungs-Orgie", weitere werden folgen. Selbstverständlich werden alle bürgerlichen Politiker versichern, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.
    Das Märchen, dass wenn es der Wirtschaft gut geht, es auch der Bevölkerung gut geht stimmt schon seit einigen Jahren nicht mehr (stagnierende Löhne bei solidem Wirtschaftswachstum).
    Quo vadis Schweiz?
    • Ichwillauchwassagenbitte 06.05.2019 15:47
      Highlight Highlight Trickle Down Economy - wer diesen Irrtum in die Welt gesetzt hat muss genial gewesen sein. Eine irrationale, logisch unhaltbare These wurde irgendwann als unwiderlegbare wirtschaftliche Realität akzeptiert.

      Wir sind Schafe 🐑 🐑🐑
    • sowhat 06.05.2019 20:26
      Highlight Highlight Das mit dem trickle down hat in der sozialen Marktwirtschaft funktioniert. Die gibts nicht mehr.
    • Ichwillauchwassagenbitte 06.05.2019 21:58
      Highlight Highlight Einverstanden, Herr Sowhat, scharf beobachtet.
  • Phrosch 06.05.2019 12:11
    Highlight Highlight „Dieses Prinzip stellen Peter Riebli und andere SVP-Politiker mit ihren Kürzungsplänen infrage, weil sie glauben, dass es ausgenutzt wird.“ Genau das ist doch das Problem: viele glauben etwas und wollen auf dieser Basis weitreichende politische Entscheide treffen. Mehr Fakten, bitte.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 06.05.2019 15:34
      Highlight Highlight Wenn die Kerle glauben wollen, dann sollen sie das gefälligst in der Kirche tun und nicht in ihrer Funktion als Politiker. 🤬
      Peinliche Gestalten.
    • Ichwillauchwassagenbitte 06.05.2019 15:49
      Highlight Highlight Da würden Statistiken helfen, wenn nicht der Aberglaube “mit Statistiken kann man alles beweisen” in weiten Teilen der Gesellschaft Fuss gefasst hätte...

      Fakten würden in der Tat helfen.
  • Klaus Trophobie 06.05.2019 11:46
    Highlight Highlight Jäjä aber am ende des Jahres x-1000 CHF Munition "ausschiesen" damit das Militärbudget nicht gekürzt wird.
    Ich lebe von der Sozialhilfe und es reicht wirklich genau zum Leben. Sollte es jetut noch weiter gekürzt werden, dann scheint mir der Illegale Handel z.B. mit mildem Rauschgift doch auf einmal ganz lukrativ zu sein, gibt ja dann nicht mehr viel zu verlieren ;)
    • violetta la douce 06.05.2019 15:28
      Highlight Highlight Wieso nicht arbeiten ?
    • sowhat 06.05.2019 20:30
      Highlight Highlight Nun eine Hanfplantage zu pflegen, ist auch gearbeitet. Da brauchst du dich nicht mal zu bewerben und dir 5x die Woche sagen zu lassen, dass man doch jemand anderen eingestellt hat, weil du nicht reichst.
  • Korrektiv 06.05.2019 11:43
    Highlight Highlight (Forts.:) Der Arbeitgeberverband sagt weiter: "Es gibt bereits ein «garantiertes Mindesteinkommen» in der Schweiz – es trägt nur verschiedene Namen und ist auf die Existenzsicherung ausgerichtet. Wo Löhne bzw. Haushalteinkommen nicht ausreichen, gewährleisten nämlich die Leistungen der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe die Existenzsicherung."
    -
    Übersetzt: Arbeitgeber brauchen keine existenzsichernden Löhne zu bezahlen, denn wer nicht genug verdient, kann ja Sozialhilfe beziehen. Ihr rechten Foristen hier, merkt ihr die Perfidie? Oder seid ihr tatsächlich schon völlig verblendet?
    • Ichwillauchwassagenbitte 06.05.2019 15:51
      Highlight Highlight Guter Punkt. Leider kreuzen sich die Denkbahnen in vielen Gehirnen nicht. Sonst würde ihnen der Mangel an Logik und Konsistenz auffallen.
  • Korrektiv 06.05.2019 11:41
    Highlight Highlight Das sagt der Arbeitgeberverband zu Mindestlöhnen: "Für die Festlegung des Mindestlohns orientieren sich die Initianten am Existenzbedarf gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 22 Franken pro Stunde – dies entspricht bei 42 Wochenstunden 4000 Franken pro Monat – würde für etwa 400 000 Beschäftigte eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung bedeuten.

    Ein solch massiver Eingriff in die schweizerischen Lohnstrukturen würde sich negativ auf die Beschäftigung auswirken." (Wird fortgesetzt.)
  • believe 06.05.2019 10:58
    Highlight Highlight Das wären ja Zustände wie in Deutschland, solange die Schweiz solche Mieten und Lebensmittelpreise hat, wäre das menschenverachtend, liebe Politiker ändert erst mal was an den Mieten und Lebensmittelpreisen und am Lohn und geht nicht immer auf die sozial Schwächeren los.
  • karl_e 06.05.2019 10:57
    Highlight Highlight Der Herr Schnegg, $VP, ist ein bekennender Christ. Bei dieser Art Christen findet man leider allzu oft Menschen ohne jede Empathie, insbesondere bei den evangelikalen Freikirchlern. In ihren Bibeln fehlt wohl die gesamte Bergpredigt.
    (Nicht von ungefähr stammen die treuesten Wähler von Trump aus diesen Kreisen.)
    • Phrosch 06.05.2019 12:14
      Highlight Highlight Karl_e, da muss ich mich wehren: nur weil es Schneggs auch in Freikirchen gibt (wie überall sonst auch), sagt das nichts über Freikirchen im Allgemeinen aus.
    • Eisvogel 06.05.2019 13:24
      Highlight Highlight Schnegg ist in einer evangelikanen Freikirche. Die Landeskirchen sind gegen das neue Gesetz. Übrigens auch die jüdischen Gemeinden Bern und Biel.
  • Ritiker K. 06.05.2019 10:53
    Highlight Highlight Schlimm finde ich den Slogan

    "Damit sich Arbeit wieder lohnt"

    Mit dem für die Kürzungen im Sozialbereich geworben wird. Anstatt sich für besser Löhne einzusetzen, wo man ein paar Obrigen auf die Füsse stehen müsste wird nach unten getreten. Einfach nur widerlich.

    Und so was nennt sich "Politik fürs Volk" Pfui!
    • Kruk 06.05.2019 21:48
      Highlight Highlight PppppPPffffffffffffFffffffffuuuuuiiiiiiiiiiii!!!!!!!!!!!!
  • Arts 06.05.2019 10:36
    Highlight Highlight Motivation zur Arbeit und Integration:

    Als qualifizierter Informatiker z.B wird man zum Beschäftigungs- und Integrationsangebot für Erwerbslose zum Holzschaufeln im Kohlenmeiler aufgeboten, akzeptiert man nicht gibts Kürzungen.

    https://www.berneroberlaender.ch/region/bern/im-forst-brennt-der-kohlenmeiler/story/region/bern/im-forst-brennt-der-kohlenmeiler/story/24864182
    • Pafeld 06.05.2019 14:48
      Highlight Highlight Und diese freiwillige Zwangsarbeit wird dann wird dann von den Freisinnigen noch gerne als guter, motivierender Aspekt unseres liberalen Arbeitsmarktes gepriesen.
      Früher nannte man es einfach Sklaverei.
    • sowhat 06.05.2019 20:37
      Highlight Highlight @Pafeld, das kann man heute nicht mehr so nennen. Denn Sklavenarbeit ist ja verboten
  • So en Ueli 06.05.2019 10:30
    Highlight Highlight Falls die Zahlen von Hr. Riebli stimmen, dann ist das schon etwas happig. 1/3 der Steuereinnahmen gehen für 9 Personen drauf. 9 von 700 Personen sind 1.3%. Ist doch kein Verhältnis. Wenn kleine Gemeinden aufgrund der Sozialhilfe in finanzielle Engpässe geraten, dann muss etwas geändert werden. Ich wäre dafür, dass man das ganze Sozialhilfesystem so anpasst, dass alle die von dieser Hilfe profitieren müssen, ein annehmbares Leben haben. Aber auch, dass Gemeinden nicht daran schwer zu tragen haben. Ebenso sind Kontrollen und Lösungen zum Einstieg in die finanzielle Unabhängigkeit notwendig.
    • Chili5000 06.05.2019 11:44
      Highlight Highlight Sozialhilfe müsste auch Staatlich geregelt sein und nicht Kommunal...
    • dan2016 06.05.2019 12:11
      Highlight Highlight ganz einfach, es kann und darf und soll keine Gemeindeaufgabe sein. Es ist ein nationales Problem. Die Gemeinde und die Gemeindebewohner sind ja ebensowenig schuldig.....
    • Töfflifahrer 06.05.2019 15:38
      Highlight Highlight Hmmmm, reden wir da vom bedingungslosen Grundeinkommen?
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  • Töfflifahrer 06.05.2019 10:16
    Highlight Highlight Es ist doch so, dass nur einige wenige den Sozialstaat bescheissen. Für die Mehrheit ist es das letzte Netz. Viele Können nicht Arbeiten, finden auch keine Job, viele Jobs sind so bezahlt, dass man Sozialhilfe noch benötigt. Das man diesen Menschen Unwillen vorwirft und diese als Schmarotzer bezeichnet ist Gedankengut aus dem Vorletzten Jahrhundert und ganz einfach nur Menschenverachtend. Dieselben Politiker, die für die Gewinnmaximierung und Steuerreduktion der Wirtschaft ist, wollen nun bei den Ärmsten sparen!
    Was ist das bloss für eine Kategorie Mensch die wir da wählen?
    • Chili5000 06.05.2019 11:45
      Highlight Highlight Das kommt davon wenn man SVP wählt...
    • violetta la douce 06.05.2019 13:26
      Highlight Highlight Töffli

      Bei den Erhebungen zu den Sozialdetektiven konnte man feststellen, dass von den verdächtigten Personen, auch tatsächlich zwei Drittel, den Staat auch betrügten. Eine wahsinn Quote !
      (können Sie auf verschiednen Watson Artkel nachlesen)
      Ich glaube, wenn wir es in diesem Bereich schleifen lasse, wird der Sozialstaat unterwandert, von Leuten die von der Gutgläbigkeit der Anderen profitiern.
      Und ich will einen Sozialstaat. Einen der funktioniert.
    • Eh Doch 06.05.2019 14:18
      Highlight Highlight Diese 12 Blitzer von deinen Comment glauben ernsthaft ihr Leben ist viel besser, sie haben mehr Geld und alles isch eifach geil, wenn diese Kürzungen durchkämen...
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  • e.marono@sunrise.ch 06.05.2019 10:09
    Highlight Highlight Weil sie die Gehälter von Politikern und Managern nicht reduzieren, und weil niemand über diese Gehälter spricht, werden nur die Gehälter auf den kleinen Mann reduziert, die Politiker ruinieren uns. Dies bedeutet, dass es zwei Klassen von Menschen gibt, die Reichen und die Armen
    • violetta la douce 06.05.2019 10:50
      Highlight Highlight Nicht zwei Klassen von Menschen.
      Aber verschiedene Gehaltsklassen. Nur, wie wollen Sie dies änder, ohne nicht gleich den Kommunismus wider einzuführen?
      Dieser macht die Menschen ja bekanntlich noch viel unglücklicher.
    • Eh Doch 06.05.2019 14:17
      Highlight Highlight heyheyheyy! Es gibt no viiiiiel Platz zwischen heutigem System und Kommunismus (that escalated quickly?!)
  • Randy Orton 06.05.2019 10:07
    Highlight Highlight Die SVP ist doch die gleiche Partei, welche in Bern Millionen an Steuereinnahmen pulverisiert hat, indem sie die Autosteuern gesenkt haben. Prioritäten halt.
    • Richu 06.05.2019 19:52
      Highlight Highlight @Randy Orton: Nicht die SVP, wie du fälschlicherweise behauptest, sondern die Berner Stimmbevölkerung hat seinerzeit bei einer Abstimmung die Autosteuern gesenkt!
    • Randy Orton 06.05.2019 22:41
      Highlight Highlight @Richu und auf den Mist welcher Partei ist das gewachsen?
  • Gipfeligeist 06.05.2019 10:02
    Highlight Highlight "Den vollen Betrag soll nur noch erhalten, wer integrationswillig, motiviert und engagiert [ist]."

    Bin ich der einzige der Parallelen zu Chinas Social Credit System riecht?
  • Domino 06.05.2019 09:54
    Highlight Highlight Grenzen zu oder Sozialstaat. Beides geht nicht.
    • Nick Name 06.05.2019 10:28
      Highlight Highlight Sorry, aber das ist populistisches Zu-kurz-Gedachtes.
      Wie funktioniert denn die Schweiz mit «Grenzen zu» konkret?
    • JoeyOnewood 06.05.2019 10:30
      Highlight Highlight Domino, das ist Quatsch mit Sauce, für die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ gibt es in der Schweiz einfach 0.0 Belege. Dass es viele Ausländer in der Sozialhilfe hat, heisst noch lange nicht, dass diese dafür in die Schweiz einwanderten. Entweder sie arbeiteten früher und wurde. erst dann arbeitslos (d.h. sie bezahlten auch ins System ein) oder können aus verschiedenen Gründen nicht arbeiten.
  • Ökonometriker 06.05.2019 09:54
    Highlight Highlight Man kann schon bei der Sozialhilfe sparen. Nur sind 2.8 Mia. gerade mal 0.4 Prozent des BIPs. Kein grosser Hebel zum Ansetzen, die Wirtschaft spürt nichts wenn man die Sozialleistungen um 10 Prozent kürzt. Selbst die zahlenmässig viel kleinere Gruppe der Bauern kostet ein Vielfaches.
    Doch hier drohen auch Kosten: verzweifelte Leute werden öfter kriminell und verursachen höhere Gesundheitskosten. Eventuell kostet die Kürzung damit mehr als sie einbringt.
    • Töfflifahrer 06.05.2019 10:23
      Highlight Highlight Richtig, aber bei diesen Politikern muss es nichts einbringen, ausser dass die als Harte Hunde und Macher bekannt werden, es sind ja bald Wahlen.
      Leiden tun darunter auch Schweizer die mal wieder zum Spielball gemacht werden. Das alles ist nur Menschenverachtend.
    • Eh Doch 06.05.2019 14:15
      Highlight Highlight Danke für deinen wichtigen Hinweis Ökonometriker. Personen welche für eine Kürzung sind, werden dies gar nicht merken, sie werden dann nicht mehr Geld haben, und ihr Leben wird auch nicht besser davon. Kein Ahnung wieso die das nicht cheggen
  • Gubbe 06.05.2019 09:50
    Highlight Highlight Alleinstehende Sozialhilfebezüger erhalten eine Grundversorgung von 986 Franken. Zuzüglich regionale Wohnungskosten, medizinische Grundversorgung und eventuelle Hortkosten. Bezüger können also ~20 Fr. täglich für ihr Essen ausgeben und haben dann noch ~300 Fr. übrig für Kleider, Hyg.-Artikel usw. Ich finde, damit kann man leben. Nicht in Saus und Braus, aber man kommt durch.
    • So en Ueli 06.05.2019 10:42
      Highlight Highlight Mein Budget erlaubt mir CHF 600.00 variable Kosten. Damit gehe ich Einkaufen, gehe in den Ausgang und bezahle meine Hobbies. Sollte doch mit ca 900 Franken auch funktionieren, wenn Miete, KK und dergleichen bereits vom Staat bezahlt werden. Oder übersehe ich da etwas?
    • borael 06.05.2019 10:42
      Highlight Highlight @Gubbe Genau... damit lässt sich grad so leben. Aber Bern will ja jetzt die Grundversorgung um 8-15% kürzen, in manchen Fällen sogar um 30%. In Zahlen wären das dann 838-907.- Fr. oder eben 690.- Fr. die reichen müssen. Da wirds dann schon knapp.
      Asylsuchende bekommen übrigens noch weniger.
    • Matti_St 06.05.2019 12:20
      Highlight Highlight Das Problem sind nicht nur Einzelpersonen. Je mehr in der Familie leben, umso weniger gibt es pro Person. In gewisser Weise auch richtig, aber die Keine geht schneller runter als die Kosten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Cpt. Jeppesen 06.05.2019 09:42
    Highlight Highlight Herr Riebli hat 9 Sozialhilfefälle in seiner Gemeinde und wendet dafür CHF 200'000 auf, macht CHF 1851 pro Fall und Monat. Also fast das doppelte als die CHF 977 Grundbezug.
    Da stellt sich die Frage wer bekommt die anderen CHF 900 pro Person und warum? Ich nehme nicht an, dass diese CHF 900 die Bezüger pro Monat zusätzlich bekommen, oder?
    Mir ist schon klar, dass Massnahmen kosten, aber die Frage muss erlaubt sein wie viel.
    Das andere ist, wenn es sich nicht mehr rentiert im Niedriglohn-Sektor zu arbeiten, dann sind die Löhne definitiv zu tief, nicht der Grundbedarf zu hoch.
    • JoeyOnewood 06.05.2019 10:33
      Highlight Highlight Zum Grundbedarf kommen noch Wohnkosten und Krankenkassenprämien hinzu. Hast du wirklich gedacht, man kann in der Schweiz von 900 Franken leben kann?
    • Enzian034 06.05.2019 10:53
      Highlight Highlight Die anderen 900.00 sind für die Miete der Wohnung
    • Cpt. Jeppesen 06.05.2019 13:11
      Highlight Highlight Sorry für die offensichtlich dumme Frage. An die Miete etc habe ich nicht gedacht.
      Mitteilung an mich, Montag morgens besser keine Kommentare schreiben ;-)
  • Thom Mulder 06.05.2019 09:38
    Highlight Highlight Natürlich kommt der Vorstoss wieder von Rechts. Von Leuten die keinerlei Empathie kennen, die nie erlebt haben wie es ist, mit Depression oder anderen Krankheiten leben zu müssen. Er kommt von Leuten, die es einfach hatten im Leben, DENEN ES SCHLICHT ZU GUT GEHT!

    Leute, die sich die passenden Argumente herauspicken. Allen voran die Lüge, dass Bezüger auf der faulen Haut liegen würden. Tatsache ist IM GEGENTEIL, dass jeder Mensch gerne arbeiten will. Jeder möchte lieber auf eigenen Beinen stehen können. Wer sozialhilfe bezieht, tut das NICHT AUS SPASS! Wann verstehen die das endlich?
    • Gubbe 06.05.2019 10:17
      Highlight Highlight Was für eine Denkweise. Ich behaupte, mir geht es sehr gut. Das heisst aber nicht, dass mir Milch und Honig einfach zufloss. Wie den Meisten denen es gut geht, haben auch die Meisten sehr viel für ihr Vermögen gearbeitet. Da ist das Denken anders. Es ist unterschiedlich, ob man Empfänger, oder Geber ist. Der Erste möchte mehr, der Zweite weniger. Wenn wie du schreibst, ein Mensch Krank ist, muss er entsprechende Hilfe Erhalten.
    • So en Ueli 06.05.2019 10:48
      Highlight Highlight Gemäss Thom Mulder ist eine Person, die Ihre politische Einstellung beim rechten politischem Spektrum sieht, ohne Empathie. Wir wollen doch nicht mit Vorurteilen kommen oder nicht? Natürlich gibt es Personen, die nicht arbeiten können. Aber es gibt auch Menschen, die das System bewusst ausnutzen. Das generiert unnötige Kosten und muss mit aller Macht verhindert werden. Daher sind Kontrollen und Anpassungen nötig. Ich als Geber von Steuern möchte, dass diese Gelder gut eingesetzt werden. Wer bezahlt, der soll auch bestimmen können. Wer erhält, der darf gerne dankbar sein.
    • Eh Doch 06.05.2019 14:11
      Highlight Highlight Ich würde sogar sagen, je grösser das Portemonnaie desto weniger die Empathie und Nächstenliebe.

      @Ueli
      Vorurteile? Ich geb dir eines, nämlich das welches du ja so gerne glaubst; die meisten Sozialhilfebezüger nutzen das System bewusst aus.
      Komm uns also nicht mit der Vorurteilskeule mein Lieber. Denn diese Diskussion grundiert genau auf solchen asozialen Vorurteilen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Korrektiv 06.05.2019 09:25
    Highlight Highlight "Stimmt der Kanton Bern am 19. Mai über die Zukunft der Sozialhilfe ab, hat das Auswirkungen auf das gesamte Land."
    Das bedeutet, dass gar noch nicht sicher ist, ob abgestimmt wird. Ist wirklich das gemeint? Denn der erste Satz des Artikels sagt, es werde abgestimmt.
    • Hierundjetzt 06.05.2019 10:00
      Highlight Highlight Es wird abgestimmt. Bei der SVP ist es wichtig bei den Ärmsten zu sparen. Also die, die sich nicht wehren können.

      Das die Kürzung von Sozialleistungen auch sämtliche Ü65 betreffen (Spitex, Pflege, EL, Wohnung), das verschweigt die SVP gerne (man will seine Wählerschaft ja nicht unnötig aufschrecken...)
    • Richu 06.05.2019 20:23
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: Tatsache ist, dass der Berner Regierungsrat aufgrund einer Motion des Berner Grossen Rates (Motion unterzeichnet haben die Grossräte von FDP, SVP, BDP und EDU) die Revision des Sozialhilfegesetzes veranlasst hat! Die Mehrheit des Berner Grossen Rates hat dann auch diesem revidierten Sozialhilfegesetz zugestimmt. Dass die Kürzung auch sämtliche Ü65 für Spitex, Pflege etc. betreffen, entspricht absolut nicht der Wahrheit!
  • LeChef 06.05.2019 09:24
    Highlight Highlight Habe bis vor ein paar Jahren (Studium) von 1500.- im Monat gelebt, und die Miete wurde dann nicht vom Staat bezahlt. Sprich nicht mal 1000.- netto, und ein Teil davon ging dann noch drauf für Billag, Wehrpflichtersatz und AHV Grundbetrag. Und ich hatte nie das Gefühl, mich übermässig einschränken zu müssen, obwohl die Preise in der Stadt jetzt nicht grade tief sind. Diese Jammeri sollen mal die Finger aus dem A... nehmen.
    • Hierundjetzt 06.05.2019 10:03
      Highlight Highlight 1‘000 netto ist mehr als ein Sozialhilfeempfänger erhält.

      Miete 500.-? 😂😂😂😂 klar
      Steuern? Keine.
      AHV ist 5% = 50.-
      Gegessen: bei den Eltern
      Unterstützt von: den Eltern

      Erzähl uns doch noch ein wenig von Deinem super Leben
    • LeChef 06.05.2019 10:14
      Highlight Highlight Ich habe gar nicht gearbeitet während dem Studium, weil es wie gesagt, nicht nötig war. Dafür wird man schneller fertig. Deshalb, ja, keine Steuern und KK (zum Glück) aber Sozialhilfeempfänger zahlen die auch nicht. Für AHV und Wehrpflichtersatz wird ein Grundbetrag von je ca. 500.- fällig pro Jahr. Die 1500.- habe ich von meinen Eltern bekommen. In einer WG zahlt man ca. 500.- inklusive Nebenkosten. Den ganzen Rest (ausser eben KK) habe ich auch aus diesen 1000.- bezahlt und es ging wunderbar. Wie gesagt, aufhören zu jammern.
    • Hierundjetzt 06.05.2019 10:53
      Highlight Highlight Ok. In einer WG 😂😂😂 20ig, Keine Steuern, wenns schiefgeht springt dann das Mami ein. Kleider zahlt der Papi. ÖV sowieso. Wow diese Lebenserfahrung.

      3/4 der Sozialhilfeempfänger sind Frauen mit Kinder weil der Alte nicht bezahlt oder bezahlen kann.

      Die stecken wir dann auch in deine WG für 500.-?

      Ich habe so den Verdacht, dass Du keine grosse Ahnung hast wovon Du sprichst.

      Ich hoffe ganz fest, dass Du in den nächsten 45 Jahren nie ausgesteuert wirst, nie IV beziehen musst. Nie Konkurs gehst und kein Burn-out erhältst

      Ganz ehrlich, dass hoffe ich von Herzen für Dich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mar77 06.05.2019 09:06
    Highlight Highlight Es gibt in der Schweiz sehr viele Arbeitnehmende, die mit ihrem Lohn kaum die Rechnungen bezahlen können. Dann kommen noch die monatlichen Ausgaben wie einkaufen usw. Die untersten Arbeiter werden geschröpft was das Zeug hält. Wenn man Ende Monat auf 0.00SFr. kommt, hat man gut gewirtschaftet. Das kann doch nicht sein. Und, wer hilft? Niemand... Danke Sozialstaat
    • Walter Sahli 06.05.2019 09:43
      Highlight Highlight Und warum bedanken Sie sich nicht bei den Arbeitgebern, die so grosszügige Löhne zahlen?
    • Eh Doch 06.05.2019 14:02
      Highlight Highlight Genau, das wären dann die working poor
  • dorfne 06.05.2019 09:06
    Highlight Highlight Der Mann hinter der Kürzung, Pierre Alain Schnegg ist bekennender Christ. Der kann ja nur in einer Kirche sein, die ohne Christus auskommt. Der hat sich nämlich ausschliesslich um Menschen am Rand und ausserhalb der Gesellschaft gekümmert. Mit ihnen hat er sein Brot geteilt. Passt irgendwie nicht zu den hartherzigen Kürzungen des Grundbedarfs. Aber der Mensch ist ja ein Experte im Verdrängen unangenehmer Wahrheiten.
    • Töfflifahrer 06.05.2019 10:28
      Highlight Highlight Das ist jetzt aber unfair, von einem bekennenden Christ auch noch zu verlangen, dass er so handelt. /Ironie Aus
    • Eisvogel 06.05.2019 13:20
      Highlight Highlight Sie haben völlig recht, darauf hinzuweisen. Schnegg ist Mitglied einer evangelikalen Freikirche. Die Landeskirchen des Kantons Bern und die jüdischen Gemeinden Bern hingegen rufen zu einem NEIN am 19. Mai zum neuen Gesetz auf.
  • djohhny 06.05.2019 09:05
    Highlight Highlight In der reichen Schweiz muss es doch möglich sein, dass alle vernünftig leben können?!? Stattdessen wird den Armen und dem Mittelstand immer weniger zugestanden, bzw. immer mehr abgenommen, während die Firmen und Reichen immer weniger Steuern zahlen müssen. Das kann es doch nicht sein. Ich hoffe doch schwer das Bern diesen Vorstoss deutlich bachab schickt.
  • El Vals del Obrero 06.05.2019 09:04
    Highlight Highlight Die selben die Sozialhilfebezügern grundsätzlich misstrauen, sagen wenn es um Waffen oder Steuern geht garantiert "der Staat muss dem Bürger vertrauen".
  • Coffeetime 06.05.2019 09:01
    Highlight Highlight Auf der einen Seite, die "Billigjobs" ins Ausland verlagern.... und sich dann wundern, warum es immer mehr Leute gibt, die keinen Job mehr finden. Und dann diese noch zusätzlich bestrafen wollen, weil sie nicht arbeiten... 🤦‍♀️ Irgendwann geht das nicht mehr auf. Profit über Alles ist halt schon nicht immer das gelbe vom Ei.
  • Eh Doch 06.05.2019 08:54
    Highlight Highlight Wenn das durchkommt wird sich das irgendwann rächen. Aber manchen Politikern fehlt ja bekanntlich die Weitsicht um nachhaltige Entscheide zu fällen.
  • Chummerbueb 06.05.2019 08:53
    Highlight Highlight Ich bin dafür, dass man reiche Personen mit ca. 30% höher besteuert als bisher. Danach müssen diese einen Nachweis erbringen, dass sie ihr Vermögen mit Arbeit zum Wohle der Gesellschaft erwirtschaftet haben, um Steuersenkungen zu erhalten.
    • So en Ueli 06.05.2019 10:52
      Highlight Highlight Was für eine dümmliche und utopische Idee. Ein Land ist auf reiche Steuerzahler angewiesen. Selbst mit den vielen Erleichterungen bezahlen die mehr Steuern als jemand aus dem Mittelstand. Reiche in der Schweiz bezahlen eigentlich schon genug. Wer die Reichen härter beteuern möchte, der ist doch nur neidisch auf dieses Bevölkerungsgruppe.
    • Eisvogel 06.05.2019 12:56
      Highlight Highlight @ueli: der Beitrag von Chummerbueb ist erstens eine Analogie und zweitens wird man noch über andere Steuermodelle nachdenken dürfen und drittens drittens brauchen wir dringend Visionen/Utopien weil unsere Welt bröckelt. Sowohl politisch wie ökologisch.
    • karl_e 06.05.2019 14:25
      Highlight Highlight Ueli: Bezahlen die reichen Steuerzahler auch *relativ* mehr als der Mittelstand? Gerade dieser Mittelstand wird in der Schweiz erbarmungslos geschröpft. Die Armen bezahlen (ausser in Schwyz) praktisch kaum Steuern, die Reichen können ihre Steuern hinterziehen und nach Kräften optimieren. Indem sie ihr Steuerdomizil nach Zug oder Schwyz (dasselbe Schwyz, das sogar das Existenzminimum besteuert) verlegen.
      Jaja, Neid ist eine Todsünde - Habgier aber auch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 06.05.2019 08:53
    Highlight Highlight Zum Glück wurde das Referendum ergriffen gegen diese menschenverachtenden Massnahmen. Das darf nicht durchkommen. Alle Bezüger von Sozialhilfe die bisher SVP gewählt haben sollten jetzt aufwachen.
  • Christian Mueller (1) 06.05.2019 08:51
    Highlight Highlight Funfact: Buckten erhält aus dem innerkantonalen Finanzausgleich in Baselland 2018 rund 700'000 Franken als 'Lastenausgleich'. Könnte man den Gemeindepräsidenten mal zu diesem Umstand fragen und um wie viel man diesen Betrag kürzen sollte, damit sich die gemende endlich bemüht mehr Geld zu erwirtschaften? (Übrigens keine für die Sozialhilfeleistungen der Gemeinde, weil sie nicht über dem Ausgleichswert liegen). http://www.statistik.bl.ch/web_portal/18_5
    • Gubbe 06.05.2019 17:03
      Highlight Highlight "Die Gemeinde" sind nicht jene, die im Gemeindehaus arbeiten, auch nicht der Gemeindepräsident. Die Gemeinde besteht aus allen Einwohner derselben. Eine Gemeinde kann eigentlich kein Geld erwirtschaften. Die da arbeiten Verwalten die Belange des Dorfes/Gemeinde. Sie könnten für jede Auskunft Geld verlangen, wie das dumme Gemeinden tun, produktiv sind sie nicht.
  • dorfne 06.05.2019 08:49
    Highlight Highlight Gerade fliehen Hunderttausende vor Armut und Strassenkriminalität von Süd- nach Nordamerika. Mit einer Kürzung des Grundbedarfs setzen wir den Nährboden für Verhältnisse wie in Südamerika. Die Menschen werden wütend wenn sie ausgegrenzt werden und kriminell, wenn sie sich nichts mehr kaufen können. Gerade schwierige Jugendliche brauchen eine würdige Basis um sich entwickeln zu können und nicht Missgunst und Verachtung.
    • Dr no 06.05.2019 16:00
      Highlight Highlight "Gerade schwierige Jugendliche brauchen eine würdige Basis um sich entwickeln zu können und nicht Missgunst und Verachtung. " und wie sieht diese würdige Basis deiner Meinung nach aus ? Geld vom Staat fürs Nichtstun ?
  • dodo62 06.05.2019 08:48
    Highlight Highlight Eigentlich sollten alle welche dafür sind die sozialhilfe zu kürzen mal ein Jahr lang mit den finanziellen Möglichkeiten der Sozialhilfeempfänger leben müssen. Die Skos-Richtlinien müssten überarbeitet werden und realistische Mietzinse berücksichtigt werden. Mit 1000.00 kann man nicht leben und noch die Muete bezahlen.
    • memento 06.05.2019 13:37
      Highlight Highlight Miete ist nicht im Grundbedarf. Zuerst denken, dann schreiben
      .....
    • Eh Doch 06.05.2019 15:42
      Highlight Highlight @memento
      Schönes Klugscheissen, trotzdem hat dodo62 recht
  • Ziasper 06.05.2019 08:48
    Highlight Highlight Ich werde aus dem Artikel nicht ganz schlau. Ich verstehe es so, dass der Sozialhilfebezieher immer noch gleich viel erhält, er bekommt es nicht einfach so, sondern muss sich dafür engagieren.
    Was spricht denn hier dagegen?
    • Hierundjetzt 06.05.2019 10:07
      Highlight Highlight Er bekommt 30% weniger. Weil aus Gründen.

      Sparpotential:
      ein paar 100‘000.-

      Bei einem Kantonsbudget von
      11‘000‘000‘000

      So much wow.
    • dorfne 06.05.2019 10:33
      Highlight Highlight Der Grundbedarf von 977 Fr. soll für ALLE um 8% gekürzt werden. Auch Familien sollten weniger bekommen.
    • Kriss 06.05.2019 13:18
      Highlight Highlight Bisher war es so, dass der Betrag gekürzt wurde, wenn man sich nicht an die Vorgaben gehalten hat. Neu sollen alle weniger erhalten und dann, wenn sie alles mitmachen mehr.

      Etwa so, als müssten wir alle zu Jahresbeginn Bussen fürs Tempolimit überschreiten zahlen und bekämen einen Teil davon Ende Jahr zurück, wenn wir keine Überschreitung begehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • redneon 06.05.2019 08:44
    Highlight Highlight Die Bürgerlichen Parteien in diesem fall von der SVP seit jahren bearbeitet. "Politik für das Folk" FDP CVP stürzen dieses Gebaren an Unmenschlichkeit. Vor allem aber vor angst und einem System der Wirtschaftsgläubigkeit! Sparen bis zum Umfallen. Um Indirekt das gesparte Geld in die eigenen Taschen zu lenken! Hoffe das die Berner Stimmbürger vor allem in den Ländlichen Regionen in sich gehen und Nein Stimmen! Hoffe mit 70 zu 30 % und im Oktober all diese Bürgerlichen Politiker den die sind die Schmarotzer des Landes und der Kantone Gemeinde. Aus den Gremien Jagen! Für die Menschen. nicht Gegen
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 06.05.2019 10:20
      Highlight Highlight Das sind keine bürgerlichen Parteien.
      Das sind ausschließlich und gnadenlos neoliberale Parteien.
  • dorfne 06.05.2019 08:43
    Highlight Highlight Wenn wir die überrissenen Boni gewisser Manager anprangern, heisst es das sei eine Neiddebatte. Und was für eine Debatte ist es, wenn man einem Menschen nicht mal das soziale Existenzminimum gönnt? Es ist schäbig, den Menschen jedes Stück Brot vorzurechnen, das sie zum Mund führen. Erbärmlich und hartherzig.
    • karl_e 06.05.2019 11:06
      Highlight Highlight Schnegg ist "bekennender Christ". Also kann er nicht hartherzig und erbärmlich sein. :-D
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 06.05.2019 21:08
      Highlight Highlight Höchstens ein Schönwetterchrist.
  • Yogi Bär 06.05.2019 08:38
    Highlight Highlight Ein Bürokrat (Schnegg) der einige Fehlbare mit einem Giesskannenprinzip abstrafen will, ist in seiner Position als Regierungsrat fehl am Platz. Dies hat nur noch mit Polemik zu tun. Die Problemlösungen müssen indiviuallisiert erfolgen!
  • Madison Pierce 06.05.2019 08:38
    Highlight Highlight Das Misstrauensprinzip ist die falsche Lösung für das -existierende- Problem.

    Ich wäre für einfachere Sanktionsmöglichkeiten bei arbeitsfähigen Sozialhilfebezügern, die nicht an Massnahmen wie Arbeiten für die Gemeinde etc. teilnehmen.

    Aber gleichzeitig muss man die Leute auch mehr unterstützen. Man kann jemanden, der mit 50 Jahren seinen Job verloren hat, nicht einfach nach anderthalb Jahren von der ALV in die Sozialhilfe schieben und ihm sagen, er solle sich gefälligst einen Job suchen, sonst gäbe es weniger Geld.

    Vielleicht muss man mehr einfache Jobs schaffen, z. B. im Umweltschutz.
    • So en Ueli 06.05.2019 10:56
      Highlight Highlight Es gibt einfache Jobs z.B. Reinigung, Verkauf (Gestelle befüllen), Fliessbandarbeit. Aber leider braucht es heute für jeden Scheiss eine Ausbildung. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass weder für den Verkauf (Bewirtschaftung) noch für einfache Fliessbandarbeit noch für die Reinigung eine Berufsausbildung nötig ist. Diese Tätigkeiten könnte jeder ausüben, der körperlich und geistig dazu in der Lage ist. Aber ja, deinen Anmerkungen kann ich nur zustimmen.
    • Bäbu71 06.05.2019 20:16
      Highlight Highlight @ So en Ueli,
      ich habe jetzt schon einpaar von ihren Posts gelesen und frage mich... nein egal.
      Aber ihnen ist schon bewusst das man auch Überqualifiziert sein kann? Ich habe in meinem Job vielfach erlebt, das Menschen sich auf jeden Job beworben haben nur um arbeiten zukönnen, eine Absage deswegen erhalten haben.
  • Mutbürgerin 06.05.2019 08:35
    Highlight Highlight Statistisch gesehen ist es auffällig, dass Ausländer die Hälfte der Sozialhilfebezüger ausmachen. Entweder sie betrügen oder die Integration hat versagt.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 06.05.2019 10:23
      Highlight Highlight Dann nimm doch mal deinen ganzen Mut zusammen, und erkläre, wieso man bei Reichen und Unternehmen die Steuern senkt, wenn man bei den ärmsten der Armen spsren muss.
      Und bitte nicht dein übliches Gefluche über Ausländer. Eine logische Argumentation bitte.
    • dorfne 06.05.2019 10:35
      Highlight Highlight Wer unsere Sprache nicht spricht hat nun mal kaum Chancen auf einen Job.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 06.05.2019 10:53
      Highlight Highlight Ein Argument.
      Aber ist dieses Argument auch legitim genug, um ALLEN Sozialhilfeempfänger den Grundbedarf derart zu kürzen?
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  • dodo62 06.05.2019 08:33
    Highlight Highlight Die Sozialhilfe ist geute schon zu niedrig. Wie soll man im Kanton Zürich eine 4 Zimmerwohnung für 1200.00 finden? Zudem ist es eine Ungerechtigkeit, Leute die arbeiten auf das Soziale minimum zu setzen damit man deren erwachsenen Kind 350.00 weniger ausbezahlen muss. Das schafft den Anreiz weniger zu arbeiten.
  • Dr no 06.05.2019 08:31
    Highlight Highlight Finde ich richtig. Falsche Anreize müssen eliminiert werden. Ein solcher Anreiz ist z.B. das es sich umso mehr lohnt , je mehr Kinder man in die Welt setzt.
  • dan2016 06.05.2019 08:28
    Highlight Highlight hoffentlich wird sich bald etwas ändern. Die Diskussion ist nur ein Teil der Steuerwettbewerbsdiskussion. De Facto heisst halt Steuerwettbewerb nicht, den Staat zu disziplinieren (dies kann man am Ausgabeverhalten der Kantone einfach sehen), sondern die AA(A)s zu vertreiben. Auf Gemeindeebene völlig klar, auf Kantonsebene wird es kommen. Wenn wir im Umgang mit Alten, mit Armen, langfristig würde walten wollen, muss dies zur nationalen Aufgabe werden und nicht den Gemeinden (oder Kantonen) überlassen werden.
  • Leckerbissen 06.05.2019 08:13
    Highlight Highlight Finde es schon auch speziell, dass ungefähr 140'000 Ausländer Steuergelder beziehen, während die eigenen AHV-Rentner auch knapp durch kommen.
    • Eh Doch 06.05.2019 15:47
      Highlight Highlight Ausländer zahlen auch Steuern..SURPRISE
  • Phrosch 06.05.2019 07:58
    Highlight Highlight „Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt“, muss man bei der Arbeit bzw. bei den Löhnen ansetzen. Es wäre Zeit für einen Mindestlohn, der ein menschenwürdiges Leben in der reichen Schweiz sicherstellt.
  • N. Y. P. 06.05.2019 07:53
    Highlight Highlight Ja, die Kerndisziplin der SVP.

    Treten nach unten.

    Alleinerziehenden Müttern oder die vielen Ü50, denen man eine Anstellung verweigert, sollen 1/3 weniger Geld bekommen.

    Das würde die alleinerziehende Mutter natürlich ganz toll motivieren, endlich arbeiten zu gehen und den Ü50 nicht nur 150 Bewerbungen zu schreiben, sondern 500, der faule Hund.

    Dass die Kinder Mangelerscheinungen haben werden, wenn es nur noch Spaghetti gibt, interessiert die Parteibonzen natürlich nicht..
    • x4253 06.05.2019 09:57
      Highlight Highlight *Korrektur:
      die Paradedisziplin der SVP ist Fahrradfahren:
      Nach unten treten und den Hintern nach oben hinhalten :p
      (Ueli war ja Kampfradler in der Armee, passt ja) ;)
    • Bird of Prey 06.05.2019 10:19
      Highlight Highlight @x4253, als Ueli noch Komödiant einer Radfahrer Einheit war, liess er für einen seiner damals noch kleinen Buben ein Fahrrad in Kindergrösse und ebenso einen Kämpfer anfertigen. Bei der Fahnenübergabe musste der Kleine dann mit dem Wimpel vor über 500 gestandenen Männern durchradeln.
      Was haben wir damals gelacht ...
    • karl_e 06.05.2019 13:30
      Highlight Highlight Der arme Kleine. Vielleicht sind genau deswegen nicht alle seine Sprösslinge nicht so ganz konform geraten?
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  • p4trick 06.05.2019 07:48
    Highlight Highlight Wir brauchen einfach das BGE! Es darf nicht sein dass Politiker den Ärmsten im Land noch mehr weggürzen. BEDINUNGSLOS muss der Grundbedarf zum Leben sein.
    • dorfne 06.05.2019 10:46
      Highlight Highlight Warten Sie die Folgen der Digitalisierung ab. Es werden europaweit Millionen von Jobs wegfallen. Dann wird die Zeit reif dafür sein. Ich befürchte allerdings, der Neoliberalismus will alle sozialen Errungenschaften, die seit Ende des 2. Weltkrieges erkämpft wurden unbedingt und so schnell wie möglich rückgängig machen. Das Elend soll wieder um sich greifen, wie in den guten alten Zeiten, die wir bis 1945 und davor seit Urzeiten hatten. Es müssen wieder die Heere der Rechtlosen her. Herren und Rechtslose und nichts dazwischen, soll es geben.
    • So en Ueli 06.05.2019 10:59
      Highlight Highlight Sure, dann gib doch Vorschläge wie der Staat dies finanzieren soll. Thanks
    • p4trick 06.05.2019 11:25
      Highlight Highlight @dorfne: Digitalisierung ist kein neues Phänomen, das hat bereits in den 80er gestartet als die Lochkarten nicht mehr Zeitgemäss waren und die ersten IBM Desk Computer eingeführt wurden.
      UND in der IT hat es zahlreiche unbesetzte Stellen.
      die Arbeit ändert sich, das ist ein kontinuierlicher Prozess
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  • Black Cat in a Sink 06.05.2019 07:45
    Highlight Highlight Die Schweiz der SVP ist nicht meine Schweiz! Dieses menschenverachtende Weltbild, die soziale Kälte, welche Herr Schnegg und seine Partei verbreiten, hat mit meiner Schweiz nichts mehr gemeinsam. Diese alten, wütenden Männer sähen nichts ausser Misstrauen!
    • dorfne 06.05.2019 10:46
      Highlight Highlight Im Herbst sind Wahlen.
  • Midnight 06.05.2019 07:39
    Highlight Highlight "2003 zahlten Bund, Kantone und Gemeinden 1,2 Milliarden Franken. 2017 waren es bereits 2,8 Milliarden."

    Ooh... und um wie viel mehr ist die Belastung der Bevölkerung im gleichen Zeitraum wegen unverschämt steigender Mieten und Versicherungsprämien gestiegen? Und wie haben sich als Kompensation die Löhne (nicht) verbessert? Wie viele Menschen mussten dadurch zusätzlich Sozialhilfe beziehen?

    Fragen über Fragen auf die Herr Riebli bestimmt keine Antwort geben will.

    Symptombekämpfung bei den Ärmsten ist halt immernoch am einfachsten. Weg des geringsten Widerstands und so...
  • fools garden 06.05.2019 07:37
    Highlight Highlight Ihr könnt die Sozialhilfe auch verdoppeln anstatt zu kürzen, das Geld endet doch wieder bei Migros, Ikea,
    ÖV oder Staat. Vielleicht reicht die Kohle ende Monat noch für ein Kinoticket was auch niemanden schadet.
    • dorfne 06.05.2019 10:49
      Highlight Highlight Genau. Es wird nie erwähnt, dass das ganze Fürsorgegeld bei der Wirtschaft landet. Anständige Löhne, Renten und Fürsorgeleistungen stützen die Wirtschaft und sind daher Teil des Erfolgsmodells Schweiz.
  • Neunauge 06.05.2019 07:34
    Highlight Highlight Herr Riebli, nicht jeder will nur Kohle und andere ausnutzen.
    Mag sein, dass man das mit vergisst, wenn man sich auf gewisse Gspöhnli einlässt.

    Aber die wenigsten Sozialhilfebezüger sind gerne von anderen Menschen abhängig.
  • MrXanyde 06.05.2019 07:32
    Highlight Highlight Das Volk stimmt über eine Kollektivbestrafung der Sozialhilfebezüger aufgrund Fehlverhaltens einiger weniger ab.
    ...schon mal auf diese Weise gesehen?
    • dorfne 06.05.2019 10:51
      Highlight Highlight Es sind ja auch nur einige wenige, die Steuern hinterziehen. Drum wird ja auch die Steuerhinterziehung nicht bekämpft. Moment das stimmt doch was nicht zusammen?!
    • MrXanyde 06.05.2019 16:31
      Highlight Highlight @dorfne
      Stimmt so nicht.
  • sowhat 06.05.2019 07:28
    Highlight Highlight Wenn jemand mit Sozialhilfe mehr Geld zur Verfügung hat als jemand, der arbeitet, dann liegt das an den zu tiefen Löhnen, nicht an zu viel Sozialhilfe.
    Die SVP soll sich also besser für höhere Löhne einsetzen als für tiefe Sozialhilfe.

    Das würde - so ganz nebenbei - automatisch mehr in die Gemeindekassen spülen.
    • Bijouxly 06.05.2019 12:39
      Highlight Highlight Man kann nicht einfach den Stift ansetzen und die Löhne erhöhen - wir haben bereits ein sehr gutes Lohnniveau in der Schweiz, aber dadurch natürlich auch viel mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vor allem im tieferen Lohnsegment.
  • demian 06.05.2019 07:28
    Highlight Highlight Jeder von uns könnte irgendwann auf dem Sozialamt landen. Das sollten die Wähler an der Urne nie vergessen.
    • Eh Doch 06.05.2019 15:53
      Highlight Highlight Jep, es kann schnell gehen, ein paar Schicksalsschläge zB hintereinander und die shit show nimmt kein Ende
  • Fenyra Fux 06.05.2019 07:17
    Highlight Highlight Ja ja. Politiker.
    Das Volk anstacheln nach unten zu treten. Kürzt den Politikern die Gelder, nicht den Schwächsten der Gesellschaft!
    Ich hab ne Kollegin, die nur Teilzeit arbeiten kann weil sie eine kleine Tochter hat. Sie muss Sozialhilfe beantragen, da der Ex sie nicht unterstützen kann/will.
    Soll ihr das Wenige auch noch gekürzt werden? Sie ist doch kein Schmarotzer der Gesellschaft!

  • Stehaufmännchen 06.05.2019 07:16
    Highlight Highlight In einem der wohlhabendsten Länder der Welt wird darüber debattiert, den Schwächsten zu schaden. Schäm dich, Schweiz.

    Setzt doch da an, wo das Geld tatsächlich versickert. Bei den Löhnen der Politikern, beispielsweise.
  • salamandre 06.05.2019 07:08
    Highlight Highlight Wir können die Sozialhilfe auch Hilfe für den sozialen Frieden nennen. Wenn uns Radau auf den Straßen, Zustände wie in Frankreich lieber sind können wir sie auch ganz abschaffen.
  • Ichiban 06.05.2019 07:03
    Highlight Highlight Wer und nach welchen grundsätzen würde dann jeweils beurteilt, ob man sich engagiert, motiviert und integrationswillig ist. Solche Gesetze öffnen wieder türen für willkür.
    • Eh Doch 06.05.2019 15:54
      Highlight Highlight absolut, kein einziges mal wird darüber debattiert was es eigentlich genau heisst, wenn die SVP sagt, wenn sie kooperieren dann bekommen sie mehr geld.
  • DocShi 06.05.2019 06:57
    Highlight Highlight Er glaubt, dass es sich für «nicht wenige Leute» im Land finanziell gar nicht lohne, zu arbeiten. Das liege an den hohen Ansätzen, sagt Riebli.

    Werter Riebli, glauben bitte in der Kirche!
    Sollen doch alle wie er mal 3 Monate von der Sozialhilfe Leben! Inklusive alle Papiere bringen müssen etc. Dann sind Leute wie Riebli mal wieder für lange Zeit still und kümmern sich vielleicht mal um wirkliche Probleme!
    • Garp 06.05.2019 12:24
      Highlight Highlight 3Monate reicht nicht, da kann man noch von seinem Kleider und Schuhvorrat usw. zehren und hat sonst vieles, das nicht gleich ersetzt werden muss. Da denkt man dann, das reicht ja locker.

      Schwierig wird es erst, wenn man länger aus der Sozialhilfe nicht mehr rauskommt oder man Kinder hat.
  • Mutbürger 06.05.2019 06:51
    Highlight Highlight SVP-Logik: Steuern senken für die Reichen, sparen bei den Armen.

    Logisch geht es dabei nicht um Fakten. Es geht um die Einteilung in (für den Markt) nützliche und unnütze Menschen. Und um die Umverteilung von Arm zu Reich.
  • Altruide 06.05.2019 06:45
    Highlight Highlight „Grundbedarf radikal kürzen“ - wie kann man einen Bedarf kürzen? Werden die Wohnungsmieten und Lebensmittelpreise reduziert?

    Wie war das nochmal in den früheren Psychologie Stunden: da war die Rede von intrinsische Motivation sei die stärkste Kraft für alle Bedürfnisse über den Grundbedürfnissen (gemäss Maslow).
    Warum also nicht die Arbeitsstellen von sogenannten „niedrigqualifiziertem“ Personal attraktiver machen? Hätte sowohl für die Wirtschaft wie auch für das Personal einen positiven Effekt.
    • Ziblizabli 06.05.2019 07:18
      Highlight Highlight Als Familienvater mit chronisch kranker Frau bleiben mir weniger als 300.- im Monat übrig für Kleider, Handy, Spot und Strom für ganze Familie? Essen kommen wir mit 1000.- für die 4 Köpfige Familie durch. Uns wurde ein IV Gesuch vor Jahren abgelehnt weil meine Frau Kinder wollte. Wenn wir fast 1000.- pro Erwachsene Person kriegen würden und die Wohnung, Versicherung und Steuer nicht bezahlen müssen würden, kommen wir mit Sozialhilfe ja besser davon als wenn ich atbeiten gehe. Das darf doch nicht sein.
    • Avalon 06.05.2019 08:24
      Highlight Highlight Es gibt nicht mehr genug Arbeit (vor allem im Niedriglohn-Sektor, steht im Artikel).
      Vielleicht ist es Zeit, dass wir uns vom Leistungsgedanken verabschieden? Und über ein Grundeinkommen (erneut) nachdenken? Finanziert durch eine Mikro-Transaktionssteuer?
      Dies auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr Arbeitnehmende zwar Arbeit haben, aber durch den herrschenden Druck krank werden?
    • Dr no 06.05.2019 08:28
      Highlight Highlight tönt theoretisch gut. und wie sieht das praktisch aus ?
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  • Yolo 06.05.2019 06:41
    Highlight Highlight Wenn sich arbeiten finanziell nicht lohnt, kürzt man bei den Schwächsten die Leistungen, anstelle dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt? Was für eine gestörte Logik.
  • Altruide 06.05.2019 06:34
    Highlight Highlight Im einleitenden Text ist der 19. Juni anstatt 19. Mai erwähnt.
  • Roterriese #DefendEurope 06.05.2019 06:32
    Highlight Highlight «Die Kürzungspläne machen mich wüten, sie sind eine Frechheit.»

    Wie wärs mit arbeiten?
    • just_a_name 06.05.2019 07:10
      Highlight Highlight Wie wäre es mit Verstehen, dass man manchmal nicht einfach mit den Fingern schnipsen kann und man dann einen neuen Job hat?
    • Klaus07 06.05.2019 07:10
      Highlight Highlight Und wenn keine Arbeit vorhanden ist?
    • Mutbürger 06.05.2019 07:15
      Highlight Highlight Bitte füttert den Troll nicht mit Reaktionen!

      Hat sich sowieso schon selbst disqualifiziert.
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  • x4253 06.05.2019 06:30
    Highlight Highlight Eine sehr menschenverachtende Einstellung die hier an den Tag gelegt wird. Ausgedeutscht sind Menschen die Sozialhilfe beziehen also faule Hunde, Schmarotzer oder Idioten die selbst Schuld an ihrer Situation sind. Was kommt als nächstes? Forderung nach Euthanasie nach 2 Jahren Sozialhilfebezug?

    Sozialhilfe bzw die Notwendigkeit dafür ist ein Symptom verschiedener Ursachen und ich würde es lieber sehen, dass Menschen aktiv geholfen wird aus solchen Situationen zu kommen, oder gar nicht erst da hinein zu rutschen. Das bedingt aber, dass diese Menschen dem System vertrauen.
    • dorfne 06.05.2019 08:35
      Highlight Highlight Weg mit dem Sozialstaat. Hilfe bei dessen Abschaffung erhofft sich die SVP von den Chinesen. Die haben Übung im Durchsetzen von menschenverachtenden Methoden. Bundespräsident Maurer findet ja Kritik an den Chinesen, die unsere Heimat aufkaufen als kleinkariert.
  • Butschina 06.05.2019 06:30
    Highlight Highlight Am Meisten werden Kranke leiden, die keine Chance auf IV haben und leider zu krank sind um Integrationswillig/fähig zu sein. Der gesenkte Grundbedarf würde die Chance auf Reintegration in den Arbeitsmarkt noch zusätzlich verschlechtern. Weniger Geld --> Depressionszunahme --> Chance auf Wiedereingliederung sinkt massiv --> weniger Leute kommen von der Sozialhilfe weg --> Kosten werden steigen

    Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein. Ich stimme klar gegen die Änderung
    • dorfne 06.05.2019 11:00
      Highlight Highlight Armut bedeutet Stress. Nonstop ist die Angst vor unvorgesehenen Kosten da. Abfluss verstopft? Neonröhre gibt den Geist auf? Neue ID fällig? Geld für die Schulreise? Bitte im voraus bezahlen, am liebsten cash und Alles auf einmal.
  • walsi 06.05.2019 06:20
    Highlight Highlight Wenn sich das Arbeiten in der Schweiz nicht mehr lohnt, dann ist das nicht so weil die Sozialhilfe zu hoch ist, sondern weil in manchen Branchen die Löhne einfach zu tief sind. Beispiel Reinigungsbranche mit CHF 18.80/Std. kann man schlecht leben. Das gibt bei 100% mit 174 Std./Mt. einen Monatslohn von CHF 3'271.--. Das ist das Niveau der Sozialhilfe inkl. aller Kosten für Miete, Krankenkasse usw.
    • sunnyside 06.05.2019 07:34
      Highlight Highlight Im Verkauf sind die Löhne teilweise sogar noch tiefer! Wir haben keine Mindestlöhne in der Schweiz und Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag.
    • p4trick 06.05.2019 07:46
      Highlight Highlight Es ist eine bodenlose Frechheit weil die Inhaber dieser Firma alles einstreichen. Beisipielsweise lässt sich zu zweit eine 3 Zimmer Wonung putzen an einem Tag max. 10h und es wird CHF1000 dafür bezahlt. Das sind dann CHF50 pro Reinigungskraft, natürlich noch Putzmittel etc. abziehen aber es ist schnell ersichtlich dass das nicht mehr als 20% ausmacht, würde immer noch CHF40 pro Person bleiben?
      Unter CHF25/h Brutto sollte in der Schweiz nicht toleriert werden
    • dorfne 06.05.2019 08:29
      Highlight Highlight Und es sind die neoliberalen Parteien SVP und FDP, die sich für möglichst tiefe Löhne, aber möglichst hohe Mieten einsetzen. Im letzten Jahr sind die Reallöhne gesunken trotz Hochkonjunktur. Die gleichen Parteien sagen dann, wenn jem. zu wenig verdiene könne er/sie ja aufs Sozialamt. Das Sozialamt subventioniert die Wirtschaft!
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  • Clife 06.05.2019 06:08
    Highlight Highlight Etwas muss sich tatsächlich ändern. Nicht zwingend aber bei der Sozialhife, sondern bei Staatsspesen und -kosten. Wieviel wohl gespart werden könnte, wenn Staatsangestellte ein Cüpli weniger pro Event konsumieren würden? Das „falsche Lachen“ bspw. am WEF kann man sich übrigens auch sparen.
    • Charlie Brown 06.05.2019 08:30
      Highlight Highlight Ja genau. Das wird die Lösung sein. 🙄
    • Hierundjetzt 06.05.2019 09:30
      Highlight Highlight Oder wir sparen endlich bei den Bauern. Durchschnittlich erhält ein Bauer 60‘000.- im Jahr Sozialhilfe vom Staat.

      Jeder.
    • Butschina 06.05.2019 12:58
      Highlight Highlight genau am Besten bei den Bauern sparen und dann Milch und Gemüse importieren... Klingt für mich eher dumm.
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  • WID 06.05.2019 05:57
    Highlight Highlight Es sollte nicht darum gehen, die Sozialhilfe zu kürzen, sondern die Arbeitspflicht bei Arbeitsfähigkeit einzuführen.
    • Clife 06.05.2019 07:09
      Highlight Highlight Das ist ein ganz anderes Thema (Sprichwort „Sozialdetektive“). Hier geht es um gesetzeslegitime Sozialhife-Bezüger.
    • ands 06.05.2019 07:18
      Highlight Highlight Also willst du Arbeitgeber zwingen, Personal zu beschäftigen, dass sie nicht brauchen?
    • illoOminated 06.05.2019 07:22
      Highlight Highlight Von Digitalisierung hast du aber schon mal gehört? Es gibt für Personen ohne ausreichende Ausbildung (und das Niveau dieses "ausreichend" wird immer höher) schlichtweg zu wenige Stellen. Diese Situation wird in den nächsten 10-15 Jahren noch wesentlich prekärer werden, da die Automatisierung viele dieser Jobs wegrationalisieren wird.
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