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Die SVP durfte sich am Sonntag freuen.
Die SVP durfte sich am Sonntag freuen.
Bild: keystone

«Ein schwarzer Sonntag für kommende Generationen» – die Reaktionen auf das CO2-Nein

Am Sonntag wurde das CO2-Gesetz von der Schweizer Stimmbevölkerung bachab geschickt. Das löste Jubel auf der einen Seite und Ratlosigkeit auf der anderen Seite aus. Die Reaktionen von Medien, Politik und weiteren im Überblick.
14.06.2021, 05:2314.06.2021, 17:05

Das sagen die Medien

«Tages-Anzeiger»

Der «Tages-Anzeiger» warnt in seinem Kommentar nach dem Absturz der Klimavorlage vor ernsten Konsequenzen. Der Bundesrat und mit ihm alle Klimaschützer im Land stünden nach dem Volksnein zum CO2-Gesetz vor einem Scherbenhaufen.

«Das grosse Finale hat mit einem lauten Knall geendet. Das Stimmvolk lehnt das neue CO2-Gesetz ab - ein grosser Sieg für die SVP und die Erdölwirtschaft. Klimaschutz-Gegner weltweit werden das Verdikt als Beleg sehen, dass das Pariser Klimaabkommen ein demokratisch nur schwach legitimiertes Machwerk einer politischen Elite sei, das der Bevölkerung aufgezwungen werde. (...) Der Entscheid hat ernste Konsequenzen. Es wird nun kaum möglich sein, den Treibhausgasausstoss bis 2030 wie geplant zu halbieren. Mit dem bestehenden Gesetz hat die Schweiz erst 14 Prozent geschafft. (...) Es ist nun an den Siegern, Lösungen aufzuzeigen. Man darf sich aber keine Illusionen machen: Bis eine neue Lösung vorliegt, wird weiter wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verstreichen. Und ob diese zielführender sein wird, darf bezweifelt werden. Der Weg zur Klimaneutralität ist (...) von einer beschwerlichen Bergwanderung zur riskanten Klettertour geworden: Die Chancen, das Ziel zu erreichen, sind kleiner denn je, umso grösser ist dafür die Absturzgefahr.»

«Blick»

Für den Chefredaktor der Blick-Gruppe, Christian Dorer, sind die Menschen für Umweltschutz, solange es nichts kostet und sie nicht einschränkt. So kommentiert er unter dem Titel «Klima retten - bitte ohne mich!» das Nein zum CO2-Gesetz.

«Der Hinterste und Letzte anerkennt heute, dass sich die Erde erwärmt. Fast alle begreifen auch, dass etwas dagegen getan werden muss. (...) Wenn es konkret wird, findet jeder ein persönliches Nein-Argument: Autofahren teurer! Fliegen teurer! Heizöl teurer – und eine neue, umweltfreundliche Heizung kann ich mir nicht leisten! Dann war die Vorlage zwar sorgfältig austariert, aber eben auch verkopft und verbürokratisiert mit Milliarden, die teilweise in einen Klimafonds und teilweise an alle zurückfliessen. Aber wie und wie viel genau, begriff niemand so richtig. Das ermöglichte den Gegnern eine wirkungsvolle Angstkampagne. (...) Und schliesslich half ausgerechnet ein Teil der Klimajugend beim Todesstoss mit, weil er – wie naiv! – meint, jetzt käme ein strengeres Gesetz. Die Schweizer Politik wird die Scherben zusammenkehren und sich etwas noch Moderateres einfallen lassen.»

«CH-Media»

Die Redaktion des CH-Media-Verlags bezeichnet das Nein des Stimmvolks zum CO2-Gesetz als «totales Debakel». Befürworter:innen hätten die SVP als einzige Gegnerin und die Kostenfrage unterschätzt.

«Die Befürworter haben sich diese Niederlage selber zuzuschreiben. Die ‹Klimaparteien› SP, Grüne und Grünliberale wirkten im Abstimmungskampf seltsam lustlos. Die Quittung dafür ist eine tiefere Stimmbeteiligung in ihren urbanen Hochburgen als auf dem Land. (...) Was tun, damit die Klimaziele von Paris erreicht werden? Nichts tun ist keine Option und entspräche angesichts des knappen Entscheids auch nicht dem Volkswillen. Es braucht einen neuen Anlauf, der die Schwachstellen des gescheiterten Gesetzes korrigiert. (...) Hinterfragt werden muss insbesondere der milliardenschwere Klimafonds, der zu einer Subventionswirtschaft führen würde und Liberale abschreckte. Lenkungsabgaben auf fossilen Brennstoffen und auf Flügen sind und bleiben der richtige Weg - ohne Preis-Anreize für klimafreundliches und gegen klimaschädliches Verhalten geht es nicht.»

«NZZ»

Für die «Neue Zürcher Zeitung» ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes ein «Hammerschlag für die Schweizer Politik».

«Die Debatte über das CO2-Gesetz wurde von der Frage des Portemonnaies beherrscht. Dass die Schweiz und vor allem die Berggebiete besonders stark von der Erderwärmung betroffen sind, rückte in den Hintergrund. Die Sorge um die finanziellen Konsequenzen der Klimaschutzmassnahmen war grösser als die Angst vor dem Klimawandel. (...) Das Nein zum CO2-Gesetz ist ein Hammerschlag für die Schweizer Politik. (...) Nach dem Volksentscheid liegt die Klimapolitik der Schweiz in Trümmern. Die Schweiz wird ihrer Verpflichtung von Paris, bis 2030 den Treibhausgasausstoss gegenüber 1990 zu halbieren, kaum mehr nachkommen können. (...) Jetzt stehen die Gegner des CO2-Gesetzes in der Pflicht. Sie müssen einen Plan vorlegen, der aufzeigt, wie der Ausstoss von Treibhausgasen eleganter reduziert werden kann. (...) Für die Neujustierung der Schweizer Klimapolitik bleibt wenig Zeit. Einen Stillstand im Klimaschutz kann sich die Schweiz auch nach diesem Volksnein nicht leisten.»

«La Liberté»

Für «La Liberté» ist die Ablehnung des CO2-Gesetzes vor allem ein Erfolg der SVP, die es geschickt geschafft habe die Diskussion auf die finanziellen Folgen der Reform zu verlagern.

«Das Ergebnis ist eine Sensation, denn der in der Volksabstimmung angegriffene Kompromiss wurde von einer breiten Koalition aus Wirtschaftsverbänden, Umweltorganisationen und politischen Parteien - mit Ausnahme der SVP - unterstützt. Die souveränistische Partei hat einen durchschlagenden Erfolg erzielt, indem sie die Debatte vom Klimanotstand auf die finanziellen Auswirkungen der in Bern beschlossenen Reform verlagert hat. (...) Die Mehrheit der Bürger, die nur ungern Steuern zahlen und die sich um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie sorgen, lehnte es ab, bestraft zu werden, weil sie in einer Gemeinde mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr leben oder weil sie mit Öl heizen. Die Schweizer sind »grün, aber nicht zu grün« und unterstützen die Umwelt, solange es sie fast nichts kostet - und solange keine Windräder in ihren Hinterhöfen wachsen.»

So reagieren die Parteien

Für die meisten Parteien kam das Nein zum CO2-Gesetz einer Niederlage gleich. Einzig die SVP konnte am Sonntag jubeln. Die wählerstärkste Partei des Landes schrieb in einer Mitteilung, dass sie «erfreut zur Kenntnis» genommen habe, «dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der linken Symbolpolitik eine Abfuhr erteilten».

Das Nein sei «eine Kehrtwende in der Energie- und Umweltpolitik, weg von den Träumereien der Luxus-Sozialisten hin zu vernünftigen, effizienten und wirtschaftlichen Lösungen.»

Die FDP zeigte sich derweil enttäuscht vom Ausgang. Dieser gebe Anlass zur Sorge, «denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität.»

Nun werde es schwieriger werden, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, schreibt die liberale Partei in einem Statement. «Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen.»

Die Grünen selbst machten die Lobbys der Erdöl- und Erdgas-Konzerne für die Niederlage verantwortlich. In einer Medienmitteilung machten sie bereits Werbung für die nächste Initiative, die einen klimafreundlichen Finanzplatz Schweiz zum Ziel hat. «Wenn wir das Klima retten wollen, müssen wir schauen, dass mit Öl und Gas kein Geld mehr verdient werden kann».

Den Seitenhieb der FDP retournierten sie postwendend: «Beim CO2-Gesetz hat sich leider gezeigt, dass die Öko-Wende der FDP nur ein Mäntelchen war. Der Parteileitung ist es nicht gelungen, sich gegen die Erdöl- und Erdgas-Lobby in den eigenen Reihen durchzusetzen. Die Freisinnigen sind leider wieder Teil des Problems statt der Lösung.»

In dieselbe Kerbe wie die Grünen schlug auch die SP. Sie bezeichnete den Wahlsonntag als «schwarzen Tag für die Klimapolitik» und forderte «ein massives öffentliches Investitionsprogramm in den Klimaschutz».

Die Mitte retweetete einen Post von Philipp Matthias Bregy. Darin schrieb der Nationalrat, dass die Mitte am nächsten am Volk politisiere und man mit dem Vorschlag, die Benzinpreissteigerung auf 10 Rappen zu beschränken, mehr Erfolg in ländlichen Gebieten gehabt hätte.

Das grosse Klagen bei Politiker:innen

Neben den Parteien meldeten sich auch viele Politiker:innen zu Wort. Die meisten kommentierten den Wahlausgang weniger diplomatisch als ihre Parteien. So schrieb Mitte-Nationalrat Lorenz Hess zum Beispiel sarkastisch:

«Liebe Enkel, sorry wegen den Umweltschäden, aber dafür haben wir damals im Sommer 21 die alles entscheidende Schlacht um ein paar Rappen Benzinpreis gewonnen!»
Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte

GLP-Präsident Jürg Grossen meinte auf Twitter: «Ein schwarzer Sonntag für die kommenden Generationen», während Grünen-Nationalrat Bastien Girod vom «schwersten Rückschlag für den Klimaschutz» in seiner politischen Karriere sprach.

Ständerätin Maya Graf (Grüne) fragte sich derweil, wo die politischen Entscheide der letzten Wochen die Schweiz hinführen werden:

Ganz andere Töne schlagen Vertreter der SVP an. Nationalrat Thomas Aeschi sprach auf Twitter von «einem grossartigen Tag für die direkte Demokratie». Die Schweizer:innen hätten sich gegen «noch mehr Einschränkungen, Steuern und Abgaben» und für Freiheit entschieden.

SVP-Nationalrat Roger Köppel sprach in einem viel beachteten Tweet von einem «Erdbeben mit weltweiter Wirkung». Das Nein sei auch ein Nein zum Pariser Abkommen.

Das sagen Organisationen und Verbände

Der Klimastreik Schweiz zeigte sich nicht sonderlich enttäuscht vom Wahlausgang. An einer Pressekonferenz sagte ein Mitglied der Bewegung:

«Das ungenügende CO2-Gesetz priosierte die Interessen von Wirtschafsvertreter*innen gegenüber jenen unserer Generation und konnte sogar viele innerhalb der Klimastreikbewegung nicht überzeugen.»
Klimastreik Schweiz

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bedauert in einer Medienmitteilung die Ablehnung des CO2-Gesetzes. Die Schweiz werde nun klimapolitisch «vor grosse Herausforderungen gestellt». Der Entscheid an der Urne stelle die Schweiz international vor grosse Herausforderungen. Er erschwere die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.

Noch enttäuschter zeigten sich Greenpeace und WWF Schweiz, die beide vor der Klimakrise warnten. (dfr/sda)

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quelle: crowther lab / eth zürich
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