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Der parteilose Staenderat Thomas Minder, links, spricht neben Andreas Thommen, Geschaeftsfuehrer Ecopop, Hans Geiger, Eremitierter Professort Uni Zuerich, und Erika Haeusermann, Kantonsraetin SG, von links nach rechts, waehrend einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees

Ecopop-Medienkonferenz mit Thomas Minder und Geschäftsführer Andreas Thommen (von links). Bild: KEYSTONE

Neue Zuwanderungs-Abstimmung

David gegen Goliath: Kann Ecopop vom Powerplay der Gegner profitieren?

Die Ecopop-Gegner wollen einen zweiten 9. Februar unbedingt vermeiden. Sie kämpfen vehement und an mehreren Fronten gegen die Initiative. Darin liegen auch Gefahren.



Regula Rytz zeigte sich selbstkritisch. Vor der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar hätten sich viele Organisationen und Bewegungen zu wenig engagiert, sagte die Co-Präsidentin der Grünen Partei am Montag an der Medienkonferenz des «Komitees solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop». Man habe aus den damaligen Fehlern gelernt, betonte Rytz: «Diesmal sind wir nicht zu spät.»

Zu wenig, zu spät – beides wirkt wie Schönfärberei. Zu keinem Zeitpunkt hinterliessen die Exponenten von Politik und Wirtschaft vor dem 9. Februar den Eindruck, sie hätten den Unmut im Volk über die starke Zuwanderung erkannt, allen voran der Bundesrat. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse führte eine zahnlose Kampagne. Das linksgrüne Lager hielt sich im Abstimmungskampf vornehm zurück.

Ein Plakat mit der Aufschrift

Plakatsujet des linksgrünen Nein-Komitees. Bild: KEYSTONE

Die Quittung gab es mit dem knappen Ja. Am 30. November soll sich das nicht wiederholen, weshalb sich eine wahre Phalanx gegen die Ecopop-Initiative formiert hat. Das linksgrüne «Komitee solidarische Schweiz» prangert sie als «unmenschlich» und «gefährlich» an. Es organisiert am 1. November eine Grosskundgebung auf dem Berner Bundesplatz. Bereits am 25. Oktober veranstalten Kulturschaffende einen «Tag der Kunst gegen Ecopop».

«Die Propaganda der Gegner versucht, uns in die rassistische Ecke zu stellen.»

Andreas Thommen

Auf der anderen Seite des Spektrums haben sich die bürgerlichen Gegner im Komitee «Ecopop Nein!» unter Federführung von Economiesuisse formiert. Seine Plakate mit dem Slogan «Absurd und schädlich» hängen bereits in den Bahnhöfen. Daneben setzen die Bürgerlichen auf soziale Medien und Podien. Ausserdem hat sich ein weiteres, ökologisch angehauchtes Komitee «Umwelt ja – Ecopop nein» gebildet, das Ende August an die Öffentlichkeit trat.

Zu wenig bekannt

Dieser breit aufgestellten Gegnerschaft steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung, kurz Ecopop, gegenüber, mit 1500 Mitgliedern und einem Abstimmungsbudget von 300'000 Franken, wie Benno Büeler, der Präsident des Initiativkomitees, am Dienstag vor den Medien ausführte. Unterstützung erhält Ecopop bislang nur von Rechtsaussen, von den Schweizer Demokraten und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), was den Initianten nicht passt. Sie wollen explizit das Mitte-links-Spektrum der Bevölkerung ansprechen.

Der Abstimmungskampf droht für Ecopop zur Mission Impossible zu werden. «Wir kämpfen gegen Giganten», sagt Andreas Thommen, Mitglied der Aargauer Grünen und Geschäftsführer von Ecopop. Vom Underdog-Image könnten die Initianten jedoch auch profitieren. «Die Schweizer haben von ihrem Naturell her Sympathie für die Kleinen», sagt der Politikberater Mark Balsiger. Thommen sieht es ähnlich und ist trotzdem skeptisch: «Wir sind immer noch zu wenig bekannt.» Das wirke sich «eher negativ» aus: «Die Propaganda der Gegner versucht, uns in die rassistische Ecke zu stellen.»

Der parteilose Staenderat Thomas Minder spricht waehrend einer Medienkonferenz des ueberparteilichen Komitees

Thomas Minder kämpft für die Initiative und glaubt trotzdem nicht an ein Ja. Bild: KEYSTONE

Balsiger erachtet diesen Punkt ebenfalls als Malus: «Ecopop existiert seit mehr als 40 Jahren und konnte sich trotzdem keine grössere Bekanntheit erarbeiten.» Darum sei es wichtig, dass sich Persönlichkeiten wie der ehemalige WWF- und Buwal-Direktor Philippe Roch und der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder für die Initiative engagierten.

«Wir hatten gehofft, dass unsere Initiative erst in etwa drei Jahren zur Abstimmung kommt.»

Andreas Thommen

Was einer wie Minder bewirken könnte, zeigte er an der Medienkonferenz vom Dienstag. Der Unternehmer stellte seine acht Mitstreiter auf dem Podium locker in den Schatten, mit träfen Aussagen, wie man sie aus seinem Kampf für die Abzocker-Initiative kennt: Als Hersteller von Shampoo und Zahnpasta profitiere er vom Bevölkerungswachstum, «denn auch Zuwanderer müssen sich die Haare waschen und die Zähne putzen». Aber genau dieses egoistische Denken müsse überwunden werden. 

Genug Dampf abgelassen

Doch Minder will sich nur in geringem Mass in den Abstimmungskampf einschalten. An einen Erfolg der Initiative glaubt er nicht. Hauptproblem ist der Abstimmungstermin nur wenige Monate nach der SVP-Initiative. Mit deren Annahme habe das Volk vorerst genug Dampf abgelassen, glaubt Balsiger. 

«Wir hatten gehofft, dass unsere Initiative erst in etwa drei Jahren zur Abstimmung kommt», sagt auch Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen. Bundesrat und Parlament hätten ihn «taktisch überzeugt». Sie fertigten die Initiative im Eiltempo ab und ermöglichten so die rasche Abstimmung.

So schlecht die Ausgangslage ist: Niemand wäre überrascht, wenn die Initiative mehr als einen Achtungserfolg erzielt. «Ecopop bewirtschaftet ein Thema, das seit Jahrzehnten latent Hochkonjunktur hat», sagt Mark Balsiger. Und im Unterschied zu früheren Zuwanderungs-Abstimmungen könnten die Initianten eine Brücke zwischen links und rechts schlagen.

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