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Luzern ruft Klima-Notstand nicht aus – rate mal, wer dagegen war 🤔

25.03.2019, 14:0025.03.2019, 16:39
Heute Morgen versammelten sich Schülerinnen und Schüler vor dem Regierungsgebäude in Luzern.
Heute Morgen versammelten sich Schülerinnen und Schüler vor dem Regierungsgebäude in Luzern.Bild: Klimanotstand Zentralschweiz

Der Luzerner Kantonsrat wird in der laufenden Session nicht den Klimanotstand ausrufen. Er hat es abgelehnt, Vorstösse zum Klimawandel für dringlich zu erklären und damit noch vor den Wahlen eine Klimadebatte zu führen. Er dürfte aber im Juni eine Klima-Sondersession durchführen.

Mit den Beschlüssen gegen die Dringlichkeit und mit verbalen Voten für eine Sondersession setzte sich der Regierungsrat durch. Die Entscheide gegen die Dringlichkeit waren aber knapp: Eine Ratsmehrheit von CVP, GLP, SP und Grünen stimmte für Dringlichkeit, doch wurde das nötige Zweidrittelsmehr nicht erreicht.

Regierungspräsident Robert Küng sagte, dass breit über den Klimawandel diskutiert werde. Auch die Regierung und die Verwaltung hätten sich damit befasst, nicht erst in den letzten Wochen. Das Klima spiele auch beim nächsten Legislaturprogramm eine wichtige Rolle.

Für die laufende Session waren sechs Klimavorstösse als dringlich eingereicht worden, weitere normale Vorstösse sind hängig. An einer Sondersession könnten alle Eingaben gemeinsam in einem Gesamtzusammenhang diskutiert werden, sagte Küng. Die Fraktionen könnten sich in das Thema vertiefen.

CVP, GLP, SP und Grüne fanden aber, dass trotz Sondersession das Thema auch schon in der laufenden Session behandelt werden könne. Ludwig Peyer (CVP) sagte, eine dringliche Debatte wäre eine Respektsbezeugung vor all den Leuten, die sich Sorgen machten. Monique Frey (Grüne) sagte, es sei ein Thema von allen, nicht nur von den Jungen.

Klimastreik der Schüler

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Klimastreik der Schüler
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Wahltaktische Überlegungen

Die SP warf der rein bürgerlichen Regierung vor, das Thema Klimawandel bis nach den Wahlen vom kommenden Sonntag zu verschieben. Ylfete Fanaj (SP) sprach von einer Pirouette des Regierungsrats.

Michèle Graber (GLP) hegte dieselben Befürchtungen. Es brauche, gerade wegen den Wahlen, jetzt öffentliche Stellungnahmen der Parteien. «Wir müssen befürchten, dass nach den Wahlen das grüne Mäntelchen abgelegt wird», sagte sie.

Auf der Regierungslinie war die FDP. Ihr Sprecher Ruedi Amrein sagte, Klimapolitik sei nur dann erfolgversprechend, wenn sie nachhaltig und finanzierbar sei. Fredy Winiger (SVP) sagte, der Klimawandel sei nicht erst in den zwei letzten Monate entstanden. Man könne das Problem auch nicht in zwei Monaten lösen.

Zeichen setzen

Einer der als dringlich eingereichten Vorstösse verlangte, dass der Kanton Luzern den Klimanotstand ausrufe. Die Grüne Monique Frey sagte, es gehe darum, ein Zeichen zu setzen.

Dies hatten auch rund hundert junge Demonstranten vor der Session vor dem Regierungsgebäude verlangt. Der Kantonsrat stimmte der Dringlichkeit zwar mit 58 zu 53 Stimmen zu, doch wurde damit das nötige qualifizierte Mehr nicht erreicht. Vier weiteren Vorstössen ging es gleich.

Einer der sechs Vorstösse zum Klima anerkannte das Parlament als dringlich. Es geht dabei um die Bewältigung der aktuellen Waldschäden als Folge der anhaltenden Witterungsextreme. (jaw/sda)

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Greta Thunberg: Das furchtlose Mädchen von Davos

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quelle: ap/ap / markus schreiber
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3 häufige Argumente der Klimawandelskeptiker im Faktencheck

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72 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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bokl
25.03.2019 15:10registriert Februar 2014
"Klimapolitik sei nur dann erfolgversprechend, wenn sie nachhaltig und finanzierbar sei."

Im Gegenteil. Das Klima schert sich ziemlich wenig um Finanzpolitik. Wie stellt sich die FDP das vor? "Liebe Gleschter, bitte dieses Jahr nicht abschmelzen, wir haben nämlich im nächsten Budget einen grossen Posten zu eurem Schutz eingeplant???"
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Posersalami
25.03.2019 14:29registriert September 2016
„Auf der Regierungslinie war die FDP. Ihr Sprecher Ruedi Amrein sagte, Klimapolitik sei nur dann erfolgversprechend, wenn sie nachhaltig und finanzierbar sei.“

Ist das jetzt wieder diese FDP „urban“?

😂🙈

Naja im Herbst sind Wahlen, hoffentlich gibts dann für die üblichen Besitzstandswahrer eine Quittung. Es schaut ja gut aus, was diesen Wunsch angeht.
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TanookiStormtrooper
25.03.2019 15:49registriert August 2015
Für Wähler, denen das Thema Klimawandel am Herzen liegt sollte sowieso klar sein, dass da von der SVP und der FDP nichts kommen wird. Da gibt es allerhöchstens ein paar Lippenbekenntnisse und nach den Wahlen geht es weiter wie bisher. Ein grosser Wählerverlust ist die einzige Sprache, welche sie vielleicht verstehen (bei der SVP mache ich mir aber selbst da keine Hoffnungen).
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