DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Das Referendumskomitee hat die Unterschriften zusammen.
Das Referendumskomitee hat die Unterschriften zusammen. Bild: sda

Referendum steht: Verschärftes Anti-Terror-Gesetz kommt vors Volk

Das PMT-Gesetz kommt vors Volk. Das Komitee hinter dem Referendum meldet am Montag, dass es die notwendigen 50'000 Unterschriften gesammelt hat.
11.01.2021, 08:1211.01.2021, 13:55

Das sogenannte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) dürfte vors Volk kommen. Das Referendumskomitee meldete am Montag kurz nach Mitternacht auf Twitter, dass es die benötigten 50'000 Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt hat.

Das Gesetz – gelegentlich auch als «Anti-Terror-Gesetz» bezeichnet – wurde Ende September von National- und Ständerat beschlossen. Es sieht einen Katalog an neuen Mitteln vor, mit denen die Schweizer Behörden auf «terroristische Gefährderinnen und Gefährder» reagieren können. Ins Visier der Behörden kommt man, wenn es Anhaltspunkte gibt, dass «sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird».

An diesen verdachtsgestützten, verschärften Massnahmen störten sich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der Jungparteien der GLP, der Grünen und der Juso. Unterstützt wurde das Referendum auch von der Piratenpartei, einzelnen kantonalen Sektionen der Jungfreisinnigen Partei und dem Chaos Computer Club.

Das Komitee hatte pandemiebedingt mit erschwerten Bedingungen zu kämpfen. Die Bundeskanzlei reagierte und stellte die PDF-Dateien der Unterschriftenbögen ins Netz. Dennoch war es bis zum letzten Moment knapp: Die Referendumsfrist endet diesen Donnerstag. Das Komitee musste vor wenigen Tagen zudem verärgert hören, dass die SRF-Radiosendung «Echo der Zeit» die Falschinformation verbreitete, wonach das Referendum zustande gekommen sei.

Das Komitee kritisiert unter anderem den weiten Katalog, bei dem ihrer Befürchtung nach auch politisch unbeliebte Ideologien unter dem Verdachtsbestand der Verbreitung von «Furcht und Schrecken» gezählt werden könnten. Menschenrechts-Organisationen und gar Uno-Expertinnen und -Experten übten scharfe Kritik während der Entstehung des Gesetzes.

Bevor es zur Volksabstimmung kommt, wird die Bundeskanzlei noch das Zustandekommen des Referendums bestätigen müssen. Über das Datum des Urnengangs entscheidet der Bundesrat.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern

1 / 17
Ein paar schöne Bilder vom Bundeshaus in Bern
quelle: keystone / gaetan bally
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

40 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
helios-hyperion
11.01.2021 09:37registriert Dezember 2020
Diese Schweizer Patriot Act muss unbedingt verhindert werden.
40671
Melden
Zum Kommentar
avatar
Matti_St
11.01.2021 09:31registriert August 2017
Zum Glück, obwohl ich nicht denke, dass das Referendum Chancen hat bei der Bevölkerung.
Die meisten werden das Gefühl haben, es wird die Schweiz sicherer machen.
27535
Melden
Zum Kommentar
avatar
Töfflifahrer
11.01.2021 09:17registriert August 2015
Sehr gut,
Wird das Gesetzt trotzdem bestätigt, kann man abwarten bis jemand vor den Europäischen Gerichtshof wegen Menschenrechtsverletzung geht, spätestens dann wird wohl das Gesetz überarbeitet werden müssen.
26465
Melden
Zum Kommentar
40
Oslo-Attentat: Zwei Schweizer waren im Nachtclub – das berichten sie
Zwei Schweizer, Nathanaël Stoeri und Kevin Schweizer, 36 und 31 Jahre alt, befanden sich in der Schwulenbar, die am Freitagabend in Oslo von einem islamistisch vorbelasteten Täter ins Visier genommen worden war. Der Amoklauf richtete sich gegen zwei Nachtlokale. Es gab zwei Tote und 21 Verletzte.

Warum befinden Sie sich derzeit in der norwegischen Hauptstadt Oslo und warum waren Sie am Freitagabend in der London Bar, einem der beiden Orte, die Ziel eines Anschlags waren?
Kevin Schweizer: Nathanael und ich sind auf einer Fahrradtour. Wir sind am 27. April in Tavannes im Berner Jura, wo ich herkomme, aufgebrochen, um zum Nordkap zu gelangen, das sich ganz oben in Norwegen befindet. Wir kamen am Samstag, dem 18. Juni, in Oslo an und wussten überhaupt nicht, dass am Wochenende darauf die «Gay Pride» stattfinden würde. Am Freitag, dem Abend der Tragödie, gingen wir mit einigen Freunden, die wir vor Ort hatten, in die London Bar, eine der wichtigsten Schwulenbars in Oslo.

Zur Story