Schweiz
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Swiss People's Party (SVP) members Christoph Blocher (L-R), faction chief Adrian Amstutz and Councilor of State Peter Foehn attend a news conference in Bern, Switzerland October 27, 2016. REUTERS/Ruben Sprich

Die SVP-Politiker Christoph Blocher, Adrian Amstutz und Peter Foehn (v.l.) gaben gestern eine Pressekonferenz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Kündigung der Bilateralen ist «kein Untergang für die Schweiz» – SVP setzt Druck auf

Die Volkspartei will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen, falls auch der Ständerat den «Inländervorrang light» absegnet.

JONAS SCHMID / Aargauer Zeitung



«Wir sind nicht die kreativsten Köpfe», gab SVP-Chefstratege Christoph Blocher gestern in Bern unumwunden zu. Und in der Tat: Mit einem Griff in die Mottenkiste will die SVP ihre Initiative gegen Masseneinwanderung umsetzen. Man müsse bloss das Zuwanderungsregime aus der Schublade nehmen, das bereits zwischen 1970 und 2002 in Kraft war, sagte Blocher. Das habe damals wunderbar funktioniert.

Der Schwyzer SVP-Ständerat und Präsident der Staatspolitischen Kommission (SPK), Peter Föhn, stellte gestern zusammen mit Blocher und Fraktionschef Adrian Amstutz einen Antrag vor, mit dem die Volkspartei in der kleinen Kammer doch noch für eine in ihren Augen verfassungskonforme Lösung kämpfen will. Die Rezepte der SVP sind jährlich festgelegte Kontingente und Höchstzahlen, ein Inländervorrang und eine Beschränkung des Zugangs zu den Sozialwerken sowie des Familiennachzugs. Die meisten dieser Forderungen hat die SVP bereits im Nationalrat gestellt, ist damit im September aber nicht durchgedrungen. Sie dürften auch im Ständerat chancenlos bleiben.

«Ich werde die Betroffenen persönlich ins Gebet nehmen.»

Peter Föhn, Schwyzer SVP-Ständerat

Herbst-Debatte wird hitzig geführt werden

Anfang nächster Woche befasst sich die SPK des Ständerats zum wiederholten Mal mit der Zuwanderungsfrage. Den nötigen Rückenwind für seinen Antrag erhofft sich Föhn von den Vertretern der zwölf Kantone und fünf Halbkantone, die am 9. Februar 2014 der Initiative zugestimmt haben. «Mit diesen 29 Stimmen hätten wir eine Mehrheit», sagte Föhn. Er werde die Betroffenen persönlich ins Gebet nehmen. Damit spurt die grösste Partei kommunikativ vor, wie sie in die ständerätliche Debatte in der Wintersession einklinken wird. Den «Inländervorrang light» – also die Stellenmeldepflicht, wie ihn der Nationalrat beschlossen hat – brandmarkten die SVP-Vertreter als eine «Null-Lösung». Der Volkswille werde dadurch «mit Füssengetreten».

SVP-Ständerat Peter Föhn, foto: Peter Klaunzer/Keystone

Peter Föhn hofft, dass der Antrag im Ständerat durchkommt.  Foto: Bild Peter Klaunzer/Keystone

Verschiedene Ständeräte haben bereits Verschärfungen des «Inländervorrangs light» angekündigt. So sollen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, Stellensuchende aus den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Wird eine Inländer-Bewerbung abgelehnt, müssten Arbeitgeber das begründen. Diese Vorschläge geisselt Amstutz als «faktisch zusätzliche flankierende Massnahmen» und «dunkelrote Gewerkschaftspolitik». Sie führten zu einer ausufernden Bürokratie. Ein Kontingentsystem dagegen sei viel effizienter.

«Und selbst wenn die Bilateralen dahinfallen, geht die Schweiz nicht unter.»

Christoph Blocher

Gewerkschaften wehren sich

Von Höchstzahlen ausnehmen will die SVP Arbeitskräfte, die sich für weniger als neun Monate in der Schweiz aufhalten. Diese Idee lehnt sich an das frühere Saisonnierstatut an. Von diesem profitierten vor allem Landwirtschaft, Baugewerbe und Tourismus. Sie bekämen keine Sozialleistungen und dürften ihre Familie nicht nachziehen.

Dagegen wehren sich die Gewerkschaften: «Ein neues Kurzaufenthaltsstatut wäre unmenschlich und würde die prekäre Arbeit fördern», sagt Ewald Ackermann vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund.

Nach Ansicht Blochers wäre es die Aufgabe des Bundesrates, das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen. Tue dieser das nicht, werde man eine Initiative auf Kündigung machen, sagte er. Die SVP stehe zwar ein für den bilateralen Weg, «aber nicht für jedes einzelne Abkommen». Er ist sich sicher: Die EU würde die Bilateralen niemals kündigen – zu gross sei ihr Interesse etwa am Landverkehrsabkommen. Und selbst wenn die Bilateralen dahinfallen, ginge die Schweiz nicht unter.

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    Alle Leser-Kommentare
  • andersen 01.11.2016 11:15
    Highlight Highlight Selbstverständlich kann ein Mensch der ein Arbeitsvertrag hat, seine Familie mitnehmen und in ein EU-Mitgliedsland wohnen. Darum sind die Verhandlungen mit die Schweiz gleich null.
  • andersen 01.11.2016 10:50
    Highlight Highlight "kreative Köpfe" gab es bei der dänische Volkspartei, sie haben sich aus der Kasse der EU bedient und hat das Geld für die eigene Zwecke benutzt.
  • andersen 01.11.2016 10:44
    Highlight Highlight Wenn die geistige Inhalte nicht stimmt, dann ist ein Vertrag nicht sinnvoll, ein klares Stagement zum England: Wer ein abgestorbenes Bein hat, ist es besser, wenn es amputiert wird.
    Ich freue mich auf ein Zusammenarbeit mit Canada und weiterhin ein konstruktives Betrag zu leisten für ein soziales Europa und grad in einer Zeit wo die Menschen nur zusammen weiter kommt.
    • andersen 01.11.2016 11:24
      Highlight Highlight Korrektur: Beitrag, und ich habe nichts gegen die Schweiz, dass wäre ja völlig absurd.
  • FrancoL 28.10.2016 15:40
    Highlight Highlight Man soll sich doch einmal überlegen was der neu aufgelegte "Saisonier-Status" bedeutet, NEIN nicht für die Menschen die wie Arbeitsvieh angemietet werden (das ist eine verwerfliche Geschichte für sich) sondern für unsere Arbeiter in diesen Bereichen. Nichts anderes als noch ein grösserer Lohndruck, denn VIELE Arbeiten lassen sich auf eine Zeitebene (Saison) schieben und dann möchte ich nicht als Inländer über meinen Lohn verhandeln müssen. Nicht zu vergessen dass zur Zeit gerade für eine Teiljahresarbeitszeit im Ausland eine ganze Armada bereit steht.
  • Zarzis 28.10.2016 12:46
    Highlight Highlight LOL
    Merken die SVP Oberen nicht das sie sich nur noch lächerlich machen!
    Abgestimmt wurde Schweizer Vorrang, nicht Inländer Vorrang! Also setzen wir es so um! Oh die SVP will das nicht!
    Okay, Leute die im Ausland leben und den Job in der Schweizt haben, betrifft es auch. Auch hier sagt die SVP nicht Wortwörtlich Umsetzen bitte!
    Und Erntehelfer der Bauern sollen auch eine Ausnahme erhalten! Für Chemiker erst recht!
    Aber moment mal, die SVP Spielt hier Good Cop - Bad Cop in einer Person!
    Und das Blocher jetzt das sagt aber das gegenteil als akzeptarer Vorschlag machte. Ist echt Kasperltheater
  • herschweizer 28.10.2016 11:58
    Highlight Highlight Wie sehen denn die Handlungsfähigkeiten der EU aus? Nach den Russlandsanktionen ganz auf TTip und Ceta setzen hahah... oder Bürden ihren Leuts den nächsten Bankenrettungsschirm auf weils in Italien gerade nicht so gut läuft. Hhhh die schneiden doch nicht freiwillig die lieben Schweizer ab... und es heisst schliesslich auch "german Angst" und nicht Swiss Angst ... also wer hat da wen im Sack?
    • Fabio74 29.10.2016 15:04
      Highlight Highlight Weiss nicht, was du mit deinem Kommentar genau sagen willst.
  • Kookaburra 28.10.2016 11:35
    Highlight Highlight Langsam zeigt sich immer deutlicher, wer in der Schweiz wirklich die mehr vom Lobbyismus unterwanderte, grössere Wirtschaftshure ist. Die SVP wie immer behauptet wird, oder doch das Gegenteil, die zum Stiefellecker und Werkzeug der FDP verkommene SP?
    Wer gegen die Demokratie, gegen Schweizer Freiheit und für den neoliberalen Globalismus ist, der soll doch Auswandern. In den EU Ländern gibt es alles was ihr wollt.
    • Mett-Koch 29.10.2016 01:17
      Highlight Highlight Zurück nach Frankreich mit dir @d'Artagnan 😅
    • Fabio74 29.10.2016 15:05
      Highlight Highlight In diesem Land gilt Meinungsäusserungsfreiheit. Die SVP hat nicht die Deutungshoheit über die Wahrheit. So viel sollte dir klar sein, bevor du hier andere zum Verschwinden aufforderst.
    • Kookaburra 29.10.2016 15:46
      Highlight Highlight Hoi Fabio. Bist du eigentlich EU-Bürger?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Edel Weiss 28.10.2016 11:12
    Highlight Highlight «Wir sind nicht die kreativsten Köpfe»

    Ich dachte nicht, dass ich Blocher einmal Recht geben muss. Dass man die drei alten, verbitterten Wetteris aber noch ans Redepult lässt, zeigt doch, dass auch die SVP eine soziale Ader hat.
  • Walter Röhrich 28.10.2016 10:51
    Highlight Highlight Die CH-Wirtschaft klagt ja schon, wenn der Euro-Kurs tief ist. Wie wird die selbe Wirtschaft klagen, wenn der freie Zugang zu den wichtigsten Handelspartner gekappt ist?
    Ich denke, das wird die Schweiz niemals verkraften und diese Herren, die diesen Vorschlag bringen, sitzen zu Hause auf dicken privaten Geldreserven.
  • CASSIO 28.10.2016 10:42
    Highlight Highlight Die Herren können zuerst mit gutem Beispiel vorangehen und all ihre importierten Arbeitskräfte wieder nach Hause schicken. Den Spruch mit "wir sind Unternehmer, blablabla, eigenes Risiko, blablabla, wir schaffen wenigstens Arbeitsplätze, blablabla" lasse ich nicht mehr gelten.
  • Lowend 28.10.2016 10:37
    Highlight Highlight Uralte angegraute Herren bringen uralte, grauenhafte Vorschläge für die Zukunft der Schweiz.
    Unsere Jugend hat's nicht verdient, von solchen grauen Führern in eine ungewisse Zukunft geschickt zu werden und wer noch weiss, wie genau die gleichen Gruftis dem Volk mit säuselnden Worten vorlogen, dass die MEI ohne Verletzung der Bilateralen umgesetzt werden kann, muss sich genau überlegen, ob es Sinn macht, den bilateralen Weg zu verlassen, nur damit die lügenden Geister aus der Vergangenheit ihren Kopf durchsetzen können, speziell, seit die Zuwanderung durch deren Fremdenhass extrem gesunken ist.
  • N. Y. P. D. 28.10.2016 10:21
    Highlight Highlight Schau Christoph,
    dieses Verkehrsschild wurde für die SVP entwickelt.
    Nachdem die MEI im Desaster endet, bringt Ihr einen neuen Ballon
    (Bilaterale künden)
    auf den Weg...
    Benutzer Bild
  • rodolofo 28.10.2016 09:44
    Highlight Highlight Mein Primarlehrer hat damals auch seine vergilbten Manuskripte aus der Schublade gezogen, um uns gemäss der "Alten Schule" den Schulstoff einzubläuen, mit dem Pädagogischen Rezept des Wettbewerbs:
    "Härte gegenüber den Schwachen!
    Belohnungen und Prämien für die (Schulisch) Starken!"
    Resultat:
    Ein angespanntes Lernklima mit unerbittlichem Leistungsdruck und Psycho-Terror, kombiniert mit öffentlichen Demütigungen, wenn ein "Schwächling" vor der gesamten Klasse nach vorne zitiert wurde, um seine Strafe in Form von "Tatzen" durch ein nieder sausendes Lineal auf die Finger-Knöchel zu erhalten...
    • baBIELon 28.10.2016 10:16
      Highlight Highlight Na das ist wohl der Lehrplan den Blocherli gerne wieder einführen würde! Zucht und Ordnung, ach ja, Obrigkeitshörig muss auch wieder als Tugend angesehen werden.
  • kurt3 28.10.2016 09:25
    Highlight Highlight Herzig das Trio , Titelvorschlag : Die Schweiz von gestern
  • herschweizer 28.10.2016 08:42
    Highlight Highlight Politik ist eine H*** ... ich mag der SVP nicht recht geben dass die ganze Refugees welcome Sauce der Linken ein Trojanisches Pferd der ultrakonservativen Rechten war um im unteren und millteren Lohnniveau Lohnkostenvorteile zu erschaffen. Und vielleicht noch ein bisschen die Sozialindustrie fördert.....gibt ja auch Geld wenn man dabei ist
  • Tepesch 28.10.2016 08:38
    Highlight Highlight Die SVP spekuliert, dass die EU bei Kündigung der Personenfreizügigkeit keine weiteren Abkommen kündigt, aber was wenn doch? Wie wäre es für einmal mit einer ausgearbeiteten Alternative zu den Bilateralen...
    Und konkrete Zahlen zu den Kontingenten werden auch nicht genannt, warum wohl? Weil diese sehr hoch ausfallen werden um die Wirtschaft zu befriedigen.
    Die SVP Führung hat schlicht keinen Plan.
    • Kii 28.10.2016 15:01
      Highlight Highlight Kein plan ist doch irgendwie ihr plan.
    • Tepesch 28.10.2016 15:53
      Highlight Highlight @zzZüri
      😂😂😂
  • Azrael 28.10.2016 08:33
    Highlight Highlight Hm, die Wirtschaft an die Wand fahren, nur damit sich die Braunen wieder wohl fühlen - lasst uns kurz nachdenken... NEIN!
    Von 1970 bis 2002 hats wunderbar funktioniert... Und wieso schreit dann die SVP seit 30 Jahren "Überfremdung" und "Ausländer raus"????!!!
  • Kronrod 28.10.2016 08:26
    Highlight Highlight Die sture Haltung der EU spielt der SVP in die Hände. Anstatt konstruktiv für Lösungen offen zu sein, blockt die EU sogar den harmlosen "Inländervorrang light" ab und provoziert so unnötige Trotzreaktionen, welche Blocher nun bedient.
    • Fabio74 29.10.2016 15:06
      Highlight Highlight Müsste man sich nicht fragen, warum man einem alten Mann hinterher läuft, der so offensichtlich nichts übrig hat für die demokratischen Institutionen dieses Landes?
  • Weissenstein 28.10.2016 08:15
    Highlight Highlight Also das tut jetzt nur noch weh. So eine dreiste Partei!
  • pamayer 28.10.2016 08:07
    Highlight Highlight Gääääähn.

    • baBIELon 28.10.2016 10:13
      Highlight Highlight Ich hoffe ich interpretiere deinen Kommentar falsch. Die Zukunft sollte niemanden Langweilen
    • rodolofo 28.10.2016 10:26
      Highlight Highlight DAS soll unsere Zukunft sein?
      Das ist doch nur das letzte Aufbäumen und "Einen gewaltigen Schreck einjagen" der Vergangenheit!
      Allerdings gibt es erschreckend viele, die bei diesem "Einen gewaltigen Schrecken einjagen" assistieren wollen...
    • baBIELon 28.10.2016 11:10
      Highlight Highlight rodolofo, ich hoffe doch das du recht hast!
  • dä dingsbums 28.10.2016 08:03
    Highlight Highlight Der selbe Blocher hatte im Abstimmungskampf zur MEI versichert, die Bilateralen seien nicht betroffen. Jetzt meint der Chef-Stratege zu wissen, was die EU machen würde und was nicht.

    Wenn wir die Bilateralen künden müssen, braucht es meiner Meinung nach eine Volksabstimmung. Das Volk hat die Bilateralen angenommen, das Volk soll darüber befinden ob sie die Bilateralen künden will.
  • Fischra 28.10.2016 07:57
    Highlight Highlight Die Bilateralen kündigen kann man schon. Ich bin aber sicher dass es uns dann ziemlich schnell nicht mehr so goldig geht. Herr Blocher soll doch mal an das Volkdenken und nicht nur an seinen Geldbeutel.
    • rodolofo 28.10.2016 10:33
      Highlight Highlight Für Blocher wird es auch teurer, wenn er für seine Villa hoch oben über dem malerischen Zürisee die Alarmanlage auf den neuesten Stand bringen und Wachpersonal mit Bulldoggen einstellen muss!
      Am Schluss seines Neoliberalen "Drittweltisierungs-Prozesses" muss Blocher rund um sein Grundstück eine hohe Mauer mit eingemauerten Glasscherben obendrauf bauen und Selbstschuss-Anlagen gegen Eindringlinge montieren.
      All das habe ich gesehen, vor Ort, in einer "Bananenrepublik"!
      (Die SchweizerInnen essen auch schon sehr viele Bananen...)
  • JackMac 28.10.2016 07:45
    Highlight Highlight und wenn es dann in die Hosen geht mit den Händen fuchteln und lamentieren;

    ja wissen Sie, man hat es halt versuchen müssen und jetzt bringe ich meine Milliarden auf die Kanal-Inseln. Ich habe da schon lange ein Schlösschen im Auge wo ich meine Anker-Bilder in Sicherheit bringen kann!
    Nach mir die Sintflut, oder verbrannte Erde.

    Wer diesen alten verblendeten Herren nachrennt, hat wirklich einen am Blinker!
  • Fabio74 28.10.2016 07:26
    Highlight Highlight Ausnahmen für die eigene Klientel schaffen. Diese Partei ist so verlogen und falsch!
    Frag mich wer so alte verbitterte Männer wählt
  • _kokolorix 28.10.2016 07:26
    Highlight Highlight Damit ist wohl klar was die SVPler anstreben: Eine neue Manöveriermasse von de Facto Sklaven für rücksichtslose Unternehmen. Damit können wir dann mit rechtlosen Saisonniers in der Schweiz endlich wieder konkurrenzfähig fur den Export produzieren. Nur wird kein Schweizer, ausser ein paar Reiche, dadurch bessergestellt.
    Die wirklichen Verbesserungen, wie den Innländervorrang bei Stellenauschreibungen lehnen die Volchsvertreter selbstverständlich vehement ab.
    Aber ich bin guter Dinge, dass 50,2% der Stimmbürger das auch gut finden...
  • dääd 28.10.2016 07:22
    Highlight Highlight Helvexit - endlich sagt die SVP, was sie wirklich will: Verträge kündigen, welche an der Urne mehrfach bestätigt wurden. Eigenartige Wirtschaftspolitik.
  • SomeoneElse 28.10.2016 07:20
    Highlight Highlight Kann man diese unsäglichen Typen nicht auf den Mond schiessen? Dort wären sie endlich unter sich und ungestört. Und hier unten müsste niemand ihr dummes Geschwätz hören.
    • rodolofo 28.10.2016 09:53
      Highlight Highlight SVP'ler ausschaffen an einen Ort, wo sie keine anderen Menschen mehr quälen können!
      Der Mond käme von da her also in Frage.
      Allerdings wäre diese Ausschaffungslösung für unseren Staat viel zu teuer!
      Ich schlage darum vor, für die SVP'ler in ihren Stammlanden in der Innerschweiz ein Reservat zu errichten.
      Dort können sie sich dann in der Gotthard-Alpenfestung verschanzen, Alpaufzüge und -Abzüge feiern, das Urschweizerische Brauchtum pflegen, Käse herstellen und behäbig das Alphorn blasen.
      Gleichzeitig könnte der Schweizer Tourismus mit dieser zusätzlichen Attraktion einen Aufschwung erleben!
  • DerTaran 28.10.2016 06:47
    Highlight Highlight Der Grössenwahn hat einen Namen.
  • sir_kusi 28.10.2016 06:45
    Highlight Highlight Der Bundesrat soll den SVP-Vorschlag 1:1 als Gegenvorschlag zu RASA dem Volk vorlegen. So gibts eine klare Entscheidung und alle müssen Farbe bekennen. Wird Rasa und der Gegenvorschlag abgelehnt, gilt der "Inländervorrang light".
  • @michelstef 28.10.2016 06:42
    Highlight Highlight Das tönt ja schon anders als vor der MEI Abstimmung, die äusserst knapp angenommen wurde. Damals hat die SVP behauptet, dass die Bilateralen bestehen bleiben. Hätten die Stimmbürger damals zwischen MEI und Bilateralen entscheiden müssen, wäre die Initiative mit Sicherheit abgelehnt worden. Dass man jetzt dem Bundesrat die Schuld gibt, ist der Gipfel der Verlogenheit.
  • zombie woof 28.10.2016 06:41
    Highlight Highlight Steht das a. Bundesrat für abgewählter Bundesrat?
  • fcsg 28.10.2016 06:38
    Highlight Highlight Genau, auch wenn die Bilateralen gekündet werden, steht ja nur etwa 1/3 der Jobs und ein grosser Teil des BIP auf dem Spiel. Hört sich diese Partei resp. Herr Blocher eigentlich selber zu??
  • capture 28.10.2016 06:27
    Highlight Highlight Irgendwie ist es doch immer das selbe. Nie fügt man sich in einen Findungsprozess für eine Lösung ein, ist dann aber eine da tut man alles um diese zu sabotieren. Es wäre doch genug Zeit da gewesen eine Lösubg auf den Tisch zu legen? Habe gehofft, dass das Theater vorbei ist.
  • Scaros_2 28.10.2016 05:48
    Highlight Highlight Ja mit dem Brexit geht GB ja auch nicht unter. *kopftisch*
  • exeswiss 28.10.2016 05:17
    Highlight Highlight ich glaube kaum, dass sich im volk eine mehrheit findet das freizügigkeitsabkommen inkl. bilaterale zu kündigen. die SVP zeigt endlich ihre wahren farben.
    • supremewash 28.10.2016 11:28
      Highlight Highlight Ich befürchte dass die Zustimmung für diese geplante Ausbeutung von Saisonniers in den genannten Branchen, natürlich u.a. Landwirtschaft und Tourismus, hoch sein dürfte. Entweder aus Unfähigkeit oder Widerwille das Offensichtliche zu sehen. Einfach beschämend.

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