Die Schweiz nimmt keinen neuen Anlauf zum besseren Schutz von Whistleblowern. Anders als zuvor der Ständerat hat der Nationalrat am Dienstag eine entsprechende Motion des früheren Zürcher FDP-Ständerats Ruedi Noser abgelehnt.
Der Nationalrat lehnte die beiden Punkte des Vorstosses mit 125 zu 60 Stimmen bei einer Enthaltung beziehungsweise mit 129 zu 60 Stimmen ab. Der Ständerat hatte die Motion in der Herbstsession des vergangenen Jahres angenommen. Nun ist sie vom Tisch.
Konkret verlangte Noser die Schaffung eines Rechtsrahmens, um Whistleblower im privaten Sektor zu schützen. Ein Whistleblower ist eine Person, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlicht.
Weiter forderte die Motion eine Erhöhung der maximal möglichen Bussen für Unternehmen im Strafgesetzbuch. Ziel war es gemäss Motionstext, die nationale Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention der OECD mit den geltenden Standards der OECD in Einklang zu bringen.
Noser hatte sein Anliegen in der Ständeratsdebatte im September 2023 damit begründet, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Schweiz immer stärker kritisiere. Dies geschehe wegen Lücken bei der Korruptionsbekämpfung – und weil zu wenig getan werde, um diese zu schliessen.
Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) wollte keine neue Whistleblower-Vorlage. Es sei kein Kompromiss in Sicht, der eine Neuauflage rechtfertige, argumentierte sie.
Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Vorstoss Nosers – ohne zu bestreiten, dass es Handlungsbedarf gebe. Die Landesregierung wandte ein, ihre Vorschläge zum Thema seien in den vergangenen zehn Jahren vom Parlament zwei Mal abgelehnt worden. Die Motion Nosers enthalte keine Eckwerte, auf deren Grundlage eine mehrheitsfähige Vorlage möglich sei.
«Wir wüssten nicht, was wir tun sollen, solange aus dem Nationalrat keine mehrheitsfähigen Vorschläge kommen», sagte Justizminister Beat Jans. Der Bundesrat arbeite «nicht so gern für die Galerie».
In der Zwischenzeit seien auch zwei Vorstösse zum Thema abgelehnt worden, sagte Maya Bally (Mitte/AG) namens der Kommission. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit habe es bei der letzten Vorlage sowohl vonseiten der Linken als auch der Rechten an Kompromissbereitschaft gefehlt. Zudem sei die Kritik internationaler Organisationen nicht neu. Namens der Kommissionsmehrheit empfahl Bally, den Vorstoss abzulehnen, auch wenn dies «nicht mit Überzeugung» geschehen solle.
Philippe Nantermod (FDP/VS) übte als zweiter Kommissionssprecher auch inhaltliche Kritik an der Motion. Er verwies auf die Wichtigkeit der Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber im Schweizer Arbeitsrecht.
Minderheitssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS) vertrat dagegen die Ansicht, mit dem Vorschlag, sich an der OECD zu orientieren, habe Noser durchaus Vorgaben für eine Lösung. Zudem sei das Parlament heute anders zusammengesetzt. Der schlechte Schutz von Whistleblowern in der Schweiz schade auch den Unternehmen, betonte sie.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bedauerte in einer Reaktion den Nationalratsentscheid. Die Aufdeckung von Korruption und anderem Fehlverhalten gelinge in den meisten Fällen bloss dank Whistleblowerinnen und Whistleblowern, schrieb sie. Solange diese Personen aber ungenügend gesetzlich geschützt seien, erstaune es nicht, dass nur wenige bereit seien, die mit Whistleblowing verbundenen Risiken auf sich zu nehmen. (saw/sda)
