Frontex-Referendum kommt zustande

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Demonstration gegen illegale Pushback-Aktionen an der kroatisch-bosnischen Grenze.

Demonstration gegen illegale Pushback-Aktionen an der kroatisch-bosnischen Grenze. Bild: keystone

Frontex-Referendum kommt zustande: Komitee hat 55'000 Unterschriften gesammelt

Das Komitee um das Migrant Solidarity Network hat laut eigenen Angaben die benötigte Anzahl Unterschriften für das Frontex-Referendum beisammen. Sie fordert einen Stopp des Ausbaus der EU-Aussengrenzen.

19.01.2022, 19:4530.03.2022, 12:42

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Das Parlament hat in der Herbstsession den Beitrag an die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 61 Millionen verdreifacht. Darüber hinaus soll die Schweiz künftig mehr Grenzschutzpersonal stellen. Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten um das Migrant Solidarity Network (MSN) hat daraufhin das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Auch Grüne und SP unterstützen das Referendum.

Wie das Referendumskomitee nun am Mittwoch mitteilt, hat es über 55'000 Unterschriften gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur gesammelt. Am Donnerstag sollen die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben werden. Diese zählt nun, ob 50'000 gültige Unterschriften darunter sind, damit das Referendum zustande kommt. Ist dies der Fall, kommt die Vorlage am 15. Mai vors Volk.

Das Referendumskomitee moniert, dass an den Aussengrenzen des Schengenraums die Menschenrechte von Flüchtenden aufs gröbste missachtet würden und Frontex dafür mitverantwortlich sei. Trotzdem wolle die Schweiz die jährlichen Beitragszahlungen an die Grenzschutzagentur erhöhen, kritisiert das Komitee. (dpo)

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Was gerade an der belarussisch-polnischen Grenze passiert

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quelle: keystone / leonid shcheglov

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Die beliebtesten Kommentare

AB

19.01.2022 21:58registriert Dezember 2021

Viel Spass...

... es wird eine so richtig federnde Klatsche geben an der Urne.

4021

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derEchteElch

19.01.2022 22:00registriert Juni 2017

Starke und sichere Schengen-Aussengrenzen (!) sind wichtig, damit innerhalb von Schengen die Reisefreiheit (!) funktioniert!

Kein Mensch ist illegal? Das ist er auch nicht in seinem (!) Heimatland. Im Schengenraum ist er aber >> hier << illegal, wenn er die notwendigen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt!

Europa kann, soll und darf nicht die Anlaufstelle für Wirtschaftsflüchtlinge sein. Dazu braucht es starke und sichere Aussengrenzen!

Deshalb ist Frontex wichtig.
Ob Australien, USA und Kanada oder Schengen, unabhängige und starke Länder (!) kontrollieren ihre Aussengrenzen immer!

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