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2016 wurde die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» auf dem Bundesplatz in Bern lanciert.
2016 wurde die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» auf dem Bundesplatz in Bern lanciert.
Bild: KEYSTONE

Müssen Politspenden bald offengelegt werden? – 4 Dinge, die du darüber wissen musst

Heute Donnerstag debattiert der Nationalrat ein erstes Mal über die transparente Parteienfinanzierung. Die FDP wechselt ihren Kurs – erfreut damit aber die Initianten kaum.
17.09.2020, 05:51

Egal, wo man derzeit hinsieht, es zieren Wölfe, Kampfjets oder frischgebackene Väter die Plakatwände der Schweiz. Sie alle mobilisieren für die Abstimmungen am 27. September. Dieser Meinungskampf von Parteien und Komitees kostet Geld. Sehr viel Geld. Doch woher genau Spenden und Zuwendungen kommen und wer wie viel kriegt, muss auf nationaler Ebene nicht offengelegt werden.

Die Transparenz-Intiative will das ändern. Heute Donnerstag wird die Vorlage im Nationalrat diskutiert – und die Meinungen sind gespalten.

Das will die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»
2017 wurde die Initiative von SP, Grünen, BDP und EVP lanciert. Sie fordert, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Sie sollen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnungen und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Schweizer Franken deklarieren.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssen dies ausweisen.

Die Zahlen sollen vor Abstimmungs- oder Wahlterminen publiziert werden. Anonyme Spenden sollen ganz verboten werden.

Das schlug der Ständerat vor

Im Dezember 2019 debattierte der Ständerat ein erstes Mal über die Initiative. Auch die kleine Kammer will die Politikfinanzierung transparenter gestalten, jedoch nicht im gleichen Ausmass, wie das der ursprüngliche Vorschlag fordert. Zudem will der Rat die transparente Finanzierung per Gesetz und nicht in der Verfassung regeln.

Der im Dezember 2019 beschlossene indirekte Gegenvorschlag sieht Folgendes vor:

  • Die im Parlament vertretenen politischen Parteien müssen einmal im Jahr ihre Einnahmen sowie Zuwendungen im Wert von mehr als 25'000 Franken pro Person und Jahr offenlegen.
  • Eine Offenlegungspflicht soll auch für natürliche und juristische Personen gelten, die eine Wahl- oder Abstimmungskampagne führen. Wer mehr als 250'000 Franken spendet, muss dies deklarieren.
  • Anonyme Spenden und Spenden aus dem Ausland sollen verboten werden.
  • Eine vom Bundesrat bezeichnete Behörde soll die Angaben prüfen und publizieren.
  • Wer gegen Melde- und Offenlegungspflichten verstösst, wird mit 40'000 Franken gebüsst.

Der Ständerat geht mit diesem Vorschlag weniger weit als das Initiativkomitee. Dieses fordert bereits eine Offenlegung von Einnahmen und Zuwendungen ab 10'000 respektive 100'000 Franken (siehe Infobox).

Das will die staatspolitische Kommission des Nationalrats

Nichts von der Offenlegung der Geldgeber hielt die staatspolitische Kommission des Nationalrats. Sie will, dass Spender auch in Zukunft anonym bleiben – egal, wie hoch die Summen sind. 12 Nationalrätinnen und Nationalräte fanden, dass eine Offenlegung ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern wäre. 11 plädierten für volle Transparenz.

Nur kampagnenführende Personen und Personengesellschaften sollen ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, wenn sie mehr als 50'000 Franken aufwenden.

Das passiert heute im Nationalrat

Heute Donnerstag debattiert der Nationalrat über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag der staatspolitischen Kommission. Die Fronten sind gespalten.

Eine Minderheit, darunter Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative, kämpft für die ursprüngliche Initiative. «Der Vorschlag der Nationalratskommission ist wirkungslos. Das entspricht alles andere als dem, was wir fordern», so Masshardt. Das Kernanliegen der Initiative sei es, die Namen von Grossspendern offenzulegen. «Diese Forderung wurde von der Nationalratskommission gestrichen. Der Nationalrat muss diesen Entscheid nun korrigieren, sonst wird der Gegenvorschlag zur Farce.»

Plakate, Flyer, Sticker: Abstimmungskämpfe sind teuer. Die Transparenz-Initiative will, dass Parteien in Zukunft Spenden offenlegen müssen.
Plakate, Flyer, Sticker: Abstimmungskämpfe sind teuer. Die Transparenz-Initiative will, dass Parteien in Zukunft Spenden offenlegen müssen.
Bild: keystone

Auch Marianne Streiff-Feller, EVP-Präsidentin und Nationalrätin, spricht sich für eine transparente Finanzierung aus. Sie ist gegen den von der Kommissionsmehrheit verabschiedeten Gegenvorschlag. «Die bürgerlichen Parteien ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Transparenz», so Streiff-Feller. Zur Frage, weshalb es primär Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP sind, die Grossspender weiterhin anonym behalten wollen, sagt sie: «Ich kann es mir nur damit erklären, dass es diese Parteien sind, die von Grosskonzernen Spenden erhalten und Angst haben, dass mit mehr Transparenz gewisse Zuwendungen verloren gehen würden.»

Vehement gegen diesen Vorwurf, wie auch gegen die Transparenz-Initiative, wehrt sich die SVP: «Beispiele in der Schweiz und im Ausland zeigen einfach, dass solche Gesetze nicht funktionieren und einen Bürokratieschwanz nach sich ziehen», sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.

Steinemann ärgert sich auch über den altbekannten Vorwurf, wonach alt Bundesrat Christoph Blocher die Partei durchfüttere. «Wenn es so wäre, könnte man eine Offenlegung auch ganz einfach umgehen, in dem Blocher über andere Privatpersonen oder Stiftungen kleinere Beträge spendet.»

Eine Kehrtwendung macht die FDP. Sie unterstützt den von der Kommissionsmehrheit verabschiedeten Gegenvorschlag, obwohl sie sich zu Beginn der Debatte sehr kritisch zur Initiative äusserte.

Man wolle, dass Parteien und Komitees schon ab 50'000 Franken ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, nicht aber die Namen der Spender. «Eine Publikation der Spendernamen würde das Schweizer Milizsystem gefährden, da die Initianten letztlich auf die staatliche Finanzierung des Parteiensystems abzielen», schreibt die FDP in einer Mitteilung.

In diesen Kantonen müssen die Finanzen offengelegt werden

Die Debatte über eine transparente Politfinanzierung ist keineswegs neu. Einige Kantone, darunter das Tessin und Genf, haben bereits seit mehr als 20 Jahren Transparenzgesetze. Die Kantone Freiburg und Schwyz haben 2018 ähnliche Verfassungsbestimmungen beschlossen und arbeiten derzeit an deren gesetzlicher Umsetzung.

Zudem stimmt die Stadt Bern am 27. September als erste Schweizer Stadt über eine transparente Parteienfinanzierung ab.

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