Schweiz
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Ein Buendnis lanciert die Initiative

2016 wurde die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» auf dem Bundesplatz in Bern lanciert. Bild: KEYSTONE

Müssen Politspenden bald offengelegt werden? – 4 Dinge, die du darüber wissen musst

Heute Donnerstag debattiert der Nationalrat ein erstes Mal über die transparente Parteienfinanzierung. Die FDP wechselt ihren Kurs – erfreut damit aber die Initianten kaum.



Egal, wo man derzeit hinsieht, es zieren Wölfe, Kampfjets oder frischgebackene Väter die Plakatwände der Schweiz. Sie alle mobilisieren für die Abstimmungen am 27. September. Dieser Meinungskampf von Parteien und Komitees kostet Geld. Sehr viel Geld. Doch woher genau Spenden und Zuwendungen kommen und wer wie viel kriegt, muss auf nationaler Ebene nicht offengelegt werden.

Die Transparenz-Intiative will das ändern. Heute Donnerstag wird die Vorlage im Nationalrat diskutiert – und die Meinungen sind gespalten.

Das will die Initiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung»

2017 wurde die Initiative von SP, Grünen, BDP und EVP lanciert. Sie fordert, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen müssen. Sie sollen gegenüber der Bundeskanzlei ihre Rechnungen und die Herkunft aller Spenden über 10'000 Schweizer Franken deklarieren.

Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssen dies ausweisen.

Die Zahlen sollen vor Abstimmungs- oder Wahlterminen publiziert werden. Anonyme Spenden sollen ganz verboten werden.

Das schlug der Ständerat vor

Im Dezember 2019 debattierte der Ständerat ein erstes Mal über die Initiative. Auch die kleine Kammer will die Politikfinanzierung transparenter gestalten, jedoch nicht im gleichen Ausmass, wie das der ursprüngliche Vorschlag fordert. Zudem will der Rat die transparente Finanzierung per Gesetz und nicht in der Verfassung regeln.

Der im Dezember 2019 beschlossene indirekte Gegenvorschlag sieht Folgendes vor:

Der Ständerat geht mit diesem Vorschlag weniger weit als das Initiativkomitee. Dieses fordert bereits eine Offenlegung von Einnahmen und Zuwendungen ab 10'000 respektive 100'000 Franken (siehe Infobox).

Das will die staatspolitische Kommission des Nationalrats

Nichts von der Offenlegung der Geldgeber hielt die staatspolitische Kommission des Nationalrats. Sie will, dass Spender auch in Zukunft anonym bleiben – egal, wie hoch die Summen sind. 12 Nationalrätinnen und Nationalräte fanden, dass eine Offenlegung ein zu grosser Eingriff in die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern wäre. 11 plädierten für volle Transparenz.

Nur kampagnenführende Personen und Personengesellschaften sollen ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, wenn sie mehr als 50'000 Franken aufwenden.

Das passiert heute im Nationalrat

Heute Donnerstag debattiert der Nationalrat über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag der staatspolitischen Kommission. Die Fronten sind gespalten.

Eine Minderheit, darunter Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Trägervereins Transparenz-Initiative, kämpft für die ursprüngliche Initiative. «Der Vorschlag der Nationalratskommission ist wirkungslos. Das entspricht alles andere als dem, was wir fordern», so Masshardt. Das Kernanliegen der Initiative sei es, die Namen von Grossspendern offenzulegen. «Diese Forderung wurde von der Nationalratskommission gestrichen. Der Nationalrat muss diesen Entscheid nun korrigieren, sonst wird der Gegenvorschlag zur Farce.»

Ein Mitglied des Komitees nimmt ein Plakat von der Wand, nach einer Medienkonferenz zu einem Nein zum revidierten Jagdgesetz am Montag, 17. August 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Plakate, Flyer, Sticker: Abstimmungskämpfe sind teuer. Die Transparenz-Initiative will, dass Parteien in Zukunft Spenden offenlegen müssen. Bild: keystone

Auch Marianne Streiff-Feller, EVP-Präsidentin und Nationalrätin, spricht sich für eine transparente Finanzierung aus. Sie ist gegen den von der Kommissionsmehrheit verabschiedeten Gegenvorschlag. «Die bürgerlichen Parteien ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Transparenz», so Streiff-Feller. Zur Frage, weshalb es primär Vertreterinnen und Vertreter von FDP und SVP sind, die Grossspender weiterhin anonym behalten wollen, sagt sie: «Ich kann es mir nur damit erklären, dass es diese Parteien sind, die von Grosskonzernen Spenden erhalten und Angst haben, dass mit mehr Transparenz gewisse Zuwendungen verloren gehen würden.»

Vehement gegen diesen Vorwurf, wie auch gegen die Transparenz-Initiative, wehrt sich die SVP: «Beispiele in der Schweiz und im Ausland zeigen einfach, dass solche Gesetze nicht funktionieren und einen Bürokratieschwanz nach sich ziehen», sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann.

Steinemann ärgert sich auch über den altbekannten Vorwurf, wonach alt Bundesrat Christoph Blocher die Partei durchfüttere. «Wenn es so wäre, könnte man eine Offenlegung auch ganz einfach umgehen, in dem Blocher über andere Privatpersonen oder Stiftungen kleinere Beträge spendet.»

Eine Kehrtwendung macht die FDP. Sie unterstützt den von der Kommissionsmehrheit verabschiedeten Gegenvorschlag, obwohl sie sich zu Beginn der Debatte sehr kritisch zur Initiative äusserte.

Man wolle, dass Parteien und Komitees schon ab 50'000 Franken ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, nicht aber die Namen der Spender. «Eine Publikation der Spendernamen würde das Schweizer Milizsystem gefährden, da die Initianten letztlich auf die staatliche Finanzierung des Parteiensystems abzielen», schreibt die FDP in einer Mitteilung.

In diesen Kantonen müssen die Finanzen offengelegt werden

Die Debatte über eine transparente Politfinanzierung ist keineswegs neu. Einige Kantone, darunter das Tessin und Genf, haben bereits seit mehr als 20 Jahren Transparenzgesetze. Die Kantone Freiburg und Schwyz haben 2018 ähnliche Verfassungsbestimmungen beschlossen und arbeiten derzeit an deren gesetzlicher Umsetzung.

Zudem stimmt die Stadt Bern am 27. September als erste Schweizer Stadt über eine transparente Parteienfinanzierung ab.

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71
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71Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • John Henry Eden 17.09.2020 11:16
    Highlight Highlight Wenn es um Transparenz bei der Politfinazierung geht, muss das für alle staatlichen Stellen gelten

    Staatsangestelle müssten also bekanntgeben, wie sie jeweils abstimmten. Diese Resultate werden dann anonymisiert veröffentlicht. Mit den Staatsbetrieben wird schliesslich Politik betrieben.

    Gleiches gilt für staatliche Genossenschaften. Die Einkommen der Mieter und deren Arbeitgeber müssen jährlich (anonymisiert auf die Mieter bezogen) veröffentlicht werden. Auch staatlich verbilligte Wohnungen sind reine Politik.
    • redeye70 17.09.2020 19:27
      Highlight Highlight Was für dümmliche Argumente! Es geht hier alleine um die Parteispenden und die gehören transparent gemacht in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Das Stimmrecht ist zurecht anonym und soll es auch bleiben. Gilt schliesslich für alle Bürger in diesem Staat.
  • King Ricky Bobby 17.09.2020 11:12
    Highlight Highlight Alles Jahre wieder...
  • Herman Munster 17.09.2020 11:10
    Highlight Highlight Bürgerliche Politiker sind schon ein komischen Volk!
    Beim Bürger ist volle Transparenz gefordert! Lohnausweis muss man Abgeben. Sozial Detektive dürfen uns bei geringsten Verdacht oder Vermutung, Überwachen!
    Wir müssen alle unsere Konten angeben! Damit ja keiner von uns 5 Fr. mehr hat als Notwendig!
    bei Ihnen ist aber all das ganz sicher nicht Gewünscht!
    Deren Bank Konten und Einnahmen sind Tabu!! Soll ja nie einer wissen wie die zu ihren Millionen kommen! Wer trotzdem Fragt ist halt nur Neidisch! Genau auf die Moralische Biegsamkeit der Bürgerlichen!
  • Ra_Do 17.09.2020 10:38
    Highlight Highlight kann mir mal jemand denn unterschied zwischen partei und kirchengänger erklären?
    beide wollen immer nur geld, beide wollen immer ihre eigene meinung durch setzten, beide wollen immer ihren willen anderen aufzwingen, beide machen werbung wie blöd, beide wollen das andere die arbeit machen für denn müll für denn sie sich einsetzten.
    bei der kirche ist zum grossteil, alles wenigstens in denn selben händen und man kann klar sehen wo umgefähr die fehler liegen, bei denn parteien hingegen geht man sich noch gegenseitig an die kehle, für am ende dasselbe einfach anders, nur mit mehr verlussten.
  • Matthias Jano Meyer 17.09.2020 10:20
    Highlight Highlight Mich interessiert nicht, ob der lokale Metzger einer Partei odr einem Kandidaten 500.- spendet. Aber wenn eine Privatperson jeder Initiative pauschal 10'000 Franken oder mehr überlässt, ist das schon spannend woher das Geld kommt.
    Und wenn ich als Firma nicht möchte, dass meine grossen Parteispenden öffentlich sind, muss ich mir vielleicht überlegen für was ich mein Geld da genau einsetze.

    Bei Konzerten, Sport und anderen Anlässen wollen ja alle Geldgeber immer möglichst prominent genannt werden, auch eine tolle Doppelmoral.
  • Makatitom 17.09.2020 10:13
    Highlight Highlight #TransparenzinitiativeJa
    Und whe die Bürgerlichen und die Rechtsextremen verwässert dieswieder biszu zahnlosen Papiertiger dann wird gleich die nächste Initiative lanciert
  • insert_brain_here 17.09.2020 09:42
    Highlight Highlight Die Freigrenze von 250'000 für politische Kampagnen hebelt die Offenlegungspflicht komplett aus. Wer Millionenbeträge anonym spenden will kann problemlos ein Dutzend juristische Körperschaften gründen die dann knapp unter der Limite spenden.
  • Pandas 17.09.2020 09:21
    Highlight Highlight Wer die öffentliche Meinung in einer Demokratie beeinflussen will, muss auch öffentlich dazu stehen.
    Vor allem die lichtscheuen Geldgeber im Hintergrund.

    "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"
  • JaneSodaBorderless 17.09.2020 09:13
    Highlight Highlight Wenn sich das Individuum schon überwachen lassen muss, dank den bürgerlichen Parteien, dann soll das Kollektiv auch wissen, wer welche Finanzströme wohin fliessen lässt.
    Und vor allem sollten wir wissen, wer unsere Politik in welcher Weise zu beeinflussen versucht.
    Alles andere ist einer Demokratie nicht würdig.
  • Knacker 17.09.2020 08:51
    Highlight Highlight ich bin in diesem Bereich für eine volle Transparenz. Mich würde zB interessieren ob, wo und wie stark die Open Society Foundation von George Soros als Sponsor aktiv ist in der schweizer Politik.
    • Knacker 17.09.2020 09:52
      Highlight Highlight und ich finde nicht nur Parteien sollten ihre Spenden vollständig offenlegen müssen, sondern auch politisch aktive Vereine und NGOs wie zB AUNS, GSoA, Antifa etc.
    • Makatitom 17.09.2020 10:15
      Highlight Highlight Wohl weit weniger stark als Herrliberg via diverser Strohmänner (GoalAg, Conle etc.) in die deutsche Politik eingreift
    • Knacker 17.09.2020 11:47
      Highlight Highlight @Makatitom

      das weisst du aber nicht, sondern vermutest es nur.
    Weitere Antworten anzeigen
  • bbelser 17.09.2020 08:45
    Highlight Highlight Privatsphäre?
    Wer seine Privatsphäre schützen will, ist ja keineswegs dazu verpflichtet, für öffentliche Anliegen zu spenden.
    Oder habe ich da den grausamen Spende-Zwang überlesen?

    Intransparenz nützt ausschliesslich denen, die anonym manipulieren wollen.
    Unwürdig für eine freie, demokratische und rechtsstaatlich verfasste Gesellschaft.
  • paddyh 17.09.2020 08:39
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht ganz, wie das mit der 10k Deklarationsgrenze funktioniert soll. Verstehe ich es korrekt, dass bereits die Initiative so einen Mindestbetrag nennt? Kann man dies nicht einfach umgehen, indem man grosse Beträge aufteilt? Wieso nicht all Beträge deklarieren?
  • VileCoyote 17.09.2020 08:31
    Highlight Highlight Also ich finde es schon wichtig zu wissen wer wem Geld zusteckt... das offenbart vieles über was man sagt und wie die Chancen sind, ob es auch im Parlament bestätigt wird.
  • Matti_St 17.09.2020 08:21
    Highlight Highlight Wie geht der Spruch den ich von diesen Parteien immer wieder höre? Wer nichts zu verbergen hat... Ausser es geht um das eigene Geld.
  • Bits_and_More 17.09.2020 08:14
    Highlight Highlight Ja, es ist ein Eingriff in die Privatsphäre und Ja, Privatsphäre und Datenschutz sind wichtig. Aber in diesem Fall gewichte ich die Transparenz der Parteispenden als höher ein.
    • bbelser 17.09.2020 08:38
      Highlight Highlight Das mit der Privatsphäre verstehe ich nicht. Ausser, ich will mir mit Spenden ganz private Vorteile verschaffen.

      Ansonsten denke ich, dass kaum etwas öffentlich wirksamer ist als Parteispenden. Also muss es auch öffentlich rechenschaftspflichtig sein.
      Oder hat da jemand was zu verbergen?
    • Notabik 17.09.2020 08:41
      Highlight Highlight Heikel. Wenn ein Unternehmen eine Initiative oder Partei finanziell unterstützt, welche den Linken nicht ins Weltbild passen: Farbanschläge und Boykott Aufrufe. Es gibt hier Parteien & Menschen, die andere Meinungen nicht zulassen in unserer Demokratie. Gefährlich!
    • Bits_and_More 17.09.2020 08:44
      Highlight Highlight @bbelser

      Ist das gleiche Argument wie mit der Überwachung, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Oder mit dem Datenschutz.
      Dennoch möchte ich nicht, dass meine Daten ohne mein Einverständnis genutzt werden oder meine Internetaktivitäten vom Staat überwacht werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • carlos zapato 17.09.2020 08:10
    Highlight Highlight Ziel sollte es doch sein, dass man weiss, wie die Parteien finanziert sind, also mindesten 75% der Einnahmen und alles über 10 Tausend sind offenzulegen. Transparenz ist für die direkte Demokratie zwingend, damit man weiss, wen/was man schlussendlich wählt.
  • Die Ente 17.09.2020 08:08
    Highlight Highlight Der Kanton Schaffhausen hat übrigens zu Beginn des Jahres ebenfalls eine Transparenzinitiative angenommen. Wenn das mit der Transparenz sogar wir in einem konservativen Ostschweizer Kanton hinbekommen, sollte das der Bund auch schaffen.
  • N. Y. P. 17.09.2020 08:03
    Highlight Highlight Frage:

    Wenn Alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher je 25'000.- an verschiedene Personen überweist, was nicht verboten ist und die Empfänger dann urplötzlich die Eingebung haben, das Geld politisch einzusetzen..

    Kann man so das ganze Gesetz aushebeln?
    • Bits_and_More 17.09.2020 08:47
      Highlight Highlight Dieses Szenario dürfte illegal sein, aber schwer nachzuweisen. C.B. würde ja ein bestehendes Gesetzt absichtlich umgehen wollen. Aber ich bin ja kein Rechtsexperte.

      Steuertechnisch müssten aber alle Empfänger das Geld als Schenkung anmelden, dürften aber die Spende wieder abziehen.
    • N. Y. P. 17.09.2020 09:59
      Highlight Highlight Bringen wir hier also gerade ein Firlefranz - Gesetz für die Gallerie auf den Weg ?

    • bbelser 17.09.2020 10:29
      Highlight Highlight Mit dieser unwahrhaftigen und unehrlichen Umgehung von Gesetzen argumentiert tatsächlich unsere "staststragende" und pfefferscharfe SVP.
      Ohne rot zu werden...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Liselote Meier 17.09.2020 07:55
    Highlight Highlight Der mit Privatsphäre ist gut. Wenn man Geld für politische Kampagnen zahlt, ist dies nicht mehr die private Sphäre sondern die gesellschaftliche Sphäre.

  • Jonas der doofe 17.09.2020 07:41
    Highlight Highlight «Beispiele in der Schweiz und im Ausland zeigen einfach, dass solche Gesetze nicht funktionieren und einen Bürokratieschwanz nach sich ziehen» und
    «Wenn es so wäre, könnte man eine Offenlegung auch ganz einfach umgehen, in dem Blocher über andere Privatpersonen oder Stiftungen kleinere Beträge spendet.»

    Aha, das Eine ist wirkungslos und ein Bürokratiemonster. Das Andere jedoch mega einfach, seine Millionen in Portionen a <10000 zu splitten. Um das dann alles korrekt in der Steuererklärung zu deklarieren macht sich natürlich völlig von selbst.
    Was für ein Schwachsinn....
    • bbelser 17.09.2020 17:47
      Highlight Highlight SVP halt:
      wenn ihnen der Volchswille nicht passt, wird er einfach umgangen.
      Öffentlich angekündigt.
      Wenn das Volk Transparenz will, wird die SVP diesen Willen des "kleinen Mannes" ignorieren.
      Nichts neues unter dem Sünneli...
  • Eyla 17.09.2020 07:38
    Highlight Highlight Es ist eine längst fällige Anpassung. Ich verstehe nicht weshalb diese nicht offengelegt werden sollten. Für mich ist Transparenz in der Politik unabdingbar. Ich will wissen, wer mit finanziellen Mitteln versucht Entscheide auf dieser Ebene zu beeinflussen.

    Für mich stellt sich beim Widerstand wirklich die Frage, weshalb wollen unsere Volksvertreter die Einflussnahme solcher Interessensgemeinschaften ‚vertuschen’ und was soll gesellschaftlich der Vorteil dessen sein?

    Von mir erwartet mein Arbeitgeber Offenheit und Loyalität, weshalb darf ich dies als ‚Brötchengeber‘ unserer Politiker nicht?
    • bbelser 17.09.2020 17:59
      Highlight Highlight Weil die liebe SVP den braven "kleinen Mann" schützen will.

      Es gibt ja z. B. einfache hart arbeitende Metzger oder Bäcker mit ihrem kleinen herzigen Quartier-Lädeli, die der SVP jedes Jahr 100.000e Franken spenden wollen, ohne dass dies die fiese linke Kundin Frau Müller spitzkriegt und dann den armen Metzger oder Bäcker boykottiert. Dann würde ja sofort sein Geschäft zusammenbrechen. Damit sowas nicht passiert, braucht es umfassende Intransparenz.
      Mit Milliarden-Playern oder so hat das aber selbstverständlich sowas von gar nix zu tun...
  • Juliet Bravo 17.09.2020 07:30
    Highlight Highlight Durchschaubares Manöver der FDP und des Gegenvorschlags. Man weiss nach wie vor nicht, wer was/wen finanziert. Nützt jetzt nicht grad viel.
  • Jacques #23 17.09.2020 07:15
    Highlight Highlight Wollen wir offen und ehrlich aufzeigen: wer woher wieviel Geld erhält zur Entwicklung unserer Schweiz?

    Nö, zu viel Bürokram, unwichtig.
    Nö, so schützen wir den Staat, die zahlen uns sonst nicht mehr
    Nö, was hat das unsere Wähler zu interessieren, wer uns im Verborgenen lenkt.
    Nö, einfach nur wählen und spenden, bitte. Besser, wenn ihr das nicht wisst.

    Aufrichtigkeit bezeichnet ein Merkmal persönlicher Integrität und bedeutet, zu sich selbst, zu seinen Werten und Idealen zu stehen, den eigenen Gefühlen und der inneren Überzeugung ohne Verstellung in Rede und Handlungen Ausdruck zu geben
  • Kronrod 17.09.2020 07:14
    Highlight Highlight Wenn ich bedenke, wie alle auf den Läderach eingedroschen haben, nachdem er sich der gleichgeschlechtlichen Ehe gegenüber skeptisch geäussert hat, kann ich schon verstehen, warum die Geldgeber der SVP anonym bleiben möchten.
    • Juliet Bravo 17.09.2020 07:26
      Highlight Highlight Das ist ja schön, dass die das gerne möchten. Nur: die Stimmbevölkerung hat trotzdem ein berechtigtes Interesse, zu wissen, wer was finanziert.
    • Eyla 17.09.2020 07:27
      Highlight Highlight @Konrad - weshalb? Wer in der Politik tätig ist, muss sich auch dem öffentlichen Dialog mitsamt der Kritik stellen ...
    • blueberry muffin 17.09.2020 07:33
      Highlight Highlight Weil die Politiker ihre Korruption geheim halten wollen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gunther 17.09.2020 06:48
    Highlight Highlight Ich finde, mehr Transparenz im Allgemeinen, nicht nur bei den Finanzen in der Politik, wäre nicht verkehrt.
    • bbelser 17.09.2020 18:02
      Highlight Highlight Fangen wir doch einfach mal bei den Finanzen an...
  • Troxi 17.09.2020 06:44
    Highlight Highlight Eiert ruhig weiter liebe SVP, FDP und CVP. Mein Nein zu eurer Alibiübung dürfte wohl feststehen und bitte liebe Initianten, zieht die Initiative nicht zurück. Bin mir sicher, dass diese trotz Gegenvorschlag Chancen hat. Dazu dürfte die Juso-Initiative vom Kanton Schwyz genug Mut machen.
    • Bacchus75 17.09.2020 07:48
      Highlight Highlight Absolut. Mann muss sich das vorstellen. Eine Initiative der JUSO kommt im Kanton Schwyz durch... SVP und FDP haben die absolute Mehrheit im Kantonsrat. Zu der Zeit der Abstimmung waren 4 der 6 Mandate in Bern mit SVP-Leuten besetzt (2 SR und 2 NR) und in diesem Kanton kommt das durch. Das zeigt schon wie der Trend Schweizweit ist. Klar haben die SVP und die FDP bei der Umsetzung auf Kantonsebene das ganze dann absolut verwässert, aber das war abzusehen.

      Unbedingt weiterziehen. Es wird ankommen.
  • Laut_bis_10 17.09.2020 06:35
    Highlight Highlight Also verstehe ich das richtig? Bei Millionenspenden zahlt man CHF 40'000.- Strafe? Rechnen die das dann einfach mit ein oder kommen noch weitere Bestrafungen dazu?
    • Troxi 17.09.2020 06:41
      Highlight Highlight Dies trifft nur zu, wenn man es nicht offenlegen würde.
    • Laut_bis_10 17.09.2020 06:49
      Highlight Highlight @Troxi Ja, das war meine Frage: Ob 40'000 Franken genug sind, um einen Verstoss zu verhindern.
    • npe 17.09.2020 07:00
      Highlight Highlight Vielleicht 40k pro Million? Dann macht es wohl Sinn. Sonst nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • redeye70 17.09.2020 06:25
    Highlight Highlight Volle Transparenz und keine faulen Beschlüsse. Man hat ja nichts zu verbergen, oder?
    • Quo Vadis 17.09.2020 07:47
      Highlight Highlight Ich nehme an zu verbergen hat man grundsätzlich nichts.. die Zeiten haben sich insofern verändert als dass man für eine andere politische Meinung mit allfälligen Konsequenzen wie Boykott etc. leben muss. Es wird bestimmt findige Leute geben die ganze Listen von Firmen auf Twitter & Co. preisgeben werden, die eine konträre politische Meinung haben.

      Es hat niemanden etwas anzugehen was oder wen eine Firma unterstützt. Auch wenn der Bäcker um die Ecke die SP oder gar die AL unterstützen sollte, würde ich trotzdem bei ihm einkaufen, sollten seine Produkte gut sein! Es geht mich schlicht nichts an
    • sealeane 17.09.2020 09:01
      Highlight Highlight Quo vadis doch s ist sehr relevwnt wie und durch wen die Parteien finanziert werden. Der rechte Block hat sehr viel Geld und entscheidet sehr oft gegen die interessen der Bevölkerung, ein schelm wer sich da böses denkt...
      Und ja ich habe ein Interesse zu wissen oblder Laden von nebenan solche Parteien zu unterstützen. Ein gutes Beispiel ist hier Läderach welche u.A. Abtreibungsgegner maissiv unterstützt. Ich kan nun entscheiden was mir wichtiger ist, die leckere Schokolade oder so einen Geldfluss nicht zu honorieren.
    • Quo Vadis 17.09.2020 09:31
      Highlight Highlight Jeder darf seine Meinung haben.. ich möchte mich eigentlich dem Spielchen 'Kauf-nicht-bei-Juden 2.0' nicht unterwerfen denn dies erzwingt grundsätzlich eine Gegenreaktion.

      Es wäre schade wenn man den Bäcker, Metzger, Gemüseladen etc. aus politischen Gründen wechseln müsste. Das nächste was dann kommt ist den Freundes- und Bekanntenkreis zu durchforsten und allfällige 'Altlasten' zu entfernen.

      Ich bin für Transparenz bei Journalisten anhand eines Spider-Web Diagramms.. dies aber aus dem Grund, dass diese die Meinungsbildung entscheidend beeinflussen können, nur um die 'Windrichtung' zu wissen
    Weitere Antworten anzeigen
  • RudolfArni 17.09.2020 06:06
    Highlight Highlight Jeder Rappen müsste ausgewiesen werden, sonst gibt es zuviele Schlupflöcher.
  • Rethinking 17.09.2020 05:57
    Highlight Highlight Hier sollte vollkommene Transparenz herrschen. Nur so kann die Bevölkerung korrekt einordnen, warum Politiker gewisse Meinungen vertreten...

Seltsame Datenmuster – Forscher vermuten Manipulation beim Impfstoff «Sputnik V»

Am 11. August verkündete der russische Präsident Wladimir Putin erstaunliche Neuigkeiten: Der weltweit erste Impfstoff gegen SARS-CoV-2 – der symbolträchtig unter dem Namen «Sputnik V» vertrieben werden soll – sei zugelassen worden; eine seiner Töchter habe sich bereits damit impfen lassen. Die Erfolgsmeldung aus Moskau stiess im Westen allerdings kaum auf Begeisterung – hier bemängelte man die überhastete Genehmigung eines Impfstoffs, der offenbar kaum in klinischen Studien erprobt worden war.

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