Schweiz
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Delegiertenversammlungen der Parteien

FDP sagt Nein zur «zerstörerischen» Ecopop-Initiative – BDP-Chef attackiert Blochers «Nazi-Rhetorik»



Vier Parteien, die FDP, die Grünen, die BDP und die JUSO, hielten am Samstag Delegiertenversammlungen ab. Dabei wurden letzte Parolen für den Urnengang vom 30. November gefasst.

FDP: Burkhalter warnt vor Ecopop

Die FDP will von der Ecopop-Initiative nichts wissen. Mit 238 zu 1 Stimmen fassten die Delegierten in Bern die Nein-Parole. Zuvor hatte Bundespräsident Didier Burkhalter eindringlich vor der Initiative gewarnt. Ecopop sei unnötig und zerstörerisch. Das Begehren sei schlecht formuliert und trage neokoloniale Züge. Bei einem Ja zu Ecopop sei der bilaterale Weg zu Ende. 

Parteipraesident Philipp Mueller , rechts, und Bundespraesident Didier Burkhalter  anlaesslich der Delegiertenversammlung der FDP Die Liberalen, am Samstag, 18. Oktober 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundespräsident Didier Burkhalter spricht zu den Delegierte in Bern. Bild: KEYSTONE

Die einzige Ja-Stimme zu Ecopop stammten von einer Genfer Delegierten, genau wie im Fall der Gold-Initiative. Dieses Begehren lehnt die FDP ebenfalls mit 238 zu 1 Stimmen ab. Zur dritten Vorlage vom 30. November – der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung – fasste die Partei einstimmig die Nein-Parole.

Genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2015 ermunterte Parteipräsident Philipp Müller die Freisinnigen zu einem «offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf». Entscheidend werde die Mobilisation sein, betonte Müller unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen.

Grüne aus ökologischen Gründen gegen Pauschalsteuer

Die Grünen haben in Mendrisio TI mit 90 gegen 2 Stimmen die Ja-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen. Diese sollte auch aus ökologischen Gründen abgeschafft werden, wie der Thurgauer Delegierte Urs Oberholzer sagte. Menschen, die heute in der Schweiz pauschal besteuert würden, hinterliessen einen «grossen ökologischen Fussabdruck», da sie häufig an mehreren Orten wohnten und hochmobil seien. Zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beschlossen die rund 100 Delegierten ohne Gegenstimme die Nein-Parole.

Die Delegierten stimmen ab an der Delegiertenversammlung der Gruenen Schweiz am Samstag, 18. Oktober 2014 in Mendrisio. Die Delegierten haben sich der letzten Versammlung ihrer Partei 2014 auf die eidgenoessischen Wahlen im kommenden Jahr eingeschworen: Mit einer EU-kompatiblen Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative und einer oekologischen Steuerreform wollen die Grünen auf Stimmenfang gehen.(KEYSTONE/Ti-Press/Francesca Agosta)

Die Grünen tagten in Mendrisio. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Co-Präsidentin Adèle Thorens hatte die Delegierten zuvor auf die Wahlen im kommenden Jahr eingeschworen: Mit einer EU-kompatiblen Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative und einer ökologischen Steuerreform wollen die Grünen auf Stimmenfang gehen. 

In den kommenden Monaten werden die Grünen weiter für eine breite Unterstützung des Referendums gegen den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre werben. Ausserdem genehmigten die Delegierten einen Aktionsplan für einen effizienteren Alptransitverkehr.

BDP-Chef erneuert Nazi-Vorwurf

Ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt in Reinach BL ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. In Zusammenhang mit der Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni im Wägital sprach er erneut von «nationalsozialistischer Rhetorik». Die Reaktionen respektive Nichtreaktionen auf solche Aufwiegelungen erinnerten ihn an die Dreissigerjahre.

Parteipraesident Martin Landolt spricht an der Delegiertenversammlung der Buergerlich-Demokratischen Partei, BDP, in der Weiermatthalle in Reinach am Samstag, 18. Oktober 2014. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Martin Landolt hält seine Eröffnungsrede in Reinach BL. Bild: KEYSTONE

Zur Gold-Initiative fasste die BDP erwartungsgemäss die Nein-Parole mit 113 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Zur Ecopop-Initiative und zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben die BDP-Delegierten schon im August die Nein-Parole beschlossen.  

Auf Ablehnung stiess bei der BDP auch die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen, die die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen will. Mit 117 zu 0 wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zum Volksbegehren «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV» wurde mit 116 zu 0 bei einer Enthaltung die Nein-Parole gefasst.

Juso mit «Fifty-Fifty-Initiative» 

Angestellte von Grossunternehmen sollen im Betrieb paritätische Mitsprache und die Hälfte des Gewinns erhalten. Mit dieser Forderung will die JUSO Schweiz ins Wahljahr gehen. Über die Lancierung der «Fifty-Fifty-Initiative» entscheidet die Jungpartei im März 2015.

Bundesraetin Simonetta Sommaruga und JUSO Praesidenten Fabian Molina, rechts, anlaesslich der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz, am Samstag, 18. Oktober 2014, in Alten Spital in Solothurn. Die JUSO wappnet sich für das Wahljahr 2015: Ihre Delegierten entscheiden, was fuer ein Projekt sie nach der im Fruehjahr zu Stande gekommenen Spekulationsstopp-Initiative lancieren wollen. Die Geschaeftsleitung hat drei Vorschlaege vorbereitet. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Simonetta Sommaruga im Gespräch mit JUSO-Delegierten. Bild: KEYSTONE

Die Delegierten wählten das Projekt für die Initiative am Samstag in Solothurn aus drei Vorschlägen aus. Ziel des Begehrens ist laut Communiqué der JUSO, «die Demokratie auch auf die Wirtschaft auszuweiten und die erbrachte Wertschöpfung gerechter zu verteilen». Die Geschäftsleitung wird nun die «Fifty-Fifty-Initiative» weiter konkretisieren. 

Gastreferentin an der Versammlung war Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin legte dar, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Die Parolen zu den drei Volksinitiativen, über die am 30. November abgestimmt wird, beschloss die Jungpartei einstimmig. Wie die SP Schweiz empfiehlt sie ein Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und je ein Nein zur Ecopop-Initiative und zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». (pbl/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 19.10.2014 18:52
    Highlight Highlight Was hat man denn erwartet? M. Landolt hat doch nur tapfer die BDP-Parteilinien-Vorgabe zum Besten gegeben, die bei seinem Publikum auch bestens ankam. Bräsig, spiessig, kenntnisfrei, populistisch...
  • Schneider Alex 19.10.2014 07:06
    Highlight Highlight Wirtschafts-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sind in der Schweiz immer noch auf stetiges Wachstum ausgerichtet. Die Zuwanderung kann damit sicher nicht gebremst werden.

    Die flankierenden Massnahmen haben die Zuwanderung bis heute nicht bremsen können.

    Bauliche Verdichtung steht nicht auf dem Wunschzettel der Bevölkerung.

    Quoten sind nie starr. Warum soll die von allen Seiten bedrängte kleine Schweiz nicht einführen, was grosse Staaten wie USA, Kanada und Australien ohne Fremdenfeindlichkeitsgeschrei schon lange machen: Kontingentieren!

    Wir dürfen uns von der EU nicht erpressen lassen.
  • gjonkastrioti 18.10.2014 21:31
    Highlight Highlight Wie kann es immer noch Menschen geben, die solch schreckliche und nationalistiche Parteien wie die SVP unterstützen?
  • Corvette 18.10.2014 17:19
    Highlight Highlight Die BDP hat offenbar nur einen Programpunkt: Nazikeule gegen die SVP. Zeit das sich diese "Nutzlos-Partei" bald wieder auflöst!!! Absolut lächerlich und erbärmlich!!!
    • hektor7 18.10.2014 18:05
      Highlight Highlight Warst du an der Versammlung und hast hautnah miterlebt, dass die Partei sonst nichts zu erzählen hatte? In einem demokratischen Mehrparteiensystem eine Partei als nutzlos abzustempeln... Wow, mega cool.
    • Angelo C. 18.10.2014 19:19
      Highlight Highlight Absolut richtig, Corvette! Sonst liest und hört man nicht viel von diesem ländlich geprägten, profilierungssüchtigen Bluffer. Das Hauptprogramm dieser unbedeutenden Splitterpartei wird wohl der Erhalt ihrer Bundersrätin sein, welche es in ihrer früheren und heute so sehr kritisierten Mutterpartei mit der Wahrheit nicht immer so genaugenommen hat. BDP = warme Luft....
    • Oberon 18.10.2014 20:53
      Highlight Highlight @Hektor
      Jo Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.

      Eine intakte Demokratie muss aus so vielen Parteien wie möglich bestehen nur so kann eine Vielfalt von Meinungen (Interessen) gewährleistet werden.

      @Angelo
      Wenn unser Politik-System dies zulässt kann auch nichts dagegen sprechen. Aber mit dieser Pauschal-aussage zeigen Sie zumindest das Sie keine Ahnung haben was unter Demokratie zu verstehen ist. Dies beinhaltet z.B. auch andere Meinungen zu akzeptieren.

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