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FDP sagt Nein zur «zerstörerischen» Ecopop-Initiative – BDP-Chef attackiert Blochers «Nazi-Rhetorik»

Delegiertenversammlungen der Parteien

FDP sagt Nein zur «zerstörerischen» Ecopop-Initiative – BDP-Chef attackiert Blochers «Nazi-Rhetorik»

18.10.2014, 17:0221.10.2014, 16:35
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Vier Parteien, die FDP, die Grünen, die BDP und die JUSO, hielten am Samstag Delegiertenversammlungen ab. Dabei wurden letzte Parolen für den Urnengang vom 30. November gefasst.

FDP: Burkhalter warnt vor Ecopop

Die FDP will von der Ecopop-Initiative nichts wissen. Mit 238 zu 1 Stimmen fassten die Delegierten in Bern die Nein-Parole. Zuvor hatte Bundespräsident Didier Burkhalter eindringlich vor der Initiative gewarnt. Ecopop sei unnötig und zerstörerisch. Das Begehren sei schlecht formuliert und trage neokoloniale Züge. Bei einem Ja zu Ecopop sei der bilaterale Weg zu Ende. 

Bundespräsident Didier Burkhalter spricht zu den Delegierte in Bern.
Bundespräsident Didier Burkhalter spricht zu den Delegierte in Bern.Bild: KEYSTONE

Die einzige Ja-Stimme zu Ecopop stammten von einer Genfer Delegierten, genau wie im Fall der Gold-Initiative. Dieses Begehren lehnt die FDP ebenfalls mit 238 zu 1 Stimmen ab. Zur dritten Vorlage vom 30. November – der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung – fasste die Partei einstimmig die Nein-Parole.

Genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen 2015 ermunterte Parteipräsident Philipp Müller die Freisinnigen zu einem «offensiven, frechen und unkonventionellen Wahlkampf». Entscheidend werde die Mobilisation sein, betonte Müller unter Verweis auf aktuelle Meinungsumfragen.

Grüne aus ökologischen Gründen gegen Pauschalsteuer

Die Grünen haben in Mendrisio TI mit 90 gegen 2 Stimmen die Ja-Parole zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen. Diese sollte auch aus ökologischen Gründen abgeschafft werden, wie der Thurgauer Delegierte Urs Oberholzer sagte. Menschen, die heute in der Schweiz pauschal besteuert würden, hinterliessen einen «grossen ökologischen Fussabdruck», da sie häufig an mehreren Orten wohnten und hochmobil seien. Zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» beschlossen die rund 100 Delegierten ohne Gegenstimme die Nein-Parole.

Die Grünen tagten in Mendrisio.
Die Grünen tagten in Mendrisio.Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Co-Präsidentin Adèle Thorens hatte die Delegierten zuvor auf die Wahlen im kommenden Jahr eingeschworen: Mit einer EU-kompatiblen Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative und einer ökologischen Steuerreform wollen die Grünen auf Stimmenfang gehen. 

In den kommenden Monaten werden die Grünen weiter für eine breite Unterstützung des Referendums gegen den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre werben. Ausserdem genehmigten die Delegierten einen Aktionsplan für einen effizienteren Alptransitverkehr.

BDP-Chef erneuert Nazi-Vorwurf

Ein Jahr von den eidgenössischen Wahlen hat BDP-Präsident Martin Landolt in Reinach BL ein weiteres Mal die SVP scharf attackiert und für den bilateralen Weg geworben. In Zusammenhang mit der Rede von Christoph Blocher vom 20. Juni im Wägital sprach er erneut von «nationalsozialistischer Rhetorik». Die Reaktionen respektive Nichtreaktionen auf solche Aufwiegelungen erinnerten ihn an die Dreissigerjahre.

Martin Landolt hält seine Eröffnungsrede in Reinach BL.
Martin Landolt hält seine Eröffnungsrede in Reinach BL.Bild: KEYSTONE

Zur Gold-Initiative fasste die BDP erwartungsgemäss die Nein-Parole mit 113 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Zur Ecopop-Initiative und zur Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung haben die BDP-Delegierten schon im August die Nein-Parole beschlossen.  

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Auf Ablehnung stiess bei der BDP auch die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen, die die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen will. Mit 117 zu 0 wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Zum Volksbegehren «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV» wurde mit 116 zu 0 bei einer Enthaltung die Nein-Parole gefasst.

Juso mit «Fifty-Fifty-Initiative» 

Angestellte von Grossunternehmen sollen im Betrieb paritätische Mitsprache und die Hälfte des Gewinns erhalten. Mit dieser Forderung will die JUSO Schweiz ins Wahljahr gehen. Über die Lancierung der «Fifty-Fifty-Initiative» entscheidet die Jungpartei im März 2015.

Simonetta Sommaruga im Gespräch mit JUSO-Delegierten.
Simonetta Sommaruga im Gespräch mit JUSO-Delegierten.Bild: KEYSTONE

Die Delegierten wählten das Projekt für die Initiative am Samstag in Solothurn aus drei Vorschlägen aus. Ziel des Begehrens ist laut Communiqué der JUSO, «die Demokratie auch auf die Wirtschaft auszuweiten und die erbrachte Wertschöpfung gerechter zu verteilen». Die Geschäftsleitung wird nun die «Fifty-Fifty-Initiative» weiter konkretisieren. 

Gastreferentin an der Versammlung war Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin legte dar, weshalb der Bundesrat die Ecopop-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Die Parolen zu den drei Volksinitiativen, über die am 30. November abgestimmt wird, beschloss die Jungpartei einstimmig. Wie die SP Schweiz empfiehlt sie ein Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und je ein Nein zur Ecopop-Initiative und zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold». (pbl/sda)

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Optisch stimmt die Chemie schon mal: Sowohl Bundespräsidentin Viola Amherd wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erschienen am Montag im roten Blazer und damit in der Schweizer Nationalfarbe zum gemeinsamen Fototermin in der Brüsseler EU-Zentrale. Ein Zeichen der Verbundenheit. Und ein Zeichen, dass man es anpacken will und die Verhandlungen über die Vertiefung des bilateralen Verhältnisses nun starten können.

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