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Das Komitee «2xNEIN zu den Agrarinitiativen » traf sich am Abstimmungssonntag im Kuhstall des Hofs Herren-Schurtenberger in Oberbottigen, um die Resultate der Abstimmungen zu verfolgen.
Das Komitee «2xNEIN zu den Agrarinitiativen » traf sich am Abstimmungssonntag im Kuhstall des Hofs Herren-Schurtenberger in Oberbottigen, um die Resultate der Abstimmungen zu verfolgen.
bild: keystone

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Es bleibt heiss in der Landwirtschaftspolitik

Die Stimmbevölkerung hat die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative wuchtig abgelehnt. Die Agrarpolitik bleibt jedoch umstritten. Eine Initiative will die Massentierhaltung verbieten. Schon bald befasst sich das Parlament damit.
14.06.2021, 05:22
Nina Fargahi und Doris Kleck / ch media

Die Pestizid- und die Trinkwasserinitiative wurden mit einem Nein-Anteil von etwas über 60 Prozent abgelehnt. Nur der Kanton Basel-Stadt hat Ja gesagt. Franziska Herren hat die Trinkwasserinitiative fast im Alleingang lanciert. Sie wurde in den letzten Jahren zum «Bauernschreck». Nach zehn Jahren möchte sie vorerst eine Pause einlegen. Der Abstimmungskampf sei sehr anstrengend gewesen, sagt sie.

Doch sie werde sich weiter mit dem Trinkwasser befassen. Vielleicht brauche es einen zweiten oder dritten Anlauf. Herren macht den Vergleich mit dem Rauchverbot in den Beizen. «Der Aufschrei war enorm, aber heute haben sich alle daran gewöhnt.»

Der schweizerische Bauernverband hat die beiden Initiativen mit viel Geld und Engagement bekämpft. Kampagnenleiter Urs Schneider, Vizedirektor des Verbandes, nennt vier Gründe für das Nein: die Organisation, die Argumente, die Einigkeit der Bauern und vor allem ihr Herzblut.

Die Landwirtschaft wird weiterhin ein wichtiges Traktandum auf der politischen Agenda bleiben. So hat zwar das Parlament bereits ein Gesetz zur Reduktion des Pestizideinsatzes und der Nährstoffverluste beschlossen. Doch die Verordnung dazu ist erst in der Vernehmlassung. Umweltverbände befürchten, dass der Bauernverband für eine Abschwächung lobbyieren wird. Bereits hat der Ständerat einer Motion zugestimmt, welche die Toleranzgrenze in der Nährstoffbilanz von 10 Prozent beibehalten will. Für den Bundesrat ist das eines der wichtigsten Instrumente , um die Nährstoffüberschüsse zu reduzieren. Minus 20 Prozent lautet das Ziel.

Bauern und Initianten wollen zusammensitzen

Auch steht bereits die Debatte über die nächste Volksinitiative an, in der es um die Landwirtschaft geht. Der Nationalrat wird sich nach den Sommerferien mit der Massentierhaltungsinitiative befassen. Das Volksbegehren prangert die «industrielle Landwirtschaft» an. Der Bund müsste Kriterien für die Nutztierhaltung festlegen, insbesondere für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall.

Der Bundesrat hat einen direkten Gegenvorschlag dazu verabschiedet. Wenig davon hält der Schweizerische Bauernverband. Präsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter will sich aber mit den Initianten um Grünen-Nationalrätin Meret Schneider zusammensetzen, um über die Schliessung gewisser Lücken beim Tierschutz zu diskutieren. Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne/BE) sieht den grossen Vorteil der Initiative darin, dass sie im Gegensatz zur Trinkwasserinitiative auch die Importe umfasst.

Sie hält fest, dass künftige Landwirtschaftsinitiativen den Konsum mitdenken müssten. «In der Agrarpolitik muss man die gesamte Wertschöpfungskette beachten; es geht nicht, die Verantwortung lediglich den Bauern abzugeben», sagt sie.

Das Doppel-Nein ist auch ein Erfolg für Bundespräsident und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP). Er sprach von einem emotionalen Abstimmungskampf und davon, dass es nun sehr wichtig sei, dass die Befürworter und Gegner wieder aufeinander zu gehen würden. Dafür brauche es gegenseitiges Vertrauen. (bzbasel.ch)

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