Schweiz
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Indirekter Gegenvorschlag angenommen – bei Behördengängen muss die Burka weg



ARCHIVBILD ZUR ANNAHME DES VERHUELLUNGSVERBOTES IM KANTON ST. GALLEN, AM SONNTAG, 23. SEPTEMBER 2018 - Eine Niqabtraegerin am Montag, 19. Juli 2010, auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Bild: KEYSTONE

Das Parlament will eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss. Nach dem Ständerat hat sich am Donnerstag auch der Nationalrat für einen indirekten Gegenvorschlag zur Burkainitiative ausgesprochen.

Der Grundsatzentscheid in der grossen Kammer fiel mit 94 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Eine Allianz aus SP-, Mitte-, FDP- sowie GLP-Vertretern setzte sich durch. Gegen den vom Bundesrat als Gegenvorschlag eingebrachten Gesetzesentwurf stimmten geschlossen die SVP und mehrheitlich die Grünen, dazu einzelne Mitglieder der FDP.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hatte einen Gegenvorschlag zur Burkainitiative noch knapp abgelehnt. Wegen der Empfehlung für Nichteintreten wurde am Donnerstag auch noch nicht über das generelle Verhüllungsverbot diskutiert, wie es das Volksbegehren des Egerkinger Komitees um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann fordert. Darüber debattiert die grosse Kammer dann nächstes Jahr.

Verbote nur bei Behördengängen

Die SPK sprach sich mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen dagegen aus. Die Wortmeldungen am Donnerstag zeigten bereits, dass es die Initiative auch in der grossen Kammer schwer haben dürfte. Eine knappe Mehrheit befand am Ende jedoch, dass die Probleme, welche das Volksbegehren aufzeige, ernst genommen werden müssten.

Konkret will das Parlament die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag wollen die Räte aber eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss, beispielsweise zur Billettkontrolle.

«Nicht revolutionär»

Laut Gerhard Pfister (CVP/ZG) regelt der Gesetzesentwurf «nur das, was der Bund regeln darf». Für Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) stopft der Gegenvorschlag eine bestehende Gesetzeslücke, «obwohl der Handlungsbedarf nicht riesig ist».

Nadine Masshardt (SP/BE), sagte, dass ein grundsätzliches Verbot von Kleidungsstücken in der Verfassung deutlich zu weit gehe. Das Gesetz regle dagegen nur «Situationen, bei denen real Probleme entstehen können». Justizministerin Karin Keller-Sutter nannte den Vorschlag «nicht revolutionär», er sei aber notwendig.

Initianten fühlen sich übergangen

SVP und Grüne plädierten dagegen, nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten - aus unterschiedlichen Gründen. Für die SVP setzt das Gesetz das eigentliche Ziel der Initiative - ein generelles Verhüllungsverbot - nicht um. «Es ist unfair, wie man versucht, die Initianten ruhigzustellen», sagte Andreas Glarner (SVP/AG). Noch nie in der Geschichte der Eidgenossenschaft habe es einen derart untauglichen Gegenvorschlag gegeben.

Die Grünen waren der Auffassung, dass der Gegenvorschlag wenig bringe, weil er weitgehend Selbstverständliches regle. «Wo es kein Problem gibt, da braucht es weder eine Initiative noch einen Gegenvorschlag», sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Eine doppelte Legiferierung mache das Recht nicht besser.

Gleichstellungsartikel eingefügt

Nach der Detailberatung des Gesetzes waren dann einige Grüne doch noch mit dem Gegenvorschlag einverstanden. Der Nationalrat nahm verschiedene Punkte zur «Besserstellung der Frauen» auf. Nur die SVP und einzelne FDP-Vertretern wehrten sich gegen diese «Vermischung verschiedener Themenfelder», wie es Matthias Jauslin (FDP/AG) ausdrückte.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung mit 105 zu 81 Stimmen bei 8 Enthaltungen an. Als nächstes entscheidet der Ständerat über die Differenzen. Erst nach deren Bereinigung wird der Nationalrat über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» debattieren. Die Frist für die Behandlung des Volksbegehrens wurde deshalb bis Mitte März 2021 verlängert.

Zwei Kantone kennen Burkaverbot bereits

Burkaverbote gibt es heute in den Kantonen St. Gallen und Tessin. In St. Gallen trat das Verbot Anfang Jahr in Kraft, im Tessin gilt es seit dem 1. Juli 2016. Auch auf nationaler Ebene ist das Anliegen populär. Gemäss einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoscope würden aktuell 63 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja zur Volksinitiative in die Urne legen.

Mehrheiten fanden in der Befragung die Argumente, wonach Burkas und Niqabs nicht zur westlichen Kultur gehören (67 Prozent Zustimmung) sowie dass diese Kleidungsstücke für die Unterdrückung der Frau stünden (63 Prozent Zustimmung). (aeg/sda)

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78Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Windir 13.12.2019 07:37
    Highlight Highlight An alle, die argumentieren, dass Burkas nichts mit Freiheit zu tun haben. Das mag stimmen, aber haben Kleiderverbote mehr mit Freiheit zu tun?
  • jaähä 12.12.2019 15:50
    Highlight Highlight Komische Argumentation der Grünen. Man ist gegen den Vorschlag, weil er selbstverständlich sei. Was spricht dann dagegen, dass man dieses Selbstverständnis in die Verfassung schreibt? Man nimmt somit eine höhere Erfolgschance der Initiative in kauf, was ja sicher nicht im Interesse der grünen ist.
  • soulcalibur 12.12.2019 15:28
    Highlight Highlight Ich frage mich, was denn gemäss einigen Kommentaren hier der richtige Umgang wäre? Lager wie in China? Frage für einen Freund...
  • hesorry 12.12.2019 13:20
    Highlight Highlight Wichtig für diese Diskussion:
    Man kann auch gegen das Burkaverbot sein und gegen Burkas.

    Grüsse, ein Linker
    • Scott 12.12.2019 16:27
      Highlight Highlight Ihr Lösungsvorschlag?
    • Roterriese 12.12.2019 17:03
      Highlight Highlight Nein, kann man nicht. Man kann auch nicht gegen Mörder sein und gleichzeitig gegen ein Verbot des Tötens
    • hesorry 12.12.2019 18:42
      Highlight Highlight Möglichst Integrativ, Aufklärungsstellen, Förderung der Emanzipation für Muslimas. Aber da gibts sicher noch zig andere sinnvolle wurzelanpackende Ideen.

      Schnelle Pseudo-Lösungen wie ein Burkaverbot sehen zwar an der Oberfläche gut aus, dahinter ist aber immernoch die gleiche Scheisse.

    Weitere Antworten anzeigen
  • Mehmed 12.12.2019 12:38
    Highlight Highlight Wer war dagegen? Die Grünen und die SVP, die extremistischen Ideologen.
  • Herr Ole 12.12.2019 12:28
    Highlight Highlight „Noch nie in der Geschichte der Eidgenossenschaft habe es einen derart untauglichen Gegenvorschlag gegeben.“

    Lustig, genau das würde ich über Glarner als Nationalrat sagen.
    • Rabbi Jussuf 12.12.2019 14:22
      Highlight Highlight Aber er hat absolut recht.
    • Herr Ole 12.12.2019 21:30
      Highlight Highlight Nein, kein bisschen.
  • insert_brain_here 12.12.2019 12:09
    Highlight Highlight Ich hab einen Vorschlag an all die ultrakonservativen Supereidgenossen: Macht es wie die Amish, gründet in Oberwil-Lieli eine isolierte Kolonie, legt eine Jahreszahl - ich schätze Mitte 50er-Jahre - fest an der die Schweiz eurer Meinung nach noch in Ordnung war, verbietet alles was es damals noch nicht gab und lebt glücklich und in Eintracht unter Euresgleichen. Ihr dürft auch eine Mauer mit Stacheldraht rundherum bauen, versprochen ;-)
    • sag,s trotzdem 12.12.2019 14:14
      Highlight Highlight Insert

      Und du? Lässt dir dafür den Bart wachsen und betest 5x am Tag zu Allah ?
    • Rabbi Jussuf 12.12.2019 14:28
      Highlight Highlight Aber das wäre doch eine sehr schwache Variante. Viele Muslime machen das schon lange, indem sie am liebsten 1400 Jahre zurückgehen würden, sich abschotten und eine Parallelgesellschaft bilden und alles was nicht Koran konform ist, verbieten.
    • insert_brain_here 12.12.2019 15:17
      Highlight Highlight Bart hab ich schon, obwohl vermutlich nicht ISIS-konform, auf die Gebete verzichte ich dankend, ich bin nicht aus der Kirche ausgetreten um mir einen neuen imaginären Freund zu suchen, ausserdem hab ichs nicht so mit dem Verneigen, weder Richtung Mekka noch nach Herrliberg.
  • Pumba 12.12.2019 12:02
    Highlight Highlight a) sind diese Leute wirklich so religiös?
    b) was sind unsere Werte?
    c) Pizza?
    • Canniuanos 12.12.2019 13:43
      Highlight Highlight a) ja
      b) wer ist "uns"?
      c) selbstverständlich!
  • schuldig 12.12.2019 11:47
    Highlight Highlight Das muss doch nicht mal religiös argumentiert werden: Verkehrskontrolle,"bitte Helm abziehen", klar will der Kontrolleur wissen ob Ausweis und Person übereinstimmen!
    • TheClouder 12.12.2019 13:53
      Highlight Highlight Was wenn der Helm angetackert ist?
  • Biker Girl 12.12.2019 11:43
    Highlight Highlight Eine Welt ohne Steinzeit-Religionen, das wärs.
    • Canniuanos 12.12.2019 14:55
      Highlight Highlight Herzchen abgedrückt.
      - obwohl echte Steinzeit-Religionen dem Monotheismus noch einiges voraus hatten, was heute zunehmend wieder benötigt wäre. Respekt vor der Natur und allem was darin lebt, zum Beispiel.
  • Do not lie to mE 12.12.2019 11:25
    Highlight Highlight Solange Frauen für das NICHT TRAGEN HEUTE im Gefängnisse sitzen ist für mich die Frage zynisch. Oder stoppt etwa unsere Moralische Verpflichtung gegenüber der unterdrückten Frauen aus Rücksicht auf Konservativen/Fundamentalen Gefühlen.
    • Kruk 12.12.2019 18:11
      Highlight Highlight Darf ich fragen in welchem Land das NICHT tragen eines Gesichtschleiers eine Gefängnissstrafe mit sich bringt?

      Auch wenn ich Ihr Anliegen teile, die Argumentation im Land X ist es Pflicht also muss es hier verboten werden geht nicht auf.
      Ganz allgemein.
  • Canniuanos 12.12.2019 11:17
    Highlight Highlight Wie man sogar als westlich-aufgeklärte Frau diesen eingebetteten, zutiefst misogynen Charakterzug des Islam verteidigen kann, wird wohl ewig ein Rätsel bleiben.

    - und von denen gibt es nach eigener Beobachtung mehr als man denkt, vor allem aus dem Lager einer mit dem Feminismus verknüpften politischen Ideologie, welche nun die Definition von "Religionsfreiheit" auch auf die systematische Unterdrückung der Frau auszudehnen scheint.

    Falschverstandene Solidarität? Übertriebene Toleranz? Wer weiss. Wie gesagt... ein echtes Mysterium unserer Zeit.
    • lilie 12.12.2019 13:02
      Highlight Highlight @Canniuanos: Ich glaube, nur ein paar ganz Vergiftete verteidigen das Recht islamischer Frauen auf Verhüllung in der Öffentlichkeit.

      Das Problem liegt ganz woanders: Ein generelles Verhüllungsverbot trifft nicht in erster Linie strengläubige Musliminnen, sondern alle anderen: Demonstranten, Feuerwehrmänner und Polizisten in Vollmontur, Fasnächtler, Handwerker mit Gesichtsschutz - und praktisch jeden, der im Winter nach draussen geht.

      Wenn man aber nur die Burka verbietet, gibts zahllose Möglichkeiten, das Gesetz zu umgehen (siehe oben).

      Daher macht der Gegenvorschlag mehr Sinn.
    • TheClouder 12.12.2019 13:54
      Highlight Highlight Es ist dir ein Mysterium. Nicht allen. Das solltest du schon richtig schreiben.
    • Rabbi Jussuf 12.12.2019 14:01
      Highlight Highlight Der Gegenvorschlag ist eine Niete.
      Was regelt er denn genau? Nichts, was nicht schon geregelt wäre. Es geht nur um eine Umschiffeung und Vernebelung der eigentlichen Probleme.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scott 12.12.2019 10:46
    Highlight Highlight Der nächste Schritt ist dann wohl die Einrichtung von abgeschirmten Zimmern, wo sich diese Frauen geschützt "entkleiden" können. Was das wieder kostet...

    Dabei wäre es so einfach:
    Keine erkennbaren religiösen Symbole in der Öffentlichkeit und gut ist.
    • FranzXaver 12.12.2019 11:03
      Highlight Highlight Ok, dann aber auch keine sichtbaren Kreuz-Kettchen um den Hals und das gleiche muss auch für Nonnen gelten.
    • azoui 12.12.2019 11:42
      Highlight Highlight @FranzXaver, wobei zusagen ist, dass Nonnen ihr Gesicht nie verstecken, zumindest die, die bis jetzt gesehen habe.
    • Miracoolix 12.12.2019 11:47
      Highlight Highlight Und keine Kippas, keine Turbane bei den Shiks, keine buddhistischen Mönche usw., wollen sie das wirklich? Nur noch alles gleichgeschaltet, schlussendlich noch eine Uniform, welche jeder Mensch anziehen muss damit ja alle gleich aussehen, klingt für mich nicht erstrebenswert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • landre 12.12.2019 10:44
    Highlight Highlight Als eigentlich liberaler Mensch bin ich echt verblüfft dass der Inhalt dieses Gegenvorschlags nicht schon lange auf Bundesebene Gesetz ist.

    Ein pauschalisierendes "Verhüllungsverbot" sollte hingen den Kantonen bzw. deren Stimmvölkern überlassen sein. Denn nur diese wissen und können einschätzen ob, inwiefern und wie dieses mögliche Verbot Sinn ergeben und Zweck erfüllen kann. (Und auch weil es so oder so die Kantone sind die in den Umsetzungen die vollen Verantwortungen tragen müssen.)
    • Rabbi Jussuf 12.12.2019 14:07
      Highlight Highlight Je früher ein Verhüllungsverbot kommt, desto besser. Dann ist zum Vornherein klar, was gilt, bevor die eigentlichen Probleme virulent werden.
  • Diavolino666 12.12.2019 10:39
    Highlight Highlight Ja, Burka-Verbot klingt ganz böse. Aber in unserer Gesellschaft sollte man sich ins Gesicht schauen können. Die Welt dreht sich nicht um "religiöse Gefühle". Auf der anderen Seite ist für mich eine Gesichtsverhüllung eigentlich ein Schlag ins Gesicht. "Ich kann dein Gesicht sehen, zeige dir meins aber nicht, weil Religion und so". - Was aber wirklich dahinter steckt, wird schön verschwiegen, da das eigentlich ziemlich verwerflich ist.
    • dan2016 12.12.2019 11:06
      Highlight Highlight Sonnenbrillenverbot?
    • MeinAluhutBrennt 12.12.2019 11:35
      Highlight Highlight was? das im Quran steht dass eine Frau soviel wert ist wie 2 Männer?

      Oder worauf willst du hinaus?
    • Diavolino666 12.12.2019 11:56
      Highlight Highlight @dan2016
      Bin ich voll dafür! Kann nicht sein, dass ich deine Augen nicht sehen darf, nur weil du cool aussehen willst (einen anderen Zweck kenn' ich leider nicht)!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hypotenuse 12.12.2019 10:02
    Highlight Highlight Die Gründe gegen eine religiöse Burka teile ich 1:1. Aber der Sinn hinter einem Verbot ist mir immer noch (Achtung Wortspiel) "schleierhaft." Es ist eine komplette Unsicherheit mit vielem was definiert werden müsste. Ab wann zählt es als Verhüllung? reicht es wenn man die Stirn und Augen sieht? Wenn ich am Winter wandern geh und mich verhülle zählt das auch? Also selbst als Islamkritiker kann man doch unmöglich für so ein Angsterfülltes und wirres Gesetz sein oder? Der Gegenvorschlag ist ja das einzig richtige.
    • Magnum44 12.12.2019 12:07
      Highlight Highlight BV, Gesetz kommt dann später.
  • 8Bit 12.12.2019 10:00
    Highlight Highlight Grundsätzlich hätte ich nichts gegen die Burkas. Ich finde es einfach zu ko...en das Frauen wegen irgend einer ideologischen Religon so rumlaufen müssen. (Auch bei 40 Grad am Schatten.) Wir schreien immer nach Gleichstellung und Gleichberechtigung. Geht es aber ums Geld verdienen "toleriert" man solche Sachen gerne und kann das Gesetz auch demensprechend auslegen.
    • MarGo 12.12.2019 11:03
      Highlight Highlight dachte auch lange so, aber nach vielen Gesprächen (zwar mehr bzgl Kopftuch als Burkas) musste ich feststellen, dass die Frauen das von sich aus so wollen... jetzt kann man sagen, brainwash und so, ok... aber im Endeffekt dürfen wir nicht Toleranz schreien, wenn wir das verbieten wollen - sondern müssten Toleranz zeigen, für diejenigen, die das einfach möchten...
      Ich habe noch keine Frau getroffen, die das Kopftuch etc trägt, weil sie muss... sie möchten das...
    • Scott 12.12.2019 11:57
      Highlight Highlight Klar wollen gläubige muslimische Frauen ihr Kopftuch tragen. Genau diese befürworten aber auch die Mehrfachehe. Wollen Sie diese nun ebenfalls tolerieren?
    • Raphael Stein 12.12.2019 11:59
      Highlight Highlight MarGo,
      was für ein Blödsinn du da von dir gibst. Hast du die Frauen nach deren Gründen für das "wollen" gefragt?
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