Schweiz
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Luzi Stamm, Nationalrat SVP-AG, spricht waehrend einer Medienkonferenz des Initiativkomitees der Gold-Initiative

Der Aargauer SVP-Nationalrat will nach dem Vorbild von Australien und anderen Staaten Flüchtlingslager im Ausland aufbauen. Bild: KEYSTONE

SVP-Nationalrat Luzi Stamm will Asylzentren ins Ausland auslagern

Luzi Stamm schlägt vor, Asylbewerber und Flüchtlinge in neuen Zentren im Ausland unterzubringen. Das führe zu tieferen Kosten und weniger Einbürgerungen. Die Flüchtlingshilfe kritisiert die Idee als «Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl».

Fabian Hägler / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Fast überall, wo der Bund oder die Kantone eine Asylunterkunft eröffnen wollen, gibt es Widerstand aus der Bevölkerung. Nun fordert der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm, künftig sollten Asylbewerber und Flüchtlinge in neuen Zentren im Ausland untergebracht werden. Am Freitag reicht Stamm eine parlamentarische Initiative ein, die knapp 50 Mitglieder seiner Fraktion unterschrieben haben. 

«Angesichts der vielen Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die momentan in die Schweiz kommen, wären solche Zentren in Nordafrika sowie in Jordanien oder der Türkei anzustreben», sagt der SVP-Nationalrat. 

Konkret möchte Stamm die 3000 Syrer, «die Bundesrätin Simonetta Sommaruga zusätzlich aufnehmen will», dort unterbringen. 

Stamm könnte sich auch vorstellen, «für die ‹Mittelmeerflüchtlinge› in Italien oder Griechenland solche Unterkünfte zu erstellen und mitzufinanzieren». Das würde es aus seiner Sicht eindeutig erleichtern, Asylbewerber aus der Schweiz dorthin zurückzuschaffen. 

Auch für anerkannte Flüchtlinge

Stamm ergänzt: «Asylsuchende, die ihren Antrag in der Schweiz stellen, könnten hier registriert und dann in den Zentren im Ausland untergebracht werden.» 

Dasselbe soll laut seinem Vorstoss auch für anerkannte Flüchtlinge gelten. «Ich sehe keinen Grund, warum diese zwingend in der Schweiz leben sollten.» Mit dem heutigen System öffne die Schweiz die Schleusen für die Zuwanderung im Asylbereich viel zu stark, findet Stamm.

Mit den Zentren im Ausland wäre auch eine spätere Einbürgerung für anerkannte Flüchtlinge unmöglich. Diese würden mit der neuen Lösung bei weitem nicht lange genug in der Schweiz leben, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. «Das würde ich problemlos in Kauf nehmen», kommentiert Luzi Stamm lapidar.

Er ist auch überzeugt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Standortländern gute Lösungen finden könnte. Dass Asylzentren im Ausland, wie sie Australien in Indonesien und Kambodscha sowie die EU in der Ukraine betreiben, heftig kritisiert wurden, lässt Stamm kalt. «Es müssen einfach die Standards für die Unterbringung eingehalten werden. Dies wäre in solchen Zentren zu deutlich geringeren Kosten möglich, als mit dem aktuellen System, bei dem die Asylbewerber in der Schweiz untragbar teuer untergebracht werden.»

epa04087133 People hold banners and chant slogans as they protest outside the Immigration Deprtment building in Brisbane, Australia, 19 February 2014. One aslyum seeker died and others were treated for serious injuries following violence at the Manus Island detention center on 17 February.  EPA/DAVE HUNT AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT

Gegen die Auslagerung der Asylzentren auf ferne Inseln gibt es in Australien immer wieder Proteste. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert die Idee, dass die Schweiz ähnliche Lager schaffen soll. Bild: EPA/AAP

Kritik von der Flüchtlingshilfe 

Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, kritisiert den Vorstoss: «Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker die Idee von Asylzentren im Ausland aufwerfen. Neu ist jetzt, dass das Menschenrecht auf Asyl auf Verfassungsebene abgeschafft werden soll.» 

Dies würde die Schweiz in Konflikt mit dem Völkerrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention bringen, sagt Frey. Die Idee sei auch sonst schlicht nicht umsetzbar, wie das schon vor Jahren in England, Deutschland und in der Schweiz schon festgestellt wurde.

Frey erklärt: «Jene Länder, die Herr Stamm als mögliche Standorte sieht, nehmen heute schon Millionen von Flüchtlingen auf. Dort weitere Zentren für Asylbewerber aus der Schweiz zu bauen, ist illusorisch.» 

Dass die EU in der Ukraine und Australien in Indonesien solche Asylzentren betreiben, könne für die Schweiz kein Vorbild sein. «Dort werden die elementarsten Menschenrechte nicht eingehalten», gibt Frey zu bedenken.

(trs)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 22.03.2015 20:55
    Highlight Highlight Sobald man die Augen öffnet und hinsieht was die Exportförderungen der EU im Agrarbereich in Entwicklungsländer anrichten, Niedrigzölle bei Rohstoffen und hohe auf Fertigprodukte, versteht man auch, warum das gegenseitige Ausspielen von politischen Flüchtlingen und solchen aus wirtschaftlicher Not nur fremdenfeindliche Ressentiments schürt, aber in keiner weise Migration stoppen kann.
  • Kari Metzger 22.03.2015 19:21
    Highlight Highlight Vermutlich hat der ständige Druck auf sein Hirn durch das Toupet im Kopf etwas durcheinander gebracht. Giezendanner war schlauer, er hat es ausgezogen, aber ich glaube, das Durcheinander im Kopf ist geblieben!
  • Motztüte 21.03.2015 00:09
    Highlight Highlight Können wir nicht Stamm ins Ausland auslagern?
  • Valentin A.Vieli 20.03.2015 14:24
    Highlight Highlight Stamm würde am liebsten auch sein volles Betreibungsregister und seine Perücke auslagern. Nach dem St. Floriansprinzip "zünd lieber andere Häuser an". Typisch SVP: sie machen uns dauernd Probleme, stänkern überall und torpedieren die Abstimmungen im Parlament. Lösungen präsentieren sie keine, wäre ja auch mit Arbeit verbunden. Darum kann ich nur eines: Vertreter dieser Zunft (mit wenigen Ausnahmen) nicht mehr wählen!!
  • whatthepuck 20.03.2015 11:55
    Highlight Highlight Ein paar vernünftige Ansätze an denen noch etwas gefeilt werden müsste. Die Schweiz schiebt die Probleme nicht ab, sondern engagiert sich mit Geld und Infrastruktur einfach an einem anderen Ort, viel näher an den Flüchtlingen, und ohne gefährliche Bootsfahrt. Wer wiedermal mit der Rassistenkeule ausholt: De Maiziere (De) und Mikl-Leitner (Ö) stellten der EU erst kürzlich einen ähnlichen Vorschlag vor und ernteten nicht nur Kritik dafür. Man kann den Leuten imfall auch ausserhalb der Schweiz helfen.
    • saukaibli 20.03.2015 13:15
      Highlight Highlight Lass das mal lieber mit der EU, die ist keinen Dreck besser als die Schweiz. Die bauen elektrische Zäune mit Abschreckanlagen um die Hochburg Europa für mehrere Milliarden €, damit keine Flüchtlinge reinkommen. Mit diesem Geld könnte man den Flüchtlingen aber auch helfen, aber nein, man baut lieber Schutzzäune. Die EU gibt jährlich 114 Mio. € aus um jeden Monat für eine woche das Parlament von Brüssel nach Strassburg zu zügeln, genau soviel wie die italienische Marine gebraucht hat um 150'000 Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, die EU will aber nichts daran bezahlen. Pervers!
    • whatthepuck 21.03.2015 18:53
      Highlight Highlight Da gebe ich dir recht, dieses Verhalten der EU ist pervers. Deswegen ist ein Vorschlag, der eben nicht auf Schutzzäune bauen beruht doch genau erfrischend! Im Vorschlag der EU sollen die Ankommenden zudem nicht in Nordafrika abgewimmelt, sondern gleichmässig auf Europa verteilt werden.
      Es soll zudem aufzeigen, dass die Idee nicht einem "braunen" Provinzpolitiker entsprungen ist, sondern dass sie auf oberster europäischer Ebene diskutiert wird. Let's be real - der Vorschlag wird verfolgt. Es braucht mehrheitsfähige Massnahmen und nicht Idealismus, der - offensichtlich! - ins Leere führt.
  • saukaibli 20.03.2015 11:40
    Highlight Highlight Wieder mal eine Idee die an Menschenverachtung kaum zu toppen ist. Man soll also Asylbewerber, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, wieder abschieben und in Lager einsperren, aus denen sie geflüchtet sind. Das zeigt einmal mehr das üble Gedankengut dieser Leute. Pfui Luzi, einfach nur pfui.
  • _5am_ 20.03.2015 11:08
    Highlight Highlight Das finde ich persönlich eine gute Idee. Schweizer Arbeitsplätze werden ja auch aus Kostengründen ins Ausland verlagert, warum soll man dann aus Kostengründen die Asylzentren nicht auslagern? Wahrlich eine gute Idee. Das Recht auf Asyl bliebe bestehen, das Zentrum wird einfach an einem anderen Ort sein. Thumbs up Stamm.
  • RFC 20.03.2015 11:03
    Highlight Highlight Was is denn das nu wieder.
    Eine neue Folge aus der beliebten Serie:
    Luzi ,der Schrecken der Strasse !?
    oder
    ab geht der wilde Luzi!
  • Adonis 20.03.2015 09:38
    Highlight Highlight Luzi Stamm hatt nicht Unrecht. Vor Ort ist zu helfen. Aber: Luzi müsste in der UNO fertigbringen das an bestimmte Staten keine Waffen mehr geliefert werden. Leider unmöglich. Vor allem müsste Assad ersetzt werden. Aber kommt ein "besserer" Nachfolger? Wir wissen: "Nein" Lauter Banditen überall.
    Ja nun, ein Problem wird das ganze Flüchtlingsdesaster sowieso. Wir haben eigentlich noch gar keine Probleme. Warten wir ab bis: der Meerespiegel steigt, dürre Katastrophen , weltweit zuwenig Grundwasser gefunden wird etc. dann geht es richtig los.
  • Christian Denzler 20.03.2015 08:36
    Highlight Highlight Typischer SVP-Lösungsansatz. Sollen die anderen unsere Angelegenheiten regeln. Probleme outsourcen das ist halt schön neoliberal. Wenn sie nehmen können mögen sie das Ausland. Nur beim Geben hapert es.
  • Hans Jürg 20.03.2015 08:28
    Highlight Highlight Der soll doch zuerst mal sein hässliche Toupet abziehen.
    • Lumpirr01 20.03.2015 15:38
      Highlight Highlight Ja, dann würde er wie der Giezendanner aussehen.
      NB: Gefragt ist hier eine Meinung zu seinen abstrusen Ideen und nicht nach persönlichen Äusserlichkeiten oder wählst Du Politiker nach ihrem Aussehen?
    • Hans Jürg 20.03.2015 16:48
      Highlight Highlight Ich wähle sie (auch) aufgrund deren Glaubwürdigkeit. Eine Perücke - vor allem wenn sie so schlecht sitzt - wirkt und ist unglaubwürdig. Das ist wie der Wolf im Schafspelz.
  • Markus86 20.03.2015 08:27
    Highlight Highlight 1. Es spricht nichts dagegen Länder wie die Türkei oder den Libanon die hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen haben zu unterstützen. Kostet Geld. Da möchte ich die SVP dann in der Budgetberatung sehen.
    2. In der letzten Asylgesetzrevision wurde auf Druck der SVP das Botschaftsasyl abgeschafft. Das hatte den Zweck im Herkunftsland zu klären ob Chancen auf Asyl bestehen. Die SVP hilft bei der Kreierung von Problemen und spielt sich dann als Retterin auf. Nichts neues.
  • Alex23 20.03.2015 07:54
    Highlight Highlight Luzi Stamm hat doch immer die besten Ideen. Ein wahrer Menschenfreund! Und ein Vorzeigepolitiker seiner Partei. Aber mal abgesehen von ein bisschen traurigem Sarkasmus:
    "Untragbar teuer" käme das Asylwesen in der Schweiz. Und so eine Aussage in einem so reichen Land wie dem unsrigen! Dass dem Mann nicht die Schamröte ins Gesicht steigt, und all denen, die solchem Gedankengut mit Wohlwollen begegnen ......
    • Cever 20.03.2015 16:39
      Highlight Highlight Lass es...
  • zombie woof 20.03.2015 07:43
    Highlight Highlight Ich versuche mir grad mal die Schweiz, so wie sie die SVP gerne hätte, vorzustellen......ich lass es lieber, der Gedanke versaut mir den Tag!
  • Topoisomerase 20.03.2015 07:15
    Highlight Highlight Ist es auch erlaubt,die SVP ins Ausland auszulagern?
    • blueberry muffin 20.03.2015 09:45
      Highlight Highlight Am besten nach Deutschland von vor 80 Jahren. Da wuerden sie sich noch wohl fuehlen.
  • Knut Atteslander 20.03.2015 07:10
    Highlight Highlight Vielleicht könnte man auch Luzi Stamm irgendwo im Ausland unterbringen...
  • kettcar #lina4weindoch 20.03.2015 06:17
    Highlight Highlight Ich möchte Luzi Stamm und seinen Verein nach Ungarn auslagern... Dort wäre ihnen sicher wohl.
  • poga 20.03.2015 06:17
    Highlight Highlight das wäre eine super Sache. Den Leuten könnte billiger geholfen werden als wenn sie hier in der Schwei leben würden. Nüchtern betrachtet natürlich ist dieser Vorstoss chancenlos. Die Schweizer Politik ist nicht bereit das zu tun was das Volk möchte. Den vor ein paar Monaten hat sogar die SVP sich durchgerungen und wollte eine riesige Anzahl Flüchtlinge aufnehmen. Bedingung: Sie bekommen den Schutzstatus und müssten beiEnde des Krieges bedingungslos wieder gehen. Warum man das nicht machen will? Würde man sich im Asylwesen nur darauf konzentrieren den Leuten zu helfen solange nötig und sie dann wieder zurückschickt wäre in der breiten Schweizer Bevölkerung das thema viel mehr skzeptiert und die SVP ein bisschen überflüssiger
    • Alex23 20.03.2015 08:02
      Highlight Highlight "Die Schweizer Politik ist nicht bereit, das zu tun, was das Volk möchte". Ich verstehe eine solche Aussage nicht. Ist die Schweizer Politik eine außerirdische Macht? Jeder, aber auch jeder einzelne Politiker in der Schweiz, also diejenigen, die das politische Handeln gewährleisten, wurden doch vom Volk gewählt! Oder leben wir hier in einer Diktatur?
    • blueberry muffin 20.03.2015 09:49
      Highlight Highlight Vermutlich einfach weil die Fronten sich langsam so verhaertet haben, das Kompromisse nur schwer gefunden werden.

      Auf SVP Fanseiten im FB findet man genug Kommentare, von rechten die alle Asylanten erschiessen oder versenken wollen, auf der gegnerischen Seite wird das als perfekt und fehlerlos dargestellt. Mit solch einem Ist Zustand laesst sich wohl kein Konsens mehr finden.

      Zum Profit fuer SVP und SP natuerlich.
    • poga 20.03.2015 15:45
      Highlight Highlight @Allesandra. Meine Aussage: Dass die Politik nicht macht was das Volk will kann so interpretiert werden. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit darüber abgestimmt, ob wir die Zuwanderung beschränken wollen. Das Volk hat Ja gesagt obwohl die Parteien IG's Vereine usw. Zu einem riesigen Teil dagegen waren. Nun das kann man meines Erachtens nicht ignorieren. So nun haben wir momentan sehr viele Flüchtlinge denen man helfen sollte und hier in der Schweiz sicher auch könnte. Bei den meisten Schweizer steht das wohl ausser Frage(bei mir auch). Nur isst da immer noch dieses Bevölkerungswachstum.
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