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Der Aargauer SVP-Nationalrat will nach dem Vorbild von Australien und anderen Staaten Flüchtlingslager im Ausland aufbauen.
Der Aargauer SVP-Nationalrat will nach dem Vorbild von Australien und anderen Staaten Flüchtlingslager im Ausland aufbauen.Bild: KEYSTONE

SVP-Nationalrat Luzi Stamm will Asylzentren ins Ausland auslagern

Luzi Stamm schlägt vor, Asylbewerber und Flüchtlinge in neuen Zentren im Ausland unterzubringen. Das führe zu tieferen Kosten und weniger Einbürgerungen. Die Flüchtlingshilfe kritisiert die Idee als «Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl».
20.03.2015, 02:0720.03.2015, 14:40
Fabian Hägler / Aargauer Zeitung
Ein Artikel von
Aargauer Zeitung

Fast überall, wo der Bund oder die Kantone eine Asylunterkunft eröffnen wollen, gibt es Widerstand aus der Bevölkerung. Nun fordert der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm, künftig sollten Asylbewerber und Flüchtlinge in neuen Zentren im Ausland untergebracht werden. Am Freitag reicht Stamm eine parlamentarische Initiative ein, die knapp 50 Mitglieder seiner Fraktion unterschrieben haben. 

«Angesichts der vielen Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, die momentan in die Schweiz kommen, wären solche Zentren in Nordafrika sowie in Jordanien oder der Türkei anzustreben», sagt der SVP-Nationalrat. 

Konkret möchte Stamm die 3000 Syrer, «die Bundesrätin Simonetta Sommaruga zusätzlich aufnehmen will», dort unterbringen. 

Stamm könnte sich auch vorstellen, «für die ‹Mittelmeerflüchtlinge› in Italien oder Griechenland solche Unterkünfte zu erstellen und mitzufinanzieren». Das würde es aus seiner Sicht eindeutig erleichtern, Asylbewerber aus der Schweiz dorthin zurückzuschaffen. 

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Auch für anerkannte Flüchtlinge

Stamm ergänzt: «Asylsuchende, die ihren Antrag in der Schweiz stellen, könnten hier registriert und dann in den Zentren im Ausland untergebracht werden.» 

Dasselbe soll laut seinem Vorstoss auch für anerkannte Flüchtlinge gelten. «Ich sehe keinen Grund, warum diese zwingend in der Schweiz leben sollten.» Mit dem heutigen System öffne die Schweiz die Schleusen für die Zuwanderung im Asylbereich viel zu stark, findet Stamm.

Mit den Zentren im Ausland wäre auch eine spätere Einbürgerung für anerkannte Flüchtlinge unmöglich. Diese würden mit der neuen Lösung bei weitem nicht lange genug in der Schweiz leben, um die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. «Das würde ich problemlos in Kauf nehmen», kommentiert Luzi Stamm lapidar.

Er ist auch überzeugt, dass die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und den Standortländern gute Lösungen finden könnte. Dass Asylzentren im Ausland, wie sie Australien in Indonesien und Kambodscha sowie die EU in der Ukraine betreiben, heftig kritisiert wurden, lässt Stamm kalt. «Es müssen einfach die Standards für die Unterbringung eingehalten werden. Dies wäre in solchen Zentren zu deutlich geringeren Kosten möglich, als mit dem aktuellen System, bei dem die Asylbewerber in der Schweiz untragbar teuer untergebracht werden.»

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Gegen die Auslagerung der Asylzentren auf ferne Inseln gibt es in Australien immer wieder Proteste. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert die Idee, dass die Schweiz ähnliche Lager schaffen soll.
Gegen die Auslagerung der Asylzentren auf ferne Inseln gibt es in Australien immer wieder Proteste. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe kritisiert die Idee, dass die Schweiz ähnliche Lager schaffen soll.Bild: EPA/AAP

Kritik von der Flüchtlingshilfe 

Stefan Frey, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, kritisiert den Vorstoss: «Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker die Idee von Asylzentren im Ausland aufwerfen. Neu ist jetzt, dass das Menschenrecht auf Asyl auf Verfassungsebene abgeschafft werden soll.» 

Dies würde die Schweiz in Konflikt mit dem Völkerrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention bringen, sagt Frey. Die Idee sei auch sonst schlicht nicht umsetzbar, wie das schon vor Jahren in England, Deutschland und in der Schweiz schon festgestellt wurde.

Frey erklärt: «Jene Länder, die Herr Stamm als mögliche Standorte sieht, nehmen heute schon Millionen von Flüchtlingen auf. Dort weitere Zentren für Asylbewerber aus der Schweiz zu bauen, ist illusorisch.» 

Dass die EU in der Ukraine und Australien in Indonesien solche Asylzentren betreiben, könne für die Schweiz kein Vorbild sein. «Dort werden die elementarsten Menschenrechte nicht eingehalten», gibt Frey zu bedenken.

(trs)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Topoisomerase
20.03.2015 07:15registriert Dezember 2014
Ist es auch erlaubt,die SVP ins Ausland auszulagern?
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Knut Atteslander
20.03.2015 07:10registriert September 2014
Vielleicht könnte man auch Luzi Stamm irgendwo im Ausland unterbringen...
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kettcar #lina4weindoch
20.03.2015 06:17registriert April 2014
Ich möchte Luzi Stamm und seinen Verein nach Ungarn auslagern... Dort wäre ihnen sicher wohl.
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