Es geht einerseits um rund 8.8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen an den bestehenden Nationalstrassen. Andererseits will der Bundesrat für 4.4 Milliarden Nationalstrassen punktuell ausbauen.
Das Kreditbegehren von 8.8 Milliarden Franken legt die Landesregierung der Grossen Kammer unter dem Titel «Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027» vor. Diese Gelder dienen in erster Linie dem Unterhalt und dem Betrieb der Nationalstrassen.
Punktuell ausbauen will der Bundesrat an fünf Stellen: Die A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl im Kanton Bern soll künftig statt drei neu vier Spuren haben und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE neu drei statt zwei. Der Rosenbergtunnel der A1 bei St. Gallen soll eine dritte Röhre bekommen, der Fäsenstaubtunnel der A1 bei Schaffhausen eine zweite und die A2 in Basel einen neuen Rheintunnel.
Für die Realisierung dieser Projekte beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 4 Milliarden Franken. 400 Millionen Franken braucht es laut Bundesrat für einen Trassenabtausch des Bahnprojekts Brüttenertunnel zwischen Bahn und Strasse zugunsten der Glatttalautobahn im Kanton Zürich und für die Planung weiterer Erweiterungen.
Der 4.4-Milliarden-Kredit wird dem Nationalrat unter dem Titel «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» vorgelegt. Die fünf Projekte werden von Umweltverbänden kritisiert. Im Nationalrat wird Links-Grün eine Überarbeitung der Vorlage unter Berücksichtigung von umwelt-, klima- und energiepolitischen Zielen verlangen.
Bürgerliche hingegen wollen den Kredit zugunsten eines Ausbauprojekts am Genfersee noch aufstocken. Der Nationalrat berät die Vorlage als Erstrat. (sda)
In zwanzig Jahren stehen dann alle im Dauerstau auf der zwölfspurigen Autobahn und schimpfen über die Linken und die Ausländer.
Das Parlament will den Kredit sogar noch Aufstocken aber wenn es um Gelder für den Schienenausbau geht muss dann wieder gespart werden...
Anstatt Probleme zu lösen reiten wir uns nur tiefer in die Schei...
Leider wird es keinen Effekt haben. Die Rechten haben seit ich denken kann eine Übermacht im Parlament. Deshalb ist es so lächerlich wenn in Vergangenheit beschlossene Geschäfte wie z.B. die Energiestrategie 2050 den Linken in die Schuhe geschoben werden.
Eigentlich ist immer nur der Block der Ewiggestrigen (SVP und Teile der FDP) gegen jegliche umweltpolitische Massnahmen, welche den zukünftigen Generationen helfen würden und nicht nur bis zu den nächsten Wahlen in die Zukunft schauen…