Nationalrat debattiert über Milliardenkredite für Nationalstrassen
Es geht einerseits um rund 8.8 Milliarden Franken für Unterhalt, Betrieb und Anpassungen an den bestehenden Nationalstrassen. Andererseits will der Bundesrat für 4.4 Milliarden Nationalstrassen punktuell ausbauen.
Das Kreditbegehren von 8.8 Milliarden Franken legt die Landesregierung der Grossen Kammer unter dem Titel «Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027» vor. Diese Gelder dienen in erster Linie dem Unterhalt und dem Betrieb der Nationalstrassen.
Punktuell ausbauen will der Bundesrat an fünf Stellen: Die A1 zwischen Wankdorf und Schönbühl im Kanton Bern soll künftig statt drei neu vier Spuren haben und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE neu drei statt zwei. Der Rosenbergtunnel der A1 bei St. Gallen soll eine dritte Röhre bekommen, der Fäsenstaubtunnel der A1 bei Schaffhausen eine zweite und die A2 in Basel einen neuen Rheintunnel.
Für die Realisierung dieser Projekte beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit von 4 Milliarden Franken. 400 Millionen Franken braucht es laut Bundesrat für einen Trassenabtausch des Bahnprojekts Brüttenertunnel zwischen Bahn und Strasse zugunsten der Glatttalautobahn im Kanton Zürich und für die Planung weiterer Erweiterungen.
Der 4.4-Milliarden-Kredit wird dem Nationalrat unter dem Titel «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» vorgelegt. Die fünf Projekte werden von Umweltverbänden kritisiert. Im Nationalrat wird Links-Grün eine Überarbeitung der Vorlage unter Berücksichtigung von umwelt-, klima- und energiepolitischen Zielen verlangen.
Bürgerliche hingegen wollen den Kredit zugunsten eines Ausbauprojekts am Genfersee noch aufstocken. Der Nationalrat berät die Vorlage als Erstrat. (sda)
