Schweiz
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GLP-Pr

Die GLP hielt ihre Delegiertenversammlung digital ab. Bild: sda

Grünliberale: Nein zur Begrenzungsinitiative, Ja zum Vaterschaftsurlaub



Die Grünliberalen befürworten die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Die Delegierten haben am Samstag an einer virtuellen Versammlung mit 82 zu 55 Stimmen bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole gefasst.

Die Begrenzungsinitiative der SVP wurde massiv mit 136 Stimmen (99 Prozent der Delegierten) zu zwei Stimmen abgelehnt, wie die GLP auf Twitter mitteilte. Über die insgesamt fünf Vorlagen stimmt das Schweizer Volk am 27. September ab.

«Wir wollen eine offene, starke und innovative Schweiz», sagte Nationalrat Michel Matter (GE) mit Blick auf die Begrenzungsinitiative. Für die Partei sind die bilateralen Beziehungen zur EU eine Erfolgsgeschichte und für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz zentral. Die bilateralen Abkommen müssten weiter ausgebaut und dürften nicht gekündigt werden, hiess es.

Zur Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen sagte Vizefraktionspräsident Beat Flach (AG): «Ein Ja zur Kampfjetbeschaffung ist wichtig, nur so können wir unsere völkerrechtliche Verpflichtung zur Überwachung des Luftraums erfüllen.» Im Gegensatz zum Gripen, den die Grünliberalen abgelehnt hatten, erfolge die Beschaffung nun innerhalb des Armeebudgets.

Nein zu Jagdgesetz und Kinderabzügen

Mit 138 Nein-Stimmen zu einer Stimme und bei zwei Enthaltungen sagten die Delegierten zudem klar Nein zum Jagdgesetz. Es sei zu einem missratenen Abschussgesetz verkommen, wurde argumentiert. Statt die Artenvielfalt weiter zu schwächen, würden die Grünliberalen ein klares Bekenntnis zur Biodiversität und entsprechende politische Massnahmen verlangen.

Klar abgelehnt wurde mit 130 zu fünf Stimmen bei fünf Enthaltungen auch die pauschale Erhöhung der Kinderabzüge. Es handle sich um eine teure Mogelpackung, die einer fortschrittlichen Familienpolitik im Weg stehe, war der Tenor. Die Grünliberalen würden dagegen die Wiederaufnahme der ursprünglichen Vorlage des Bundesrats zur gezielten Entlastung der familienexternen Kinderbetreuung unterstützen, wie das eine parlamentarische Initiative verlange.

Ja zu Vaterschaftsurlaub

Schliesslich befürworteten die Delegierten den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub mit 128 zu neun Stimmen bei einer Enthaltung als Schritt in die richtige Richtung. Das grünliberale Ziel bleibe eine gleichberechtigte Elternzeit.

Zu Beginn des Treffens sagte GLP-Präsident Jürg Grossen, die Trendwende des Parlaments sei seit den Wahlen 2019 eingeläutet, es sei progressiver geworden. Es brauche aber noch viel mehr Grünliberale im Bundeshaus. Er erinnerte daran, dass die GLP ihr Herzensprojekt, die Ehe für alle, durch das Parlament gebracht habe.

Die GLP sei der Überzeugung, dass Umwelt- und Klimaschutz sich bestens mit unternehmerischen Grundsätzen vertrage. Der Name der Partei sei zugleich Programm. «Wir müssen noch grüner und noch liberaler werden», erklärte Grossen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Svenuto 05.07.2020 19:32
    Highlight Highlight Arbeitnehmerinnen und selbständigerwerbende Frauen haben Anspruch auf 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub mit 80% Lohnersatz. Anspruchsberechtigt sind aber nur Frauen. Warum sollte nicht das gleiche Recht für Männer gelten? Auch wenn nur 14 Wochen bezahlt sind: Mütter dürfen gemäss Arbeitsgesetz bis zu 16 Wochen nach der Geburt zu Hause bleiben. vgl. Gesetzesartikel: EOG
    https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19520192/index.html#a16b
    und
    ArG
    https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19640049/index.html#a35a
    und
    https://www.anwalt-zuerich.attorney/scheidungsanwalt/
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  • Andi Weibel 05.07.2020 16:07
    Highlight Highlight Die glp hat sich da von den Kampfjets-Freaks ziemlich veräppeln lassen. Ja, die 24'000'000'000 für die neuen Kampfjets stammen aus dem Armeebudget. Das Armeebudget wird dafür um genau diesen Betrag erhöht...
  • Blitz 05.07.2020 12:38
    Highlight Highlight Eher 2x NEIN!!
  • Gunther 05.07.2020 11:27
    Highlight Highlight Grünliberale, Grüne, Liberale, Sozis, SP, SVP, FDB, CVP; EVP, PdA, POP, Kommunisten, Lega, BDP, Mitte, Rechte, Linke & «Aktivisten» sowie verschiedene «Jungparteien», wie JBDP, JCVP, JEDU, jevp, Junge Grüne, JSD, jglp, JSVP, JF, JUSO oder auch noch AP, FPS, KVP, PNOS, Piratenpartei, «up!», BastA, Grüne Bewegung für den Sozialismus (BfS), CSP, Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative, JA!, MCR/ MCG, PSA, Résistance Helvétique & «Freie Listen» etc. Ich sehe leider nicht mehr durch! Kann mir bitte mal jemand helfen oder könnte «WATSON» nicht einmal die Parteien genauer vorstellen?
  • Schneider Alex 05.07.2020 05:33
    Highlight Highlight Schweizer Kampfjets NEIN: Die Schweizer Armee braucht keine!
    Die Schweizer Armee sollte sich meiner Meinung nach beschränken auf: Grenzkontrollen und Grenzschutz, Terrorismusabwehr, Gebäude- und Personenschutz, Katastrophenhilfe, Abwehr von Cyberangriffen. In meiner Armee gibt es keinen Bedarf für Kampfjets. Alternativen dafür sind Kampfhelikopter, Boden-Luft-Raketen und Armeedrohnen.
  • Schneider Alex 05.07.2020 05:32
    Highlight Highlight JA zur Begrenzungsinitiative
    Die MEHRHEIT des VOLKES hat 2014 bestimmt, dass die PFZ beendet werden muss. Es sind all die Bürger*innen, die für die Folgen der masslosen Zuwanderung bezahlen müssen: Sie merken, dass das Wirtschaftswachstum pro Kopf nicht zunimmt, sie die Arbeit verlieren, keine bezahlbare Wohnung mehr finden, im Zug stehen müssen und im Stau steckenbleiben.

    • Ludwig van 05.07.2020 23:35
      Highlight Highlight 50.3% haben Ja zur MEI gesagt, 49.7 haben nein gesagt. Von den Ja-Stimmen waren viele gegen die Personenfreizügigkeit, aber ein Teil war mit Sicherheit nicht dagegen, somit war es keine Mehrheit gegen die PFZ. Die SVP hat damals im Wahlkampf immer wieder betont, dass man die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen behalten kann.

      Die Initiative war schwammig fomuliert, diese hier ist jedenfalls etwas klarer. Da sich diese Initiative klar gegen die PFZ richtet wird Mehrheit diesmal nein stimmen.
    • Schneider Alex 06.07.2020 06:24
      Highlight Highlight Die BR-Argumentation ist bei Abstimmungen immer im Vorteil: Fernsehauftritte, Abstimmungsbüchlein - auch wenn dort oft brandschwarz gelogen wird (siehe PFZ, Unternehmensbesteuerung, etc.) -, Vertrauen in die Regierung, Harmoniebedürftigkeit der Bevölkerung, Mainstream-Medien machen eine Gegenkampagne äusserst schwierig.
  • Fisherman 04.07.2020 22:43
    Highlight Highlight Es heisst Nein zur Kündigungsinitiative.
    Es ist nur das - Kündigungsinitiative.
  • Mãozinha 04.07.2020 21:48
    Highlight Highlight Ich bin gerade am Parteibüro der Liberalen mit dem grünen Deckmäntelchen vorbeigelaufen.
    Die letze grüne Farbe an ihren Läden ist nun auch noch am abblättern.
    Was ich in drei Jahren mühsam an CO2 einspare, bläst so ein sinnloses Flügerli in einer Flugstunde hinten raus, und dies auch in Friedenszeiten wie bis jetzt, nur dass so ein Aerophiler Möchtegern Top Gun Held auf seine Flugstunden kommt.
    Wer wählt eigentlich solchen Nullchecker, bei denen ausser Fassade nichts dahinter ist?

    Benutzer Bild
    • bebby 05.07.2020 07:47
      Highlight Highlight Wieso ein kleines Land wie unseres solche Flieger braucht, war mir noch nie klar. Und von welcher völkerrechtlichen Verpflichtung faselt der?
      Die heutigen Gefahren können nicht mit einem Flieger abgeschossen werden.
    • Theo Rehtisch 05.07.2020 10:33
      Highlight Highlight Wie soll dann der schweizer Luftraum überwacht /gesichert werden?

      Papierflieger, Zepeline, oder Kampf-Störche
    • bebby 05.07.2020 18:49
      Highlight Highlight Radarüberwachung. Ein Kampfjet nützt nur gegen konventionelle Ziele in einem konventionellen Krieg.
  • Talken 04.07.2020 20:04
    Highlight Highlight Vor vielen Jahren habe ich gelesen, dass Grossbritanien jede und jeden ins Land lässt, die für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen können. Das sehe ich auch für die Schweiz so mit einer Ausnahme und das sind Kriegsflüchtlinge. Die Begrenzungsinitiative könnte das regeln. Und private Träume soll wirklich jeder selber finanzieren wie Rethinking schreibt.
    • Ludwig van 05.07.2020 16:30
      Highlight Highlight Die Begrenzungsinitiative würde genau das verhindern. Heute ist es so dass EU-Bürger ins Land dürfen, wenn sie für ihren Lebensunterhalt selber aufkommen könnten. Das wäre ohne die Bilateralen nicht mehr der Fall.

      Übrigens dürfen heute Länder aus Drittstaaten grundsätzlich nicht einwandern, sogar dann wenn sie für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.
    • bebby 05.07.2020 18:53
      Highlight Highlight An dem Tag, an dem die Firmen ihre Fachkräfte nicht mehr holen dürfen, werden sie ihren Standort dorthin verlegen, wo der grösste Pool ist.
  • Cheval 04.07.2020 19:57
    Highlight Highlight Heute wird der Vaterschaftsurlaub von vielen Unternehmen grosszügig Privat finanziert. Nun will man dies also verstaatlichen und über Lohnprozente finanzieren mit einer neuen Sozialversicherung.

    Macht kleine Firmen kaputt und entlastet die Konzerne. Nein!
  • Rethinking 04.07.2020 17:29
    Highlight Highlight Sorry aber ich werde wie folgt stimmen, egal wie viele Blitzer ich erhalte:

    Begrenzungsinitiative: nein, zu Ausländerfeindlichkeit

    Kampfflugzeuge: nein, zu unrealistischen Kriegszenarien

    Jagdgesetz: nein, zu sinnloser Abknallerei

    Kinderabzüge: nein, zur Finanzierung privater Träume

    Vaterschaftsurlaub: nein, zur Finanzierung privater Träume
    • Eidg. dipl. Tütenbauer 04.07.2020 18:51
      Highlight Highlight Ja und? Ist doch einzig ihre Sache wie sie abstimmen. Machen sie doch nicht so viel Wind deshalb.
    • IZO 05.07.2020 09:47
      Highlight Highlight Werde es genau so machen. Kurz und verständlich Erklärt 👌

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