Schweiz
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An armed police officer stands outside the Houses of Parliament, central London November 26 , 2014. Britain's terrorism watchdog has criticised the government's proposed new security laws, describing some of the measures as an

Polizist vor dem Parlament in London: Grossbritannien plant ein scharfes Anti-Terror-Gesetz. Bild: PAUL HACKETT/REUTERS

40 Jahre EMRK in der Schweiz

Wie Europa die Menschenrechte beschneidet und damit seine Werte untergräbt 

In der Schweiz und in Europa schwindet das Bewusstsein für die Bedeutung der Menschenrechte. Umso mehr wächst die Bereitschaft, sie einzuschränken – eine bedenkliche Entwicklung.



«Wer wesentliche Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.»

Benjamin Franklin, Gründervater der Vereinigten Staaten von Amerika

Europa hat Angst. Vor Dschihadisten, die sich dem Islamischen Staat (IS) anschliessen und nach ihrer Rückkehr Terroranschläge verüben könnten. Deshalb werden die Gesetze verschärft, in der Schweiz und anderen Staaten. 

Am weitesten gehen die Briten: Ein diese Woche vorgestelltes Anti-Terror-Gesetz sieht nicht nur Ausreiseverbote für potenzielle IS-Kämpfer vor. Wer unter Verdacht steht, sich im Ausland an terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, dem soll die Rückkehr für mindestens zwei Jahre verboten und der britische Pass entzogen werden. Rechtliche Schritte dagegen sind nicht vorgesehen. 

Nora Illi, Leiterin des Frauenverbandes des Islamischen Zentralrates der Schweiz (IZRS), zeigt ein Prospekt gegen ein Verbot des islamischen Gesichtsschleiers, am Mittwoch, 18. September 2013, in Lugano. Das Tessin koennte der erste Kanton mit einem Verhuellungsverbot werden. Die Initiative der Partei Guastafeste fuer ein Burkaverbot im Tessin kommt am 22. September 2013 zur Abstimmung. (KEYSTONE/Karl Mathis)

Burka- und Kopftuchverbote schränken die Rechte der Muslime ein. Bild: KEYSTONE

Der Entwurf geht aber noch weiter: Lehrer und Universitätsdozenten sollen radikale Tendenzen melden, sie werden damit zur Denunziation verpflichtet. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bezeichnen das Gesetz als «gefährliche Wundertüte». Selbst der unabhängige Aufseher über die britische Terrorgesetzgebung hat Bedenken angemeldet.

Das 40-Jahr-Jubiläum wäre ein Grund zum Feiern. Stattdessen wird die EMRK zunehmend attackiert, vor allem durch die SVP.

Im Kampf gegen die Terrorbedrohung geraten die Menschenrechte unter Druck. Das zeigte sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA mit dem umstrittenen PATRIOT Act. Das zeigt sich in den weltweiten Bestrebungen, die Kommunikation im Internet lückenlos zu überwachen. Das zeigt sich in der zunehmenden Bereitschaft, die Rechte der Muslime mit Burka-, Kopftuch- und Minarettverboten einzuschränken.

Der sorglose Umgang mit Grundrechten wie der Meinungs- und Religionsfreiheit stimmt nachdenklich. Menschenrechtler sind darüber wenig erstaunt. Sie stellen eine zunehmende Ignoranz in der Bevölkerung fest. Vielen Europäern fehlt nach Jahrzehnten in Freiheit und Demokratie die Sensibilität für die Bedeutung der Menschenrechte. Sie werden als Selbstverständlichkeit betrachtet, dabei sind sie eine hart erkämpfte Errungenschaft.

Die Amerikanische und die Französische Revolution hatten im 18. Jahrhundert die Grundlage für die Menschenrechte gelegt. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs verabschiedeten die Vereinten Nationen 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Zwei Jahre später folgte die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) des Europarats. Die Schweiz konnte sie erst 1974 ratifizieren, nach der Einführung des Frauenstimmrechts.

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Bild: wikimedia

Das 40-Jahr-Jubiläum wäre ein Grund zum Feiern. Stattdessen wird die EMRK zunehmend attackiert, vor allem durch die SVP. Sie zielt auf eine Kündigung ab, ihr Bundesrat Ueli Maurer hat dies in der Landesregierung kürzlich sogar offen gefordert. Die SVP will nur noch das zwingende Völkerrecht akzeptieren. Es verbietet Angriffskriege, Folter und Sklaverei, schützt aber nicht Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder das Recht auf ein faires juristisches Verfahren.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind nach wie vor ein Leuchtturm für viele, die in Unfreiheit leben müssen. 

Diese Dinge könnten in der Bundesverfassung geregelt werden, kontern EMRK-Kritiker. Doch die kann jederzeit geändert werden, besonders in einem Land wie der Schweiz mit direkter Demokratie und ohne Verfassungsgerichtsbarkeit. Die EMRK dagegen ist ein «Schutzwall» für die Grundrechte. Der Bundesrat hat in einem letzte Woche veröffentlichten Bericht betont, eine Kündigung der EMRK komme «nicht in Frage». Sie sei «ein zentraler Baustein der europäischen Grundwertegemeinschaft».

Um die war es schon besser bestellt. Im Gleichschritt mit der Einschränkung der Menschenrechte wächst die Bewunderung für autoritäre Staaten wie China und Russland. Gerühmt wird die «Effizienz» des chinesischen Systems, das Andersdenkende und Minderheiten wie die Tibeter brutal unterdrückt. Geradezu peinlich ist die heimliche bis offene Verehrung für Wladimir Putin. Tiefpunkt war die Forderung des ehemaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck, der Westen müsse die Annektierung der Krim akzeptieren nach dem Motto «Der Klügere gibt nach».

Nach scharfer Kritik ruderte Platzeck zurück. Doch auch in der Schweiz gibt es viele China-Bewunderer und Putin-Versteher. Es ist deshalb höchste Zeit, dass Europa sich auf seine «Grundwertegemeinschaft» besinnt. Nur so kann sich der schrumpfende Kontinent in der Welt behaupten, denn Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sind nach wie vor ein Leuchtturm für viele, die in Unfreiheit leben müssen. Daran sollten wir denken, ehe wir sie beschneiden. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • Daniel Wettstein 29.11.2014 17:27
    Highlight Highlight Richtig . Danke Hr Peter Blunschi für den guten Artikel.
    Es braucht die EMRK. Menschenrechte hören nicht an der Landesgrenze auf.
    Die Schweiz hätte ohne EMRK bis heute kein Frauenstimmrecht und vieles anderes nicht (die Liste ist fast endlos).
    Es ist genau eine Partei - die SVP - die die Rechtsstaatlichkeit und Rechte der Bürger einschränken will und deshalb die EMRK nicht will. Eine Partei mit Führerkult - wir wissen was Führerparteien anrichten können - siehe vor 80 Jahren
    • Androider 29.11.2014 21:10
      Highlight Highlight So ein Stuss, die EMRK haben gar nichts damit zu tun, dass bei uns das Frauenstimmrecht eingeführt wurde! Darüber durfte der Schweizer Souverän abstimmen. Und hat zum Glück Ja gesagt. :)
    • Kastigator 30.11.2014 05:06
      Highlight Highlight Lesen lernen hilft, Androider: Die EMRK konnte in der Schweiz erst ratifiziert werden, nachdem man endlich das Frauenstimmrecht eingeführt hat. Niemand sagt, es sei wegen der EMRK eingeführt worden.
    • Androider 30.11.2014 11:09
      Highlight Highlight @Kastigator: Kann ich nur zurückgeben. Lesen sie nochmals den obigen Kommentar von Herrn Wettstein. Er behauptet, dass die EMRK der Grund für die Einführung des Frauenstimmrechts sind.
    Weitere Antworten anzeigen
  • klugundweise 29.11.2014 14:14
    Highlight Highlight Die Menschenrechte sind ein Teil der demokratischen Kultur. Sie sichern Frieden und Freiheit im internationalen Zusammenleben und werden von den einzelnen Statten souverän und selbstverantwortlich umgesetzt. Wer die Schweiz aus dieser Kultur herauslösen will, die sich zwischen den Nationen entwickelt hat, der will zurück in alte Zeiten.
  • Chrexos 29.11.2014 13:33
    Highlight Highlight Geht es hier um Menschenrechte oder doch eher mal wieder um SVP-Bashing? Wer glaubt denn ernsthaft dass man die Meinungsfreiheit abschaffen würde wenn man die EMRK künden würde? Lachhaft ...
  • Schneider Alex 29.11.2014 12:01
    Highlight Highlight Wir lassen uns weder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen!
    • Daniel Wettstein 29.11.2014 17:30
      Highlight Highlight Aha mit Einhaltung der Menschenrechte wird die Schweiz von der EGMR und der EU erpresst ? Häh ? und sonst gehts gut ? Schöner Tag heute
  • Corvette 29.11.2014 10:24
    Highlight Highlight Sehr geehrter Herr Blunschi,
    dieser Artikel ist so überflüssig wie ein Kropf. Diese Geisteshaltung der EU-Unterwerfung liest man tagtäglich in allen andern Mainstream-Medien. Mit Abschreiben kann man offenbar auch ein tolles Einkommen erzielen, geht natürlich leichter als etwas eigenes recherchieren.
  • klugundweise 29.11.2014 09:03
    Highlight Highlight Zitat ohne Nennung des Autors:
    "Wir stellen fest, dass die grösste Partei der Schweiz gegen unsere demokratischen Institutionen hetzt, dass sie die demokratischen Strukturen lächerlich macht: die Justiz, das Parlament, die Regierung. Diese Institutionen aber sind die tragenden Säulen unserer freien und offenen Gesellschaft. Diese lebt vom Verständnis füreinander, vom fairen Umgang miteinander, von einer gesitteten Sprache: Sie lebt von einem kulturellen Niveau, dem die SVP nicht zu entsprechen gewillt ist und dem sie geistig wohl auch nicht gewachsen ist."
    • Daniel Wettstein 29.11.2014 17:22
      Highlight Highlight Klug gesagt Klug . gefällt mir. Stimme dem zu.

Die vergessenen Jahre des Terrors: In den 70ern und 80ern zogen Terroristen eine Blutspur durch Europa

Weltweit gab es seit 1970 über 156'000 Terroranschläge. In der Schweiz ist seit 20 Jahren niemand mehr einem Attentat zum Opfer gefallen. Doch in den 70er- bis 90er-Jahren ermordeten Terrorgruppen teils Hunderte Menschen jährlich in Westeuropa. Eine Übersicht von 1970 bis Manchester 2017.

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