Schweiz
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Mario Gattiker, Direktor Bundesamt fuer Migration und Bundesraetin Simonetta Sommaruga, links, erscheinen zur Medienkonferenz des Bundesrates zur Umsetzung der SVP Masseneinwanderungsinitiative, am Freitag, 20. Juni 2014, in Bern. Dieses sieht, wie vom neuen Verfassungsartikel gefordert, eine Kontingentierung der Zuwanderung vor. Bewilligungen unter vier Monaten Dauer sollen jedoch nicht unter das Kontingent fallen. Ueber das Freizuegigkeitsabkommen will der Bundesrat mit der EU Verhandlungen aufnehmen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Mario Gattiker mit seiner Chefin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Bild: KEYSTONE

Zukunft der Bilateralen

Wenn sich ein «Rettungsanker» als Strohhalm entpuppt

Die Bestrebungen der Schweiz, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu retten, verkommen zum absurden Theater. Dabei könnten die Tage des Bilateralismus ohnehin gezählt sein.

Mario Gattiker soll es richten: Der Direktor des Bundesamts für Migration (BFM) hat vom Bundesrat den Auftrag erhalten, mit der Europäischen Union (EU) über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar soll die Schweiz die Möglichkeit erhalten, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Gleichzeitig soll der bilaterale Weg «als Grundlage der Beziehungen zur EU» gesichert werden.

Der 58-jährige Gattiker gilt als gute Besetzung. Er hat das von Eveline Widmer-Schlumpf hinterlassene Reorganisationschaos im BFM beseitigt und das schwierige Amt nach Ansicht von Bundesparlamentariern im Griff. Die Ernennung zum Staatssekretär soll ihm in Brüssel das nötige Gewicht verleihen. 

Gleichzeitig macht sich niemand Illusionen: Gattikers Mission ist nicht gerade ein Himmelfahrtskommando, zumindest aber eine Herkulesaufgabe.

epa04350256 A view of the EU flags at the European Commisison headquarters in Brussels, Belgium, 12 August 2014. Reports state the European Commission is increasing its humanitarian aid to Iraq by an additional 5 million euros in response to the growing needs, bringing the overall funding for Iraq up to 17 million euros in 2014. It will bring vital assistance to hundreds of thousands of Iraqi civilians trapped by the fighting against the Islamic State (IS).  EPA/JULIEN WARNAND

Das EU-Hauptquartier in Brüssel. Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Bereits Anfang Juli hatte die EU in einem Brief festgehalten, dass die Schweiz nicht den Fünfer und das Weggli haben könne: Eine Kontingentierung der Zuwanderung plus den freien Personenverkehr mit der EU. Das Schreiben hat Gewicht, denn es wurde nicht nur von der EU-Kommission, sondern von allen 28 Mitgliedsländern abgesegnet. Am Mittwoch doppelte Brüssel nach: Die EU beharre auf ihrem Standpunkt, nicht über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln.

«Schwerwiegende Probleme»

Der Bundesrat weiss genau, wie heikel Mario Gattikers Job ist. Doch er hat keine andere Wahl, nach dem Ja zur SVP-Initiative muss er es versuchen. Die – minimalen – Hoffnungen sind mit zwei Textpassagen verknüpft: In besagtem Brief öffnet die EU der Schweiz ein Hintertürchen für «Diskussionen über praktische Probleme» bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit. Und das Abkommen selbst enthält eine «Schutzklausel», die es ermöglicht, «bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» als Folge der Zuwanderung im gegenseitigen Einverständnis «geeignete Abhilfemassnahmen» zu ergreifen.



Der «Tages-Anzeiger» spricht von einem «Rettungsanker» und zitiert «Experten», die in diesem Passus einen Ausweg aus der Sackgasse erkennen wollen, etwa in Form einer neuartigen Ventilklausel. 

Die «NZZ» dagegen bezeichnet ihn als «Strohhalm» und liegt damit weit näher an der Realität. Wie kann ein Land mit einer Arbeitslosenquote von 3,0 Prozent ernsthaft behaupten, die Zuwanderung verursache «schwerwiegende Probleme»? Über die steigenden Mieten und die vollen S-Bahnen in der Schweiz wird man in Brüssel nur müde lächeln.

Unausgegorene Vorschläge

Die EU kann es sich nicht erlauben, dem Drittstaat Schweiz mit seinen ständigen Sonderwünschen beim Personenverkehr entgegenzukommen. Auch darüber dürfte sich der Bundesrat im Klaren sein. In Politik und Wirtschaft dagegen herrscht seit dem 9. Februar die totale Desorientierung. Parteienvertreter überbieten sich mit unausgegorenen Vorschlägen, wie die Bilateralen zu retten sind. Die Wirtschaft verspricht, das einheimische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Doch mehr als Lippenbekenntnisse sind das nicht.

Hansjoerg Wyss, Gruender von Synthes und Maezen spricht am Swiss Economic Forum, am Donnerstag 7. Juni 2012, in Interlaken.  (KEYSTONE/Peter Schneider)

Hansjörg Wyss will für die Bilateralen kämpfen. Bild: KEYSTONE

Nur in einer solch verworrenen Situation ist es möglich, dass einer wie Hansjörg Wyss, Gründer der Medizinaltechnikfirma Synthes und mehrfacher Milliardär, zum Hoffnungsträger des Pro-EU-Lagers hochgejubelt wird. Letzte Woche haute er an einer Tagung in Bern verbal auf den Tisch: Christoph Blocher und die SVP bezeichnete er als «Rattenfänger von Seldwyla», ausserdem kündigte Wyss an, eine Initiative zur Rettung der Bilateralen finanziell zu unterstützen. 

Doch taugt Hansjörg Wyss wirklich als «Anti-Blocher», ein 79-jähriger Unternehmer im Ruhestand, den kaum jemand kennt und der seinen Lebensmittelpunkt in Wyoming hat, im Wilden Westen der USA?

Wie tot ist der Bilateralismus?

Das Ringen um die Freizügigkeit und die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative ist ohnehin ein Nebenschauplatz. Das Schicksal des bilateralen Wegs entscheidet sich in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Die EU hat klar gemacht, was sie von der Schweiz verlangt: Sie soll bei den Bilateralen faktisch nach der Pfeife von Brüssel tanzen. «Da können wir ja gleich beitreten», kommentierte FDP-Präsident Philipp Müller.

Vielleicht hatte Benno Büeler, der Präsident des Ecopop-Initiativkomitees recht, als er diese Woche vor den Medien den Bilateralismus faktisch für tot erklärte: «Die Bilateralen werden sowieso verschwinden, aber nicht wegen der Schweiz, sondern wegen der EU, die sie so nicht mehr will.» Dieser Prozess dürfte sich beschleunigen, falls das Volk am 30. November der Ecopop-Initiative zustimmt. 

Mario Gattiker braucht den Koffer dann gar nicht erst zu packen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Oberon 10.10.2014 20:27
    Highlight Highlight Wieso wollen eigentlich viele Schweizer das der EURO und die EU untergehen was haben diese Leute davon?

    Merkt ihr nicht das unsere Situation dadurch nicht besser wird?

    Genau durch solche schwachsinnigen Ansichten haben wir permanent sinnfreie Initiativen die uns keinen Schritt weiter bringen.

    Wir haben in der Schweiz so viele "Baustellen" aber unsere Regierung muss sich mit Themen befassen die schlussendlich nur in einem Desaster enden können.

    Innenpolitisch baut sich die Unzufriedenheit immer weiter aus und gibt so den radikalen kräften immer mehr Macht...

    Falls dies das Ziel ist dann gute Nacht, meine Kinder müssen es ausbaden...

    8 7 Melden
    • nilson70 11.10.2014 12:13
      Highlight Highlight Das ist tatsächlich ein interessantes Phänomen. Lieber soll die Schweiz kaputt gehen als dass der EU Erfolg gewünscht wird. Dieser selbstzerstörerische irrationale Hass hat nichts damit zu tun nicht in der EU sein zu wollen. Von einer erfolgreichen EU profitiert auch die Schweiz als Nichtmitglied. Manche Menschen brauchen aber anscheinend einfach Feinde um mit sich selber klarzukommen.
      7 5 Melden
  • Jol Bear 10.10.2014 16:29
    Highlight Highlight Auf der einen Seite stehen internationale Verträge und Abkommen, welche durch die Annahme der Initiative in Frage gestellt werden. Selbstverständlich ist es möglich, mit der EU bei Verhandlungen Lösungen zu finden, vorausgesetzt, beide wollen das. Es gibt aber noch eine andere Ebene: die Folgen der ständigen Bevölkerungszunahme aufgrund der Migration, welche die Leute beschäftigt und auf die die Politiker, welche die Initiative bekämpft haben, keine glaubhaften Antworten liefern. Probleme mit der Personenfreizügigkeit gibt es auch in EU-Ländern (z.B. England, aber auch in Deutschland, wo sich aber die Politiker sträuben, darüber zu debattieren). Auch die von der Auswanderung betroffenen Staaten dürften wahrscheinlich irgendwann darunter leiden, dass gut ausgebildete Leute scharenweise in die wirtschaftlich erfolgreichen Ländern abwandern. Es darf kein Tabu sein, endlich anzufangen, über die Ausgestaltung der Personenfreizügigkeit nachzudenken und evtl. Anpassungen vorzunehmen. Je länger damit gewartet wird und der Unmut in diversen Ländern zunimmt, desto stärker werden jene Kräfte, welche radikale Lösungen anstreben.
    7 3 Melden
  • MediaEye 10.10.2014 12:26
    Highlight Highlight Zuerst wird der Euro scheitern, und dann auch die EU in ihrer jetzigen Form; wenn nicht grundlegende Veränderungen vorgenommen werden!

    Freihandelsabkommen mit Einzelstaaten ja; aber sicher nie ein CETA oder TTIP mit vollkommener Auslieferung an die Multis und die Global Abzockermafia
    11 7 Melden
    • amazonas queen 10.10.2014 17:22
      Highlight Highlight Es wird nun seit über 10 Jahren geschrieben, der Euro wird scheitern. Derzeit sind eher die Kommentatoren gescheitert, die das sagen.
      9 3 Melden
    • maestro meo 11.10.2014 12:08
      Highlight Highlight @amazonas queen und alle €-philen
      Play Icon
      0 0 Melden
  • MediaEye 10.10.2014 12:23
    Highlight Highlight Ach ja; unsere Politiker, allesamt politisch ungeschult,Subalternbeamte als Diplomaten; die werden doch von der EU und allen anderen glatt überfahren und über den Tisch gezogen!
    Und dazu glaubt man auch noch, alle Vertragsbedingungen einhalten zu müssen, auch wenn man sieht, das sich sonst niemand daran hält.
    Lasst diese schlechten Bilateralen ruhig in die Binsen gehen, die sind mit dem "autonomen" Nachvollzug und den geplanten Automatismen ohnehin nichts mehr wert!
    Darum mit ruhigem Gewissen ein JA zur ECOPOP-Initiative Ende November!
    9 13 Melden
    • Schneiderlein 11.10.2014 10:37
      Highlight Highlight Genau, darum haben wir auch Abkommen welche der Schweiz einen so grosses Wohlstand gebracht haben. Wegen diesen "dummen Diplomaten". Und natürlich, sich an Verträge zu halten ist auch doof. Und überhaupt, wir sind ja die Besten und brauchen niemanden. Lasst uns doch aus dieser Welt austreten! Sie besteht zu grössten Teilen nur aus blöden Ausländern. Auf die können wir mit ruhigem Gewissen verzichten.
      5 3 Melden
  • Achja 10.10.2014 11:27
    Highlight Highlight Je leger habe ich das Gefühl das ich mit meinem Dummen Ausspruch nicht so daneben lag. Am 09.02 meine ich als Witz „das die SVP uns heuet den EU-Beitritt eingebrockt hat“. Die EU wartet nur auf ein Vorwand die komplizierten Bilateralen durch ein Beitritt zu ersetzen. Mit dieser Abstimmung hätten wir ihnen diesen geliefert. Wenn die EU nicht ein Rückgrat loser Verbund sich selber bekämpfender Staaten wäre, würden sie uns Erpressen. Beitritt oder Kündigung, mit Ausgang Beitritt denn ohne EU ist unsere gesamte Wirtschaft Flöten.
    9 10 Melden
    • CG aus G :-) 10.10.2014 11:58
      Highlight Highlight Ich bin Unternehmer und war dies auch schon vor den Bilateralen. Uns geht überhaupt nichts flöten.

      Die Bilateralen sind gut aber nicht überlebenswichtig für uns.

      Man bedenke: Es gab auch mal ein Leben vor den Bilateralen und siehe es war gut.
      9 10 Melden
    • Kastigator 10.10.2014 12:26
      Highlight Highlight CG ist offenbar nicht in der Exportwirtschaft tätig. Und vor den Bilateralen gab es die EU in der heutigen Form noch gar nicht - und auf das EWR-Nein folgte eine lange Durststrecke mit doppelt so hoher Arbeitslosigkeit und Nullwachstum. Möge CG sein Unternehmen zum Wohle seiner Mitarbeitenden etwas kompetenter führen ...
      12 6 Melden
    • CG aus G :-) 10.10.2014 13:17
      Highlight Highlight Wer solche Aussagen macht muss entweder ein Grossmaul oder ein "Sibäsiech" sein.
      Aber mit Sicherheit ein Angsthase, der sich sofort beugt wenn es aus Brüssel heisst man haben sich zu beugen.
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  • CG aus G :-) 10.10.2014 11:06
    Highlight Highlight Sollen doch alle die die Zuwanderung nicht begrenzen wollen ihre Gärten zur Errichtung von Neubauten hergeben, dann ist es nicht nötig auch noch die letzten Landreserven zu verbauen.

    Es liegt in der Natur der Zuwanderungsbefürworter, dass sie einen solchen Kommentar mit einem Dislike abtun, weil sie weigern zu verstehen, dass uns der Platz ausgeht.
    Sie scheinen einfach nicht zu sehen, dass Berge nicht für die Agrarwirtschaft genutzt werden können. Vielleicht müssen Sie das auch nicht, denn Gemüse kommt ja bekanntlich aus der Migros und Milch aus dem Tetrapack.

    Schönes Wochenende allerseits.
    20 16 Melden
    • oskar 10.10.2014 11:59
      Highlight Highlight ein dislike kriegst du nicht, aber einen kleinen hinweis. es gäbe auch etwas wie raumplanung, mit dem man deutlich mehr dazu beitragen kann, dass unser land nicht einfach zubetoniert wird. schau mal nach holland. fast doppelt so viele leute auf kleinerer fläche und doch kann man kilometerweit durch unbebaute landschaften fahren. raumplanung! nur wurde diese in der CH durch wirtschaftsliberale kreise bisher sehr effektiv sabotiert
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    • Kastigator 10.10.2014 12:28
      Highlight Highlight Oskar, auch die SVP stemmt sich gegen Raumplanung, wo sie nur kann - egal, wie viele Volksabstimmungen hier den angeblich so hochgehaltenen "Volkswillen" deutlich dokumentieren. Schliesslich sollen die hoch subventionierten Bauern ihr Land unbehindert verkaufen können. Und ja, die SVP will auch die Abschaffung der Lex Koller - es ist der SP-Nationalrätin Badran zu verdanken, dass Schweizer Boden nicht unkontrolliert an ausländische Konzerne verschachert werden kann.
      13 4 Melden
  • 7immi 10.10.2014 10:58
    Highlight Highlight Ein hintertürchen und versprechungen sind nichts wert. Im abkommen steht schliesslich auch, dass neuverhandlungen beidseits möglich sind. Die eu beging somit vertragsbruch. Die schweiz sollte nun alle verträge kündigen und mit jedem land einzeln freihandelsabkommen abschliessen. Die schweiz soll sich von der eu distanzieren, nicht annähern! Die eu vergisst ständig, dass sie ein bund mehrerer staaten ist und diese berücksichtigen sollte. Die schweiz sollte nicht die gleichen fehler machen!
    19 14 Melden
    • CG aus G :-) 10.10.2014 11:45
      Highlight Highlight Bravo 7immi, besser kann man das nicht sagen.

      Schönes Wochenende!
      13 9 Melden
    • Michèle Seiler 10.10.2014 12:38
      Highlight Highlight Sollte man Neuverhandlungen nicht führen, bevor man einen Vertrag bricht?

      Für Letzteres hat "'s Volch" sich nämlich am 09. Februar entschieden.

      Irgendwie ist die "Argumentation" einer bestimmten Gruppe von Menschen immer angefüllt von Phrasen und Erklärungen, denen jede Logik abgeht ... Viel Gefühl, ganz klar, aber vom Verstand ist nicht viel zu sehen. Bitte, arbeitet daran!
      12 2 Melden
    • Michèle Seiler 10.10.2014 12:55
      Highlight Highlight Dazu übrigens auch einen interessanten Bericht gestern in der NZZ (Debatte zu Landesrecht und Völkerrecht) ...
      4 1 Melden
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