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Mario Gattiker mit seiner Chefin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Mario Gattiker mit seiner Chefin, Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Bild: KEYSTONE
Zukunft der Bilateralen

Wenn sich ein «Rettungsanker» als Strohhalm entpuppt

Die Bestrebungen der Schweiz, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu retten, verkommen zum absurden Theater. Dabei könnten die Tage des Bilateralismus ohnehin gezählt sein.
10.10.2014, 10:0021.10.2014, 16:37

Mario Gattiker soll es richten: Der Direktor des Bundesamts für Migration (BFM) hat vom Bundesrat den Auftrag erhalten, mit der Europäischen Union (EU) über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar soll die Schweiz die Möglichkeit erhalten, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Gleichzeitig soll der bilaterale Weg «als Grundlage der Beziehungen zur EU» gesichert werden.

Der 58-jährige Gattiker gilt als gute Besetzung. Er hat das von Eveline Widmer-Schlumpf hinterlassene Reorganisationschaos im BFM beseitigt und das schwierige Amt nach Ansicht von Bundesparlamentariern im Griff. Die Ernennung zum Staatssekretär soll ihm in Brüssel das nötige Gewicht verleihen. 

Gleichzeitig macht sich niemand Illusionen: Gattikers Mission ist nicht gerade ein Himmelfahrtskommando, zumindest aber eine Herkulesaufgabe.

Das EU-Hauptquartier in Brüssel.
Das EU-Hauptquartier in Brüssel.
Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Bereits Anfang Juli hatte die EU in einem Brief festgehalten, dass die Schweiz nicht den Fünfer und das Weggli haben könne: Eine Kontingentierung der Zuwanderung plus den freien Personenverkehr mit der EU. Das Schreiben hat Gewicht, denn es wurde nicht nur von der EU-Kommission, sondern von allen 28 Mitgliedsländern abgesegnet. Am Mittwoch doppelte Brüssel nach: Die EU beharre auf ihrem Standpunkt, nicht über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln.

«Schwerwiegende Probleme»

Der Bundesrat weiss genau, wie heikel Mario Gattikers Job ist. Doch er hat keine andere Wahl, nach dem Ja zur SVP-Initiative muss er es versuchen. Die – minimalen – Hoffnungen sind mit zwei Textpassagen verknüpft: In besagtem Brief öffnet die EU der Schweiz ein Hintertürchen für «Diskussionen über praktische Probleme» bei der Umsetzung der Personenfreizügigkeit. Und das Abkommen selbst enthält eine «Schutzklausel», die es ermöglicht, «bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» als Folge der Zuwanderung im gegenseitigen Einverständnis «geeignete Abhilfemassnahmen» zu ergreifen.

Der «Tages-Anzeiger» spricht von einem «Rettungsanker» und zitiert «Experten», die in diesem Passus einen Ausweg aus der Sackgasse erkennen wollen, etwa in Form einer neuartigen Ventilklausel. 

Die «NZZ» dagegen bezeichnet ihn als «Strohhalm» und liegt damit weit näher an der Realität. Wie kann ein Land mit einer Arbeitslosenquote von 3,0 Prozent ernsthaft behaupten, die Zuwanderung verursache «schwerwiegende Probleme»? Über die steigenden Mieten und die vollen S-Bahnen in der Schweiz wird man in Brüssel nur müde lächeln.

Unausgegorene Vorschläge

Die EU kann es sich nicht erlauben, dem Drittstaat Schweiz mit seinen ständigen Sonderwünschen beim Personenverkehr entgegenzukommen. Auch darüber dürfte sich der Bundesrat im Klaren sein. In Politik und Wirtschaft dagegen herrscht seit dem 9. Februar die totale Desorientierung. Parteienvertreter überbieten sich mit unausgegorenen Vorschlägen, wie die Bilateralen zu retten sind. Die Wirtschaft verspricht, das einheimische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen. Doch mehr als Lippenbekenntnisse sind das nicht.

Hansjörg Wyss will für die Bilateralen kämpfen.
Hansjörg Wyss will für die Bilateralen kämpfen.
Bild: KEYSTONE

Nur in einer solch verworrenen Situation ist es möglich, dass einer wie Hansjörg Wyss, Gründer der Medizinaltechnikfirma Synthes und mehrfacher Milliardär, zum Hoffnungsträger des Pro-EU-Lagers hochgejubelt wird. Letzte Woche haute er an einer Tagung in Bern verbal auf den Tisch: Christoph Blocher und die SVP bezeichnete er als «Rattenfänger von Seldwyla», ausserdem kündigte Wyss an, eine Initiative zur Rettung der Bilateralen finanziell zu unterstützen. 

Doch taugt Hansjörg Wyss wirklich als «Anti-Blocher», ein 79-jähriger Unternehmer im Ruhestand, den kaum jemand kennt und der seinen Lebensmittelpunkt in Wyoming hat, im Wilden Westen der USA?

Wie tot ist der Bilateralismus?

Das Ringen um die Freizügigkeit und die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative ist ohnehin ein Nebenschauplatz. Das Schicksal des bilateralen Wegs entscheidet sich in den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Die EU hat klar gemacht, was sie von der Schweiz verlangt: Sie soll bei den Bilateralen faktisch nach der Pfeife von Brüssel tanzen. «Da können wir ja gleich beitreten», kommentierte FDP-Präsident Philipp Müller.

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Vielleicht hatte Benno Büeler, der Präsident des Ecopop-Initiativkomitees recht, als er diese Woche vor den Medien den Bilateralismus faktisch für tot erklärte: «Die Bilateralen werden sowieso verschwinden, aber nicht wegen der Schweiz, sondern wegen der EU, die sie so nicht mehr will.» Dieser Prozess dürfte sich beschleunigen, falls das Volk am 30. November der Ecopop-Initiative zustimmt. 

Mario Gattiker braucht den Koffer dann gar nicht erst zu packen.

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