Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Olten SO ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen im Herbst lanciert. «Wir wollen den Wandel in den Bundesrat bringen», sagte die Genfer Ständerätin und Kampagnenleiterin Lisa Mazzone. Den Erfolg bei den letzten Wahlen 2019 wolle man weitertragen. Zudem fasste die Partei ihre Parolen für die nationalen Abstimmungen am 18. Juni.
Die Grünen beschlossen dabei die Annahme des Klimaschutzgesetzes. Bei der Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer beschloss die Partei derweil die Stimmfreigabe. Mit einer Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sollen Gewinne grosser, international tätiger Unternehmen ab 2024 in der Schweiz zu mindestens 15 Prozent besteuert werden.
Auch gab die Partei an der Delegiertenversammlung ihre Unterstützung der «Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht (Demokratieinitiative)» bekannt. Die Initiative fordert einen Anspruch auf Einbürgerung für alle Menschen, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben und objektive Kriterien einer Einbürgerung erfüllen.
Die Grünen verabschiedeten zudem einen «Appell für die Natur», der eine Reihe von Forderungen zum Naturschutz und zur Biodiversität in der Schweiz beinhaltete. «Ein Drittel aller Arten in der Schweiz ist bedroht. Eine intakte Natur ist grundlegend für die Gesundheit und das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft», wie die Partei mitteilte.
Ebenfalls zu reden gab an der Delegiertenversammlung der Grünen die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Parteipräsident Balthasar Glättli forderte einen klimaverträglichen Finanzplatz Schweiz. «Wirtschaft heisst auch Verantwortung», sagte Glättli im Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Bundesrat solle «Klimabedingungen an die neue Monster-UBS stellen» und dafür sorgen, dass die Risiken in Zukunft mit der Einführung eines Trennbankensystems vermindert werden, sagte Glättli weiter.
Wenn der Staat 209 Milliarden aus öffentlicher Hand locker mache, müsse die Einhaltung der Klimaziele eine Bedingung sein, sagte der Parteipräsident zudem in seiner Rede. «Das ist unsere Forderung». Die Grünen verabschiedeten am Samstag eine Resolution zur Credit Suisse, die griffige Regeln für einen sicheren und nachhaltigen Finanzplatz fordert. (sda)
