Schweiz
Gesellschaft & Politik

Grüne lancieren ihren Wahlkampf

Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, sieht die Grundrechte in Krisenzeiten nicht genügend geschützt. (Archivbild)
Balthasar Glättli fordert einen klimaverträglichen Finanzplatz Schweiz.Bild: KEYSTONE

Grüne lancieren ihren Wahlkampf: «Wir wollen den Wandel in den Bundesrat bringen»

25.03.2023, 17:07
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Die Grünen haben an ihrer Delegiertenversammlung am Samstag in Olten SO ihre Kampagne zu den eidgenössischen Wahlen im Herbst lanciert. «Wir wollen den Wandel in den Bundesrat bringen», sagte die Genfer Ständerätin und Kampagnenleiterin Lisa Mazzone. Den Erfolg bei den letzten Wahlen 2019 wolle man weitertragen. Zudem fasste die Partei ihre Parolen für die nationalen Abstimmungen am 18. Juni.

Die Grünen beschlossen dabei die Annahme des Klimaschutzgesetzes. Bei der Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer beschloss die Partei derweil die Stimmfreigabe. Mit einer Umsetzung der OECD-Mindeststeuer sollen Gewinne grosser, international tätiger Unternehmen ab 2024 in der Schweiz zu mindestens 15 Prozent besteuert werden.

Auch gab die Partei an der Delegiertenversammlung ihre Unterstützung der «Volksinitiative für ein modernes Bürgerrecht (Demokratieinitiative)» bekannt. Die Initiative fordert einen Anspruch auf Einbürgerung für alle Menschen, die seit fünf Jahren in der Schweiz leben und objektive Kriterien einer Einbürgerung erfüllen.

Die Grünen verabschiedeten zudem einen «Appell für die Natur», der eine Reihe von Forderungen zum Naturschutz und zur Biodiversität in der Schweiz beinhaltete. «Ein Drittel aller Arten in der Schweiz ist bedroht. Eine intakte Natur ist grundlegend für die Gesundheit und das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft», wie die Partei mitteilte.

Glättli fordert «klimaverträglichen Finanzplatz»

Ebenfalls zu reden gab an der Delegiertenversammlung der Grünen die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Parteipräsident Balthasar Glättli forderte einen klimaverträglichen Finanzplatz Schweiz. «Wirtschaft heisst auch Verantwortung», sagte Glättli im Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Der Bundesrat solle «Klimabedingungen an die neue Monster-UBS stellen» und dafür sorgen, dass die Risiken in Zukunft mit der Einführung eines Trennbankensystems vermindert werden, sagte Glättli weiter.

Wenn der Staat 209 Milliarden aus öffentlicher Hand locker mache, müsse die Einhaltung der Klimaziele eine Bedingung sein, sagte der Parteipräsident zudem in seiner Rede. «Das ist unsere Forderung». Die Grünen verabschiedeten am Samstag eine Resolution zur Credit Suisse, die griffige Regeln für einen sicheren und nachhaltigen Finanzplatz fordert. (sda)

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21 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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son.see
26.03.2023 00:53registriert November 2022
In keinem westlichen Land wird man einfach so nach 5 Jahren Aufenthalt eingebürgert. Wieso sollte das die Schweiz machen? Viele Länder lassen auch keine Doppelbürgertum zu. Wer wirklich will kann sich in der Schweiz ohne Probleme einbürgern lassen.
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BG1984
25.03.2023 19:34registriert August 2021
Jöö, die Grünen brüsken sich mit wwf und anderen Umweltverbänden, dass sie vorallem bestehende Stauseen ausbauen wollen, die sie über Jahrzehnte bekämpft haben. Aber ja keine neuen Projekte und Alles nur mit Solar, in der Nacht kein Strom. Diese Partei ist nicht grün, sie ist nur unwählbar und populistisch. So findet man keine Lösungen die uns und die Umwelt weiterbringen.
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son.see
25.03.2023 19:53registriert November 2022
Die Grünen sollten sich auf ihr Kernthema: Umweltschutz und Erhaltung der Natur, konzentrieren, dann hätten sie auch wieder Wählerstimmen. Zum Beispiel dass weniger wertvolles Land verbaut wird... mit den logischen Konsequenzen (kein grenzenloses Wachstum). Mit ihrem Anbiedern an sämtlichen woken und linken Themen machen sie sich selber unwählbar.
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