Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will gemäss einer Umfrage eine neue Parteizusammensetzung im Bundesrat. Am ehesten einen Sitz dazugewinnen soll dabei Mitte-Links auf Kosten von FDP und SVP, wie die Sotomo-Umfrage im Auftrag der NZZ am Sonntag (NZZaS) zeigt.
Eine Mehrheit von 59 Prozent sagt zu einer parteipolitisch veränderten Zusammensetzung im Bundesrat ja oder eher ja, wie die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegende Umfrage zeigt. Nur 35 Prozent äussern sich gegen eine neue Zusammensetzung der Landesregierung.
Wer sich für eine Änderung der Zusammensetzung aussprach, stimmte am ehesten für eine Stärkung der Linken. Am populärsten war gemäss Umfrage das Szenario, dass Mitte-Links einen Sitz zulasten von FDP und SVP im Bundesrat erhalten. Am zweitbeliebtesten war, dass die Grünen auf Kosten der FDP einen Sitz erhalten.
Massgebend für die Zusammensetzung des Bundesrats ist unter anderem die sogenannte Zauberformel, die einen Verteilschlüssel von je zwei Sitzen der drei stärksten Parteien und einen der viertstärksten Partei vorsieht. Momentan besetzen SVP, SP und FDP im Bundesrat je zwei Sitze sowie die Mitte einen.
Da die Grünen bei den Eidgenössischen Wahlen 2019 jedoch viertstärkste Kraft wurden, fordern sie einen Sitz im Bundesrat. Nicht überraschend unterstützen denn auch 91 Prozent der Grünen-Befragten eine neue Zusammensetzung im Bundesrat. Bei den Grünliberalen sind es 85 Prozent.
Ebenfalls für eine Änderung sprechen sich in der Umfrage SP-Wählende aus - zu 72 Prozent. Gegen eine neue Zusammensetzung sind die Wählerinnen und Wähler der FDP. Eine Mehrheit will am bisherigen Modell festhalten. Bei Mitte und SVP halten sich die Befürworter und Gegner einer Änderung ungefähr die Waage.
Das private Forschungsinstitut Sotomo befragte im Auftrag der NZZ am Sonntag vom 24. bis 26. Januar insgesamt 1558 Stimmberechtigte der Schweiz. Im Oktober wählt die Schweiz den Nationalrat neu. Danach finden die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats statt. (aeg/sda)
Völlig egal, denn diese "Mehrheit" hat alles andere als eine einheitliche Meinung. Also wird sich wohl nichts ändern.