Sesselkleber: Warum der Abschied aus Bern vielen Politikern schwerfällt
Ein Nationalratssitz verleiht Würde, Ämter und Einkommen. Das sind mindestens drei gute Gründe, warum viele gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter an ihrem Mandat kleben. Oft länger, als das ihren eigenen Parteien lieb ist. Denn diese möchten junge Kräfte zu prominenten Parteigrössen aufbauen. Und das am liebsten schon ein, zwei Jahre vor den nächsten Wahlen. Also jetzt.
Insofern sind die Sozialdemokraten Eric Nussbaumer und Pierre-Alain Fridez, die nach 19 beziehungsweise 15 Jahren nun ihren vorzeitigen Rücktritt angekündigt haben, leuchtende Beispiele. Andere tun sich schwerer mit Loslassen.
Virulent ist das Thema in der Zürcher Kantonalpartei der FDP. Mit Matthias Müller und Stefan Brupbacher stehen zwei bekannte Freisinnige bereit, in den Nationalrat nachzurücken. Dafür müsste allerdings ein altgedienter Parlamentarier seinen Sitz räumen – doch entsprechende Anstalten macht derzeit niemand.
Hans-Peter Portmann ist seit 2014 Mitglied der grossen Kammer und stellt klar, dass er erst im Herbst 2027 zurücktreten will – nicht früher. Auch bei den beiden anderen langjährigen Nationalräten, Beat Walti und Regine Sauter, sind keine Rücktrittspläne erkennbar.
Möglicherweise wird in einem Jahr ein Sitz frei, falls Andri Silberschmidt in den Zürcher Regierungsrat gewählt wird. Dies würde jedoch erst kurz vor den nationalen Wahlen geschehen.
Auch in der SVP zeichnen sich bislang nur wenige Rücktritte auf 2027 hin ab. Lukas Reimann ist Nationalrat seit 2007 und weist darauf hin, dass er 43 Jahre alt sei. Mit anderen Worten: Warum soll ein Jungspund bereits gehen? Nationalrat Andreas Glarner sagt: «Die meisten halten sich für unersetzbar.» Er gehört dem Parlament seit 2015 an – und dürfte ebenfalls wieder kandidieren.
In der Aargauer SVP gibt es zwar Hürden gegen überlange Amtsdauern. Aber nun heisst es: Die Bestimmungen seien formuliert worden, um unliebsame Kollegen zur Aufgabe zu zwingen. Jetzt brauche es sie nicht mehr.
Die Begründungen, warum ein Rücktritt vor den Wahlen 2027, geschweige denn ein vorzeitiger, nicht infrage kommt, sind mannigfach. Einige leuchten mehr ein, andere weniger.
Der Partei dienen
Einer der prominentesten Langzeitparlamentarier ist SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Obwohl er gerade erst seinen 40. Geburtstag feierte, sitzt er schon seit 14 Jahren im Parlament. Mit einer Zweidrittelmehrheit haben die Aargauer SP-Delegierten die Amtszeitbeschränkung von 12 Jahren schon 2023 ausgeschaltet, sie werden das 2027 wohl wieder tun. Wie Wermuth der «Aargauer Zeitung» im Oktober sagte, wollen er und seine Co-Präsidentin Mattea Meier die SP Schweiz erneut in die Wahlen 2027 führen. Dafür sei er auf ein Mandat in Bern angewiesen: «Alles andere macht wenig Sinn.»
Mit Parteiinteressen argumentiert auch Jürg Grossen, warum in der GLP vorzeitige Rücktritte nicht angestrebt werden. «Als junge Partei sind wir auf die erfahrenen Kräfte angewiesen.» Viele dieser Routiniers schafften die Wahl 2011, auch Parteipräsident Grossen selbst. Vom Alte-Hasen-Bonus in der jungen GLP könnte auch Martin Bäumle profitieren, gewählt 2003. Er ist einer der Doyens im Bundeshaus.
In Bern sagt Christian Wasserfallen, im Amt seit 2007: Um für die FDP den zweiten Sitz zurückzuerobern, brauche es eine Liste mit dem maximal möglichen Stimmenpotenzial: «Von überall her erfahre ich grosse Unterstützung für meine klare Linie.»
Die Dossierkenntnis bewahren
Da ist etwa Markus Ritter, seit 2011 Nationalrat aus St. Gallen, seit 2012 Bauernpräsident und gescheiterter Bundesratskandidat. Er wird 2027 nochmals als Nationalrat kandidieren, wie er bereits angekündigt hat. Die Wiederwahl gilt als sicher. Doch schon Ende 2028 wird er zurücktreten. Auf Ende 2028 laufe auch sein Mandat als Bauernpräsident aus. Zudem stehe zuvor in den eidgenössischen Räten die nächste Agrarreform auf der Traktandenliste, da wolle er noch mitreden, sagt Ritter.
Mit Dosierkenntnis argumentiert auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL). Ein vorzeitiger Rücktritt sei kein Thema, denn jetzt habe für sie das Europa-Dossier Priorität. Die Aussenpolitikerin und vehemente Befürworterin der Bilateralen III will dieses Geschäft in der parlamentarischen Debatte unbedingt persönlich vertreten. Wie es nach 2027 weitergehe, sei offen.
Genau in der gleichen Situation befindet sich Franz Grüter (SVP), einfach aus gegenteiliger Warte: Er wolle unbedingt bis zur Abstimmung gegen den «Unterwerfungsvertrag» kämpfen, nötigenfalls bis über 2027 hinaus.
Den Parteifreund verhindern
Bei einem vorzeitigen Rücktritt rückt immer auch ein Parteifreund oder eine Parteifreundin nach. Und je nach Sympathie zum Nachrutscher fallen zuweilen Rücktritte leichter – oder eben schwerer. Diesbezüglich Gerüchte gibt es etwa um Leo Müller. Für den Luzerner Mitte-Nationalrat könnte es allenfalls mit eine Rolle gespielt haben, dass der erste Nachrücker nicht überall gleich beliebt ist. Offen zugeben würde das aber niemand. Müller bleibt bis Ende Legislatur – auch weil er noch ein Kommissionspräsidum erhalten hat.
Auch ein anderes prominentes Parteiduo gibt Anlass zu Spekulationen: Ex-Mitte-Präsident Gerhard Pfister und Peter Hegglin, Mitte-Ständerat. Beide aus Zug. Pfister ist schon jetzt amtsältester Nationalrat, er zog 2003 ins Parlament ein. Wie geht es für ihn weiter? Auf Anfrage teilt er mit: «Kommunikation dazu an der Dreikönigskonferenz der Mitte Kanton Zug am 6. Januar 2027». Pfister werden Ambitionen auf Hegglins Ständeratssitz nachgesagt. Was diesen veranlassen könnte, eine Legislatur anzuhängen, um Pfister auszubremsen – wie aus der Mitte selbst kolportiert wird.
Das Rennen offen halten
Aus rein taktischen Gründen harrt derweil Nationalrat Peter Schilliger noch bis 2027 im Amt aus: In Luzern hat seine FDP nur einen Sitz. Doch schon jetzt haben mehrere Prominente Interesse an einer Kandidatur signalisiert. Unter ihnen der ehemalige Armeechef Thomas Süssli und Herzchirurg Thierry Carrel. Wenn alle wissen, dass der Sitz frei wird, aber niemand vom Bisherigen-Bonus profitiert, werden alle Kandidaten im Wahlkampf Vollgas geben, so das Kalkül. Wahlkampfleiter ist – Peter Schilliger.
