Genderfreundliche Politik: Basler Gleichstellungs-Test soll bei nationalen Wahlen kommen
Am 25. Oktober 2020 stehen im Kanton Basel-Stadt Wahlen an. Neben der Online-Wahlhilfe Smartvote gibt es einen neuen Fragebogen für die Kandidierenden: Der Gleichstellungs-Test.
Zusammen mit der Gleichstellungskommission Basel-Stadt hat Smartvote den Gleichstellungs-Test konzipiert. Die Fragen werden in acht Themengebiete eingeordnet und lauten etwa: «So genannte «Frauenberufe» (Pflege, Detailhandel, Reinigung, Kinderbetreuung usw.) sind strukturell schlechter bezahlt. Setzen Sie sich für eine Lohnerhöhung in diesen Branchen ein?» oder «Sind Sie für eine Elternzeit mit einem verpflichtenden Anteil für Mütter und Väter?»
«Die Gleichstellungsthemen kamen im bisherigen Smartvote-Test zu kurz», sagt Tatiana Vieira, Mitglied der Gleichstellungskommission in Basel-Stadt.
«Es ist höchste Zeit, dass Gleichstellungsthemen in Parlamenten und Institutionen mehr Gewicht bekommen», sagt Franziska Schutzbach. Die Geschlechterforscherin hat bei der Entwicklung des Fragebogens für die Basler-Wahlen mitgearbeitet.
Ausserdem sei die Gleichstellung aller Geschlechter ein verfassungsrechtlicher Auftrag, wie die Kommission, der Schutzbach angehört, in einer Medienmitteilung Mitte September schreibt. Die Kandidierenden sollen für diesen Auftrag sensibilisiert werden, damit sie entsprechende Massnahmen umsetzen, heisst es weiter.
Test als Teil von Smartvote
Auch ausserhalb von Basel findet der Gleichstellungs-Test Zustimmung. «Gleichstellung existiert leider noch nicht, deshalb ist es gut, wenn ich weiss, welche Kandidatinnen und Kandidaten dafür sensibel sind», sagt BDP Rosmarie Quadranti. Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist angetan: «Ich bin ein absoluter Fan von Smartvote und finde es gut, wenn mehr Gleichstellungsfragen Einzug halten in diesen Test.»
Jedoch sollen die Fragen zur Gleichstellung nicht separat, sondern Teil der gesamten Bewertung von Smartvote sein, findet neben Fiala auch die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (CVP). «Sonst besteht die Gefahr, dass man schnell als gleichstellungs-unfreundlich gilt», so Gmür-Schönenberger.
Kritik an Gestaltung
In Basel selbst stösst der Test nicht nur auf Begeisterung. Der Fragebogen sei tendenziös und die Gestaltung schlecht gemacht, sagt die Basler Grossratskandidatin Nadine Gautschi (FDP) gegenüber der Basler Zeitung.
Dass der Test diese Art von Kritik erntet, hat man in der Kommission nicht erwartet. «Wir haben gehofft, dass die thematischen Schwerpunkte diskutiert, nicht die Form», sagt Mitglied Vieira.
Ob der Gleichstellungs-Test nach den Wahlen in Basel-Stadt in anderen Kantonen oder gar auf nationaler Ebene Anwendung findet, wird sich zeigen. Die nationalen Wahlen finden im Jahr 2023 statt.
