Schweiz
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Wegen des sich ausbreitenden Coronavirus gilt ein neues Regime im Parlamentsgebäude. (Themenbild)

Wird ab Montag nicht mehr tagen: Der Nationalrat in Bern. Bild: KEYSTONE

Was der Abbruch der Session konkret bedeutet – erklärt in 5 Punkten

Das Parlament bricht die Session in Bern ab, das gaben die Parlamentsdienste heute Sonntag bekannt. Vom Abbruch betroffen sind auch mehrere Geschäfte, die eine zeitliche Dringlichkeit haben.



Was bedeutet der Abbruch der Session?

Das Parlament trifft sich in der Regel alle drei Monate für eine drei Wochen lange Sitzungsperiode. Die aktuelle Frühjahrsession wurde am Sonntag abgebrochen, den Entscheid dazu gefällt haben die beiden Büros von National- und Ständerat.

In der dritten Parlamentsession standen verschiedene Geschäfte auf der Traktandenliste. Die grösste Bedeutung hatten jedoch jene Gesetzesänderungen, die für die Schlussabstimmung bereit gewesen wären. In der Schweiz muss jeder Bundesbeschluss von National- und Ständerat angenommen werden – diese Abstimmungen wären am Donnerstag geplant gewesen.

Warum hat das Parlament die Session abgebrochen?

Das Parlament schreibt, dass der Entscheid wegen der Verbreitung des Coronavirus beschlossen wurde. «Dieser Entscheid hat auch den Zweck, Ratsmitglieder und Angehörige, welche zu Risikogruppen gehören, zu schützen. Im Weiteren gibt es keine absolute Notwendigkeit, in der letzten Sessionswoche vorgesehene Geschäfte zu behandeln», heisst es in einer Mitteilung.

Welche Geschäfte sind vom Sessionsabbruch betroffen?

Das Parlament schreibt in einer Mitteilung: «Im Weiteren gibt es keine absolute Notwendigkeit, in der letzten Sessionswoche vorgesehene Geschäfte zu behandeln.» Diese Ansicht wird nicht von allen Parlamentariern bestätigt, wie vier Nationalrätinnen und Nationalräte anonym zu watson sagen.

Sie begründen ihre Einschätzung damit, dass bei vielen Beschlüssen die Schlussabstimmungen wegfallen. Besonders betroffen davon sind die Konzernverantwortungs-Initiative sowie die Überbrückungsrente. Ersteres muss bis am 10. April vom Parlament behandelt werden – sonst muss der Bundesrat die Volksabstimmung ohne Gegenvorschlag beschliessen.

Die Überlegungen bei der Überbrückungsrente sind politischer Natur: Parlamentarier ausserhalb der SVP hoffen, die Überbrückungsrente als «inoffiziellen Gegenvorschlag» zur Begrenzungsinitiative nutzen zu können, über die das Volk im Mai abstimmt.

Durch den Sessionsunterbruch werden auch Geschäfte wie das CO2-Gesetz oder die «Ehe für alle» warten müssen. Unter Zeitdruck ist das Parlament auch beim Datenschutzgesetz. Sie muss ihre Gesetzgebung bis zum 20. Mai EU-kompatibel machen.

Was bedeutet der Sessionsunterbruch für die Coronavirus-Massnahmen?

Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG) wollte, dass der Bundesrat seine Coronavirus-Gesetzesvorschläge bereits am Dienstag der Wirtschaftskommission präsentiert, damit Gewerblerinnen, Arbeitgebenden und Unternehmen im Eilverfahren geholfen werden kann. Die Sonntagspresse berichtete heute darüber.

WAHLEN 2019 - NATIONALRAT - KANTON ST. GALLEN - Franziska Ryser (neu), Grüne. (KEYSTONE/Parteien/Handout) === HANDOUT, NO SALES ===

Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser. Bild: PARTEI

Das fällt nun weg. «Durch den Sessionsabbruch wurde das verunmöglicht», sagt die St.Gallerin Franziska Ryser zu watson. Sie kritisiert: «Ich hätte es richtig gefunden, wenn das Parlament unter höheren Sicherheitsbedingungen trotzdem getagt hätte. Schliesslich erwartet die Gesellschaft das auch vom Gesundheitspersonal.»

Wann die Coronavirus-Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen werden können, ist unklar. Vermutet wird, dass der Bundesrat in einer ausserordentlichen Sitzung sein Vorgehen anpassen wird.

Was passiert in den kommenden Tagen?

Das Büro von National- und Ständerat gab der Parlamentsverwaltung den Auftrag, einen Sitzungsort zu suchen, damit die notwendige Distanz der Volksvertreter eingehalten werden kann. Diskutiert wurde etwa, ob das Parlament in Messehallen tagt, besonders gefährdete Personen räumlich getrennt werden oder Transportdienste für National- und Ständeräte eingerichtet werden.

Damit soll offenbar erreicht werden, dass das Parlament die Coronavirus-Gesetzesänderungen im Rahmen einer ausserordentlichen Session beschliessen kann. Eine solche ausserordentliche Session könnte der Bundesrat oder ein Viertel der Ständerats- oder Nationalratsmitglieder einberufen.

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Auric 17.03.2020 09:42
    Highlight Highlight Belgien hatte 541 Tage keine Regierung!

    541 Tage keine neuen Gesetze, kein neuer BS , das Land erlebte einen ungeahnten Aufschwung
  • K1aerer 16.03.2020 13:31
    Highlight Highlight Das gesparte Geld bitte in die Wirtschaft v. a. in den Gesundheitsbereich pumpen.
  • Himan 16.03.2020 08:20
    Highlight Highlight Der Abruch der Session... mit dem damit gesparten Geld kann man die Wirtschaftlichen Folgen kompensieren 😄
  • HartinderHard 16.03.2020 07:49
    Highlight Highlight Die Session könnte grundsätzlich auch aus dem Homeoffice durchgeführt werden, aber hier zeigt sich, was sich auch bei vielen anderen Unternehmen zeigt, nähmlich dass es die, die IT-mässig nicht auf dem aktuellen Stand sind, jetzt richtig einholt...
  • Ohniznachtisbett 16.03.2020 07:20
    Highlight Highlight Man könnte die Herren und Damen Räte auch testen. Wer negativ ist, kann ja niemand anstecken und wer positiv ist, bleibt zu Hause.
    • BVB 16.03.2020 09:48
      Highlight Highlight Ja, sie können sich ja nicht anstecken...
    • fidget 16.03.2020 10:02
      Highlight Highlight Das ist nicht möglich. Der Test gibt lediglich eine Momentaufnahme. Man müsste täglich testen, und bis die Resultate vorliegen vergeht ein Tag. Bis dahin könnte man sich bereits angesteckt haben. Es ist besser die Session abzubrechen und sofern möglich in die Messehallen zu verlegen um die soziale Distanz zu wahren.
  • Grund—er 16.03.2020 06:42
    Highlight Highlight Online Abstimmung? Telefonkonferenz? Muss ja nicht immer face-to-face vor Ort sein...so könnte man sicher auch Geld sparen...
  • pun 16.03.2020 02:28
    Highlight Highlight Die Hälfte der NationalrätInnen könnten ja stimmenanteilsmässig nach Hause gehen, der Rest wahrt die 100er Grenze und kann Abstand halten. Die Mehrheitsverhältnisse bleiben bestehen, die Risikogruppen können nach Hause. Boom. Bitte. Demokratie gerettet.
  • Pafeld 16.03.2020 01:10
    Highlight Highlight Man könnte auch einfach die Lobbyisten aus dem Bundeshaus werfen, um den zwischenmenschlichen Kontakt zu minimieren. Aber scheinbar ist man ohne diese nicht mehr beschlussfähig.
    • Matti_St 16.03.2020 01:44
      Highlight Highlight Das wurde schon bei Sessionsbeginn durchgesetzt. Das Problem ist, es können die 2 Meter Abstand nicht eingehalten werden. Dazu kommt, dass ein Anteil der ParlamentierInnen zur Risikogruppe gehört.
      PS: wenn unsere Parlis schon in eigentlichen Sinn Lobbyisten sind, spielt es fast keine Rolle mehr, ob noch ein paar dazukommen.
  • Beat-Galli 16.03.2020 00:25
    Highlight Highlight Lustig. Es hiess doch: „Versammlungen bis max 100 Personen...“

    Es sind zwar eigentlich 200, aber da die meisten mit Abwesenheit brillieren, sollten die meisten Sitzungen doch sicher unter 100 zu machen sein.

    Und das Stöckli hat erst recht keine Ausrede.

    Aber vielleicht missen die Damen und Herren halt mal selber denken, da halt die gefühlt 10 Lobbyisten pro Parlamentarier nicht übernehmen können.

    • fidget 16.03.2020 10:04
      Highlight Highlight Die Bundesversammlung ist vom Versammlungsverbot ausgenommen um handlungsfähig zu bleiben. Sie entscheidet über sich selbst.
  • Gantii 15.03.2020 23:46
    Highlight Highlight Kein Verständnis dafür, solange nicht ein bundesweiter Noststand verhängt wurde und alle anderen normal weiterarbeiten müssen.
    • Shabaqa 16.03.2020 01:08
      Highlight Highlight Alle anderen? Ich arbeite seit dem 9. März nicht mehr normal und viele, die ich kenne, ebenso wenig. Schliess nicht von dir auf andere.
    • Dodogama 16.03.2020 09:15
      Highlight Highlight @Shabaqa: In meiner Firma wird normal weitergearbeitet und ich darf einrücken. Viele, die ich kenne, arbeiten ebenfalls normal weiter. Schliess nicht von dir auf andere.
    • Bits_and_More 16.03.2020 09:34
      Highlight Highlight Normal arbeiten? Bei uns und vielen unseren Kunden wurde Pflicht Home Office eingeführt und alle externen Meetings sind abgesagt worden. Konferenzen und Schulungen finden seit Wochen nicht mehr statt.

      Also von Normal kann nicht die Rede sein, viele Firmen (vor allem internationale) haben wesentlich früher reagiert als vom BAG gefordert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • SeboZh 15.03.2020 23:22
    Highlight Highlight Aber ein grosser Teil der Bevölkerung soll weiterhin täglich zur arbeit? Top
    • midval 15.03.2020 23:46
      Highlight Highlight Macht wirklich keinen guten Eindruck.
      Warum sucht man eine Messehalle. Sichere Leitung für die NR und SR da sie sowieso alle Hardware von Bund erhalten und per Videokonferenz das ganze abhandeln.. utopie? Naiv von mir?
    • Shabaqa 15.03.2020 23:49
      Highlight Highlight Ja, ein grosser Teil der Bevölkerung soll zur Arbeit, z. B. Ärzte, Pflegepersonal, Polizisten, Feuerwehrmänner, Lokomotivführer und Buschauffeure.

      Und ein grosser Teil der Bevölkerung soll wann immer möglich zu Hause bleiben, z. B. Kinoangestellte, Kuratoren, Profisportler, Bibliothekare, Sprachwissenschaftler, Sekretäre, HR-Verantwortliche oder Parlamentarier.

      Die Betriebe sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und das gefälligst ermöglichen, so wie das Parlament heute die Konsequenzen gezogen hat.
    • JohnWick1991 15.03.2020 23:52
      Highlight Highlight Verstehe ich auch nicht. Wir haben ja im Umfeld keine Risikopersonen... Hauptsache der Wirtschaftsmotor läuft weiter
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