In die Landwirtschaftspolitik kommt wieder Bewegung. Der Ständerat stellt sich hinter die vor knapp zwei Jahren sistierte Vorlage für die Agrarpolitik nach 2022. Die nötigen Änderungen im Landwirtschaftsgesetz hiess er mit 42 zu 0 Stimmen gut.
Auf eine ausdrückliche Verankerung der Klimaziele im Landwirtschaftsgesetz - namentlich der Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen in der Landwirtschaft und der Ernährung - verzichtete der Ständerat. Er lehnte mit 32 zu 12 Stimmen den Antrag einer rot-grünen Minderheit ab.
SP und Grüne hätten noch weiter gehen und auch einen Ausbaupfad für das Tierwohl und einen Absenkpfad für Treibhausgas-Emissionen in der Landwirtschaft und der Ernährung festschreiben wollen. Auch diese Anträge wies der Rat mit klaren Mehrheiten ab. (cpf/sda)
