Schweiz
Gesellschaft & Politik

Glarus: Landsgemeinde belässt Steuerfuss bei 58 Prozent

Glarner Landsgemeinde in Glarus am Sonntag, 7. Mai 2023.(KEYSTONE/Walter Bieri)
Landsgemeinde in Glarus am 7. Mai 2023 findet bei Regen statt.Bild: keystone

Glarner Stimmbevölkerung belässt Steuerfuss bei 58 Prozent

07.05.2023, 11:0407.05.2023, 11:06

Die Glarner Stimmbevölkerung ist nach einer Debatte um den kantonalen Steuerfuss dem Landrat (Kantonsparlament) gefolgt und hat die bisherigen 58 Prozent bestätigt. Regierung und SVP hatten zuvor eine Senkung der Steuerbelastung gefordert.

Die Glarner SVP forderte im Ring eine Senkung des Steuerfusses um 1.5 Prozent. Sie nannte Kostenzunahmen aus der allgemeinen Teuerung als Belastung genug für die Glarnerinnen und Glarner. Weiter bezeichnete der SVP-Landrat Peter Rothlin die stetige Diskussion um die Kantonskasse ein «Gejammere». Seit 18 Jahren werde Schlimmes prophezeit, seit 18 Jahren werde mit einem Überschuss abgeschlossen.

Der Landammann und Finanzdirektor Benjamin Mühlemann malte zuvor ein düsteres Bild. Ein Ausblick in die Finanzlage lasse ein Defizit von 14 Millionen Franken erwarten. Dennoch hatte die Regierung ursprünglich vorgeschlagen, den Steuerfuss um einen Prozentpunkt zu senken, dies im Sinne einer Schonung des Portemonnaies eines jeden im Kanton und auch im Hinblick auf einen Bausteuerzuschlag von 0.5 Prozent auf das kommende Jahr.

Schliesslich folgte das Stimmvolk dem Antrag des Parlaments deutlich und beliess den Steuerfuss bei 58 Prozent. Gegen Ende der Landsgemeinde werden die Steuern erneut Thema. Eine Änderung des Steuergesetzes sieht vor, Verheiratete bei der Einkommenssteuer zu entlasten. Den Kanton würde dies 2.9 Millionen Franken jährlich kosten. Auch der Finanzausgleich zugunsten der ressourcenschwachen Gemeinde Glarus Süd könnte im Ring noch einmal für Diskussionen sorgen. (sda)

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