Schweiz
Gesellschaft & Politik

Initiativen der Mitte gegen Heiratsstrafe sind zustande gekommen

Initiativen der Mitte gegen Heiratsstrafe sind zustande gekommen

29.04.2024, 14:5829.04.2024, 14:58

Die beiden Volksinitiativen der Mitte gegen die Heiratsstrafe sind zustande gekommen. Das Volksbegehren «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» kam mit 101'382 gültigen Unterschriften zustande. Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verzeichnete 104'973 Unterschriften.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe wird erneut diskutiert - diesmal mit anderen Zahlen. (Symbolbild)
Wer verheiratet ist, wird bei der AHV-Rente abgestraft. Bild: KEYSTONE

Dies ergab die Prüfung der Unterschriftenlisten durch den Bund, wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte.

Das Bundesgericht hatte bereits 1984 entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. 2016 hatte das Stimmvolk die Volksinitiative der damaligen CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Mit der zweiten Initiative will die Mitte auch die Maximalrente von 150 Prozent für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften abschaffen – eine weitere Form von Heiratsstrafe für Doppelverdiener. Konkubinatspaare erhalten nämlich je eine volle AHV-Rente. (saw/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
«Eine Zumutung» und «ein Affront» – so reagieren die Medien auf das SVP-Ticket
Eine «Provokation» oder einfach nur «frech» – in den Schweizer Medien fallen die Reaktionen auf das SVP-Bundesratsticket mit Thomas Aeschi und Michael Graber kritisch aus. Eine Übersicht.
Für «Schweiz Heute», das wie watson zu CH Media gehört, ist das SVP-Ticket einerseits eine «herbe Niederlage» für den französischsprachigen Teil der Partei. Bald sitze mit Elisabeth Baume-Schneider (SP) nur noch eine Westschweizerin im Bundesrat – sofern denn alles glatt geht aus Sicht der Deutschschweizer SVP. Das ist noch nicht in Stein gemeisselt, denn «für die anderen Parteien ist dieses Ticket eine Knacknuss», so die Einschätzung:
Zur Story