Initiativen der Mitte gegen Heiratsstrafe sind zustande gekommen
Die beiden Volksinitiativen der Mitte gegen die Heiratsstrafe sind zustande gekommen. Das Volksbegehren «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» kam mit 101'382 gültigen Unterschriften zustande. Die Initiative «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verzeichnete 104'973 Unterschriften.
Dies ergab die Prüfung der Unterschriftenlisten durch den Bund, wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte.
Das Bundesgericht hatte bereits 1984 entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig ist. 2016 hatte das Stimmvolk die Volksinitiative der damaligen CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.
Mit der zweiten Initiative will die Mitte auch die Maximalrente von 150 Prozent für Ehepaare und eingetragene Partnerschaften abschaffen – eine weitere Form von Heiratsstrafe für Doppelverdiener. Konkubinatspaare erhalten nämlich je eine volle AHV-Rente. (saw/sda)
