Schweiz
Gesellschaft & Politik

Ständeratswahlen: SP und Grüne unterstützen Grünliberale und Mitte

Die neugewaehlte Nationalratspraesidentin Irene Kaelin, GP-AG, haelt ihre Antrittsrede ,am ersten Tag der Wintersession der Eidgenoessischen Raete ueber ihre Wahl, am Montag, 29. November 2021 im Nati ...
Grünen-Nationalrätin Irène Kälin sieht die Wahl von Marianne Binder als «beste und einzige Chance».Bild: keystone

«Wer hätte gedacht, dass ich je Marianne Binder meine Stimme geben werde? Ich nicht»

Dank tatkräftiger Unterstützung von Links-Grün wurden Tiana Moser (GLP) in Zürich und Marianne Binder-Keller (Mitte) im Aargau in den Ständerat gewählt. Was erhofft man sich bei der SP und den Grünen von der Schützenhilfe? Wir haben nachgefragt.
22.11.2023, 07:51
Ralph Steiner
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Am Sonntag hat von A bis Z alles geklappt. Die Taktik von Links-Grün ist bei den Ständeratswahlen sowohl im Kanton Aargau als auch im Kanton Zürich voll aufgegangen. Mit geeinten Kräften haben SP und Grüne mithilfe weiterer Parteien im zweiten Wahlgang jeweils den Kandidaten der SVP verhindern können. Benjamin Giezendanner im Aargau und Gregor Rutz in Zürich hatten das Nachsehen. An ihrer Stelle wählte das Stimmvolk Mitte-Politikerin Marianne Binder-Keller (AG) und GLP-Vertreterin Tiana Moser (ZH) in Stöckli.

Staenderatskandidatin Tiana Angelina Moser, GLP, freut sich ueber ihren Wahlsieg nach dem zweiten Wahlgang fuer den zweiten Staenderatssitz, aufgenommen am Sonntag, 19. November 2023 im Cabaret Voltai ...
Tiana Moser (GLP) wurde in Zürich in den Ständerat gewählt.Bild: keystone
Marianne Binder-Keller, Mitte-AG, Staenderatskandidatin und Nationalraetin am Point de Presse zum zweiten Wahlgang der Aargauer Staenderatswahl, fotografiert am Sonntag, 19. November 2023 in Aarau. (K ...
Marianne Binder-Keller (Mitte) hat im Aargau das Rennen gemacht.Bild: keystone

Schaut man sich ein Modell von Peter Moser an, dem langjährigen Leiter Analyse des statistischen Amtes des Kantons Zürich, zeigt sich, dass 51 Prozent der Stimmen für Tiana Moser aus dem Lager der SP (39 %) und der Grünen (12 %) stammen. Bei SVP-Politiker Gregor Rutz kommen fast 90 Prozent der Stimmen von Wählenden der eigenen Partei (68 %) und der FDP (19 %).

51 Prozent der über 206'493 Stimmen für Tiana Moser kommen laut Modell aus dem Lager der SP und der Grünen. Gregor Rutz erhielt 159'328 Stimmen.
51 Prozent der über 206'493 Stimmen für Tiana Moser kommen laut Modell aus dem Lager der SP und der Grünen. Gregor Rutz erhielt 159'328 Stimmen. bild: twitter/peterjamoser

Ist bei den Sozialdemokraten in Zürich nun die Freude grösser darüber, dass mit Tiana Moser eine Grünliberale in den Ständerat einzieht oder dass der Kandidat der SVP verhindert wurde? Nationalrat Fabian Molina – er hat Moser öffentlich unterstützt – sagt: «Beides.» Es sei sehr wichtig, dass der Kanton Zürich im Ständerat ausgeglichen vertreten sei. Durch einen Mann und eine Frau, durch einen Vertreter der Sozialdemokraten und eine Vertreterin aus der politischen Mitte.

«Es zeigt, dass durch einen Zusammenschluss der SP mit der politischen Mitte viel erreicht werden kann gegen die extreme Rechte.»
Fabian Molina

Das Versprechen, Moser zu unterstützen, habe man eingelöst, so Molina. «Es zeigt, dass durch einen Zusammenschluss der SP mit der politischen Mitte viel erreicht werden kann gegen die extreme Rechte.»

Fabian Molina, SP-ZH, spricht waehrend der Debatte um die Motion "Zusammenarbeit von Nationalrat und Legislative Yuan (Taiwan) verstaerken", waehrend der Sondersession der Eidgenoessischen R ...
SP-Nationalrat Fabian Molina.Bild: keystone

Auch Bastien Girod hat Tiana Moser öffentlich den Rücken gestärkt. Mit Blick – auch Richtung Aargau – sagt der Grünen-Nationalrat: «Die Mitte und die GLP sind viel offener gegenüber grünen Anliegen als die SVP. Deswegen war es richtig, in Zürich und im Aargau die entsprechenden Kandidatinnen zu unterstützen und unsere Kandidaturen zurückzuziehen. Das wird uns helfen, Schlimmeres zu verhindern in den nächsten vier Jahren.»

«Das wird uns helfen, Schlimmeres zu verhindern in den nächsten vier Jahren.»
Bastien Girod

Geschickte Taktik

Girod spricht es an: die zurückgezogenen Kandidaturen. Dieses Vorgehen hat vor allem im Kanton Aargau zur etwas überraschenden Wahl von Mitte-Politikerin Marianne Binder-Keller geführt. Im ersten Wahlgang lag die 65-Jährige mit fast 40'000 Stimmen Differenz zu SVP-Mann Benjamin Giezendanner auf Rang vier. Noch hinter Gabriela Suter von der SP.

FDP-Präsident Thierry Burkart wurde mit 105'897 Stimmen bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt.
FDP-Präsident Thierry Burkart wurde mit 105'897 Stimmen bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt.bild: screenshot kanton aargau

Im zweiten Wahlgang am vergangenen Wochenende haben sich dann alle Kandidatinnen ausser Mitte-Vertreterin Binder-Keller zurückgezogen, mit dem Ziel, SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner zu verhindern und eine Aargauer Frau in den Ständerat zu entsenden. Binder-Keller räumte man die besten Chancen ein.

Der Plan ging auf. Marianne Binder-Keller (84'431 Stimmen) holte 5000 Stimmen mehr als ihr Kontrahent von der SVP (79'429 Stimmen).

Bild
bild: screenshot kanton aargau

Auf Anfrage sagt Grünen-Nationalrätin Irène Kälin: «Wer hätte gedacht, dass ich je Marianne Binder-Keller meine Stimme geben werde? Ich nicht. Aber ich habe es mit Überzeugung getan.» Mit dem Wahlsonntag im Oktober sei die Schweiz wieder nach rechts gerutscht, dieser zweite Wahlgang sei für den Aargau umso wichtiger gewesen. «Marianne Binder-Keller war unsere beste und einzige Chance, eine rechtskonservative Männervertretung im Aargauer Ständerat zu verhindern. Und sie hat es geschafft. Wir Frauen haben es geschafft.»

Erhofft man sich im Aargau und in Zürich nun, dass die beiden neuen Ständerätinnen daran denken, wer ihnen zur Wahl verholfen hat und deswegen vielleicht etwas öfters im Sinne von Links-Grün politisieren? SP-Co-Fraktionspräsidentin Samira Marti sagt: «Damit wir beim Klimaschutz, bei der Gleichstellung und der Kaufkraft vorwärtskommen, brauchen wir überparteiliche Allianzen. Hier hoffe ich schon, dass die beiden Frauen nicht vergessen, dass sie nur dank der überparteilichen Unterstützung gewählt wurden.»

«Hier hoffe ich schon, dass die beiden Frauen nicht vergessen, dass sie nur dank der überparteilichen Unterstützung gewählt wurden.»
Samira Marti

Erfolgreiche Zusammenarbeit

SP-Nationalrat Fabian Molina geht nicht davon aus, dass sich Tiana Moser vermehrt für sozialdemokratische Themen einsetzt. «Tiana Moser hat ein klares Profil, ich glaube nicht, dass sie sich nur wegen der Unterstützung durch die SP verbiegen wird.» Es sei Moser aber bewusst, so Molina, dass sie dank der SP in den Ständerat gewählt wurde.

Auch Grünen-Nationalrätin Irène Kälin hat keine Erwartungen an Marianne Binder-Keller. «Ich hoffe aber, dass sie sich daran erinnern wird, dass ihr die Klimaallianz den Weg bereitet hat.»

Bezüglich der konkreten politischen Kooperation zwischen Mitte/GLP und Links-Grün sagt SP-Nationalrat Fabian Molina mit Blick auf die kommende Legislatur: «Ich hoffe auf die Erkenntnis der Mitte auch im Ständerat, dass es in der Europapolitik vorwärtsgehen muss. Diese Wahlen haben gezeigt, dass man erfolgreich sein kann, wenn die Linke und die Mitte zusammenarbeiten.»

Bastien Girod, GP-ZH, spricht waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 8. Dezember 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bastien Girod von den Grünen.Bild: keystone

Allerdings existieren im gemeinsamen Schaffen auch gewisse Schwierigkeiten. «Im ökologischen Bereich erkennt die Mitte die Probleme, manchmal fehlt bei der Lösung aber eine gewisse Konsequenz. Die GLP wiederum sieht ab und an die Notwendigkeit für den sozialen Ausgleich nicht», sagt Bastien Girod von den Grünen. Fabian Molina ergänzt: «Wir haben mit der Mitte teilweise erhebliche Differenzen, zum Beispiel bei gesellschaftsliberalen Fragen, bei gleichen Rechten für alle Menschen in diesem Land. Diesbezüglich waren diese Wahlen sicher kein Fortschritt.»

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127 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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MarZ
21.11.2023 06:01registriert März 2014
Das Selbe funktioniert auch mit umgekehrten Vorzeichen: als FDP Wähler habe ich am Sonntag erstmals (widerwillig) eine SP Kandidatin gewählt. Ich was vermutlich nicht der Einzige und Franziska Roth (SP) konnte sich in Solothurn durchsetzen. Christian Imark (SVP) wäre schlicht das deutlich grössere Übel gewesen.
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Knut Knallmann
21.11.2023 05:46registriert Oktober 2015
Manchmal ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung besser als gar keiner. Sehr schön zu sehen, dass die Taktik aufgegangen ist.
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insert_brain_here
21.11.2023 07:46registriert Oktober 2019
Scheinbar ist die angeblich so abgehobene und realitätsfremde SP-Führung doch näher bei ihren Wählern als die Altherrenriege bei der FDP
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