Nach der Festnahme von Sellner: Mario Fehr übt Kritik am Bund
Martin Sellner ist ein bekannter österreichischer Rechtsextremist. Er bewegt sich, seit er ein Teenager ist, in neonationalsozialistischen Kreisen und vertritt offen rassistische und antisemitische Positionen. Mehrere Länder wie die USA oder Grossbritannien lassen ihn deshalb nicht einreisen (siehe Infobox).
Am Samstagabend hätte Sellner nun im aargauischen Tegerfelden auftreten und einen Vortrag halten sollen, eingeladen von der sich ebenfalls im rechtsradikalen Milieu bewegenden Schweizer Gruppe «Junge Tat». Doch dazu kam es nicht, weil die Kantonspolizei Aargau intervenierte, dem Österreicher den Strom abdrehte und ihn abführte.
Dass dieses Vorgehen überhaupt nötig wurde, bemängelt nun der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (parteilos). Denn: Die Kapo Zürich hatte für Sellner ein Einreiseverbot beim Bund beantragt. Dieses wurde aber offenbar nicht ausgesprochen. «Bedauerlicherweise hat der Bund darauf verzichtet, rechtzeitig eine Einreisesperre zu verhängen», sagt Fehr gegenüber dem Tagesanzeiger. Und führt aus:
Solche Veranstaltungen müssten vom Bund im Keim erstickt werden – durch Einreisesperren.
Tumulte im Aargau: Martin Sellner wird von der Schweizer Polizei abgeführt. Mehr als 100 Rechtsextreme vor Ort. pic.twitter.com/4rAnMJ4uk9
— Fabian Eberhard (@FabianEberhard) March 16, 2024
Laut der Aargauer Polizei haben die Organisatoren gegenüber der Vermieterin des Lokals in Tegerfelden verschwiegen, um was für einen Inhalt es bei der Veranstaltung geht. Sellner wollte über sein Buch zur «Remigration» sprechen.
Erst kürzlich war Sellner in den Schlagzeilen, weil er offenbar beim Rechtsextremen-Treffen im deutschen Potsdam zum Thema «Remigration» referiert hatte. Mit Remigration wird grundsätzlich die Rückführung von Menschen mit ausländischen Wurzeln in ihr Herkunftsland bezeichnet. Der Begriff wurde von den Teilnehmenden in Potsdam, unter denen auch AfD-Parteimitglieder waren, in der Folge relativiert.
Als die Vermieterin davon in Kenntnis gesetzt wurde, habe sie den Vertrag aufgelöst. Einer Forderung der Polizei, die Veranstaltung zu beenden, waren die Organisatoren der Jungen Tat nicht nachgekommen. Deshalb habe man Redner Sellner angehalten und vom Kantonsgebiet weggewiesen. In der offiziellen Version: «Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung von Konfrontationen mit Personen der Gegenseite.» Sellner darf nun für zwei Monate nicht in den Aargau einreisen.
Den Entscheid der Polizei, einzugreifen, befürwortet der Aargauer SP-Regierungsrat Dieter Egli. Es sei kein politischer, sondern ein polizeitaktischer Entscheid gewesen, die Veranstaltung zu beenden. Aufgrund der Person Sellner und der Jungen Tat als Organisatorin habe die Polizei unter Einbezug der Vorgeschichte entschieden, zu intervenieren. Die Gefahr, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört hätte werden können, sei vorhanden gewesen – auch, weil solche Veranstaltungen oft Gegendemonstrationen oder Gewalt zur Folge gehabt hätten.
Für Aufsehen sorgte bei der Geschichte, dass X-Besitzer Elon Musk Sellners Abführung kommentierte. Musk fragte, ob das legal sei – und meinte damit höchstwahrscheinlich das Vorgehen der Polizei. Regierungsrat Egli erklärte darauf angesprochen gegenüber dem «Tagesanzeiger», dass er davon ausgehe, dass «auch Elon Musk weiss, dass die Polizei auf rechtlicher Grundlage handelt».
Is this legal?
— Elon Musk (@elonmusk) March 16, 2024
Musks erklärtes Ziel ist es, auf X die Meinungsfreiheit hochzuhalten und alle am Diskurs teilhaben zu lassen. Allerdings wurden unter dem Techmilliardär auch viele ehemals gesperrte Persönlichkeiten wieder zugelassen, die sich klar rassistisch, antisemitisch oder anderweitig strafrechtlich relevant äussern. Rechtsextremist Sellner wurde laut eigener Aussage erst vor kurzer Zeit wieder freigeschaltet. (con)
