Der Nationalrat fordert ein entschiedeneres Vorgehen des Bundesrats in der europäischen Sicherheitspolitik. Anlass dazu war die Diskussion zu einer Erklärung für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz.
Diese Erklärung hatte dem Nationalrat dessen Sicherheitspolitische Kommission vorgelegt. Der Nationalrat nahm sie am Donnerstag im Wesentlichen gegen Stimmen aus der SVP-Fraktion mit 115 zu 66 Stimmen bei drei Enthaltungen an.
Der Nationalrat empfiehlt dem Bundesrat in dieser Erklärung unter anderem, weitere Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen, etwa im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.
Mitte-Links-Vertreterinnen und -Vertreter forderten im Rat, der Bundesrat müsse entschiedener auftreten gegen autokratische Tendenzen. SVP-Vertreter sagten, die Erklärung sei nutzlos. Es gelte vor allem, die Schweizer Armee zu stärken. (sda)
