Nicht Ausländer seien überdurchschnittlich kriminell, sondern Männer – mit diesem Hauptargument lancierten Basler Kulturschaffende als Reaktion auf die SVP-Ausschaffungs- und Durchsetzungs-Initiative vor zwei Jahren die «Initiative zur Ausschaffung krimineller Männer». Heute Mittwoch läuft die Sammelfrist für das Anliegen aus.
«Die Initiative kommt nicht zustande, unser Ziel haben wir dennoch erreicht, sagt Christian Mueller, Mitglied des Initiativkomitees und der Gruppe «Freistaat unteres Kleinbasel» (FUK). «Unser Ziel war die Ablehnung der SVP-Durchsetzungs-Initiative und einen Beitrag zur Diskussion über die Methoden der SVP zu leisten», sagt Mueller.
Dazu das politische Instrument der Initiative quasi als Performance einzusetzen, findet Mueller nicht verwerflich: «Viel verwerflicher finde ich es, dass die SVP Initiativen benutzt, um Wahlkampf zu betreiben. Wir waren wenigstens ehrlich», sagt er.
Auch ohne Sammelaktion erreichte das Initiativkomitee gemäss eigenen Aussagen mehrere Tausend Unterschriften. Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100'000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. (rar)