Nationalrat lehnt Ecopop-Initiative deutlich ab
Das Volk kann über die Ecopop-Initiative abstimmen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die Initiative für gültig erklärt. Auf Verständnis stiess das Anliegen in den Räten aber nicht.
So einig man sich in der grossen Kammer im Urteil über die Ecopop-Initiative war, so sehr gingen die Meinungen in der Frage der Gültigkeit auseinander. Vor allem die CVP setzte sich für die Ungültigerklärung ein: «Wenn hier die Einheit der Materie erfüllt ist, dann ist in Zukunft so ziemlich alles möglich», hatte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im ersten Teil der Debatte am Dienstag gesagt.
Einige Rednerinnen und Redner lehnten es aus demokratiepolitischen Gründen ab, die Initiative für ungültig zu erklären: Sie riefen dazu auf, diese mit politischen Argumenten zu bekämpfen, den Entscheid aber dem Volk zu überlassen. Die Mehrheit folgte diesen Argumenten und erklärte die Initiative mit 120 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen für gültig.
Chancenlos war auch der Antrag der BDP, die eine Grundsatzdiskussion über die Frage der Gültigkeit führen wollte. Sie schlug vor, die Vorlage an die Kommission zurückzuschicken mit dem Auftrag, zusammen mit der Schwesterkommission eine «tragfähige Praxis» zur Gültigkeit zu entwickeln, welche sowohl den demokratischen Rechten der Initianten als auch der Rechtsstaatlichkeit Rechnung trägt. (pma/sda)
