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SP beschliesst Nein-Parole zur Kostenbremse-Initiative der Mitte

SP beschliesst Nein-Parole zur Kostenbremse-Initiative

24.02.2024, 17:06
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Die SP stellt sich gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Delegierten haben am Parteitag am Samstag eine Nein-Parole für die Vorlage beschlossen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt.

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Damit würden möglicherweise Leistungen aus dem Grundversicherungskatalog gestrichen, Franchisen oder der Druck aufs Personal erhöht, sagte Barbara Gysi (NR/SG) vor den Delegierten in Le Grand-Saconnex GE.

Mattea Meyer, Co-Praesidentin SP Schweiz, spricht beim Jahresauftakt-Apero der SP Schweiz, am Montag, 22. Januar 2024 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.Bild: keystone

SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hingegen argumentierte, die Kostenbremse sei im Grundsatz nicht falsch. Sie sagt:

«Gesundheitsversorgung ist Big Business für einige wenige»

Es handle sich um einen Pseudowettbewerb unter den Krankenkassen, den die Prämienzahlenden finanzierten – die Kostenbremse-Initiative könnte dagegen helfen.

Einig waren sich die Delegierten jedoch darüber, dass ihre eigene Initiative zur Senkung der Krankenkassen-Initiative, die Prämien-Entlastungs-Initiative, besser zur Bekämpfung der Probleme mit den Gesundheitskosten geeignet sei.

Die Prämien-Entlastungs-Initiative, über die ebenfalls am 9. Juni abgestimmt wird, verlangt mehr Prämienverbilligungen. Versicherte sollen höchstens zehn Prozent für die obligatorische Krankenkasse ausgeben müssen. (cst/sda)

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85 Kommentare
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Padi76b
24.02.2024 22:18registriert Dezember 2020
"Einig waren sich die Delegierten jedoch darüber, dass ihre eigene Initiative, die Prämien-Entlastungs-Initiative, besser zur Bekämpfung der Probleme mit den Gesundheitskosten geeignet sei."

Bitte seit doch wenigstens ehrlich und ersetzt das Wort "Probleme" mit " Symptome".

Kein einziges Problem wird wirklich gelöst in dem man einfach mehr Geld ins System pumpt.
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derEchteElch
24.02.2024 18:19registriert Juni 2017
Die die SP dagegen ist, die Kosten im Sozial- u. Gesundheitsbereich einzudämmen, dann muss man zwingend dafür sein, wenn man wirklich (!) die Kosten eindämmen möchte.

Es muss schon etwas wahres dran sein, dass die SP von Lobbyisten aus der Gesundheitsbranche unterwandert zu sein scheint..
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