Die SP stellt sich gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Die Delegierten haben am Parteitag am Samstag eine Nein-Parole für die Vorlage beschlossen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt.
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Damit würden möglicherweise Leistungen aus dem Grundversicherungskatalog gestrichen, Franchisen oder der Druck aufs Personal erhöht, sagte Barbara Gysi (NR/SG) vor den Delegierten in Le Grand-Saconnex GE.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hingegen argumentierte, die Kostenbremse sei im Grundsatz nicht falsch. Sie sagt:
Es handle sich um einen Pseudowettbewerb unter den Krankenkassen, den die Prämienzahlenden finanzierten – die Kostenbremse-Initiative könnte dagegen helfen.
Einig waren sich die Delegierten jedoch darüber, dass ihre eigene Initiative zur Senkung der Krankenkassen-Initiative, die Prämien-Entlastungs-Initiative, besser zur Bekämpfung der Probleme mit den Gesundheitskosten geeignet sei.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative, über die ebenfalls am 9. Juni abgestimmt wird, verlangt mehr Prämienverbilligungen. Versicherte sollen höchstens zehn Prozent für die obligatorische Krankenkasse ausgeben müssen. (cst/sda)
Bitte seit doch wenigstens ehrlich und ersetzt das Wort "Probleme" mit " Symptome".
Kein einziges Problem wird wirklich gelöst in dem man einfach mehr Geld ins System pumpt.
Es muss schon etwas wahres dran sein, dass die SP von Lobbyisten aus der Gesundheitsbranche unterwandert zu sein scheint..