Schweiz
Gesellschaft & Politik

Blocher will Kampf gegen neues Rahmenabkommen persönlich anführen

Christoph Blocher, alt Bundesrat und Gruendungspraesident der AUNS, spricht waehrend einer AUNS Polit-Tagung unter dem Titel "Souveraenitaet", am Samstag 28. August 2021, in Bern. (KEYSTONE/ ...
Alt Bundesrat Christoph Blocher will eine Arbeitsgruppe gegen ein erneutes Rahmenabkommen anführen. Bild: keystone

Blocher will Kampf gegen neues Rahmenabkommen persönlich anführen

28.08.2021, 12:0028.08.2021, 12:01
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Alt Bundesrat Christoph Blocher bläst zum Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Zusammen mit der SVP-nahen Auns will er die Kräfte dazu bündeln und anführen.

Blocher rief zu einer Fusion der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und dem Komitee EU-No auf, um die Schlagkraft zu erhöhen. Er selber wolle diese neue Arbeitsgruppe leiten. Als Mitbegründer und langjähriger Präsident der beiden Organisationen kenne er deren Schwächen und Stärken gut, sagte der frühere SVP-Bundesrat am Samstag an der Polittagung der Auns in Bern laut Redetext.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Das 2013 gegründete Komitee EU-No unter dem Präsidium von Nationalrat Roger Köppel habe seinen Auftrag vorerst erfüllt, sagte Blocher - allerdings nicht die Auns. Eine nüchterne Beurteilung ergebe, dass allein mit der heutigen Auns eine Volksabstimmung nicht zu gewinnen sei.

Mit dem Rahmenabkommen drohe der Schweiz die endgültige Aufgabe ihrer Souveränität und die Abkehr von der direkten Demokratie, hatte die Auns bereits anlässlich des Treffens von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April in Brüssel gewarnt. Man bereite sich auf eine Volksabstimmung vor.

Der SVP-Politiker Parmelin hatte die Verhandlungen mit der EU für beendet erklärt.

«Gefahr im Moment gebannt»

Die Gefahr einer institutionellen Anbindung an die EU sei zwar im Moment gebannt, aber keineswegs verschwunden, sagte Blocher am Samstag.

Und weiter: «Wir haben einen bedeutenden Etappensieg errungen. Die Mehrheit der Classe politique strebt aber nach wie vor die automatische Rechtsübernahme, die Entscheidungsgewalt der fremden Richter und die Unterschrift unter den landesverräterischen Vertrag an, der mit der doppelten Guillotine-Klausel faktisch ein Kündigungsverbot bedeutet hätte.»

An der Auns-Polittagung in Bern waren unter anderen auch alt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sowie die frühere Parteisprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, und der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin eingeladen. (sda)

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190607 Bundesrat-PK zu Rahmenabkommen
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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Randen
28.08.2021 12:11registriert März 2014
Dieser Mann hat der Schweiz geschadet wie niemand anderes je zuvor. Seine Partei wird sein Werk noch viele Jahre verschlimmern.
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Simplicissimus
28.08.2021 12:17registriert Januar 2015
Kampf gegen einen imaginären Feind. Wie sagt man dem medizinisch?

Gegen etwas ein, was es nicht gibt und auch nicht weiss, was es dann sein könnte.
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Firefly
28.08.2021 13:11registriert April 2016
Ach dieser Polteri ist seit jeher gegen jegliche Zusammenarbeit die nicht ihm selber dient.

Wer eine Rente vom Bund erhällt soll auch in Rente gehen!!!
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