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Bewegung in der Europa-Politik? – Parlamentarier bereit für die Zeit nach dem Wahlkampf
Über die Masseneinwanderungs-Initiative wurde im Wahlkampf kaum gestritten, obwohl sie allgegenwärtig war. «Doch nun ist der 18. Oktober, und der Wahlkampf ist damit vorbei», sagt FDP-Präsident Philipp Müller im Interview mit der «NZZ am Sonntag»: «Jetzt müssen wir uns dem grössten Problem der nächsten drei Jahre zuwenden – der Regelung unserer Beziehungen zur EU».
Es gehe in den nächsten Monaten darum, «ob wir zu einem gallischen Dorf werden und uns abriegeln oder ob die bilateralen Verträge erhalten bleiben».
Für Müller sind die Bilateralen von existenzieller Bedeutung. Damit man mehrheitsfähige Lösungen finden könne, müssten nun alle aufeinander zugehen – auch die Urheberin der Zuwanderungsinitiative: «Ich erwarte, dass sich auch die SVP bewegt und sich um eine Lösung bemüht.» Unterstützung findet Müller bei der Wirtschaft.
So sagt Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt: «Die Wirtschaft kann helfen, die Parteien an einen Tisch zu bringen.» Dafür werde er sich auch persönlich einsetzen.
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Auch Christian Levrat ist überzeugt: «Die Parteien müssen miteinander reden, wir sind dazu bereit», sagt der SP-Präsident der «NZZ am Sonntag». Diese Diskussionen «müssen in erster Linie zwischen der FDP und uns stattfinden», fügt er an.
Derweil markiert die SVP Härte: Man habe den Wählern die konsequente Umsetzung der Zuwanderungsinitiative versprochen, daran halte man sich, sagt Wahlkampfleiter Rösti. (dwi)
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