National- und Ständeräte repräsentieren die Schweizer Bevölkerung politisch, demografisch sind sie aber für diese nicht-repräsentativ. Dafür sitzen in Bern zu viele Männer, zu wenige Junge, zu viele Reiche, zu wenige Secondos und zu viele Anwälte. Was das für die Demokratie bedeutet, erklärt Politologin Sarah Bütikofer.
Frau Bütikofer, das Parlament ist in vielerlei Hinsicht keine repräsentative Auswahl der Bevölkerung.
Ist das problematisch für die Demokratie?
Sarah Bütikofer: Kein Parlament der Welt ist ein spiegelbildliches Abbild der Bevölkerung. Das ist aber
auch nicht nötig, denn Parlamentarier müssen sich vor allem für die Anliegen ihrer Wählerschaft einsetzen und nicht zwingend so sein wie sie.
Ist es denn realistisch anzunehmen, dass sich gut situierte Männer fortgeschrittenen Alters für die Sorgen von jungen, mittellosen Frauen einsetzen?
Grundsätzlich bestimmen Werthaltung und Überzeugung eines Politikers das,
wofür er sich einsetzt. Man kann etwa Paul Rechsteiner nicht vorwerfen, dass er sich
nicht um sozial Schwache kümmern würde, obwohl er es selber nicht ist. Zudem haben nicht alle jungen, mittellosen Frauen die gleichen Sorgen. Schlecht
Ausgebildete oder Kranke haben ganz andere Probleme als qualifizierte, aber
alleinerziehende Mütter oder schwarz arbeitende Sans-Papiers. Das weitaus grössere Problem in diesem Zusammenhang dürfte sein, dass jüngere
und mittellose Menschen ganz allgemein weniger wählen gehen als
Ältere, Gebildete und Wohlsituiertere.
In der Schweiz hat es der Wähler durch Kumulieren/Panaschieren in der Hand, für
Diversität im Parlament zu sorgen. Warum tut er es nicht?
Es gibt drei Selektionshürden: Die Bereitschaft von Kandidaten, sich überhaupt aufstellen zu lassen, die Listengestaltung
der Parteien und am Schluss die Wahl selbst. Man kann als Bürger also nur
aus einem bereits stark eingeschränkten Angebot auswählen. Wähler geben ihre Stimme den Parteien und den Personen, die ihnen politisch
am nächsten stehen. Beruf, Alter oder Geschlecht sind dabei nicht das zentrale Kriterium.
Zumindest im Kanton Zürich hat man das Gefühl, die Auswahl an Kandidaten sei sehr gross.
Es gibt in der Schweiz 26 Kantone, die für den Nationalrat zwischen einem bis 34
Sitze zu besetzen haben. Das Auswahlprozedere läuft nicht überall gleich ab. In
grossen Kantonen spielt sowohl der Listen- wie auch der Kandidatenwettbewerb
besser. Dort bemühen sich auch viele Parteien um mehr Diversität. Es gibt Senioren,
Frauen-
oder
Stadt-Land-Listen.
Zudem
haben
einige
Parteien Systeme
entwickelt,
um Frauen
oder
Junge
speziell
zu
fördern.
In
kleinen
Kantonen
ist
das
häufig
nicht
der
Fall.
Zudem
fängt
es
bei
jedem
einzelnen
an: Nur
wer
sich
politisch
engagiert,
kann
gewählt
werden!
Und warum sind es so häufig Juristen, Unternehmer und Berater, die sich engagieren?
Ein gewisses juristisches Grundverständnis ist für die parlamentarische Arbeit
unabdingbar. Sie besteht schliesslich darin, Gesetze zu machen oder zu ändern. Aus
naheliegenden Gründen liegt dies den Juristen mehr als anderen
Berufsgruppen.
So wie der Parlamentsbetrieb in der Schweiz organisiert ist, muss man ausserdem zeitlich und
örtlich sehr flexibel sein. Optimalerweise hat man weder einen Chef noch einen
extern vorgegebenen Arbeitsplan. Das Amt ist mit einem verantwortungsvollen Job im Angestelltenverhältnis kaum mehr zu vereinbaren. Selbständig Erwerbende
wie Anwälte, Unternehmer oder Berater sind darum klar im Vorteil.
Begünstigt der Trend zum Berufspolitiker die Diversität?
Aus andern Ländern wissen wir, dass die Berufspolitiker meistens eine recht
homogene Gruppe sind. Aber bei uns ist es ja auch schon so, wie die Grafik zeigt.
Entscheidend für eine bunte Zusammensetzung ist weniger der
Einstieg als der Ausstieg aus der Politik: Wenn man wirklich nebenher Politik machen
und nach einigen Jahren Parlamentsarbeit wieder problemlos in seinen früheren
Beruf zurückkehren könnte, wäre das Amt natürlich für viel mehr Personen attraktiv.
Verdienen Parlamentarier zuviel?
Die gezeigten Bezüge enthalten neben den Sitzungsgeldern auch
Spesen, Sach- und Personalausgaben sowie die Vorsorge. Die Anforderungen an
Parlamentarier, was Expertise und Arbeitseinsatz angeht, sind zudem gestiegen.
Per Definition ist das Amt in der Schweiz eine Nebenbeschäftigung und im
internationalen Vergleich auch nicht besonders gut bezahlt. Es ist aber sicher so, dass die Erhöhung der Entschädigungen über die letzten Jahre
Anreize geschaffen hat für einen neuen Typ von Politiker.
Was denn für einen?
Es war früher nicht
möglich, vom Amt zu leben. Manche Parlamentarier können das inzwischen, für
andere ist es nach wie vor nur ein Zustupf. Und das Einkommen etlicher
Parlamentarier besteht aus den Bezügen durch das Amt und aus bezahlten
Mandaten von Firmen und Interessensorganisationen, die sich etwas vom
direkten Draht ins Parlament erhoffen.
Was ist besser, ein Berufs- oder ein Milizparlament?
Man muss zwischen einem professionellen Parlamentsbetrieb und
vollprofessionellen Politikern unterscheiden. An einem nicht professionell
organisierten nationalen Parlament kann niemand ein Interesse haben. Ein schwaches
Parlament geht zwischen Regierung und Verwaltung unter.
Ob zwingend alle Parlamentarier vollzeitlich Politik machen müssen, ist
Ansichtssache. Wähler ziehen aber sicher Parlamentarier vor, die wissen, wie man
politischen Anliegen zum Durchbruch verhilft, als reine
Marionetten, sei es von Parteien oder von Interessengruppen.
