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Gesellschaft & Politik

Fedpol-Chefin attackiert SVP-Präsident Marco Chiesa nach Brandrede

«Linke Politik in die Luft jagen»: Fedpol-Chefin attackiert SVP-Präsident nach Brandrede

Marco Chiesas Festrede provoziert die Direktorin des Bundesamts für Polizei zu einem Linkedin-Post. Ein Missverständnis, sagt Nicoletta della Valle auf Nachfrage.
02.08.2023, 22:3603.08.2023, 10:40
Benjamin Rosch / ch media
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Zum Nationalfeiertag fährt SVP-Präsident Marco Chiesa grosses Geschütz auf. Bewehrt mit drei Feuerwerkskörpern hält er eine zweiminütige Video-Ansprache, in der er gegen alles schiesst, was den Tessiner auf die Palme bringt. «Helfen Sie mit», appelliert er ans Publikum: «Jagen Sie mit uns die schädliche Politik der Grünen und Linken in die Luft».

Nicoletta della Valle, Direktorin Fedpol, aeussert sich an einer Medienkonferenz zum Bundesgesetz ueber die polizeilichen Massnahmen zur Bekaempfung von Terrorismus, am Montag, 13. Juni 2022, in Bern. ...
Leitet seit exakt neun Jahren das Bundesamt für Polizei (Fedpol): Nicoletta della Valle.Bild: keystone

Dass Chiesa am 1. August gerne zeuselt, ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren hat er kurze Ansprachen gehalten, gespickt mit Spitzen gegen politische Gegnerinnen und Gegner. Seine Partei pflegt diese Videos dann auf ihrer Website und in den sozialen Medien zu verbreiten. Dieses Jahr blieb das Echo trotz comichaften Animationen weitgehend aus - einzig der «Blick» stellte die Sinnhaftigkeit von «In-die-Luft-jagen-Metaphern» in Zeiten eines europäischen Kriegs infrage.

Keine Affekthandlung

Chiesa ist ein rhetorischer Brandstifter - aber stiftet er auch an zur Gewalt? Dies zumindest insinuierte Nicoletta della Valle auf Linkedin. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) kommentierte den «Blick»-Artikel zu Chiesas Auftritt noch am Abend des 1. August mit «#aufruf zur Gewalt?» Dazu nannte die Juristin den betreffenden Artikel 259 des Strafgesetzbuchs, der lautet: «Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Frei­heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Hickhack auf Linkedin: Fedpol-Direktorin reagiert auf SVP-Rede.
Hickhack auf Linkedin: Fedpol-Direktorin reagiert auf SVP-Rede.screenshot: linkedin

Es braucht nicht viel Fantasie, um zum Schluss zu gelangen: Hier bezichtigt die Fedpol-Direktorin den SVP-Präsidenten einer Straftat, notabene eines Offizialdelikts. Immerhin etwas mehr als 2600 Leute folgen della Valle auf der Business-Plattform Linkedin. Dass es bei ihrem Post wohl eher nicht um einen Kurzschluss handelt, unterstreicht der Umstand, dass della Valle ihren Beitrag zwischenzeitlich bearbeitet hat.

Della Valle nimmt Stellung

Als direkte Anschuldigung will della Valle ihren Post indes nicht verstanden wissen. Über einen Fedpol-Sprecher lässt sie auf Anfrage ausrichten, sie habe lediglich einen «Denkanstoss» liefern wollen: als Beitrag zur «Prävention gegen Hatespeech» im Netz. Deshalb habe sie auch die Fragezeichen gesetzt. Die Bearbeitung des Posts habe sie deshalb vorgenommen, weil sie zuerst den falschen Gesetzesparagrafen zitiert habe.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass auch Nachahmer schnell einmal in Gefahr geraten, strafrechtlich Relevantes zu veröffentlichen, so der Sprecher weiter. Dem habe sie bewusst entgegenwirken wollen, auch wenn bereits Chiesas In-die-Luft-Jagen «im politischen Kontext mindestens zweideutig» gewesen sei.

Chiesa wiederum reagiert gelassen auf die Vorwürfe der obersten Bundespolizistin. Von diesen habe er keine Notiz genommen, und er wisse auch gar nicht, auf welches Video sie sich beziehen könnten. (aargauerzeitung.ch)

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189 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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namib
02.08.2023 23:05registriert März 2018
Typisch SVP: Geschmacklose Plakate und Aussagen, die das Sagbare jedes Mal etwas weiter nach rechts verschieben. Irgendwann nehmen dann ein paar Spinner die Aussagen zu ernst und wir haben unseren Capitol-Event.

Dann weiss selbstverständlich niemand mehr, was der Auslöser dafür war🤷🏻‍♂️

Es wäre schön, wenn die selbsternannten Retter der Schweiz einmal so viel Enthusiasmus FÜR etwas aufbringen könnten, was uns weiter bringt, anstatt nur gegen alles…
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Fight4urRight2beHighasaKite
02.08.2023 23:24registriert Oktober 2022
Man muss schon sehr oft auf den Kopf gefallen sein, um in der Schweiz von einem linken Verbotswahn zu palavern.

Die Bürgerlichen regen sich nämlich immer nur dann auf, wenn man ihnen genehme Dinge verbietet, bei allem anderen sind sie die Ersten die nach Verboten schreien. Ob Cannabisverbot, LSD-Verbot, Verhüllungsverbot, die Liste liesse sich beliebig erweitern.

Die meisten Gesetze des irrsinnig langen und klar konservativen Gesetzeskataloges der Schweiz stammen aus der Feder von bürgerlichen Parteien.
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Hösch
02.08.2023 22:59registriert März 2022
Bei Politik in die Luft jagen wollen ist es juristisch halt schwierig zu greifen was da in die Luft gejagdt werden soll.

Aber auf der Basis des gesunden Menschenverstandes lässt der Vereinspräsident der Schweiz Verräter Partei kein Zweifel wes Geistes Kind er ist.
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