Zum Nationalfeiertag fährt SVP-Präsident Marco Chiesa grosses Geschütz auf. Bewehrt mit drei Feuerwerkskörpern hält er eine zweiminütige Video-Ansprache, in der er gegen alles schiesst, was den Tessiner auf die Palme bringt. «Helfen Sie mit», appelliert er ans Publikum: «Jagen Sie mit uns die schädliche Politik der Grünen und Linken in die Luft».
Dass Chiesa am 1. August gerne zeuselt, ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren hat er kurze Ansprachen gehalten, gespickt mit Spitzen gegen politische Gegnerinnen und Gegner. Seine Partei pflegt diese Videos dann auf ihrer Website und in den sozialen Medien zu verbreiten. Dieses Jahr blieb das Echo trotz comichaften Animationen weitgehend aus - einzig der «Blick» stellte die Sinnhaftigkeit von «In-die-Luft-jagen-Metaphern» in Zeiten eines europäischen Kriegs infrage.
Chiesa ist ein rhetorischer Brandstifter - aber stiftet er auch an zur Gewalt? Dies zumindest insinuierte Nicoletta della Valle auf Linkedin. Die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) kommentierte den «Blick»-Artikel zu Chiesas Auftritt noch am Abend des 1. August mit «#aufruf zur Gewalt?» Dazu nannte die Juristin den betreffenden Artikel 259 des Strafgesetzbuchs, der lautet: «Wer öffentlich zu einem Verbrechen auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
Es braucht nicht viel Fantasie, um zum Schluss zu gelangen: Hier bezichtigt die Fedpol-Direktorin den SVP-Präsidenten einer Straftat, notabene eines Offizialdelikts. Immerhin etwas mehr als 2600 Leute folgen della Valle auf der Business-Plattform Linkedin. Dass es bei ihrem Post wohl eher nicht um einen Kurzschluss handelt, unterstreicht der Umstand, dass della Valle ihren Beitrag zwischenzeitlich bearbeitet hat.
Als direkte Anschuldigung will della Valle ihren Post indes nicht verstanden wissen. Über einen Fedpol-Sprecher lässt sie auf Anfrage ausrichten, sie habe lediglich einen «Denkanstoss» liefern wollen: als Beitrag zur «Prävention gegen Hatespeech» im Netz. Deshalb habe sie auch die Fragezeichen gesetzt. Die Bearbeitung des Posts habe sie deshalb vorgenommen, weil sie zuerst den falschen Gesetzesparagrafen zitiert habe.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass auch Nachahmer schnell einmal in Gefahr geraten, strafrechtlich Relevantes zu veröffentlichen, so der Sprecher weiter. Dem habe sie bewusst entgegenwirken wollen, auch wenn bereits Chiesas In-die-Luft-Jagen «im politischen Kontext mindestens zweideutig» gewesen sei.
Chiesa wiederum reagiert gelassen auf die Vorwürfe der obersten Bundespolizistin. Von diesen habe er keine Notiz genommen, und er wisse auch gar nicht, auf welches Video sie sich beziehen könnten. (aargauerzeitung.ch)
Dann weiss selbstverständlich niemand mehr, was der Auslöser dafür war🤷🏻♂️
Es wäre schön, wenn die selbsternannten Retter der Schweiz einmal so viel Enthusiasmus FÜR etwas aufbringen könnten, was uns weiter bringt, anstatt nur gegen alles…
Aber auf der Basis des gesunden Menschenverstandes lässt der Vereinspräsident der Schweiz Verräter Partei kein Zweifel wes Geistes Kind er ist.
Durchgehend.
Die Linken da gewinnen nur, weil die Bürgerlichen bzw SVP - trotz Mehrheit - so schlechte Politik machen
Kann es sein, das dass unser Bonzai Trump das vergessen hat 🤔