Sie gewannen 2019 die Wahl zum Tessiner Ständerat. Dieses Jahr erhalten Sie Konkurrenz von FDP bis Grüne. Zittern Sie um die Wiederwahl?
Marco Chiesa: Ich respektiere die anderen Kandidaten, aber fürchten muss ich sie sicher nicht. Die SVP kümmert sich genau um die Themen, die den Tessiner Wählerinnen und Wählern Sorgen bereiten.
Die SVP Schweiz gehörte bei den Wahlen 2019 zu den Verlierern und büsste 3,8 Prozentpunkte Wähleranteil ein. Wie wird es dieses Mal?
2019 haben wir 5 Sitze an die Linke verloren, weil es keine Listenverbindung mit der FDP gab. Für die Wahlen am 22. Oktober ist die Ausgangslage eine andere. In den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Bern, Genf, Jura, Schaffhausen, Waadt, Zug und Zürich sind solche Verbindungen nun konkret. Allenfalls kommen weitere dazu – diverse Gespräche sind noch am Laufen.
Die SVP will die Wahlen einmal mehr mit der Zuwanderungsdebatte gewinnen. Können Sie nichts anderes?
Gerade im Tessin leidet der Mittelstand unter der masslosen Zuwanderung und dem Asyl-Chaos. Die Zahl der Grenzgänger ist von einst 35'000 auf heute 80'000 gestiegen. Aber auch der Rest der Schweiz leidet: Normalverdiener finden kaum mehr bezahlbare Wohnungen, Schweizer Mieter werden für Asyl-Migranten auf die Strasse gestellt und in vielen Schulen sind fremdsprachige Kinder in der Mehrzahl. Strassen, Spitäler und der öffentliche Verkehr sind überlastet. Mit der kürzlich lancierten Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wollen wir endlich die Zuwanderung steuern.
Die Wirtschaftsverbände sehen das etwas anders als die SVP. Sie rechnen mit einem Wohlstandsverlust, sollte Ihre Initiative Erfolg haben. Es würden Fachkräfte fehlen.
Seit 2002 haben wir die Personenfreizügigkeit, jedes Jahr wandern zwischen 60’000 und 80'000 Personen in die Schweiz ein. Letztes Jahr kamen insgesamt mehr als 180'000 Personen. Dass die Wirtschaft trotzdem über einen Fachkräftemangel klagt, zeigt vor allem eines: Es kommen zu viele und die Falschen.
Wer sind für die SVP die falschen Ausländer?
Die Falschen sind jene, die unserem Land und unserer Gesellschaft keinen Mehrwert bringen, sondern in erster Linie Kosten verursachen.
Woran stört sich die SVP mehr: an Asylsuchenden oder an der Personenfreizügigkeit?
Uns stört, dass sich die anderen Parteien weigern, die Zuwanderung zu steuern und das Asyl-Chaos zu stoppen. Damit zerstören sie unser Land. Sie weigern sich, zwischen echten Flüchtlingen im Sinne des Gesetzes und Asyl-Migranten zu unterscheiden. Mit dieser Asylpolitik unterstützt die Mitte-Links-Mehrheit kriminelle Schlepperbanden, die die Migranten auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa bringen. Und obwohl die Mehrheit der Asylanten keine Flüchtlinge sind, bleiben trotzdem die meisten hier. Die Folgen dieser schädlichen Asylpolitik belasten die Bevölkerung im Tessin stark.
Inwiefern?
Gewalt und Kriminalität sind heute Alltag. Restaurantbesitzer in Chiasso müssen mehrmals am Tag die Polizei rufen, weil sie Probleme mit gewalttätigen Asyl-Migranten haben. Kürzlich sind zwei maghrebinische Asylanten, die in Chiasso im Asylzentrum untergebracht sind, in unseren Garten eingedrungen und haben Geld aus unserem Auto gestohlen.
Woher wissen Sie, dass diese Personen aus dem Asylzentrum in Chiasso kamen?
Weil meine Frau bei der Polizei Anzeige gemacht und die beiden Männer anhand von Fotos identifiziert hat.
Es gibt Stimmen, die glauben Ihnen diese Geschichte nicht.
Sie können gerne den Polizeirapport lesen. Fakt ist auch, dass der Polizeikommandant von Chiasso kürzlich warnte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis etwas Gravierendes passiere.
Nur weil zwei Personen angeblich in Ihrem Garten waren, sind noch nicht alle Menschen in diesem Asylzentrum kriminell.
Wer in die Schweiz kommt, hat unsere Regeln und Gesetze zu respektieren.
Das ist doch eine Minderheit, die das nicht macht. Die meisten leben in der Schweiz, sind nicht kriminell und wollen arbeiten.
Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes erhalten den Schutz der Schweiz. Wer kein Flüchtling ist, muss die Schweiz verlassen – basta. Wir müssen den Rechtsstaat durchsetzen. Es darf nicht sein, dass wir dies bei den oft illegalen Migranten nicht tun und ihnen dann auch noch Arbeit geben, die sie aufgrund fehlender Ausbildung gar nicht ausüben können.
Warum bilden wir diese Leute nicht aus, damit sie auch für Sie zu den Richtigen werden?
Wir lösen den Fachkräftemangel nicht mit Zehntausenden illegalen und oft bildungsfernen Asyl-Migranten. Die illegalen Migranten, beispielsweise aus Nordafrika, haben zudem oft nicht die nötigen Kompetenzen für unseren Arbeitsmarkt.
Sie selbst haben früher ein Altersheim geleitet. Woher haben Sie Ihre Belegschaft rekrutiert?
Ich hatte keine Grenzgänger angestellt. Wir haben eng mit unseren Ausbildungsstätten und Schulen zusammengearbeitet und dort gut qualifizierte Mitarbeitende und motivierte Lernende rekrutiert.
Darunter waren doch sicher auch Ausländer und solche, deren Eltern Asylsuchende waren.
Das ist möglich. Wir wollen die Zuwanderung steuern, nicht stoppen.
Neues Thema: Die SVP bezeichnet sich als Partei für den Mittelstand, weshalb macht sie dann Politik für Reiche?
Wie kommen Sie auf so eine Idee?
Die SVP-Nationalräte stimmten im Mai für die Flat Rate Tax, eine Steuer-Motion von Erich Hess. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellte fest, dass rund 7 Prozent mit höheren Einkommen entlastet würden, während 73 Prozent der mittleren Einkommen mehr hätten bezahlen müssen. Die SVP ist also für Steuererleichterung für Reiche auf Kosten des Mittelstandes?
Die Steuerprogression ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Steuervermeidung betrieben wird. Eine konsequente Umsetzung der Flat Rate Tax hingegen würde Mehreinnahmen bringen, die dann für Steuererleichterungen für den Mittelstand eingesetzt werden können. Bei der Flat Rate Tax kann zudem eine Steuerfreigrenze berücksichtigt werden, mit der die Belastung namentlich für Geringverdiener abgefedert wird. Die Kantone Obwalden und Uri haben kantonal die Flat Rate Tax bereits eingeführt, die politisch breit mitgetragen wird und der Bevölkerung wesentliche Steuererleichterungen gebracht hat.
Für den Mittelstand und Niedrigverdiener bleibt die SVP tatenlos.
Das Gegenteil ist wahr. Ich selbst habe mehrere Vorstösse eingereicht, um die Kaufkraft zu stärken. Beispielsweise, dass wir wie andere Länder den Benzinpreis senken durch die Benzinsteuer. Oder ein anderer Vorstoss, damit Pensionierte keine Eigentumssteuer mehr bezahlen müssen. Die Mitte-Links-Mehrheit hat alle Vorstösse abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde mein Vorstoss, der die volle Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien von den Steuern ermöglicht hätte.
Und Sie selbst haben andere Kaufkraft-Vorstösse abgelehnt, wie etwa die 13. AHV-Rente.
Ja, weil damit Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt würde. Dadurch würden auch superreiche Pensionierte profitieren. Es ist unverständlich, dass die Linken solche Vorstösse machen. Zum Glück haben wir in der Schweiz mit dem Mischindex ein System, das funktioniert. Insgesamt hat die Anpassung gemäss Mischindex zwischen 2000 und 2021 dafür gesorgt, dass die Rentenhöhe um 19 Prozent gestiegen ist, während die Teuerung in diesem Zeitraum nur 8 Prozent betragen hat.
Anders bei den Löhnen: Eine Analyse der AHV-Daten hat gezeigt, dass das Medianeinkommen zwischen 1990 und 2021 um 19,3 Prozent gestiegen ist. Die Teuerung in diesem Zeitraum liegt bei über 30 Prozent. Der Mittelstand hat also einen Wohlstandverlust erlitten.
Das spüren wir im Tessin stark: Die Löhne sind nicht genug gestiegen, weil die ausländischen Beschäftigten für tiefere Löhne arbeiten.
Den grössten Effekt auf die Inflation hat nicht die Zuwanderung, sondern die rückläufige Besteuerung von Unternehmen, das hat auch der Internationale Währungsfonds bestätigt.
Vor allem die massiv gestiegenen Energiekosten haben zur Teuerung beigetragen. Durch die masslose Zuwanderung wird es noch teurer, da mehr Menschen mehr Strom benötigen. Gleichzeitig tut die links-grüne Politik alles, um unsere inländische Stromproduktion gegen die Wand zu fahren.
Lassen wir das und wechseln das Thema: Wo zieht die SVP die Grenze zwischen woke und woke-Wahnsinn?
Diese Woke-Bewegung ist aus den USA importiert.
Wie der Woke-Wahnsinn, den die SVP importiert hat.
Wir haben dieses Thema in unser Parteiprogramm aufgenommen, weil der Ärger in der Bevölkerung gross ist – das zeigt auch das kürzlich publizierte Wahlbarometer. Eine kleine Minderheit von sogenannt woken, sprich von linken Aktivisten und Journalisten, nimmt für sich in Anspruch, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen. Unter dem Deckmantel der Wachsamkeit wollen sie der Mehrheit diktieren, was richtig oder falsch ist – das ist doch Wahnsinn! Ich finde es zudem auch völlig unverständlich, dass Schulen einen Gender-Tag durchführen, wenn rund 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht lesen können.
Woke heisst laut Duden, stark politisch wach und engagiert zu sein gegen rassistische oder soziale Diskriminierung. Haben wir keine anderen Probleme, als uns über Menschen aufzuregen, welche es aus SVP-Sicht mit dem Kampf gegen Diskriminierung übertreiben?
In der Schweiz sind wir tolerant und gewohnt, auf Minderheiten Rücksicht zu nehmen. Das sieht auch unsere Verfassung vor. Diese woken Kreise sind aber nicht an Kompromissen interessiert – sie wollen ihre Vorstellung von richtig und falsch durchsetzen. Die Woke- und Gender-Aktivisten befassen sich damit, dass es drei verschiedene WCs und keine Männer mehr auf den Strassenschildern geben sollte. Gleichzeitig haben wir eine Energiekrise, massiv steigende Preise, Wohnungsnot, zunehmende Gewalt auf den Strassen.
Und trotz all dieser Probleme ist die SVP die einzige Partei, die das Thema «Woke-Wahnsinn» im Parteiprogramm verankert hat.
Wir haben dieser bedenklichen Woke-Entwicklung zwar ein Kapitel in unserem Parteiprogramm gewidmet, dies ist jedoch keines unserer Kernthemen. Aber wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst und stehen auch bei diesem Thema ein für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, so zu leben und zu sprechen, wie sie wollen. Wir lehnen zudem ab, dass unsere Kinder in den Schulen indoktriniert werden.
Kinderpsychologen bestätigten uns, dass ein Kind nicht queer wird, wenn es einen Gender-Tag erlebt oder auf eine Drag-Queen trifft. Inwiefern sollen Kinder also indoktriniert werden?
Die Schule hat in erster Linie dafür zu sorgen, dass alle Kinder lesen, schreiben und rechnen können. Biologisch gibt es zwei Geschlechter. Die SVP steht für die traditionelle Familie ein. Selbstverständlich sind alle Menschen zu respektieren und niemand darf diskriminiert werden. Aber dass wir für eine Minderheit unsere ganze Gesellschaft umkrempeln sollen, ist völlig unverhältnismässig.
Apropos von Natur aus gegeben: Es gibt intersexuelle Menschen, die mit Eierstock- sowie Hodengewebe geboren wurden. Andere, die ein Y-Chromosom haben, aber trotzdem weibliche Genitalien haben. Zu welchem Geschlecht würden Sie diese zählen?
(Zögert) Das ist schwierig zu sagen, behalten diese Menschen beide Geschlechter?
Das spielt keine Rolle, wie diese Personen damit umgehen. Aber Fakt ist, sie wurden so geboren. Von Natur aus. Zu welchem Geschlecht würden Sie diese Ihrer biologischen Definition nach zählen?
Vermutlich ist so jemand ein Hermaphrodit, nicht weiblich und nicht männlich.
Das heisst, es bräuchte ein drittes Geschlecht für solche Menschen?
Hier sprechen wir von einem verschwindend kleinen Teil der Gesellschaft. Wieso sollte man ein drittes Geschlecht einführen, wenn die grosse Mehrheit biologisch klar weiblich oder männlich ist? Es ist unverhältnismässig, die Mehrheit der Gesellschaft nach einer Minderheit auszurichten.
Stichwort Minderheiten: Anfang Monat sorgte ein muslimisches Feldgebet im Militär für Aufsehen. Die SVP verglich das in einem Tweet mit «kommen nun Kinder-Ehen, Scharia-Gerichte oder Steinigungen?». Wie können Sie ein friedliches Religionsritual mit völkerrechtswidrigen Gewalt- und Straftaten vergleichen?
Die Schweiz ist ein christlich geprägtes Land und unsere Bundesverfassung garantiert die Glaubensfreiheit. Wir tun allerdings gut daran, einer Religionsgemeinschaft enge Grenzen zu setzen, die diese Glaubensfreiheit selber nicht vorsieht. Wir lehnen es deshalb ab, dass unsere Schulen den Ramadan anerkennen müssen oder das Militär muslimische Feldgebete durchführt.
Aber der Vergleich mit Steinigungen und Kinder-Ehen ist so radikal und aggressiv. Warum macht die SVP das?
Dies ist in einigen muslimischen Ländern Realität und wird nach Europa importiert. In Frankreich sehen wir, was passieren kann. Oder finden Sie, man kann sich in den Banlieus in Frankreich noch sicher bewegen?
Ich kann sicher sein, dass man in Frankreich nicht gesteinigt wird.
Wir lehnen jede Form von Gewalt ab, insbesondere jene, die wir kürzlich in Frankreich gesehen haben. In manchen muslimischen Ländern ist die Steinigung akzeptiert. Wir wollen diese Kultur nicht importieren.
Für die SVP ist ein muslimisches Feldgebet der Anfang, der zu einer Steinigung führt.
Wir sprechen hier von einer Religionsgemeinschaft, die keine Trennung von Kirche und Staat kennt, die Gleichberechtigung der Frau nicht gewährleistet und die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zulässt. Es ist immer wieder erstaunlich, wie angeblich progressive Menschen, die sich für Frauenrechte einsetzen und ein drittes Geschlecht fordern, beim Islam beide Augen zudrücken.
Kommen wir zum Schluss noch zur Energiefrage: Ein Problem ist für die SVP die Versorgungssicherheit, weshalb sie neue AKWs fordert. Haben Sie keine Angst vor einem Super-GAU?
Wohlstand und die Verfügbarkeit von genug bezahlbarer Energie hängen direkt zusammen. Der Super-GAU wäre, wenn unserem Land der Strom ausgehen würde. Mit dem extremen Klimaschutz-Gesetz führt die Mitte-Links-Mehrheit die Schweiz in grossen Schritten in diese Richtung. Dieses Gesetz führt zu einem massiv höheren Stromverbrauch. Gleichzeitig sollen wir aus der Kernkraft aussteigen – mit Sonne, Wind und Wasser lässt sich diese Stromproduktion nicht ersetzen.
Das Bundesamt für Energie hat in einer Studie herausgefunden, dass wir bis zu 40 Prozent des Stromverbrauchs durch Effizienzverbesserungen einsparen können. Das wäre so viel, wie alle Schweizer AKWs produzieren.
Ich kenne mehrere Studien, die sagen, dass der Stromverbrauch weiter steigen wird. Natürlich lässt sich noch Energie einsparen. Die SVP unterstützt auch sinnvolle Massnahmen. Aber wenn jedes Jahr mindestens 60'000 Personen zuwandern, dann frisst dies die Effizienzgewinne auf. Die Klimaschutzgesetz-Befürworter haben zuerst auch gesagt, es braucht keine Vorschriften gegen den Klimawandel. Nun hat auch Grüne-Chef Glättli bestätigt, dass es nicht ohne Verbote geht.
Selbst wenn wir neue AKWs wollen: Zuerst benötigt es eine Volksabstimmung. Laut Schätzungen dürfte es bis zu 25 Jahre dauern, bis neue Kernkraftwerke realisiert würden – was zu spät wäre.
Eine Oxford-Studie besagt, dass der Median 7 Jahre beträgt, bis ein Kernkraftwerk auf einer bestehenden Infrastruktur gebaut ist. Aufgrund des Technologieverbotes spricht man in der Schweiz nicht darüber, es wird nicht ernsthaft geforscht. Das ist unvernünftig. Ebenso die Idee, unser steigender Stromverbrauch lasse sich mit erneuerbaren Energien decken. Dafür bräuchte es 80'000 Fussballfelder an Fotovoltaik, 5 Millionen Tesla-Batterien als Speicher und 17 Speicherkraftwerke wie jenes der Grande Dixence.
Ist die AKW-Forderung im Wahljahr nicht kritisch, um neue Wähler zu gewinnen?
Wir fordern das schon lange. Die Versorgungssicherheit hat für viele Menschen und auch für die Wirtschaft höchste Priorität.
Es sagt leider so viel über unsere Gesellschaft aus.