Möglicherweise am kommenden Mittwoch legt der Bundesrat einen Vorschlag zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vor. In der Regierung wird nun eine Frage diskutiert, die bisher kaum beachtet worden ist: Soll der Bund und sein Haushalt von zusätzlichen Aufwendungen verschont bleiben?
Die Schweizer Stimmberechtigten sprachen sich am vergangenen 3. März klar für die 13. Rente aus. Die Mehrkosten belaufen sich ab 2026 zunächst auf 4,1 Milliarden Franken pro Jahr und steigen dann auf 5 Milliarden. Davon hat der Bund nach Gesetz 20,2 Prozent zu übernehmen.
Etwas mehr als 800 Millionen und später rund 1 Milliarde Franken jährlich muss der Bund also für die 13. AHV-Rente aufbringen. Das Problem ist, dass sich im Haushalt ein strukturelles Defizit auftut.
Die Landesregierung wälzt darum folgenden Plan: Für die 13. Rente soll eine Finanzierung ausgearbeitet werden, die den Bundesbeitrag einschliesst. Im Vordergrund stehen eine Anhebung der Lohnabzüge oder eine höhere Mehrwertsteuer - oder eine Kombination der beiden Massnahmen. Es soll jedenfalls genug Geld zusammenkommen, sodass der Bundeshaushalt nicht belastet wird.
Dabei gibt es aber eine Schwierigkeit: Das Gesetz sieht vor, dass der Bund 20,2 Prozent an die AHV bezahlt. Würden die zusätzlich erhobenen Mittel direkt in den AHV-Fonds fliessen, sänke der Anteil des Bundes. Das Gesetz müsste angepasst werden.
Erörtert wird zurzeit auch folgendes Modell: Die Mehrwertsteuer wird angehoben. Ein Teil des Ertrages fliesst in die Bundeskasse - und von dort gleich weiter in den AHV-Fonds. Der Bund müsste damit nicht mehr Geld bezahlen, und sein Anteil an den AHV-Kosten bliebe mit diesem Kniff unverändert.
Die Idee, wonach der Bund weniger in die AHV zahlt, ist nicht neu. Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy forderte 2022 in einem Postulat, dass die AHV vom Bundeshaushalt «entflechtet» werden solle. Er begründete dies damit, dass der Spielraum im Haushalt mit den hohen gebundenen Ausgaben an die AHV eingeschränkt werde.
Bregy wollte die Bundesbeiträge an die AHV streichen und mit den Erträgen einer neuen Steuer, der Finanzmarkttransaktions-Steuer, ersetzen. Die SVP und die FDP waren dagegen; der Vorstoss blieb erfolglos. Jetzt kommt die Frage aber wieder auf: Soll der Bundesanteil an der AHV reduziert werden - damit zum Beispiel die hohen Mehrkosten für die Armee leichter zu bewältigen sind?
Der Bundesrat könnte eine Bremse einsetzen, die den Anteil der Bundesausgaben für die AHV limitiert: Es wird zum Beispiel eine Prozentzahl der gesamten Bundesausgaben oder der gebundenen Ausgaben definiert. Die Aufwendungen für die AHV dürfen den Schwellenwert künftig nicht übertreffen.
Wird es zu einer solchen Änderung kommen? Fest steht, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) die Mehrbelastung für den Haushalt gering halten will. Die FDP-Bundesrätin hat ein Interesse daran, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente den Aufwand des Bundes einbezieht. In der SVP will man davon allerdings nichts wissen.
«Es kommt für uns nicht infrage, dass der Bundesanteil von rund 800 Millionen Franken durch Steuer- oder Abgabenerhöhungen finanziert wird, die den Mittelstand treffen», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Der Bund solle diese Summe mit Einsparungen im Asylwesen, in der Entwicklungshilfe und mit mehr Effizienz in der Verwaltung aufbringen.
Exponenten anderer Parteien warten ab mit einer Stellungnahme. Sie wollen zunächst prüfen, was der Bundesrat vorlegt. Einige räumen ein: Ob die Finanzierungsrunde für die 13. AHV-Rente die Kosten des Bundes einschliessen soll oder nicht, haben sie sich bisher nicht überlegt.
Einen Zwischenhalt fordert derweil Keller-Sutters Parteikollege, FDP-Präsident Thierry Burkart. Er verweist auf die Prämieninitiative der SP. Eine Annahme im Juni würde den Bundeshaushalt mit weiteren 9 Milliarden pro Jahr belasten. «Das könnte ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben unmöglich gegenfinanziert werden, was eine Gesamtsicht nötig machen würde.»
Nur auf die 13. AHV-Rente bezogen, meint Burkart: Für die FDP sei klar, dass in erster Linie nach Sparpotenzial im bestehenden Bundeshaushalt gesucht werden müsse. «Eine zusätzliche Belastung von Mittelstand und KMU lehnen wir ab.»
Die Lage präsentiert sich so: Der Bundesrat legt demnächst ein Finanzierungsmodell für die 13. AHV-Rente vor. Es soll die zusätzlichen Kosten des Bundes decken. Der Einbau einer neuen Bremse bei den Bundeszahlungen an die AHV ist möglich. Ob das Parlament den Vorstellungen der Regierung zustimmen wird, ist aber völlig offen. (aargauerzeitung.ch)
Dann steht der höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen und Grosskonzernen ja nichts mehr im Weg. 🤝
Ja nur keine Lösungen präsentieren, einfach das Geld wieder von den Milchkühen der Nation holen.
Natürlich gäbe es praktikable Lösungen, aber die passen weder den Bürgerlichen noch deren reichen Profiteuren.
Die Blochers & Co. machen lieber Geschäfte mit Diktatoren und machen gerne "grosse, braune Haufen" auf ihre Mitmenschen.
Was mich sehr glücklich macht, dass das letzte Hemd auch bei Milliardären keine Taschen hat. 😁