Schweiz
Gesellschaft & Politik

Nationalrat debattiert Umgang mit Asylgesuchen von Afghaninnen

Nationalrat debattiert Umgang mit Asylgesuchen von Afghaninnen

Der Nationalrat befasst sich am Montag mit der Aufnahme geflüchteter Frauen aus Afghanistan. Eine Motion aus den Reihen der SVP fordert, der Bund solle eine im Sommer 2023 vorgenommene Praxisänderung rückgängig machen.
27.05.2024, 07:13
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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte im Juli 2023 entschieden, Frauen aus Afghanistan in der Regel Asyl zu gewähren. Die Lage für Frauen und Mädchen habe sich in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban kontinuierlich verschlechtert, begründete es den Schritt. Die Grundrechte der Frauen seien stark eingeschränkt.

Ein Bildschirm zeigt die Ergebnisse des Ordnungsantrags der SVP-Fraktion (23.9004) zur Videoansprache von Praesident Wolodymyr Selenski in Schweizer Parlament naechste 15 Juni, waehrend der Sommersess ...
Die SVP-Fraktion im Nationalrat.Bild: keystone

Der SVP und der FDP wollten das SEM daraufhin zurückpfeifen, National- und Ständerat schickten allerdings im Dezember die Vorstösse zum Thema zunächst zur Vorberatung an ihre Staatspolitischen Kommissionen. Am ersten Tag der Sommersession berät der Nationalrat nun die entsprechende Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz.

Rutz fordert konkret, entscheidend müsse sein, von wo jemand in die Schweiz komme – und nicht die Nationalität. Ansonsten drohe eine Sogwirkung auf Personen, die bereits heute ausserhalb Afghanistans in sicheren Drittstaaten lebten.

Der Bundesrat hält dem entgegen, Afghaninnen, die in den Drittstaat zurückkehren könnten, in dem sie sich zuvor aufgehalten hätten, erhielten schon heute kein Asyl.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragt mit 13 zu 12 Stimmen die Ablehnung der Motion. Frauen in Afghanistan hätten quasi keine Zukunftsperspektive, argumentiert die Kommissionsmehrheit. Die Kommissionsminderheit aus den Reihen von SVP und FDP wendet dagegen unter anderem ein, die Praxisänderung führe zu mehr illegaler Sekundärmigration in die Schweiz.

Zur Debatte steht am Montag im Nationalrat ausserdem eine abgeschwächte Motion. Diese hat die vorberatende Kommission erarbeitet. Demnach soll das SEM die neue Praxis mit verschiedenen flankierenden Massnahmen und Vorkehrungen ergänzen, etwa mit einer verpflichtenden Sicherheitsprüfung für nachziehende Ehepartner. (sda)

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36 Kommentare
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Luna Merlin
27.05.2024 07:48registriert Dezember 2021
Absolut einverstanden, wenn Mädchen und Frauen von einem „Ehrenmord“ bedroht sind oder Mütter ihre Tochter davor bewahren wollen. In Afghanistan ist das leider keine Seltenheit! ABER dann bitte auf gar keinen Fall ein Nachzug männlicher Familienangehöriger, denn dies würde dem Missbrauch tatsächlich Tür und Tor öffnen - und zwar gewaltig!
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Der Beukelark
27.05.2024 07:30registriert Januar 2016
Eins ist klar, wir müssen hier in der kleinen Schweiz nicht die Probleme vom 7000 km entfernten, auf einem anderen Kontinent liegenden, 41 Millionen Einwohner fassenden, Afghanistan lösen. Ein Blick auf die die Weltkarte zeigt, wie absurd das ganze ist. Lieber vor Ort oder in Nachbarländern humanitäre Hilfe.
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FACTS
27.05.2024 07:37registriert April 2020
Es nag gute Gründe geben, weshalb man afghanischen Frauen Asyl gewähren sollte, aber in der Regel kommen sie nicht allein in die Schweiz und teilen auch nicht unbedingt hiesige Wertvorstwllungen, gerade auch was die Stellung der Frau angeht. Ihre Integration ist regelmässig sehr herausfordern und bleibt oft (wenn auch nicht imner) unvollständig.
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