Nach zwei Jahren mit sehr wenigen Abstimmungen hat das Schweizer Stimmvolk 2024 wieder ein volles Programm vorgesetzt bekommen. Es stimmte an vier Abstimmungssonntagen über insgesamt zwölf Vorlagen ab. Wir ziehen Bilanz, wie die Parteien, der Bundesrat, die Kantone und die Gemeinden abgeschnitten haben.
Der Schweizer Politikbetrieb ist grundbürgerlich. Die Parteien rechts der Mitte verfügen in der Regierung und auch im Parlament über solide Mehrheiten. Um dieser Übermacht etwas entgegenzusetzen, bleiben der Linken vor allem Volksabstimmungen. Mit Initiativen und bei Referenden kann sie konkrete Vorhaben über das Volk durchsetzen oder verhindern.
Das ist SP und Grünen im ablaufenden Jahr sehr gut gelungen: Die Parteien, die 2024 praktisch immer die gleiche Parole fassten, gewannen neun der zwölf Volksabstimmungen. Das ergibt eine Erfolgsquote von jeweils 75 Prozent. Besser hat die Linke in den vergangenen 15 Jahren nie abgeschnitten, wie aus einer Auswertung der Parteiparolen-Datenbank von Swissvotes durch CH Media hervorgeht.
Im Jahr 2024 stand die Linke aus SP und Grünen gleich sieben Mal den vereinigten bürgerlichen Kräften gegenüber. Dabei gewann die Linke fünfmal, nämlich bei den zwei Mietrechtsvorlagen und dem Autobahnausbau im November sowie bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform im März. Die Bürgerlichen obsiegten ihrerseits bei den Initiativen zur Prämienentlastung und Biodiversität.
Ein schwarzes Jahr bezüglich Abstimmungen war 2024 für die SVP: Sie verlor nicht nur die fünf Abstimmungen mit dem bürgerlichen Lager. Niederlagen setzte es für sie auch beim Mantelerlass Stromgesetz und der Freiheits-Initiative ab – hier stellte sie sich alleine gegen die anderen grossen Parteien. Das bedeutet eine Erfolgsquote von 33 Prozent für die Volkspartei.
Für den Bundesrat war es ebenfalls kein gutes Jahr. Am 24. November wurde Historisches besiegelt: An diesem Abstimmungssonntag verlor die Regierung gleich drei Vorlagen (Autobahnausbau und die zwei Mietrechtsvorlagen). Bei allen Vorlagen vertrat die Regierung die Ja-Seite – wobei sie dies bei den Mietrechtsvorlagen aus formellen Gründen tun musste. Die Ideen stammten aus dem Parlament.
Da das Volk schon bei der 13. AHV-Rente und der BVG-Reform nicht der Regierung gefolgt war, verlor der Bundesrat somit im ablaufenden Jahr gleich fünf Mal. So viele Niederlagen sind historisch sehr selten. Letztmals musste der Bundesrat vor zwanzig Jahren mehr Niederlagen einstecken. 2004 setzte es deren acht in einem Jahr ab: Pikanterweise verlor der Bundesrat damals auch bei Vorlagen zum Mietrecht, den Strassen sowie der AHV.
Eine wahre Niederlagenserie in solchen Sphären fuhr die Regierung in den 1970-er Jahren ein: Zwischen 1972 und 1977 setzte es mehrmals sogar sechs oder sieben Niederlagen in einem einzigen Jahr ab.
Unter den Kantonen gab es 2024 nur zwei, die in jeder Abstimmung gleich abstimmten wie die Schweiz: Bern und Zürich. Die zwei bevölkerungsstärksten Kantone siegten bei sämtlichen zwölf Vorlagen. Es folgen Solothurn und Schaffhausen, die je nur einmal verloren. Die beiden Basel sahen sich nur zweimal als Verlierer.
Die Ostschweizer Kantone (SG, TG, AI, AR) hatten mit vier Niederlagen (und acht Siegen) eine durchzogene Bilanz. In der Zentralschweiz hatten Zug, Schwyz und Nidwalden mit vier Niederlagen ebenfalls einen schweren Stand, Luzern (2 Niederlagen) sowie Obwalden und Uri (3 Niederlagen) standen besser da.
Der üblicherweise sehr erfolgreiche Aargau gewann für einmal nur neunmal und verlor drei Mal. Die wenigsten Siege fuhr der Kanton Wallis ein, der lediglich sieben Mal gleich abstimmte wie die Schweiz.
Von den rund 2200 Schweizer Gemeinden standen immerhin 55 bei allen Vorlagen auf der Siegerseite. Sie ballen sich im Mittelland vor allem in den Kantonen Bern, Solothurn, Aargau und Baselland. Aber auch die Kantonshauptorte Chur und Schaffhausen gewannen immer. Weiter fällt auch auf, dass es in den Agglomerationen von Bern, Zürich und Luzern gleich mehrere ständige Sieger gab.
Auf der Verliererseite gibt es acht Gemeinden, die nur gerade bei fünf Abstimmungen gewannen. Dazu gehören Alpthal im Kanton Schwyz, Burg im Leimental im Kanton Baselland sowie Perrefitte im Berner Jura. Die übrigen befinden sich in der Westschweiz und im Tessin.
Das ist die Bilanz sämtlicher Gemeinden:
(bzbasel.ch)
