Geheimniskrämerei um Kosten für Operationsroboter, Betten und Beton
Zu viele Spitäler, zu viele Betten, zu viele medizinische Geräte – der Vorwurf der Überkapazitäten in der Spitallandschaft ist nicht neu. Doch der politische Druck nimmt zu, weil einerseits die Prämien- und Steuerzahler die immer höheren Rechnungen bezahlen, andererseits die Versorgungsfrage in den Vordergrund rückt: Angesichts des Fachkräftemangels und der alternden Gesellschaft werden wir in zehn Jahren kaum mehr 560 Spitalstandorte betreiben können.
Dass der Wettbewerb der 2012 eingeführten Spitalfinanzierung die Spitäler dazu verleitet, Kapazitäten aufzubauen und Technologien einzukaufen, die es so gar nicht braucht, sah Gesundheitspolitikerin Marina Carobbio (SP) schon vor zehn Jahren voraus. Als Beleg führte sie eine Studie der früheren Grossbank Credit Suisse an, welche die Investitionen der Spitäler auf 16 Milliarden Franken schätzte.
Carobbio warnte vor Solvenzproblemen und Überkapazitäten im Spitalwesen – und beauftragte den Bundesrat 2017, die geplanten Investitionen der einzelnen Häuser genauer anzuschauen und einen Ausweg zu zeigen, wie sich ein Wettrüsten und teure Überkapazitäten verhindern lassen.
Ende Januar – und sage und schreibe neun Jahre später – veröffentlichte der Bundesrat den lange erwarteten Bericht. Freilich hat ihn die Realität längst überholt. Denn die Vorahnungen von Carobbio sind eingetroffen: Viele Spitäler schreiben trotz immer mehr abgerechneten Leistungen rote Zahlen.
Bloss: Handlungsbedarf sieht der Bundesrat im Bereich der Investitionen nicht, wie er im Bericht notiert. Dies, obwohl es laut eigener Aussage keine verlässlichen Daten dazu gibt.
Um das nochmals sinken zu lassen: Ein Überangebot an Leistungen steht im Raum, wir wissen es aber nicht sicher, weil es keine belastbaren Zahlen gibt. Sicher ist nur: Wir machen nichts.
Der Bericht löst darum mehr Fragen aus, als er zu beantworten vermag: Auch die beiden Studien, die das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat durchführen lassen, kratzen maximal an der Oberfläche. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium (Obsan) hat für 24'580 Franken die vergangenen Investitionen analysiert. Für 135'087 Franken machte das Forschungsinstitut Infras eine Umfrage zu geplanten Projekten. Die Erkenntnisse daraus:
Fehlender Realitätscheck mit den Ausgaben der Spitäler
Laut Bericht erfolgen die Investitionen in «Zyklen». Ein erster dauerte von 1986 bis 1993, ein zweiter läuft seit 2012 und hat womöglich seinen Höhepunkt noch nicht erreicht, wie die Studienautoren schreiben. Zu Ende ist er nicht, es handelt sich mutmasslich um einen Dauerzustand. Weil in den gemessenen Zyklen ein Spital zwischen 2 und 5 Millionen Franken pro Jahr investiere, lautet das Fazit: Von einem «ungebremsten Aufrüsten» könne keine Rede sein.
Diese Aussagen halten nicht einmal einem simplen Realitätscheck stand. Zahlreiche Neubauten kosten mehrere hundert Millionen Franken. Die getätigten Ausgaben belaufen sich in der Summe auf mehrere Milliarden, wie ein unvollständiger Überblick aus der Deutschschweiz zeigt:
- Bürgerspital Solothurn: 273 Millionen Franken
- Luzerner Kinderspital: 176 Millionen Franken
- Luzerner Frauenklinik: 82 Millionen Franken
- Kantonsspital Uri: 122 Millionen Franken
- Kantonsspital Aarau: 750 Millionen Franken
- Kantonsspital Baden: 600 Millionen Franken
- Unispital Zürich: 950 Millionen Franken
- Spital Winterthur: 349 Millionen Franken
- Kantonsspital Frauenfeld: 250 Millionen Franken
- Erster Teil Kantonsspital St.Gallen: 400 Millionen Franken
- Kantonsspital Chur: 430 Millionen Franken
Die Studienautoren sagen zwar selbst, dass die Zahlen des Berichts nur mit Vorsicht zu geniessen sind, weil sie schlicht unvollständig und schwer vergleichbar sind. Doch wie entsteht daraus die Konklusion, es finde kein Wettrüsten statt?
Spitäler investieren deutlich mehr in Technologie und IT
Was der Bericht hingegen belegt, sind deutlich höhere Investitionen in medizinische Technologie und IT. Während 2012 rund 4 Prozent der Ausgaben für Informatik aufgewendet wurden, stieg der Anteil bis 2022 auf 11 Prozent – fast dreimal mehr. Gesamthaft entfielen in zehn Jahren rund 67 Prozent der Ausgaben auf Immobilien, 20 Prozent auf medizintechnische Anlagen, 8 Prozent auf Informatik und 5 Prozent auf Mobiliar.
Blindflug bei den Operationsrobotern
Digitalisierung, robotergestützte Chirurgie und moderne Diagnostik prägen die Investitionstätigkeit also stärker als früher. Die Anzahl der Geräte ist massiv gestiegen. Innerhalb von zehn Jahren gibt es 38 Prozent mehr PET-Scanner pro Kopf und 32 Prozent mehr MRI-Geräte. Trotz dieser Evidenz relativiert der Bericht seltsamerweise die Überkapazität: Diese sei gemäss Angaben der Spitäler eher selten, und vor allem stünden «viele Geräte auch ausserhalb von Spitälern» – etwa in Arztpraxen. Es ist absurd: Es hat also noch viel mehr Geräte als vermutet.
Bei anderen teuren Geräten wie Operationsrobotern befindet sich der Bundesrat komplett im Blindflug. Sie sind in der Erhebung nicht enthalten, die Spitäler weisen sie nicht aus. Dabei wäre Transparenz dringend nötig. Wenn Spitäler Millionen in spezifische Geräte investieren, zementieren sie damit das Angebot über Jahrzehnte. Das führt nicht nur zu unerwünschten Überkapazitäten, sondern blockiert auch eine kantonsübergreifende Spitalplanung.
Nicht einmal jedes dritte Spital fühlt sich zu Rechenschaft verpflichtet
Und damit sind wir bei einer weiteren Eigenheit dieses Berichts. Wir wissen wenig über die aktuellen Strukturen und bisherigen Investitionen. Aussagen über die Zukunft sind zudem kaum möglich, weil nur 29 Prozent der angefragten Spitäler sich bemüssigt fühlten, an der Umfrage überhaupt teilzunehmen.
Spitäler, die sich hauptsächlich aus Prämien- und Steuergeldern finanzieren und einen Versorgungsauftrag des Kantons erfüllen, fühlen sich offenbar nicht der Öffentlichkeit verpflichtet. Umgekehrt bedeutet das: Es lässt sich nur schwer beurteilen, inwiefern sie ihren Auftrag wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich erfüllen – wie es das Gesetz vorsieht.
Das BAG schreibt auf Anfrage, es bedauere, dass nicht mehr Spitäler an der Umfrage teilgenommen haben. «Nur durch intensives Nachfassen von Infras konnte überhaupt eine akzeptable Rücklaufquote erzielt werden.» Der Bund verfüge über keine rechtliche Handhabe, um eine Teilnahme der Spitäler zu erzwingen.
So kommt nur in Umrissen heraus, was an Investitionen noch ansteht: Die befragten Spitäler geben an, bis 2029 rund 6 Milliarden Franken zu investieren. Etwa die Hälfte davon soll in Gebäude fliessen, je rund 14 Prozent in Medizintechnik und Informatik. Und was machen die anderen 71 Prozent?
Die Studien sind lausig
Da ist die fehlende Kooperation der Spitäler. Da ist aber auch ein eingeschränkter Ehrgeiz der Studienmacher und des Bundesrats. Viele Zahlen sind öffentlich. Die Spitäler weisen in ihren Jahresberichten aus, was ein Neubau gekostet hat, was davon fürs Gebäude verbaut wurde oder in die neue Technologie floss. Ausgewertet wurden diese Zahlen aber nicht, weil sie nicht «Teil des Studiendesigns» waren, wie das BAG schreibt. Die Umfrage sei als bessere Option beurteilt worden, «weil Jahresberichte nicht alle gewünschten Informationen enthalten und nicht standardisiert sind».
Die Konsequenzen sind hanebüchen
Der Bundesrat hält dennoch an dieser lotterigen Datenbasis fest, um das politisch einzuordnen: «Was die Investitionen der Spitäler anbelangt, liefern die Grundlagenarbeiten keine Hinweise dafür, dass zwischen den Spitälern ein Wettlauf der Investitionen stattfindet, welcher zu Überkapazitäten führen würde.»
Das ist nicht nur unseriös, es ist auch eine Abkehr der bisherigen Einschätzung. Dass steigende Gesundheitskosten auch im stationären Bereich auf Überkapazitäten zurückzuführen sind, etablierte der Bundesrat 2019 in einem anderen Bericht. Rund 20 Prozent der Leistungen im Gesundheitsbereich könnten demzufolge ohne Qualitätseinbussen gestrichen werden.
Immerhin sieht die Regierung die Notwendigkeit einer interkantonalen Koordination der Versorgung. Die Umsetzung schiebt er indes an die Kantone ab. Und diese nehmen sich Zeit. Sie erarbeiten aktuell eine Auslegeordnung. Veränderungen stehen frühestens ab 2029 an. Bis dahin bleiben die vielen Spitäler, die vielen Betten und die vielen Maschinen in Betrieb. (aargauerzeitung.ch)
