Schweiz
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Kommission des Nationalrats für höhere Franchise



Nach dem Ständerat hat sich auch die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) dafür ausgesprochen, die Standardfranchise in der Krankenversicherung zu erhöhen. Mit 14 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission ihrem Rat, eine Motion von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Ivo Bischofberger, CVP-AI, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 22. September 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Nun entscheidet der Nationalrat über Ivo Bischofbergers Motion. Bild: KEYSTONE

Folgt ihr der Nationalrat, wird der Bundesrat beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen: Die Franchisen sollen regelmässig der Kostenentwicklung der Krankenversicherung angepasst werden, insbesondere die Standardfranchise von 300 Franken.

Zu spät zum Arzt

Die Kommission hält fest, sie möchte damit die Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein stärken und einen Beitrag zur Eindämmung der Kosten leisten. Bischofberger hatte im Ständerat argumentiert, das Kostenwachstum werde dadurch verschärft, dass viele wegen Bagatellen einen Arzt aufsuchten. Auch würden Mehrfachuntersuchungen kaum hinterfragt. Wer selbst bezahle, stelle kritischere Fragen.

Gegen den Vorstoss stellte sich in der kleinen Kammer die Linke. Sie plädierte dafür, den angekündigten Bericht des Bundesrates abzuwarten. Es brauche eine Gesamtschau. So müsse geprüft werden, ob die Kosten für erkrankte Versicherte tragbar seien. Höhere Franchisen könnten unter Umständen zu Mehrkosten führen, weil die Leute zu spät zum Arzt gingen.

Gesundheitsminister Alain Berset wies darauf hin, dass die Kostenbeteiligung bereits gestiegen ist. Der Bundesrat überprüfe die Standardfranchise regelmässig und erhöhe sie wenn nötig. Mit 300 Franken sei diese heute doppelt so hoch wie 1996.

Rabatte einschränken

Der Bundesrat hatte ebenfalls Änderungen vorgeschlagen, aber mit einer anderen Stossrichtung. Er wollte einen Teil der Wahlfranchisen streichen und die Höhe des maximalen Prämienrabatts senken, den die Krankenkassen für Wahlfranchisen gewähren.

Inzwischen wurden die Pläne jedoch auf Eis gelegt. Der Bundesrat will erst zusätzliche Abklärungen treffen. So soll etwa der Zusammenhang von gewählter Franchise und in Anspruch genommenen medizinischen Leistungen ermittelt werden.

Berset stellte im Ständerat fest, die Krankenkassenprämien würden weiter ansteigen. Ein Teil des Anstiegs sei erklärbar – mit dem medizinischen Fortschritt, der steigenden Lebenserwartung und der Zunahme chronischer Krankheiten. Es gebe aber auch einen Teil, der nicht erklärbar sei. Diesen gelte es zu bekämpfen. Er nannte als Stichworte die Medikamentenpreise und die Qualität im Gesundheitswesen.

(sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • dracului 15.10.2016 08:51
    Highlight Highlight Wenn Berset schon feststellt, dass es "nicht erklärbare" Kosten gebe, welche es zu bekämpfen gelte, warum löst man nicht zuerst dieses Problem, bevor wieder der Versicherungsnehmer geschröpft wird?
    • Tobi-wan 15.10.2016 14:15
      Highlight Highlight Das läuft so...
      Berset: "Wir müssen die Kosten senken. Das können wir so und so machen." freut sich!
      Gesundheitslobby: "Nein, dann verdienen wir nicht genug!"
      Berset: "Ok..." freut sich nicht mehr.
      Versicherer freuen sich.
  • blobb 14.10.2016 18:12
    Highlight Highlight Das Solidaritätsprinzip ist tot. Der Gesundheitbeitrag sollte sich, abgesehen von der Franchise, prozentual nach Einkommenshöhe bemessen. Punkt. Alles Andere ist zum scheitern verurteilt und jenseits von Fairness oder "Solidarität".
  • Radesch 14.10.2016 18:01
    Highlight Highlight Das Problem sind, das KK auch wirtschaftliche und gewinnorientierte Organisationen sind. Somit wollen die ja, dass wir mehr Zahlen. würde man das ganze verstaatlichen, gäbe es keinen Anspruch mehr auf Gewinnmaximierung. Somit würden die Prämien gar nicht oder nur langsam steigen.
    Eigentlich sollte das gesamte Gesundheitssystem verstaatlicht werden. Es kann ja nicht sein, dass Ärzte so viel verlangen können wie sie wollen!
    • blobb 14.10.2016 18:29
      Highlight Highlight Word
    • phreko 14.10.2016 21:51
      Highlight Highlight Können sie ja auch nicht. Der Tarmedkatalog muss jeweils vom Bund abgesegnet werden.
      Privatleistungen sind was anderes, aber das wird auch anders finanziert...
    • Michael Mettler 15.10.2016 07:54
      Highlight Highlight @radesch: korrekt, es gäbe dann keine gewinnorientierung mehr. das nenne ich einen schlauen ansatz um kosten einzudämmen... und vom prinzip des kvg immer noch nichts verstanden...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kstyle 14.10.2016 17:48
    Highlight Highlight Super die Medikantenpreise lassen wir wie es ist die taxpunkte auch aber die bürger sollen mehr bezahlen. Da steigen jedes jahr die prãmien und ich soll auch noch mehr bezahlen. Ich würde dies höchstens gutheissen wenn krankenkassen verpflichtet werden nicht mehr aufzuschlagen. Oder wie in der personalisierten medizin eine idividuelle prämie nach gebrauch. Ich verstehe das es ein solidaritätsprinzip ist. Aber es wird immer mehr bezahlt und es reicht trotzdem nicht. Wir können es ja auch soweit treiben das kk nur noch krankenhausbesuche bezahlen. Ne im enst ich hab keine lösung.
    • blobb 14.10.2016 18:30
      Highlight Highlight Siehe: Beitrag Radesch 18:01 und meinen 18:12
  • N. Y. P. D. 14.10.2016 16:53
    Highlight Highlight Als Nationalrat könnte man auch einen 5jährigen fragen :
    Hoi Leon, uns sind die Ideen ausgegangen wie wir die Kosten im Gesundheitswesen wenigstens stabilisieren können. Hast du eine tolle Idee ?

    Leon : Ihr müsst doch die Kosten gar nicht stabilisieren. Einfach jedes Jahr Wege finden, wie Ihr die Kosten abwälzen könnt. Hängt sie doch den Versicherten an mit einer höheren Franchisse. Und überhaupt, es wird ja gar nicht mehr rumgemault bei einer höheren Prämie.
    Also, ist doch bubieinfach.

    Der Nationalrat : Leon, tolle Idee, werde ich in der GK einbringen.

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