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Kommission des Nationalrats für höhere Franchise



Nach dem Ständerat hat sich auch die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) dafür ausgesprochen, die Standardfranchise in der Krankenversicherung zu erhöhen. Mit 14 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission ihrem Rat, eine Motion von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI) anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Ivo Bischofberger, CVP-AI, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 22. September 2016, im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Nun entscheidet der Nationalrat über Ivo Bischofbergers Motion. Bild: KEYSTONE

Folgt ihr der Nationalrat, wird der Bundesrat beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz anzupassen: Die Franchisen sollen regelmässig der Kostenentwicklung der Krankenversicherung angepasst werden, insbesondere die Standardfranchise von 300 Franken.

Zu spät zum Arzt

Die Kommission hält fest, sie möchte damit die Eigenverantwortung und das Kostenbewusstsein stärken und einen Beitrag zur Eindämmung der Kosten leisten. Bischofberger hatte im Ständerat argumentiert, das Kostenwachstum werde dadurch verschärft, dass viele wegen Bagatellen einen Arzt aufsuchten. Auch würden Mehrfachuntersuchungen kaum hinterfragt. Wer selbst bezahle, stelle kritischere Fragen.

Gegen den Vorstoss stellte sich in der kleinen Kammer die Linke. Sie plädierte dafür, den angekündigten Bericht des Bundesrates abzuwarten. Es brauche eine Gesamtschau. So müsse geprüft werden, ob die Kosten für erkrankte Versicherte tragbar seien. Höhere Franchisen könnten unter Umständen zu Mehrkosten führen, weil die Leute zu spät zum Arzt gingen.

Gesundheitsminister Alain Berset wies darauf hin, dass die Kostenbeteiligung bereits gestiegen ist. Der Bundesrat überprüfe die Standardfranchise regelmässig und erhöhe sie wenn nötig. Mit 300 Franken sei diese heute doppelt so hoch wie 1996.

Rabatte einschränken

Der Bundesrat hatte ebenfalls Änderungen vorgeschlagen, aber mit einer anderen Stossrichtung. Er wollte einen Teil der Wahlfranchisen streichen und die Höhe des maximalen Prämienrabatts senken, den die Krankenkassen für Wahlfranchisen gewähren.

Inzwischen wurden die Pläne jedoch auf Eis gelegt. Der Bundesrat will erst zusätzliche Abklärungen treffen. So soll etwa der Zusammenhang von gewählter Franchise und in Anspruch genommenen medizinischen Leistungen ermittelt werden.

Berset stellte im Ständerat fest, die Krankenkassenprämien würden weiter ansteigen. Ein Teil des Anstiegs sei erklärbar – mit dem medizinischen Fortschritt, der steigenden Lebenserwartung und der Zunahme chronischer Krankheiten. Es gebe aber auch einen Teil, der nicht erklärbar sei. Diesen gelte es zu bekämpfen. Er nannte als Stichworte die Medikamentenpreise und die Qualität im Gesundheitswesen.

(sda)

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