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Die GLP: Auf dem Papier sind sie die ideale politische Kraft, um Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu finden. bild: ch media

Warum die GLP trotz Klimadebatte und Wahlerfolgen nur langsam wächst

Auf dem Papier ist die grünliberale Partei die ideale politische Kraft, um Antworten auf die Herausforderung des 21. Jahrhunderts zu finden. Doch warum wächst die Partei nicht schneller?

Lorenz Honegger / ch media



Harley Davidson fahren und gleichzeitig das Klima retten. Internationale Grosskonzerne in die Schweiz locken und trotzdem ein grünes Gewissen haben. Das Versprechen, das die grünliberale Partei (GLP) ihren Wählerinnen und Wählern macht, ist schwer zu übertreffen: Eine ökologische Politik ohne höhere Steuern und andere Abstriche, die wehtun. Die Grünliberalen sind auch nicht ideologisch festgefahren wie die SVP und die SP; sie kämpfen nicht mit dem Image einer Ein-Themen-Partei wie die Grünen; sie geben sich wirtschaftsnah, aber nicht wirtschaftshörig wie der Freisinn.

Auf dem Papier sind sie die ideale politische Kraft, um Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu finden. Trotzdem ist die 2004 aus einer Abspaltung der Grünen hervorgegangene GLP bis heute eine Jojo-Partei geblieben: Bei den Wahlen 2011 gelang ihr dank geschickter Listenverbindungen ein sagenhafter Wahlerfolg mit neun Sitzgewinnen im Nationalrat und der Verteidigung von zwei Ständeratssitzen – das sind unglaubliche Werte für eine Schweizer Kleinpartei. Dann aber bewegte sich das Jojo zurück. Bei den Parlamentswahlen 2015 verlor die Partei – dieses Mal unter anderem aufgrund fehlender Listenverbindungen – fast die Hälfte ihrer Nationalratssitze: Sie stürzte von zwölf auf sieben Mandate ab. Und verlor ihre zwei Ständeratsmandate.

Einzelschritte statt Systemwechsel

Mit ihrem Hauptziel, Ökologie und Ökonomie ohne neue Subventionen in Einklang zu bringen, sind die Grünliberalen in Bern bisher nicht durchgedrungen. Ihr ambitioniertester Versuch in diese Richtung, die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», scheiterte 2015 an der Urne mit einem historisch hohen Anteil von 92 Prozent Nein-Stimmen.

Vom Traum eines umfassenden Systems an Lenkungsabgaben – zum Beispiel auf Flugtickets oder auf nicht erneuerbarem Strom – lässt sich die Partei aber nicht abbringen: Parteipräsident Jürg Grossen kündigt gegenüber CH Media für die Delegiertenversammlung vom 24. August ein neues Massnahmenpaket an, in dem das Rezept «Lenken statt fördern» wieder eine wichtige Rolle spielt. Anders als bei der abgelehnten Initiative strebe man dieses Mal keinen Systemwechsel, sondern eine Umsetzung in Einzelschritten an.

Mitglieder stimmen an der Versammlung der Gruenliberalen Partei Kanton Zuerich ab, aufgenommen am Dienstag, 25. Juni 2019 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Mitglieder stimmen an der Versammlung der Grünliberalen Partei Kanton Zürich ab. Bild: KEYSTONE

Es stellt sich die Frage, ob sich die Wahlen mit dem bereits einmal gescheiterten Konzept gewinnen lassen. Die Themenkonjunktur spräche für die GLP: Die Schweiz erlebt nach 2018 den zweiten Hitzesommer in Folge. Jugendliche gehen für eine sauberere Energiepolitik auf die Strasse. Der Klimawandel entwickelt sich zum Megathema des Wahlkampfs. Am 20. Oktober dürften die Grünliberalen bei den Nationalratswahlen allerdings nur moderat zulegen. In den Kantonen gewannen sie seit Ende 2015 zwar 16 Parlamentssitze, über die Hälfte entfallen aber auf den Kanton Zürich. Im jüngsten SRG-Wahlbarometer prognostiziert die Forschungsstelle Sotomo der GLP für die Nationalratswahlen einen Wähleranteilsgewinn von 1.8 Prozentpunkten: von heute 4.6 auf 6.4 Prozent. Das ist weniger als die 7 Prozent, die Parteipräsident Grossen als Wahlziel postuliert hat.

Entscheidend wird sein, in welchem Ausmass die GLP die Zahl ihrer Nationalratsmandate ausbauen kann. Offiziell hofft die Partei auf zehn Sitze, realistischer sind gemäss Beobachtern aber neun Sitze. Im Ständerat sind die Grenzen des grünliberalen Wachstums noch enger gesteckt. Einzig im Kanton Zürich scheint ein Ständeratssitz in Reichweite. Mit Bundeshausfraktionschefin Tiana Angelina Moser tritt dort eines der wenigen grünliberalen Aushängeschilder gegen die beiden bisherigen Ständeräte an. Nicht einmal Parteipräsident Grossen glaubt, dass eine grünliberale Ständeratskandidatur ausserhalb von Zürich in der Favoritenrolle ist. In der kommenden Legislatur wird die GLP eine Fraktion bleiben, die im Bundeshaus eine Nebenrolle spielt.

Ausserhalb von Bern und Zürich fehlen die Strukturen

Warum wächst die Partei nicht schneller? Die Antwort ist unter anderem in den fehlenden Strukturen ausserhalb der grünliberalen Hochburgen Bern und Zürich zu suchen. In der Westschweiz und in kleineren Kantonen der Deutschschweiz fehlen starke Ortssektionen, politische Leitfiguren und Kontakte zur Verwaltung, um die Politik entscheidend mitzuprägen.

In den urbanen Zentren hingegen gelingt es der GLP mit politischen Nachwuchstalenten wie Think-Tank-Gründer Nicola Forster und dem Politlabor glp Lab, die Basis zu mobilisieren, wie der Erfolg bei den Zürcher Wahlen im Frühling gezeigt hat. Im einwohnerstärksten Kanton der Schweiz gewann die GLP neun Sitze hinzu. Die Anziehungskraft der grünliberalen Politik manifestiert sich auch in den prominenten Überläufen aus dem sozialliberalen Flügel der SP.

ARCHIVBILD ZUM RUECKTRITT VON NATIONALRAETIN CHANTAL GALLADE --- Chantal Gallade (SP-ZH) spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Dienstag, 5. Mai 2015, waehrend der Sondersession im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Wechselte von der SP zur GLP: Die Nationalrätin Chantal Galladé. Bild: KEYSTONE

Im Mai wechselte der Zürcher Nationalrat Daniel Frei von der SP zur GLP. Bereits im Februar hatte die bekannte alt SP-Nationalrätin Chantal Galladé denselben Schritt gemacht. Die Reaktionen von links fielen heftig aus. Die «Wochenzeitung» veröffentlichte nach den Zürcher Wahlen einen Totalverriss unter dem Titel «Die Grünasozialen», in dem sie die GLP für ihre «rigide» Sparpolitik und ihren Einsatz für bürgerliche Anliegen wie tiefe Unternehmenssteuern, Rentenalter 67 oder höhere Krankenkassen-Franchisen kritisierte. SP-Präsident Christian Levrat warf die GLP in einem Interview als Teil der rechten Mehrheit in einen Topf mit der SVP und der FDP.

Der Freisinn dürfte sich je länger desto mehr von den liberalen Kollegen in der GLP unter Druck gesetzt fühlen. Unter der Führung von Parteichefin Petra Gössi beschlossen die FDP-Delegierten im Juni ein Positionspapier, in dem sie das Pariser Klimaabkommen und die Einführung einer Flugticket-Abgabe gutheissen. GLP-Präsident Grossen zeigt sich erfreut über die Entwicklung, betont aber, es gebe weiterhin erhebliche Differenzen, wenn man das tatsächliche Abstimmungsverhalten anschaue. In erster Linie wolle die GLP selber wachsen und eines Tages einen eigenen Bundesrat stellen. «Es muss das Ziel von jeder Partei sein, irgendwann in der Regierung mitzuwirken. Das ist klar.» (bzbasel.ch)

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Statler 06.08.2019 13:15
    Highlight Highlight «Eine ökologische Politik ohne höhere Steuern und andere Abstriche, die wehtun» - und genau dort liegt das Problem. Die, die sich der Probleme bewusst sind, wissen, dass das so nicht gehen wird und der Rest glaubt, dass eben nichts nötig ist. Die Wirtschaft ist nunmal ein Teil des Problems und gerade das liberale Gedankengut (das regelt sich eh von alleine) hat dazu beigetragen. Grün und liberal - das verträgt sich nicht wirklich.

    Wenn wir den Klimawandel stoppen wollen, werden wir uns einschränken müssen. Und wenn wir nichts tun, auch.
    • Max Dick 06.08.2019 13:35
      Highlight Highlight Es verträgt sich perfekt - und ist genaugenommen die einzig realistische Lösung, um Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen. Mit Verboten und Verzichten wie es SP und Grüne wollen, wird genau nichts erreicht.
  • Tanuki 06.08.2019 12:11
    Highlight Highlight GLP = FDP mit einem Kompostchübeli
  • ChillDaHood 06.08.2019 11:53
    Highlight Highlight Ehrlicherweise ist die GLP für mich immer noch den Beweis schuldig geblieben, mehr als eine schöngeistige Hipsterpartei zu sein. Kla r ist das Programm toll - es wird auch marketingtechnisch gut umgesetzt. Aber eben, irgendwie ist noch wenig zählbares rumgekommen. Die etablierten Parteien haben feste Strukturen und Verbindungen - was zu "zählbarem" führt. Aber bisweilen auch das Problem, dass sich da ein bisschen der gemütliche Filz eingenistet hat. Die Wähleranteile der GLP sind für mich immer noch Vorschusslorbeeren. Damit müssen sie jetzt aufbauen.
  • Joe Smith 06.08.2019 11:38
    Highlight Highlight Ich denke eher, es liegt ganz banal daran, dass die GLP eine durch und durch neoliberale Wirtschaftspartei ist mit ein klein wenig grün, das aber auch nur, solange dadurch das wirtschaftsliberale Credo nicht tangiert wird. Die GLP grast auf den Weiden der FDP, für alle einigermassen sozial denkenden ist sie keine Option. Die treffendste Bezeichnung kreierte kürzlich die Woz, die die GLP die Grün-Asozialen nannte.
    • Peter R. 06.08.2019 13:11
      Highlight Highlight Als ob die Woz ein Mass-Stab für objektive Meinung sei.
    • Max Dick 06.08.2019 13:37
      Highlight Highlight Was heisst "sozial denken"? Das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen herumzuwerfen?
  • Peter R. 06.08.2019 11:00
    Highlight Highlight Die GLP ist für mich die ideale Partei im heutigen Umfeld. Sorge tragen zur Umwelt aber mit machbaren Mitteln - ohne das sture Vorgehen wie bei den Grünen und der SP.
    Es braucht halt eine gewisse Zeit um eine Partei zu stabilisieren - und hier sind die Vorzeichen sicher besser als seinerzeit bei der BDP.
  • Beat_ 06.08.2019 10:54
    Highlight Highlight Liegt vielleicht auch daran, dass sie mehr liberal als grün sind. Und wenn es dann wirklich drauf an kommt, die "Eigenverantwortung" höher gewichten als die Umwelt.
    • Max Dick 06.08.2019 13:34
      Highlight Highlight Beispiele für Ihren letzten Satz?
  • fidget 06.08.2019 09:48
    Highlight Highlight Die Position der glp ist gut. Für mich ist es eine der wählbarsten Parteien überhaupt. Sie bringen konstruktive Lösungsansätze für ein breites Spektrum aktueller Probleme. Schade, dass das nicht mehr Stimmbürger sehen, und oft den Pol-Parteien von Links und Rechts zujubeln. Mit extremen Ansichten werden einfach kaum Lösungen gefunden, sondern eher neue Probleme geschaffen.
    • Peter R. 06.08.2019 13:15
      Highlight Highlight Das ist ja das Problem, es gibt keinen Konsens mehr, da beide Parteien SP und SVP stur auf ihren Linien sitzen und keine Visionen mehr haben.
      Wir brauchen objektivere Parteien, welche bereit sind die Probleme zu lösen, und vor allem bereit sind über den "Tellerrand hinauszuschauen".
  • Sharkdiver 06.08.2019 09:15
    Highlight Highlight Ich könnte mir vorstellen, dass es daran liegt das es wenige gibt die voll FDP in Grün wählen. Wäre die BDP grüner wäre sie die optimale Partei. Sie schaft es aber nicht sich wahrnehmbar zu machen
  • FrancoL 06.08.2019 08:54
    Highlight Highlight Ich denke, dass man bei der GLP die Wertung zwischen Wirtschaft und Ökologie nicht so richtig erkennen kann und dass zwar sehr viel geredet wird, aber wenig wirklich gestützt wird. Wer heute behauptet die GLP sei in der Mitte, der müsste dies zuerst unterlegen.
    Die GLP könnte in der Zukunft sich die der Mitte als wichtige Kraft etablieren, wenn sie eine ausgeglichene Politik mit ökologischen und wirtschaftlichen Ansätzen wirklich findet.
    Heute ist sie zu unentschieden um in der Mitte sich zu etablieren.
    • Max Dick 06.08.2019 13:45
      Highlight Highlight Wer oder was ist Mitte und wer legt das fest, Herr FrancoL? Bei einem Linken wie Sie, der erwartet, dass alle anderen diese Positionen zu vertreten haben, ist klar, dass Sie die GLP nicht in der Mitte sehen. Fragen Sie einen SVPler oder einen Reaganomics-FDPler, wird dieser die GLP ins linke Lager einordnen. Alles eine Frage von welchem Blickwinkel aus.
    • FrancoL 06.08.2019 14:09
      Highlight Highlight @Max Dick, im Gegensatz zu Ihnen bin ich in der Lage meine Politische Meinung nicht in den Mittelpunkt zu stellen und zB die Zusammenarbeit mit GLP-Exponenten zu werten und einem Lager zuzuordnen ohne meine persönliche Sicht einfliessen zu lassen. Ich mache dies immer mit dem gleichen Ansatz, ich schaue wo ein Entscheid der GLP steht und werte wer in ihrer nähe steht. Wenn nun in 4 von 5 Fällen die GLP sehr nahe der FDP steht und rechts von einer CVP, dann kann ich gut annehmen, dass die GLP wohl eher rechts steht, so auch wenn die GLP zB bei grünen Themen die Wirtschaft überwertet.
    • FrancoL 06.08.2019 14:12
      Highlight Highlight Im Gegensatz wohl zu Ihnen arbeite ich mit Gemeinden, sehe wie wer was stützt und dies kann ich bewerten ohne meine politische Einstellung zu nutzen. Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig Grün eine GLP ist und wie teilweise ihre Einstellung zur Wirtschaft rechtskonservativ gefärbt ist. Das ist zum heutigen Zeitpunkt nicht die Mitte.
      Schenken Sie sich die Versuche die SVP als Gradmesser zu bemühen, das ist eigentlich unter ihrem Niveau.
  • kupus@kombajn 06.08.2019 07:25
    Highlight Highlight Ich denke, dass Parteien wie der GLP die Zukunft gehört. Für mich ist das die neue Mitte, welche halt noch in den Kinderschuhen steckt und sich entwickeln muss.
    • FrancoL 06.08.2019 10:13
      Highlight Highlight Wenn das Kind bereits etwas mehr im Schuh der Wirtschaft als in dem der Ökologie steht, dann wird es auch später eine Schieflage haben.
  • MJ3 06.08.2019 07:00
    Highlight Highlight Die Grünliberalen bleiben eine Nischenpartei, weil einer Mehrheit der Bevölkerung klar ist, dass der Kapitalismus beim Klimawandel Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Es gibt eine sozialliberale Lücke in der Parteienlandschaft, aber die kann die GLP nicht füllen, weil sie noch neoliberaler als die noch partiell staatstragende FDP ist.
  • Fairness 06.08.2019 06:59
    Highlight Highlight Weil keiner mit etwas Hirn im Kopf sich einem Kolonialvertrag unterwirft.
    • FrancoL 06.08.2019 08:49
      Highlight Highlight Ich stelle fest, dass Sie oft von Kopf und Hirn sprechen und einer Vielzahl Kopf und Hirn absprechen, da stellt sich die Frage: Wissen SIE was Kopf und Hirn ist?
  • Gasosio 06.08.2019 06:30
    Highlight Highlight Alles eine Frage der Zeit. Auf die richtigen Themen setzten die Grünliberalen bereits und praxistaugliche Lösungen präsentieren sie auch. Das wird schon klappen.
  • Iseeus 06.08.2019 06:04
    Highlight Highlight Grundsätzlich würden mit die GLP zusagen.
    Allerdings kann ich ihre Europapolitik nicht nachvollziehen. Im Gegenteil empfinde ich das vorpreschen als gefährlich.
    Ansonsten hätten Sie bei mir einen sicheren Wert.
  • Schneider Alex 06.08.2019 05:44
    Highlight Highlight In welchen Fragen unterscheidet sich die GLP von der FDP? Sicher nicht bei den Schwerpunktsthemen EU und Migration. Mit Klimapolitik in der Schweiz können wir leider die Welt nicht retten. Mit Souveränitätspolitik aber die Schweiz als besondere Staatsform.

  • loplop717 06.08.2019 05:01
    Highlight Highlight Ich denke es liegt auch daran, das in der Politik gute Reden Stimmen holen und nicht gute Lösungen.

Grüne und GLP haben die Wahlen gewonnen – und jetzt ganz viele neue Mitglieder

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