Schweiz
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Geheimplan für grünen Bundesrat und CS unbeliebt – das schreibt die Sonntagspresse



Geheimplan für einen grün-grünen Bundesrat

Die Parteipraesidentin der Gruenen Schweiz, Regula Rytz bei ihrer Rede anlaesslich der Delegiertenversammlung der Gruenen Schweiz , am Samstag, 12. Januar 2019 in der Hochschule Luzern Design & Kunst im Emmenbruecke. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

Die grüne Welle rollt jetzt auch auf den Bundesrat zu. Politiker der Grünen und Grünliberalen (GLP) diskutieren hinter den Kulissen Szenarien, um nach den Wahlen einen Sitz in der Regierung anzustreben. Wenn sich der abzeichnende Sieg am Wahltag in einer Woche bestätigt, soll der Anspruch auf einen Bundesratssitz erhoben und mit einer gemeinsamen Kandidatur untermauert werden. Ziel des Angriffs wäre der FDP-Sitz von Ignazio Cassis. Der «SonntagsZeitung» liegen Aussagen von Parlamentariern vor, die an den Diskussionen im grünen Lager beteiligt sind. Zitate wurden jedoch zurückgezogen. Dies zeigt, wie heikel das Ganze ist. Kurz vor den Wahlen will sich niemand öffentlich bekennen, um den möglichen Wahlsieg nicht im letzten Moment zu gefährden. Wohl deshalb sind auch die Parteichefs defensiv – ohne die Bundesratsambitionen zu dementieren. «Wenn die Wahlen so herauskommen, wie es sich abzeichnet, müssen wir über die Zauberformel diskutieren», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Das Hauptziel von Grünen-Chefin Regula Rytz ist, dass der «soziale Klimaschutz» im Parlament gestärkt wird. Doch die Rechnung ist einfach gemacht: Laut den letzten Umfragen kommen Grüne und GLP auf einen Wähleranteil von 18 Prozent. Die FDP muss sich mit 15 bis 16 Prozent begnügen. Um die inhaltlichen Differenzen zu überwinden, die es vor allem ausserhalb der Klimapolitik zwischen Grünen und Grünliberalen gibt, wird die Variante mit einem Zweierticket mit je einer Kandidatur pro Partei ins Spiel gebracht. Dabei würde die Bundesversammlung entscheiden, welche Partei in den Bundesrat einzöge. Bereits kursieren erste Namen von möglichen Kandidierenden: Bei den Grünen werden Bastien Girod und Regula Rytz gehandelt, bei der GLP Tiana Angelina Moser.

Schweizer zahlen eine Milliarde zuviel für Krankenkassenprämien

Schweizerinnen und Schweizer zahlen gut eine Milliarde Franken zu viel für ihre Krankenkassenprämien. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung des Krankenkassenverbands Santésuisse, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Der Verband rechnete aus, wie viel Geld Schweizer sparen könnten, wenn alle jährlich verbrauchten Medikamente so günstig wären wie in vergleichbaren Ländern in der EU. Die bereinigte Differenz zwischen EU- und Schweizer Preisen liegt bei 1,1 Milliarden Franken. Für eine vierköpfige Familie würde demnach eine jährliche Prämienreduktion von rund 380 Franken drin liegen, wenn die Medikamentenpreise gleich günstig wie in den Vergleichsländern wären. Santésuisse-Präsident Heinz Brand forderte vom Bundesrat Massnahmen. Man dürfe nicht länger dulden, dass «viele Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen sei, bis zu 100 Prozent mehr kosten als im Ausland». Die Pharmabranche wehrt sich gegen vorgeschlagene Massnahmen. Anita Geiger des Pharmaverbandes Interpharma sagte, eine jährliche Preisüberprüfung, wie Brand sie fordert, lehne man ab, «weil der Aufwand für Behörden und Firmen verdreifacht würde und in keinem Verhältnis zu den erzielten Einsparungen» stünde.

Schweiz zitiert türkischen Botschafter – Politiker fordern Sanktionen gegen die Türkei

Der türkische Botschafter in Bern ist wegen der Invasion der Türkei in Syrien zitiert worden. Laut der «NZZ am Sonntag», musste Ilhan Saygili am Freitag dem Aussendepartement Red und Antwort stehen. Wie ein EDA-Sprecher der Zeitung bestätigt, ist es zu einem Austausch zwischen der für Europa und Zentralasien zuständigen Schweizer Diplomatin und Saygili gekommen. Das EDA habe bei dieser Gelegenheit der Türkei seine Haltung zur Militäroperation in Syrien erneut kommuniziert. Das genüge bei weitem nicht, finden Nationalrätinnen und Nationalräte verschiedener Parteien. Sie fordern wirtschaftliche Massnahmen gegen die Türkei. Im Vordergrund steht das erst in diesem Sommer vom Nationalrat verabschiedete Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei: «Es wäre ein Fehler, wenn der Bundesrat dieses Abkommen ratifizieren würde», sagt der grüne Aussenpolitiker Balthasar Glättli in der «NZZ am Sonntag». SP-Nationalrat Carlo Sommaruga sagt: «Die Schweiz muss nun wirtschaftlichen Druck aufbauen.» Der türkische Staatschef Erdogan verstehe die diplomatische Sprache nicht: Es brauche andere Massnahmen. Auch SVP-Nationalrat Andreas Aebi findet: «Die Sistierung könnte ein Mittel von vielen sein, um Druck auf die Türkei auszuüben.» Allerdings sollten zuerst die diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden.

Finanzplatz: Credit Suisse ist bei Bankern die unbeliebteste Arbeitgeberin

ARCHIVBILD ZUM 2. QUARTALSERGEBNIS 2019 DER CREDIT SUISSE, AM MITTWOCH, 31. JULI 2019 ---- Das Logo der Credit Suisse am Hauptsitz am Zuercher Paradeplatz fotografiert am Donnerstag, 18. Januar 2018, in Zuerich. (KEYSTONE/Melanie Duchene)

Bild: KEYSTONE

Der Ruf der Credit Suisse (CS) hat in den vergangenen Wochen stark gelitten. Doch nun zeigen Recherchen von «SonntagsBlick»: Bei den eigenen Mitarbeitern hat die CS schon vor dem Beschattungsskandal viel Kredit verspielt. Ehemalige und aktuelle Angestellte stellen der CS als Arbeitgeberin ein miserables Zeugnis aus, wie eine Analyse des Onlineportals Kununu zeigt. In den vergangenen zwei Jahren haben auf Kununu 180 CS-Mitarbeiter eine Bewertung abgegeben. Im Schnitt erhielt die CS dabei nur 2,99 von fünf möglichen Punkten. Alle anderen grossen Schweizer Banken kommen bei ihren Mitarbeitern besser weg. Am zufriedensten sind die Angestellten der Zürcher Kantonalbank (4,26 Punkte). Dahinter folgen Migros Bank (4,03), Raiffeisen (3,98) und Postfinance (3,84). Die UBS erhält von ihren Angestellten immerhin 3,22 Punkte (siehe Tabelle). Nur 44 Prozent der ehemaligen und aktuellen Mitarbeiter würden die CS als Arbeitgeberin weiterempfehlen. Bei der UBS sind es 61  Prozent, bei der Zürcher Kantonalbank 90 Prozent. Vor allem drei Punkte werden von CS-Mitarbeitern auf Kununu immer wieder kritisiert: Der Umgang mit älteren Kollegen («Werden gnadenlos entlassen oder frühpensioniert.»). Die Kommunikationskultur («In den Medien erfährt man mehr als intern.»). Und der Führungsstil des Managements. Zum letztgenannten Punkt schreibt eine ehemalige Führungskraft: «Cover Your A** Mentalität gehört zur DNA.» Ein anderer spricht vom «Managementstyle Rennvelofahrer». Will heissen: «Gegen oben buckeln, gegen unten treten!»

Steuerschulden: Der Fiskus betreibt mehr als 334'000 Steuerpflichtige

Steuerschulden sind in der Schweiz die häufigste Schuldenart. Eine exklusive Umfrage von «SonntagsBlick» bei allen 26 Kantonen zeigt, wie verbreitet diese Notlage ist. Demnach werden mehr als 334'000 Steuerpflichtige wegen offener Steuerschulden betrieben. Im Schnitt folgt damit auf mehr als jede 20. Steuerrechnung ein Betreibungsverfahren durch die öffentliche Hand. In Wahrheit liegt die Zahl sogar noch höher. Denn einige grosse Kantone wie Zürich, Aargau, Wallis, Solothurn und Thurgau konnten nur Zahlen liefern bezüglich Betreibungen, die zur Einforderung der Bundessteuern eingeleitet wurden. Über das Inkasso der Gemeinde- und Kantonssteuern, so die Behörden, besässen sie keine Informationen, diese würden von den Gemeinden eingezogen. Christoph Mattes von der Fachhochschule Nordwestschweiz, der seit Jahren die Verschuldung in der Schweiz erforscht, kommentiert die Anzahl der Steuerbetreibungen gegenüber «SonntagsBlick» kurz und bündig: «Das ist zu viel!» Als Lösung schlägt der Experte einen direkten Abzug der Steuern von der Lohnzahlung vor: «Das würde das Problem wirksam abschaffen, weil zumindest bei Arbeitnehmern keine Steuerschulden mehr entstehen könnten.»

Schweizer Juden zur Tat von Halle: «Wir rechnen jeden Tag mit so einer Tat.»

Der Amoklauf von Halle erschüttert – und macht Angst. Juden in der Schweiz sagen zwar, sie seien Anfeindungen gewohnt. Doch die Tat von Halle hat eine neue Dimension, wie etwa der in Zürich wohnhafte Modedesigner Adam Brody (51) hervorhebt. «Wir kennen das, eine solche Tat ist nicht ganz überraschend.» Immer wieder komme es zu Angriffen. Man werde beschimpft oder geschlagen. Und in Ländern wie Frankreich oder den USA ereigneten sich immer wieder Attentate mit Schusswaffen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) geht schon seit längerer Zeit von einer verschärften Bedrohungslage aus. «Halle ist leider keine Ausnahme», sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner (41). An speziellen Feiertagen sei deshalb ein erhöhtes Sicherheits­dispositiv vor Ort. Doch das reiche nicht. «Um sich zu schützen, wenden die Gemeinden rund sieben Millionen Franken auf – für uns ist dieser Betrag eine grosse finanzielle Belastung.» Der SIG begrüsst deshalb den Entscheid des Bundes von dieser Woche, für die Sicherheit religiöser Minderheiten jährlich 500'000 Franken aufzuwenden. Kantone und Gemeinden müssten nun nachziehen. «In Zürich haben wir bereits eine Zusage vom Kanton, in anderen Kantonen steht die Zusage noch aus», präzisiert Kreutner.

Die Kehrtwende der Bauern

Nationalrat Markus Ritter spricht an der Jahresmedienkonferenz

Markus Ritter spricht sich gegen gesetzliche Massnahmen zur Reduktion von Pestiziden aus. Bild: KEYSTONE

Markus Ritter ist der Meister des politischen Schachspiels. Nun aber hat er sich für einmal verkalkuliert: Im Rahmen der parlamen­tarischen Debatte zur Trinkwasser-Initiative wehrte sich Ritter noch dagegen, gesetzliche Massnahmen zur Reduktion von Pestiziden auf Schweizer Äckern zu ergreifen. Doch mit jeder Studie, welche die Verschmutzung des Grundwassers zum Thema machte, stieg der Druck. Nun hat Ritter seine Taktik jetzt geändert. Als die national­rätliche Wirtschaftskommission ­diese Woche einen Vorstoss behandelte, der gesetzliche Zielwerte für die Reduktion von Pestiziden verlangte, stimmte Ritter dem zu. Wie erklärt er die Kehrtwende? Der Vorstoss sei ein Kompromiss, antwortet Ritter: «Unser Beitrag ist, dass wir bereit sind, die Diskussion über eine ­Gesetzesvorlage zu führen.» Dass nun selbst die Bauern Massnahmen auf gesetzlicher Ebene ­unterstützen, freut den Basler SP-Nationalrat Beat Jans. «Der Bauernverband hat gemerkt, dass er mit seiner Alles-oder-nichts-Strategie zu hoch pokert», sagt er. Gleichzeitig ist er skeptisch, ob mit dem Vorstoss tatsächlich etwas ­gewonnen ist. Denn die parlamentarische Initiative enthält keinerlei konkrete Zahlen zur Senkung der Pestizidwerte.

Zürichs Polizeichef will alkoholfreie Zonen

Der Chef der Zürcher Stadtpolizei, Daniel Blumer, sucht nach neuen Wegen, um die Jugendgewalt zu stoppen, mit der sich die Polizei am See und auf anderen Plätzen regelmässig konfrontiert sieht. Dazu denkt Blumer laut «NZZ am Sonntag» auch an Zonen, in denen das Tragen von Waffen oder das Trinken von Alkohol gänzlich verboten ist. «Ich würde darüber gern diskutieren», sagte Blumer kürzlich. Wie das gehen kann, zeigt das grenznahe deutsche Städtchen Singen. Erst diese Woche wurde dort beschlossen, in der Fussgängerzone den Alkoholkonsum zu verbieten. Fehlbare können weggewiesen und ihre Getränke beschlagnahmt werden. In der Schweiz stossen solche Ideen aber auf Skepsis. Nationalräte von SP bis SVP finden, eine solche Beschränkung der Freiheit aller gehe zu weit.

Beschattungsskandal: Strafverfahren dürfte sich in die Länge ziehen

Wegen der Strafanzeige des beschatteten Ex-CS-Bankers Iqbal Khan hat die Zürcher Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet. Geprüft wird, ob sich im Zusammenhang mit der Überwachung jemand strafrechtlich schuldig gemacht hat. Doch das Verfahren stockt, wie Recherchen von «SonntagsBlick» zeigen. Denn die Staatsanwaltschaft darf die Handys und Computer der Privatdetektive, die von der Polizei beschlagnahmt worden sind, bis jetzt nicht auswerten. «Alle Beteiligten haben die Versiegelung der beschlagnahmten Gegenstände verlangt», sagt Thomas Fingerhuth, Anwalt der Investigo GmbH, welche die Beschattung Khans ausgeführt hatte. Die Staatsanwaltschaft musste deshalb beim Bezirksgericht Meilen die Entsiegelung der beschlagnahmten Gegenstände beantragen. Nun muss das Bezirksgericht Meilen entscheiden, was es höher gewichtet: Den Schutz der Privatsphäre und die Wahrung der Geschäftsgeheimnisse der Beteiligten – oder die Interessen der Strafverfolgungsbehörden. Verkompliziert werden könnte die Sache offenbar dadurch, dass Investigo in der Vergangenheit für diverse Gemeinden Aufträge zur Überwachung von Sozialhilfeempfängern ausgeführt hat. Fingerhuth: «Dadurch gelten die Investigo GmbH und ihre Mitarbeiter als Hilfspersonen der Verwaltung und unterstehen somit der amtlichen Schweigepflicht. Es ist davon auszugehen, dass sich das Verfahren dadurch in die Länge ziehen wird.»

#GoWote! Darum machen wir bei den Wahlen mit!

Jans genau erklärt: Wer mit wem im Parlament

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    Alle Leser-Kommentare
  • Coffey 13.10.2019 20:00
    Highlight Highlight Hahahahaha!!! Der Lacher des Wochenendes! Bastiandli Girod als Bundesratskandidat! Ich kann nicht mehr!!!!
  • Simih 13.10.2019 18:49
    Highlight Highlight Alkoholfreie Zonen, finde ich toll. Ich habe schon lange damit mühe, dass Besoffene Nachts laut rumorend durch die Strassen ziehen, Flaschen auf den Wegen zerschellen und in gefühlt jeder Ecke Erbrochenes rumliegt. Dazu kommt noch, dass immer öfter von gewalttätigen Übergriffen die Rede ist.

    PS: Von Kiffern habe ich das nich nie gelesen - immer friedlich, und der Abfall macht auch keinen Veloreifen kaputt.
  • qolume 13.10.2019 18:36
    Highlight Highlight Ich würde da noch einen Balthasar Glättli als möglichen Kandidaten ins Karussell werfen...
  • Der Kritiker 13.10.2019 17:32
    Highlight Highlight Hört doch auf mit Kununu. Kununu ist ein Lügenportal, ich musste dies bei einem Stellen tritt beinahe schmerzlich miterleben, als eine sogenannte "Bewertung" mit "100%iger Sicherheit" auf mich als neuen Arbeitnehmer hinwies (weil nur 1 Person diese Stelle besetzte, nämlich ich). Die Bewertung meines Arbeitgebers war unter jeder Sau, und ich musste nun "beweisen", dass nicht Ich diese Bewertung gepostet habe. Kununu half mir hier indes kein bisschen, denen war mein möglicher Jobverlust scheissegal! Erst die Androhung rechtlicher Schritte brachten Bewegung in die Sache. XING ist seither 😡😡😡
  • 45rpm 13.10.2019 16:26
    Highlight Highlight Gesetzt der Fall, die Grünen könnten den Sitz von Cassis abluchsen, was bringt ihnen das EDA?
    Wohl gar nichts. Da müssten sie schon ins UVEK, aber da ist ja schon Sommaruga drin.
  • wolge 13.10.2019 16:17
    Highlight Highlight Zieht die Steuern und die Krankenkasse endlich direkt dem Lohn ab.

    All jene, die nicht mit Geld umgehen können, wissen dann wenigstens was sie verballern können.
    • Jacques #23 13.10.2019 17:30
      Highlight Highlight Genau. Krankenkasse direkt vom Lohn und die Gesundheitskosten explodieren... Pharmalobby greift noch schonungsloser zu. Ist schon nun ein Selbstbedienungsladen.

      Kann der Lohn auch direkt nach Basel überwiesen werden und der Staat zwackt dort die Quellensteuer ab. Abzüglich Lobby Beiträge.

      Trink mal ein grosses Glas Wasser!
    • wolge 13.10.2019 17:58
      Highlight Highlight @ Jacques #23: Nun Tatsache ist, dass viele ihre Steuern und/oder ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen...

      Offiziell weil das Geld nicht reiche...

      Dies mag bei einigen sicher stimmen. Viele werden jedoch das Geld schlicht für Konsum verballern. Für einen Lebensstil der über ihren Verhältnissen ist... Markenklamotten, regelmässig neue Smartphones, geleastes Auto, schöne Ferien etc.

      Kommt dann die Steuer- oder Krankenkassenrechnung ist nichts mehr übrig.

      Die ganzen Umtriebe und Ausfälle gehen dann zu Kosten der ganzen Gesellschaft...
    • Jacques #23 13.10.2019 18:12
      Highlight Highlight Steuern ja. Weil staatlich.
      Krankenkasse nope.

      Da wäre Tür und Tor zur Manipulation offen - wie erwähnt, Gesundheitswesen Selbstbedienungsladen. Dein Vorschlag in Ehren.

      Steuern ja.
    Weitere Antworten anzeigen
  • luegeLose 13.10.2019 15:48
    Highlight Highlight Ich denke der CVP BR ist obsolete, da die CVP nur noch fünfte Kraft ist. Wenn es nach Zauberformel geht.
  • kEINKOmmEnTAR 13.10.2019 11:46
    Highlight Highlight Ich empfinde den Unterschied zwischen den Grünen und der GLP nicht als zu gross um gemeinsam einen oder zwei Kandidaten aufzustellen. Im Prinzip unterscheiden sich die Parteien nur in der Wirtschaftspolitik wirklich stark.

    Selbst wenn das Paket GLP+CVP+FDP+SVP mehr Sinn machen würde; wem sollte ein Sitz weggenommen werden? Nur die CVP und die FDP machen überhaupt Sinn von den Zahlen her und diese beiden Parteien werden ihren Sitz sicher nicht einfach so abgeben. Nein, ein Bündnis GLP+Grüne+SP macht viel mehr Sinn da so ein Sitz der FDP angegriffen werden kann.
  • MacB 13.10.2019 11:43
    Highlight Highlight Paktiert die GLP generell mit den Grünen, ist meine GLP-Stimme bald wieder weg.
    • FITO 13.10.2019 13:54
      Highlight Highlight Soviel zu liberalen mit grünem Deckmäntelchen.
      Ehrlicher wäre es beim original zu bleiben anstatt sich dem Opportunismus hinzugeben.
    • MacB 13.10.2019 15:08
      Highlight Highlight Fito, ich bin ideologisch weit weg von den Grünen. Nur weil wir bei der Ökologie eine Schnittmenge haben, sind wir noch lange nicht auf dem selben Kurs. Bei allen anderen Thermen sind die Grünen für mich unwählbar.
    • FITO 13.10.2019 15:51
      Highlight Highlight Genau das meine ich.
      Eine prosperierende Wirtschaft geht immer auf Kosten der Umwelt und kann so nicht funktionieren.
      Darum ist und bleibt die GLP eine opportunistische Alibi-Partei die sich auf Kosten einer anderen profiliert.
      Auch die LdU hatte es einmal mit dem Konzept einer Zwitter-Partei versucht und ist grandios gescheitert.
      Bleibt zu hoffen dass die GLP unabhängig der Themen anderer vielleicht einmal ihren eigenständigen Platz in der Mitte finden wird, ansonsten wird auch sie irgendwann einmal im NIrvana der Schweizer Politik verschwinden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • K1aerer 13.10.2019 10:33
    Highlight Highlight Schon nach einem Wahlausgang, der dank Klimabewegung dazu gekommen ist, einen Anspruch zu erheben, ist schon sehr gewagt. Die SP musste fast 30 Jahre warten. Die SP repräsentiert mit ihren zwei Sitzen die linke GPS und die FDP die Mitte-Rechts GLP. Und der grüne Touch ist so oder in der SP vorhanden.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.10.2019 09:49
    Highlight Highlight Und ob die SP dabei mitmachen würde ist auch nicht klar, ihr Vorsprung auf die FDP ist nicht allzugross, bei den Wahlen im 2023 könnten sie ungemütlich eng zusammenrücken, dann wäre plötzlich auch der 2. SP infragegestellt von einer grünen Kanditatur.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 13.10.2019 09:46
    Highlight Highlight Solche Bundesratsplanspielchen sind wohl als Kopfgeburten einiger Journis abzutun.
    Weshalb sollte bitte die GPS sich mit der GLP zusammentun um einen Bundesrat der FDP anzugreifen, wenn sie genau wissen, dass nicht sie, sondern die viel kleiner GLP zum Zug käme?
    Weshalb sollten bitte SVP, FPD und CVP eine grüne Kandidatur unterstützen, wenn sie auch die glp nehmen könnte, mit dieser sie viel die grösseren übereinstimmungen haben in Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik?
  • FrancoL 13.10.2019 09:24
    Highlight Highlight Pharma so: «weil der Aufwand für Behörden und Firmen verdreifacht würde und in keinem Verhältnis zu den erzielten Einsparungen»
    Zuerst würde ich einmal eine Antwort geben auf diese höhere Preise und diese Begründen.
    Doch von der Pharma ist unter dem Schutz, den sie geniesst, nie eine Antwort zu bekommen und das ist dem Parlament anzulasten.
  • FrancoL 13.10.2019 09:19
    Highlight Highlight Doppelkandidatur Grün/GLP:
    . . . . wird die Variante mit einem Zweierticket mit je einer Kandidatur pro Partei ins Spiel gebracht.
    Was soll das die beiden Parteien haben eine gewisse Schnittmenge bei grünen Themen, eben nur eine gewisse Schnittmenge und differieren in der Ausfertigung von Lösungen ganz gewaltig.
    Bei restlichen Themen sind ebenfalls die Differenzen viel grösser als bei der ursprünglichen Abspaltung.
    Zudem dürfte eine Bundesversammlung den GLPler durchwinken, denn SVP, FDP + CVP hätten auch mit Abweichler genügend stimmen.
  • Max Dick 13.10.2019 09:14
    Highlight Highlight Wäre wichtig von der CH, dass man sich nicht hinter lächerlichen Aussagen wie "Wir bieten den Konfliktparteien unsere guten Dienste der Vermittlung an" verkriecht, sondern eine harte Position gegenüber der Türkei bezieht. Keine Exporte jeglicher Art Rüstungsgüter in die Türkei, Freihandelsabkommen sistieren, Einreiseverbote, etc. Auch wenn das die Türkei wenig schmerzt, je mehr Länder es tun, desto mehr ziehen andere nach.
  • Sapientia et Virtus 13.10.2019 08:46
    Highlight Highlight Seltsam, wollen die Grünen nicht, dass vor den Wahlen über die Zusanensetzung der Regierung geredet wird. Soll das nicht in den Wahlentscheid mit einfliessen?
    • Neruda 13.10.2019 20:08
      Highlight Highlight Wenn man das nicht sowieso im Hinterkopf hat, sollte man vielleicht generell nicht wählen gehen.
  • homo sapiens melior 13.10.2019 08:41
    Highlight Highlight Die Verwirrung zu den wahren Kostentreiber im Gesundheitswesen ist System mit Absicht!

    Bei Infosperber gibt's einen langen Artikel über "Schwere Körperverletzungen von Ärzten". Damit sieht man wieder klar. Nicht nur die Pharma, sondern auch zu viele und falsche Behandlungen treiben die Prämien hoch. Aber ALLEM VORAN ein kaputtes, überholtes System. Die Länder rundum bis rauf nach Skandinavien haben diese Fehler im System ausgemerzt. Bei uns bleiben sie drin. Weil gewisse Politiker sonst ihre Lobbyzuschüsse aus der Branche vergessen können. Und weil Ärztegehälter sich normalisieren würden.
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 13.10.2019 09:40
      Highlight Highlight Zur Information, können Sie "Infosperber" weitergeben:
      Die Krankenkassen haben auch MedizinischeKontroller die Prüfen ob ein Eingriff überhaupt Gerechtfertigt ist, dies wird für jeden Fall gemacht.
      Bei Ausserkantonalen Eingriffen muss ein Kostengutsprachegesuch ausgefüllt werden das oft Negativ ausfällt.
      Die Kassen zahlen btw nichts das sie nicht als Notwendig erachten.

      Zudem ist Schwere Körperverletzung Strafbar, ist also ein sehr hohes Risiko für Ärzte und Spitäler.
    • homo sapiens melior 13.10.2019 14:28
      Highlight Highlight Ja, an die Märli hab ich früher auch mal geglaubt. Das System versagt leider total. Sieht nur auf dem Papier hübsch aus.
      Deinem Kommentar entnehme ich allerdings, dass du den Artikel nicht gelesen hast. War sicher zu lang.
    • Neruda 13.10.2019 20:16
      Highlight Highlight Naja, gerade die Wartezeiten in Schweden sind schon sehr viel länger als in der Schweiz. Zudem wird oft versucht, einem billig abzuwimmeln. Wenn man ein akutes Problem abklären will, kann man nicht 5 Tage warten auf einen Termin. Medizinischem Personal sollte das eigentlich einleuchten. Eine Bekannte hatte mal taube Beine und wurde auch nach 3 Tagen noch abgewiesen. Schon nicht so lustig, wenns immer schlimmer wird und niemand ernsthaft etwas macht.
  • homo sapiens melior 13.10.2019 08:29
    Highlight Highlight Das mit den Juden geht gar nicht. Es muss endlich gegen diese emotional gestörten Soziopathen von Rechts vorgegangen werden. Es reicht! Oder will die Schweiz warten bis sie ihr eigenes Halle hat?
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  • Der Rückbauer 13.10.2019 08:26
    Highlight Highlight ZKB und weitere: Super! Es geht also auch anders. Bei der ZKB profitiert neben dem Kanton auch jede Gemeinde.
    CS/UBS: Management und Grossaktionäre wollen sich nur die Taschen füllen. "Suisse" im Namen und TBTF subito weg. Wir sind ja selbst blöd: Wir alle tragen die Risiken dieser Schrottbuden. Was machen die PolitikerInnen? Beissen nicht in die Hand, die sie füttert. Die CS zum Beispiel mit max. einer Million jährlich, an alle Parteien. Alle sind also gekauft äh befangen. Alle.
  • N. Y. P. 13.10.2019 08:06
    Highlight Highlight Die Pharmabranche wehrt sich gegen vorgeschlagene Massnahmen..

    ..und zahlt weiterhin Huntertausende Franken an Parlamentarier, damit diese solche Massnahmen im Keim ersticken.

    Der Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als destruktiven Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.

    Was hier eindeutig gegeben ist. Ich weiss, ich wiederhole mich.
    Parlamentarier werden von der Pharma geschmiert. Ganz legal. In Brasilien wäre es Korruption.

    So, jetzt 2. Kaffee..
    • felixJongleur 13.10.2019 08:44
      Highlight Highlight 17 Versicherungsvertreter und/oder Lobbypolitiker (Stand 08.42 Uhr) sind nicht dieser Meinung.
    • Walter Sahli 13.10.2019 10:22
      Highlight Highlight Nicht nur die Parlamentarier werden geschmiert. Die Meinung, dass die Pharma- und die MedTech-Firmen ihre Freunde und Partner sind, ist in der Ärzteschaft weit verbreitet!
  • Mügäli 13.10.2019 07:56
    Highlight Highlight Türkei - ich muss zugeben, dass ich niemals mit einer solchen Entwicklung in der Türkei gerechnet habe. Ich habe die Türkei immer als positives ‚Muslimisches Land‘ angeschaut welches fortschrittlich seinen Glauben gelebt hat und sich bemüht hat auch andere Lebensformen zu akzeptieren. Auch kenne ich viele türkische Menschen und habe diese immer als sehr offen und angenehm wahrgenommen. Die Kehrtwende nun ist ein grosser Rückschritt und den bedaure ich sehr. Und noch am Rande ‚was sich die Türkische- Nationalmannschaft geleistet hat, ist absolut unakzeptabel und sollte Sanktioniert werden‘
    • Max Dick 13.10.2019 09:06
      Highlight Highlight Dann waren Sie in den letzten zehn Jahren etwas gar naiv.
    • Miikee 13.10.2019 11:01
      Highlight Highlight Warst du in den letzten 20 Jahren im Koma?

      Wenn ich schon nur den türkischen Kollegen zuhöre, die hier aufgewachsen sind, wie die über ihren lieben Erdogan reden. Denke ich mir was ist den mit euch schiefgelaufen und wie sind dann die Leute in der Türkei erst eingestellt...?!

      Sanktionen reichen da nicht, es ist auch jeder mitverantwortlich der da Urlaub macht und Geld bringt. Das Land muss boykottiert werden.
  • Jacques #23 13.10.2019 07:47
    Highlight Highlight Anita Geiger des Pharmaverbandes Interpharma sagte, eine jährliche Preisüberprüfung, wie Brand sie fordert, lehne man ab, «weil der Aufwand für Behörden und Firmen verdreifacht würde und in keinem Verhältnis zu den erzielten Einsparungen» stünden.

    Pharma senkt die Preise nicht von selbst und empfiehlt, die Preise nicht zu überprüfen.

    Dann ist ja alles gut. So bezahlt das Volk gerne weiter viel zu viel. Weshalb wird hier nicht massiv angegriffen?
  • Mügäli 13.10.2019 07:38
    Highlight Highlight Kehrtwende Bauern - endlich nimmt auch der Bauernverband die Anliegen der Bevölkerung ernst, oder hat er Angst vor der Trinkwasser- Initiative? Abnahme Biodiverität, Verschmutzung Grundwasser sind schon lange bekannt und wurden leider immer seitens Bauernverband ‚verleugnet‘. Die jetzige Kehrtwende ist dringend nötig. Ich glaube wir sind auch bereit den Bauern in seinen Bemühungen zukünftig zu unterstützen. Gemeinsam schaffen wir das, danke Bauernverband, ein richtiger Entscheid 👍
  • Mügäli 13.10.2019 07:20
    Highlight Highlight Steuerschulden - wichtig von mir aus wäre Kostenwahrheit zu schaffen. Wieso kann ich nur CHF 200.- KK- Prämie abziehen wenn ich aber das doppelte bezahle. Wieso kann ich meine Miete nicht abziehen, ich muss ja Wohnen und das ‚frisst‘ bei mir 1/3 des verfügbaren Einkommens weg. Wieso wurde der Pendlerabzug auf CHF 3‘000.- gesenkt? Fragen über Fragen .. also liebe Verantwortliche, statt Menschen zu Betreiben würdet ihr lieber über die Steuerlast nachdenken, denn für Viele ist die fast nicht mehr tragbar.
    • Ribosom 13.10.2019 08:35
      Highlight Highlight Deine Wohnung ist eindeutig zu teuer.
      Würden wir (mein Mann und ich) 1/3 für eine Wohnung ausgeben, könnten wir uns locker ein 300qm Haus mit grossem Garten leisten. Dabei gehören wir nur zur Mittelschicht.
      Ich empfehle dir eine günstigere Wohnung zu mieten. Dann kannst du auch alle Rechnungen gut bezahlen.
    • Garp 13.10.2019 08:45
      Highlight Highlight Geh wählen!
    • N. Y. P. 13.10.2019 09:59
      Highlight Highlight @Ribosom

      Du kokettierst !

      Schön, dass ihr 2 gute Löhne habt.

      Andere müssen da weit mehr schauen..

      ;-)
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  • elco 13.10.2019 07:10
    Highlight Highlight Absoluter Gugus.
  • Crecas 13.10.2019 06:53
    Highlight Highlight Den „Zusammenschluss“ der Grünen und GLP für einen Bundesratssitz finde ich doch recht komisch. Vor allem wenn man bedenkt, Dass ein FDP Sitz angegriffen werden soll, obwohl dass sich die GLP und die FDP viel näher stehen als die Grünen und die GLP. Es gibt ja nicht nur die Klimapolitik...
    • Jacques #23 13.10.2019 07:52
      Highlight Highlight Den GLP Bundesrat würde ich en place FDP sehr begrüßen. Empfinde ich als legitime Korrektur der Zauberformel.
    • homo sapiens melior 13.10.2019 08:24
      Highlight Highlight Eben drum glaubt man bei der GLP, dass man als FDP-nahe Partei bessere Chancen auf eine BR-Sitz hat als GPS. Und selber auf dem Thron ist immer besser als ein Kollege, der vor den Banken kuscht.
    • pontian 13.10.2019 08:27
      Highlight Highlight Die GLP und die FDP stehen sich nicht nahe. Schau mal die unten angeführte Analyse von Smartvote an.

      Ich und viele Bekannte sind GLP-Wähler und panaschieren Grüne und SP (in meinem Kanton hat die GLP eine Listenverbindung zu SP und Grünen). Die FDP ist für mich, und wie sich in Gesprächen gezeigt hat, auch für andere GLP-Wähler schlicht unwählbar.

      Auch ein Blick auf die Panaschier-Statistik zeigt, dass z.B. viele, welche die SP-Liste einlegen GLP panaschieren (in BS 2015 fast soviel wie Grüne panaschiert werden). Die GLP hat also eine linksliberale Tendenz. Nix mit „bürgerlich“ à la FDP.
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