Nach der Nichtwiederwahl der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone werden die Grünen auf Jahre hinaus kein Ständeratspräsidium mehr besetzen. Das Amt geht turnusgemäss an die vier Gruppen in der kleinen Kammer: SP, FDP, Mitte, SVP.
Das schlagen die Gruppenchefs im Ständerat vor, wie die Parlamentsdienste am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mitteilten. Eigentlich hätte Mazzone ab Dezember 2024 das Amt für die Grünen ausüben sollen. Sie schaffte aber die Wiederwahl in die kleine Kammer nicht.
Die Gruppenchefs im Ständerat schlagen für 2024 folgende Zusammensetzung für das Büro vor:
— Parl CH (@ParlCH) November 24, 2023
Gruppen S, RL, M, V und S (in dieser Reihenfolge). Die Mitglieder des Büros werden am 4. Dezember vom Rat gewählt. Siehe auch: https://t.co/PYeX8X1Kt2 pic.twitter.com/qXB1iiObwa
Die Mitglieder des Büros werden am 4. Dezember vom Rat gewählt. Die Mitte-Gruppe im Ständerat umfasst 15 Mitglieder, gefolgt von der FDP mit 11, der SP mit 9 und der SVP mit 6 Mitgliedern.
Die Grünen verloren bei den Wahlen im Oktober und November zwei Ständeratssitze. Sie stellen nur noch 3 statt wie bis anhin 5 Mitglieder in der kleinen Kammer. Das bedeutet, dass sie keinen Einsitz im Ratsbüro mehr haben – und somit auch nicht fürs Ständeratspräsidium infrage kommen.
Keinen unmittelbaren Einfluss hat das auf die Sitzverteilung der Kommissionen. Ein Sitz im Ständerat entspricht ungefähr drei Kommissionssitzen. Diese werden in der kleinen Kammer gemäss Gruppenstärke verteilt.
Anrecht auf einen Kommissionssitz hat, wer einer Fraktion – übergreifend fünf Mitglieder im National- und Ständerat – angehört. Somit wird neben den Grünen-Mitgliedern in der kleinen Kammer auch die neu gewählte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) in Kommissionen Einsitz nehmen können.
Noch unklar ist die Situation beim neu gewählten Ständerat Mauro Poggia (MCG/GE). Seine beiden Parteikollegen im Nationalrat werden voraussichtlich in der SVP-Fraktion politisieren. Poggia selbst liebäugelte mit einer Mitgliedschaft in der Mitte-Fraktion. Das ist gemäss Parlamentsgesetz jedoch nicht möglich. «Angehörige der gleichen Partei müssen sich der gleichen Fraktion anschliessen – unabhängig davon, in welchem Rat sie Einsitz nehmen», schreiben die Parlamentsdienste dazu.
Für Poggia stellt sich nun die Frage, ob er sich ebenfalls der SVP-Fraktion anschliessen will (und darf) oder als fraktionsloses Mitglied im Ständerat amtet. Letzteres ist wenig attraktiv, weil er damit keinen Anspruch auf Kommissionssitze haben wird. Theoretisch könnte er aus der MCG austreten, als Parteiloser im Ständerat politisieren und sich dann der Mitte-Fraktion anschliessen – falls diese dazu bereit wäre.
Poggia lehnt zurzeit all diese Optionen ab und will erreichen, dass er als MCG-Mitglied doch noch in der Mitte-Fraktion Unterschlupf findet. Das muss aber schnell gehen: Am kommenden Montag müssen die Parteien die Zusammensetzung ihrer Fraktion bekannt geben. (saw/sda)
